Parkgebühren zu niedrig

Die Fraktion Linke & GAL hatte in der Haushaltssitzung 2023 und im September 2024 beantragt, die Parkgebühren auf städtischen Parkflächen anzuheben. Im Vorjahr wandelten CDU, Grüne und FDP den konkreten Antrag in einen Prüfantrag um. In 2024 wurde ein erneuter Vorschlag der Fraktion Linke & GAL von den Jamaika-Fraktionen abgelehnt.

Nun hat die Fraktion LINKE & GAL die Parkgebühren von über 40 Parkplätzen und Parkhäusern privater und städtischer Betreiber untersucht und verglichen, um den eklatanten Unterschied zu Ungunsten des Lübecker Haushalts deutlich zu machen.

Städtische Gesellschaft KWL bewirtschaftet städtische Parkflächen

Für die Hansestadt Lübeck sowie für den Kurbetrieb Travemünde übernimmt die städtische Gesellschaft KWL den Betrieb und die Bewirtschaftung der städtischen Parkflächen. „Dazu zählen neben drei Parkhäusern auch viele öffentliche Parkflächen in Lübeck und Travemünde – etwa am Leuchtenfeld oder altstadtnah längsseits des Kanals. Des Weiteren betreiben wir das Parkhaus Haerder Center im eigenen Auftrag“, heißt es auf der Internetseite der KWL. Dazu ist die Gesellschaft mit dem Bau des neuen Parkhauses am Fahrenberg in Travemünde beauftragt und wird nach der Sanierung des Parkhauses in der Falkenstraße den Neubau des Parkhauses Holstentor durchführen. Hinzu kommen die Versorgung dieser Parkflächen mit E-Ladestationen sowie das Betreiben des Parkleitsystems und der Internetseite www.parken-luebeck.de. Hier können alle Parkflächen, inklusive der von privaten Anbietern eingesehen werden. Freie Kapazitäten werden ebenfalls angezeigt.

Mehr Transparenz bei Verkehrskosten

Fraktion LINKE & GAL beantragt neues Verfahren für Kostenzuordnung im Verkehr

Alle Fraktionen und die Stadtverwaltung erhielten am 9. September 2024 ein Schreiben des ADFC Lübeck, mit dem verdeutlicht wurde, dass die Hansestadt Lübeck bei der Aufteilung von Kosten für Straßen, Rad- und Gehwege einen Schlüssel anwendet, der den tatsächlichen Kosten nicht gerecht wird. Gleichzeitig wird ein alternativer Aufteilungsschlüssel auf Grundlage von wissenschaftlichen Empfehlungen vorgeschlagen.

„Ein anderes Verfahren würde an den Investitionssummen als solchen nichts ändern. Doch bei der Darstellung, wie viel Geld anteilig in Lübecker Straßen, Rad- und Gehwege investiert wird, entsteht durch das jetzige Verfahren ein falsches Bild – zum Nachteil der Geh- und Radwege“, so Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL.

„Der ADFC Lübeck legt durch das Aufzeigen von Methodenfehlern dar, dass die Investitionen in Rad- und Gehwege durch den jetzigen Verteilungsschlüssel nicht in jedem Fall den dort real entstehenden Kosten entsprechen und somit die Investitionssumme in Geh- und Radwege in der Haushaltsdarstellung überhöht werden. Ein erheblicher Teil dieser Kosten müssten dem motorisierten Verkehr zugerechnet werden.“

So würden zum Beispiel Umbaukosten der Beckergrube vollumfänglich den Investitionen für Rad- und Gehwege zugeordnet. Auch ist es unverhältnismäßig, beispielsweise bei der neuen Bahnhofsbrücke die Kosten nach beanspruchter Fläche aufzuteilen. Hier müsse genauer differenziert werden, so der Vorschlag des ADFC. Denn eine Straße, die von Pkw, schweren LKW und Bussen befahren wird, ist im Bau und in der Unterhaltung erheblich teurer als ein Radweg. Auch Schutzstreifen, die für mehr Sicherheit zwischen Straße und Radweg sorgen, sollten nicht einseitig dem Radverkehr zugeordnet werden.

„Alle drei beschriebenen Mängel haben offensichtlich eine überzogene Kostenbeteiligung des nicht motorisierten Verkehrs und umgekehrt eine unangemessene Bevorzugung des motorisierten Verkehrs zur Folge“, schreibt der ADFC in seinem Papier an Verwaltung und Fraktionen.

„Diese Einordnung teilen wir ausdrücklich und stellen deshalb in der Bürgerschaft den Antrag, die Vorschläge des ADFC für eine gerechtere Kostenzuordnung aufzugreifen und zukünftig anzuwenden. Die nach wissenschaftlichen Kriterien vorgeschlagenen Methoden würden zu mehr Transparenz beitragen, wie viel Geld in Lübeck tatsächlich in die unterschiedlichen Verkehrsmittel fließen“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller (LINKE).

Schreiben und Vorschlag des ADFC für alternative Kostenzuordnung

GAL-Fraktion stimmte Haushalt zu und beurteilt das Ergebnis überwiegend positiv

Für Außenstehende muss es verstörend und abschreckend wirken, wenn in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft über Stunden nichts beschlossen wird, stattdessen sich eine zwanzigminütige Unterbrechungspause an die nächste reiht. Dies war am 30. November 2017 der Fall und auch der Grund für die Vertagung einer Reihe von Anträgen und die endgültige Verabschiedung des Haushalts durch die Lübecker Bürgerschaft am 12.12.2017.

Stundenlang Pause und keine Stadtteilbüros
Ursache war ein CDU-Prüfauftrag als Tischvorlage über dezentralen Service in den Stadtteilen. Mit dem CDU-Antrag sollten alle anderen Anträge zu den Stadtteilbüros erneut vertagt werden und die Debatte unter den Tisch fallen. Wieder einmal sollte nur berichtet werden, wie ein dezentraler Service aussehen könnte. Das Wort Stadtteilbüro taucht in dem CDU-Antrag nicht einmal auf. Als GAL-Fraktion hatten wir bereits Ende März einen konkreten Antrag zur Wiedereröffnung der Büros an vier Standorten gestellt. Eine erneute Vertagung und bloße Berichterstattung lehnten wir klar ab und forderten die Abstimmung. Doch so schnell war die nicht zu haben. Nachdem in Beratungsgesprächen mit SPD und Freien Wählern/Die Linke aus unserem Antrag ein interfraktioneller wurde, stellte die CDU fest, dass sie mit den Grünen, BfL und FDP als Gegenseite keine Mehrheit mehr besaß. (mehr …)