GAL: Unqualifizierte Forderungen des Nautischen Vereins

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 „Die Forderungen des Nautischen Vereins zur Hafenentwicklung befinden sich außerhalb einer konsensfähigen Stadt-, Hafen-, Landschafts- und Verkehrsplanung.
Das einfache Rezept der Vertiefung und Verbreiterung der Trave bewältigt nicht die Stagnation des wichtigen Papierumschlags im Lübecker Hafen in den letzten Jahren, die u.a. durch Gründung skandinavischer Papierfabriken in Deutschland entstand. Auch die prognostizierte Verlagerung von 20 Prozent des Güterstroms vom Hafen auf die geplante feste Fehmarnbelt-Querung ist nicht durch Ausbaggern unserer Wasserstraße zu verhindern. Hierzu sind differenzierte Maßnahmen erforderlich, wie sie z.B. in einer Reihe von Gutachten in 2016 und 17 ausgearbeitet und in öffentlichen Darstellungen und städtischen Gremien diskutiert wurden.“, so Hans-Jürgen Schubert, Mitglied der Fraktion GAL.

„Privatisierungen werden meistens zu Gunsten der Privaten vereinbart, und es kann für einen öffentlichen Hafen zum Nachteil werden, wenn Erträge aus der Hafenwirtschaft auf private Konten umgeleitet werden. Auch der Vorschlag der Erweiterung von Kreuzfahrten hat eine Schlagseite: Aus seriösen Presse- und Fernsehrecherchen ist bekannt, dass es große Kreuzfahrtlinien gibt, die auf ihren Schiffen Löhne weit unterhalb der Mindestlohnhöhe zahlen. Solange die meisten Kreuzfahrtschiffe nicht für Landstrom nachgerüstet sind und ihren Strombedarf mit Diesel erzeugen, außerdem auf See mit Schweröl fahren, ist diese Art zu reisen ökologischer Wahnsinn – von der fehlenden Wirtschaftlichkeit mal ganz abgesehen.

Es gibt die ‚Natur inklusive Planung‘, die die Traveförde mit ihrer Natura-2000-Region von vornherein in die Hafenentwicklungsplanung einschließt. Die Überlegung, das Hafengebiet um 300 Meter in das Dummersdorfer Ufer auszudehnen, disqualifiziert die Forderungen des Nautischen Vereins vollständig.

Insgesamt und auf den ersten Blick sind die Überlegungen des Nautischen Vereins nicht in die Stadtplanung integriert und wohl auch bei näherem Hinsehen nicht integrierbar.“ (mehr …)

Wofür Bonuszahlungen?

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Hamburger Hafen

Die Lübecker Hafen Gesellschaft zahlte ihrem Geschäftsführer in 2015 rund 428.000 Euro Bruttojahresgehalt, inklusive 63.000 Euro Bonus. „Wir fragen uns, warum bei sinkendem Umschlag und roten Zahlen in der Jahresbilanz ein Geschäftsführer mit einem üppigen Jahreseinkommen (ca. 1000 Euro/Tag) auch noch eine beträchtliche Bonuszahlung erhält?“, so Carl Howe von der GAL Fraktion. „Auf der anderen Seite wird von der Geschäftsführung erwartet, dass die 300 Arbeitnehmer der LHG auf Lohn verzichten, weil der LHG Konzern lt. Hochrechung in diesem Jahr 6,84 Mio Euro Verlust einfährt. Bei dieser Entwicklung kann es nicht sein, dass in 2016 ebenfalls ein Bonus gezahlt wird, vielmehr müssten die Geschäftsführer der LHG ein Zeichen setzen und rückwirkend ihre Bonuszahlungen zurückzahlen. Wir fordern die Offenlegung der Kriterien, unter denen es in den städtischen Gesellschaften eine Bonuszahlung gibt.“

Neue Bahntrasse für den Skandinavienkai ist eine Eulenspiegelei!

© Katja Mentz

„Eine weitere Schienenanbindung des Skandinavienkais an die Fehmarnbelt-Trasse ist unnötig wie ein Kropf“, kommentiert Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft den Plan der Lübecker Hafenwirtschaft, eine neue Gleistrasse vom Skandinavienkai in Richtung Fehmarnbelt-Tunnel zu legen: „Der Hafen ist in Richtung Hamburg, Westdeutschland und –europa angebunden. Über diese Verbindung laufen die sinnvollen Frachtwege. Der GAL war schon immer klar, dass die neue Beltverbindung Umschlageinbußen für Lübecks Hafen mit sich bringen und Verkehrsströme an Lübeck vorbeiführen wird. Eine zusätzliche Trassenanbindung nach Norden wird nicht zu neuer Fracht für den Hafen führen. Das ist eher ein eulenspiegelhafter Versuch, im letzten Moment eine Umleitung einzurichten. Offensichtlich wird inzwischen auch der Lübecker Hafengesellschaft (LHG) klar, dass Pfeifen im Wald und die Schönredereien des Bürgermeisters den Bedeutungsverlust des Lübecker Hafens durch die kommende Beltverbindung nicht abwenden können.“

Zur möglichen Trassenführung erklärt Carl Howe abschließend: „Eine neue Trasse würde bisher unberührte moorige Natur unwiederbringlich zerstören. Die GAL wird sich darauf für ein Hirngespinst wie diesen Plan ganz gewiss nicht einlassen.“