Fraktion LINKE & GAL fordert Verbesserungen der Verkehrssituation in Ivendorf

Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL, beantragt im nächsten Bauausschuss, am 20. Januar 2025, Verbesserungen für die Verkehrssituation in Ivendorf. „Mit der neuen Linienführung für den ÖPNV fahren stündlich 14 Busse durch Ivendorf, die Linien 30, 34, 40, 50 und 36. Mit dem Pkw-Verkehr, der im Sommer Richtung Ostsee und am Abend zurück rauscht, bedeutet dies für die Menschen in Ivendorf eine erhebliche Lärm- und Verkehrsbelastung. Deshalb fordern wir, anders als es uns zu Ohren kam, dass die Fahrbahneinbauten, die innerorts zur Einhaltung von Tempo 30 führen, unbedingt erhalten bleiben und es nicht zum Rückbau kommen darf.

Dass Tempo 30 innerhalb der Ortschaft die Maximalgeschwindigkeit bleiben muss, ergibt sich aus unserer Sicht schon allein durch den katastrophalen Zustand des Gehwegs, der überwiegend einem Trampelpfad gleicht. So können Menschen mit Rollatoren, Kinderwagen und im Rollstuhl den Weg zum Teil gar nicht nutzen und müssen an einigen Stellen auf die Straße ausweichen. Je nach Witterung ist der Weg oftmals matschig und durch tiefe Pfützen auch für Menschen ohne Einschränkung oder für Kinder auf Fahrrädern nicht passierbar. Das ist kein hinnehmbarer Zustand! Wir beantragen deshalb die Sanierung des Fußwegs im Jahr 2026, die Planung soll in 2025 erfolgen und auch Baumnachpflanzungen beinhalten“, so Carl Howe.

Auch regt der GAL-Politiker an, dass die Buslinie 40 wieder zum Schnellbus wird, der nicht über Ivendorf, sondern über die B75 zwischen Travemünde und Lübeck pendelt. „Mit der neuen Fahrplanumstellung aufgrund der Sperrung des Hafengeländes für den ÖPNV folgen die Busse 30 und 40 kurz aufeinander. „Für die Menschen in Ivendorf und an weiteren Haltestellen ergibt dies keinen Mehrwert. Für Zusteigende in Travemünde, die nach Lübeck fahren wollen oder umgekehrt, wäre es jedoch eine echte Verbesserung, wenn die Buslinie 40 nicht an jeder Milchkanne hält, sondern die Strecke möglichst schnell zurücklegt. Diese Änderung soll spätestens mit der nächsten Fahrplanumstellung erfolgen.“

Eine Idee der Ivendorfer Interessengemeinschaft wird ebenfalls von der Fraktion Linke & GAL aufgegriffen. Es soll geprüft werden, ob ein Randstreifen des Hafengeländes an die Hansestadt Lübeck zurückgehen kann, um hier eine Straße für den ÖPNV zu bauen, so dass dieser wie bisher, zukünftig wieder über die Travemünder Landstraße geführt werden kann. „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Busse vom Stadtverkehr angeblich für den Hafen eine besondere Gefahr darstellen, während täglich hunderte Privatfahrzeuge und Lkw auf dem Hafengelände zu und von den Fähren bewegt werden. Sollte die Entscheidung der EU-Kommission jedoch unumstößlich sein, muss sich die LHG bewegen und alternativen Lösungen die Tür öffnen. Schließlich gab es ursprünglich die Einigung, dass die Hafenerweiterung unter der Bedingung erfolgen konnte, dass der ÖPNV weiterhin über die Travemünder Landstraße durch das Hafengebiet fahren könne“, so Carl Howe. „Es kann nicht sein, dass nun die Stadt Lübeck und besonders die Menschen in Ivendorf das Nachsehen haben. Die Ivendorfer Bevölkerung ist ohnehin schon seit Jahren durch zunehmenden Hafenlärm und vermehrte Verkehrsbelastung gestraft.“

Der Antrag für den Bauausschuss im Wortlaut:

1.       Mit der nächsten Fahrplanänderung in 2025 wird die Buslinie 40 zum Schnellbus. Die Route soll zukünftig nicht durch Ivendorf führen, sondern über die B75 direkt von Travemünde über den Gustav-Radbruch-Platz zum Lübecker ZOB und zurück.

