GAL kritisiert SPD und CDU: „Klimakrise bleibt bei Pandemie nicht zu Hause“

Die GAL Wähler*innengemeinschaft kritisiert die Reaktionen der klimapolitischen Sprecher von SPD und CDU, Marek Lengen und Jochen Mauritz. Beide hatten in Pressemitteilungen ihre „Fassungslosigkeit“ über das Kritikpapier von Fridays for Future und Greenpeace Lübeck  zum Ausdruck gebracht und über und „verlorenes Augenmaß“ geklagt.

Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL fragt sich, wer hier eigentlich das Augenmaß verloren hat. „Das Kritikpapier der Jugendbewegung Fridays for Future und Greenpeace befasst sich mit dem Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz, der von der Lübecker Verwaltung, Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz im März öffentlich vorgestellt wurde. Kritik und weitergehende Forderungen sind sachlich und konstruktiv formuliert. Die Reaktionen von SPD und CDU sind völlig überzogen und verbauen das konstruktive Gespräch.“, so Antje Jansen. „Die von Fridays for Future und Greenpeace formulierten Vorschläge sind notwendig und absolut zeitgemäß. Und eines muss uns allen bewusst sein, auch wenn durch die derzeitige Pandemie die Zeit still zu stehen scheint, sich Menschen um ihre Angehörigen sorgen oder Existenzängste haben, dürfen wir nicht vergessen, dass die Klimakrise uns zeitlich keinen Spielraum lässt, um sie aufzuhalten. Denn auch die Verwaltung selbst formuliert im Vorwort das Ziel entsprechend deutlich: „Mit der Feststellung des Klimanotstands hat sich die Hansestadt Lübeck verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten, damit die Erderwärmung weltweit auf 1,5°C begrenzt werden kann. Um diese Forderung umzusetzen, muss in Lübeck bis 2030 die Hälfte der Treibhausgasemissionen eingespart werden.“

„Auch wir erleben leider immer wieder, dass unsere Anträge zum klimaneutralen Bauen in Lübeck oder einer Beschleunigung der umweltfreundlichen Verkehrswende von SPD, CDU sowie FDP regelmäßig abgelehnt werden“, so Carl Howe, der für die GAL im Bauausschuss sitzt. „Dabei ist bau- und umweltpolitisch denkenden Fachleuten klar, dass heute ganz andere Standards möglich und notwendig sind, um die Herausforderungen zu meistern.“

Deshalb appelliert die GAL an SPD und CDU, sich zu besinnen und nicht das eine gegen das andere ausspielen zu wollen. „Die Klimakatastrophen schreiten weiter voran – wir müssen handeln. Und COVID-19 wird nicht die letzte globale Krise bleiben. Es spiegelt unserer Gesellschaft, dass wir alle gemeinsam auf einem Planeten leben und es keine Grenzen gibt, um am Ende nicht selbst betroffen zu werden. Die Aufgabe von Nicht-Regierungs-Organisationen wie FFF und Greenpeace ist es, der Politik kritisch auf die Finger zu schauen. Genau das haben beide in Lübeck gemacht und das ist gut so.“

Das Kritikpapier von Greenpeace Lübeck und Fridays for Future Lübeck findet sich hier: http://www.fridaysforfuture.de/luebeck

Das kurzfristige Maßnahmenpaket zum Klimaschutz der Hansestadt Lübeck, auf das sich das Kritikpapier bezieht: https://www.luebeck.de/de/rathaus/politik/pil/bi/vo020.asp

GAL: Lübeck erklärt den Klimanotstand – ALLES LÜGE?

Auf Antrag von SPD, CDU, BfL und Freien Wählern stellte die Lübecker Bürgerschaft am 23. Mai 2019 den Klimanotstand fest. Antje Jansen von der GAL stimmte dem Antrag zu. Damit wurde beschlossen, „dass weitere kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz zwingend erforderlich sind“, und die Verwaltung der Hansestadt Lübeck aufgefordert wurde, „die Klimaschutzmaßnahmen noch weiter zu erhöhen, um die CO2-Emissionen drastisch zu senken und dazu beizutragen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. „Ein Täuschungsversuch von SPD und CDU“, stellt Carl Howe (GAL) wiederholt nach dem letzten Bauausschuss fest. Carl Howe hatte Anfang Dezember 2019 im Bauausschuss den Antrag gestellt, mit allen Vorhabenträgern in einem städtebaulichen Vertrag verbindliche Klimaschutzmaßnahmen zu vereinbaren, wie z.B. wärmetechnische Standards, Anlagen zu Wärmeversorgung, hohe Dämmstandards, Solarnutzung, Gründächer und –fassaden, Bike- und Car-Sharing, Mobilitätsberatung und viele weitere Maßnahmen, die im Zuge der Klimakrise zwingend notwendig sind, um das erklärte Ziel der Lübecker Bürgerschaft zu erreichen. Die Mehrheit im Bauausschuss verschleppte die Behandlung dieses Antrags über zwei Monate. „In der Sitzung vom 3. Februar stimmten CDU, SPD und FDP gegen unseren Antrag, Bündnis 90/Grüne enthielten sich. Dieses Verhalten zeugt von Verlogenheit und steht im totalen Gegensatz zu der Feststellung des Klimanotstands dieser Parteien.“ Carl Howe räumt ein, dass zwar bei der Bauplanung der Stadtverwaltung auf dem kommunalen Grundstück Schlutuper Straße die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen weitgehend realisiert werden sollen, doch natürlich muss es auch darum gehen, dass alle, auch private Investoren, die in Lübeck Bauvorhaben realisieren wollen, konkrete Maßnahmen zur Einhaltung der erklärten Klimaschutzziele einhalten müssen. Das scheint von CDU, SPD, FDP und Grünen nicht gewollt.

