Infoveranstaltung 7. Januar: Nein zur Bezahlkarte für Geflüchtete

Lübecker Flüchtlingsforum, Fraktion Die Linke & GAL und Humanistische Union Lübeck laden ein zur Informationsveranstaltung am Dienstag, den 7.1.2025, 19.00 Uhr, Diele, Mengstraße 41, Lübeck.

Eine Referentin der Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen wird über die rechtliche Situation sprechen und die Initiative „Hamburg sagt Nein zur Bezahlkarte“ wird über ihre Erfahrungen berichten.

Die Bundesregierung hat im April 2024 die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. In Schleswig-Holstein soll sie Anfang nächsten Jahres nach und nach eingeführt werden (Stand Dezember 2024).

GAL: WLAN könnte längst laufen

Die GAL Politikerin Katja Mentz kritisiert scharf, dass es erst im Februar 2018 eine Beschlussvorlage dafür geben soll, die größeren Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünfte mit WLAN zu versorgen. Dies wurde im Sozialausschuss am vergangenen Dienstag berichtet.

„Wir haben bereits im März 2017 den konkreten Antrag gestellt, das Projekt internetfor.me und den Initiator Volker Dettmer zu kontaktieren. Dieser versorgt erfolgreich Bewohner*innen der Gemeinschaftsunterkünfte in Bad Schwartau und Stockelsdorf mit Internet, ohne dass hierbei Kosten für die beiden Orte entstehen. Dettmer bringt reichlich Erfahrung und Engagement mit. Die Nutzer*innen zahlen eine geringe Kostenbeteiligung und können halbmonatlich ein- und aussteigen.

Dies hätte die Lübecker Verwaltung bei Ihren Ostholsteiner KollegInnen erfragen können. Die Stadt Lübeck hat jedoch zunächst eine Firma beauftragt, die in einer Ausschreibung Firmen um Angebote bat. Warum Firmen von Kiel bis nach Berlin angefragt wurden, erschließt sich uns nicht. Soll bei jedem Fehler ein Techniker aus Berlin anreisen? Warum hat man Volker Dettmer nicht eine Arbeitsprobe abliefern lassen? Dieser hatte mehrfach angeboten, die Ostseestraße innerhalb weniger Tage ans Netz zu bringen, um sein System zu demonstrieren. Wir hätten längst mit allem durch sein können.“, ärgert sich Katja Mentz über die bürokratische Langsamkeit. „Das vertragliche Risiko, die Haftung und den Aufwand der Abrechnung und Verwaltung würde nach eigenen Angaben das Projekt internetfor.me übernehmen.“

Auszug aus dem Bürgerschaftsantrag VO/2017/04769 Fraktion grün+alternativ+links (GAL): WLAN in Lübecks Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete, vom 30.03.2017

1. Es wird in allen Lübecker Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete WLAN-Zugang eingerichtet.
2. Die Verwaltung wird gebeten, Kontakt zu dem Projekt internetfor.me / Volker Dettmer (www.internetfor.me) aufzunehmen. Das Projekt ermöglicht Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften den Zugang zu WiFi. Seit zwei Jahren läuft das Projekt sehr erfolgreich in Bad Schwartau. Aufgrund dieser positiven Referenz beschloss Stockelsdorf am 28.02.2017 ebenfalls, Volker Dettmer den Zugang für die Installation für WiFi in allen Unterkünften zu ermöglichen.

Laufende Kosten werden komplett durch die Bewohner*innen selbst getragen.

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GAL kritisiert soziale Kälte im Sozialausschuss

Im Sozialausschuss am 10. Oktober 2017 wurden mit Stimmen der CDU, SPD, BfL und FDP Anträge abgelehnt, die zu einer Verbesserung der Unterbringungssituation von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften führen sollten. Zuvor hatten GAL Politiker*innen öffentlich kritisiert, dass Geflüchtete über sehr lange Zeit auf lediglich sechs Quadratmetern pro Person in einem Mehrbettzimmer untergebracht sind. Die Standards inklusive der Ausstattung für die Unterbringung sind auf maximal zwölf Monate ausgerichtet. Die Verwaltung gab vor, die Unterbringungszeit in den Gemeinschaftsunterkünften betrage derzeit durchschnittlich 12,6 Monate. „In der Statistik sind jedoch auch hier geborene Kinder erfasst. Uns sind viele Betroffene bekannt, die länger als 24 Monate auf engstem Raum in den Unterkünften leben und kaum Chancen auf eigenen Wohnraum haben. Diese Wohnsituation über lange Zeiträume ist sehr belastend. Die räumliche Enge ermöglicht kein zur Ruhe kommen und erschwert die Integration, berichteten auch Experten vom Flüchtlingsforum und der SonntagsDialoge.“ (mehr …)