Klimanotstand in Lübeck ausrufen

Wortlaut und Abstimmungsergebnis des Beschlusses vom 23.5.2019
Antrag von SPD,CDU, BM Lothar Möller, BM Thomas Misch „Klimanotstand in Lübeck ausrufen“
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck stellt den Klimanotstand fest und betont, dass weitere kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz zwingend erforderlich sind. Das bedeutet für uns:
a) Die Lübecker Bürgerschaft erinnert daran, dass Lübeck seit 1993 Mitglied des Klimabündnisses ist. Sie macht insbesondere Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler und globaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial ausgestattete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.

b) Die CO2-Reduzierung erhält hohe Priorität. Daher fordert die Lübecker Bürgerschaft die Verwaltung der Hansestadt Lübeck auf, die Klimaschutzmaßnahmen noch weiter zu erhöhen. Die CO2-Emissionen müssen noch drastischer gesenkt werden, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

c) Die Auswirkungen auf das Klima werden bei jeglichen kommunalen Entscheidungen berücksichtigt. Hierzu wird für sämtliche Beschlussvorlagen aus Verwaltung und Politik ab September 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ hinzugefügt.

d) Klimaschutz lässt sich nicht in rein territorialen Grenzen betrachten und ein großer Teil der durch Lübeckerinnen und Lübeckern verursachten Emissionen fallen außerhalb des Stadtgebietes an. Konkrete Maßnahmen, die solche Emissionen reduzieren, sind in einen Maßnahmekatalog aufzunehmen.

e) Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft und die Öffentlichkeit über Erfolge und Herausforderungen der Klimaprobleme und deren Entwicklung jährlich zu berichten.

f) fordert auch die städtischen Beteiligungen dazu auf, verstärkt die Möglichkeiten im Klimaschutz zu berücksichtigen.

g) fordert den Bürgermeister dazu auf, im Zusammenwirken mit Vertretern von Stadtverwaltung, städtischen Beteiligungen, Parteien und Verbänden unter Federführung der Verwaltung Maßnahmen gemäß der Vorstellung im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 21.5.2019 zusätzlich mit Inhalten zu ergänzen und bis zum Jahresende einen Maßnahmekatalog vorzulegen, der die Anstrengungen Lübecks zum Klimaschutz formuliert. Dieser Maßnahmekatalog wird als Bericht vorgelegt und über erreichte und geplante Ziele auch jährlich fortgeschrieben.

h) Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, eine Steuerungsgruppe „Klimaschutz“ einzurichten, die dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zugeordnet wird und unter Leitung des zuständigen Senators des FB 3 stattfindet. Die in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft (23.05.2019) in Anträgen formulierten Einzelmaßnahmen zum Klimaschutz werden in die Steuerungsgruppe eingebracht.
Abstimmungsergebnis über den 1. Absatz der Antrages: Mehrheitliche Annahme Ja-Stimmen: 43 Nein-Stimmen: 5
Abstimmungsergebnis über die Punkte a) bis h) der Antrages: Mehrheitliche Annahme Ja-Stimmen: 31 Nein-Stimmen: 13 Enthaltungen: 4

GAL: Bürgerschaftsbeschluss zum Klimanotstand ernst nehmen!

„Die allgemeine Freude aus der Wirtschaft über die angekündigten neuen Kurzstreckenflüge ab Lübeck Airport ist erschreckend und aus unserer Sicht alles andere als zeitgemäß“, kritisiert GAL-Vorstandsmitglied Juleka Schulte-Ostermann die bisherigen Äußerungen vonseiten des Lübecker Verkehrsvereins, Dehoga-Kreisverband, Tagungszentrum Slow-Down, IHK zu Lübeck, LTM-Chef Lukas, Hansebelt Verein und Bürgermeister Jan Lindenau. „Die Krone setzt dem ganzen noch Wirtschaftsminister Buchholz auf, der es begrüßt, dass nun Kurzurlaube zum Weihnachtsmarkt und Wochenendtrips an die Ostsee möglich werden. Als gäbe es nicht seit mehr als einem Jahr die berechtigten Proteste von Fridays for Future.“ Die GAL vertritt die Position, auf Inlandsflüge zu verzichten, stattdessen Bahnangebote massiv zu verbessern. Es sei Sache der Bundesregierung, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

„Es passt nicht zusammen, dass in Lübeck derzeit an einem nachhaltigen Tourismusentwicklungskonzept gearbeitet und gleichzeitig auf Massentourismus im Flieger gesetzt wird. Auch befinden wir uns im Zeitalter der Digitalisierung – geschäftliche Meetings finden mehr und mehr über Videokonferenzen und nicht mehr durch ein Zusammenkommen an einem Ort statt. Ein dauerhaftes Angebot von neuen Kurzstreckenflügen ist somit gut verzichtbar und mit Blick auf den Klimanotstand auch zwingend notwendig. Der Beschluss zum Klimanotstand in Lübeck wird aktuell zur Farce – erklärt jedoch, warum bisher wenig konkrete Vorschläge und Maßnahmen zum Klimaschutz in Lübeck auf den Weg gebracht wurden. Wir fordern Jan Lindenau dazu auf, nicht einseitig Partei zu ergreifen. Der Feststellung des Klimanotstands in Lübeck muss eine klare Haltung der Verwaltung folgen. Wir erwarten, dass Lindenau die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen im Interesse unserer Kinder und Kindeskinder vor die einseitigen Interessen und Illusionen der Wirtschaft stellt. Lübecks Flughafen war ein Millionengrab und wird es bleiben.“