2.       Die Fahrbahneinbauten, die im Jahr 2006 aus Gründen des Lärmschutzes (Einführung Tempo 30) und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Ivendorf entlang der Ivendorfer Landstraße gebaut wurden, bleiben aus Gründen des Lärmschutzes und der Verkehrssicherheit erhalten.

3.       Der Fußweg entlang der Ivendorfer Landstrasse innerorts wird saniert, um für Menschen mit Rollator, Kinderwagen und Rollstuhl Barrierefreiheit zu gewährleisten und einen allgemein üblichen Wegezustand herzustellen. Die Planung erfolgt in 2025, die finanziellen Mittel hierfür werden im Haushalt 2026 eingestellt.

4.       Die fehlenden Bäume entlang der Ivendorfer Landstraße werden in 2025 nachgepflanzt, um den Charakter der Allee wieder herzustellen.

5.       Es möge geprüft werden, ob mittelfristig ein Randstreifen des Hafengeländes für den öffentlichen Busverkehr umgewidmet werden kann, so dass Busse westlich vom Hafengelände fahren können und über die Travemünder Landstraße, geführt über eine in Teilen neu zu planende Straße westlich des Hafengeländes, zwischen Travemünde und Lübeck Innenstadt fahren. Hierfür sollen Anfang 2025 Gespräche mit der LHG aufgenommen werden.

Begründung:

Zu 1. Derzeit werden fünf Buslinien durch Ivendorf geführt (30, 34, 40, 50 und 36), so dass pro Stunde 14 Busse durch Ivendorf fahren. Die Linien 30 und 40 folgen wenige Minuten nacheinander, so dass für Fahrgästekein echter Mehrwert entsteht. Ein Mehrwert wäre es jedoch, wenn die Linie 40 wieder zur Schnelllinie wird und zwischen Timmendorfer Strand, Travemünde und Lübeck Innenstadt pendelt. Dafür wäre es sinnvoll, die Linie 40 ab Travemünde über die B75 fahren zu lassen.

Zu 2. Im Jahr 2006 wurden Fahrbahneinbauten errichtet, damit der Durchgangsverkehr Tempo 30 einhält und dies zu Lärmschutz und mehr Verkehrssicherheit beiträgt. Die Gründe, die damals für diese Maßnahme gesprochen haben, sind heute relevanter denn je, denn die Verkehrsbelastung hat nicht nur durch die zusätzlichen Buslinien erheblich zugenommen. Auch die Anzahl der durchfahrenden Pkw ist insbesondere in den Sommermonaten sehr hoch.

Zu 3. Der Fußweg gleicht an vielen Stellen einem Trampelpfad. Je nach Witterung ist er nicht passierbar, so dass Anwohnende teilweise auf die Straße ausweichen. Insbesondere für Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen und Kinderwagen sowie Rad fahrende Kinder ist die Nutzung des Fußwegs zum Teil nicht oder nur schwer möglich.

Zu 4. Die Ivendorfer Landstraße ist durch beidseitige alte Alleebäume geprägt. An einigen Stellen wurden in Ivendorf entlang der Ivendorf Landstraße Bäume entnommen und bisher nicht nachgepflanzt. Dies soll in 2025 erfolgen.

Zu 5. 2005 wurde in einem Gestattungsvertrag rechtsverbindlich geregelt, dass die Hafenerweiterung unter der Voraussetzung erfolgen konnte, dass eine ÖPNV-Trasse die Fahrt durch das Hafengelände weiterhin gewährleistet. Sicherheitsbedenken der EU-Kommission und der Behörde für Hafenanlagensicherung lassen dies fortan nicht mehr zu. Auch, wenn wir uns fragen, wie die Sicherheit durch durchfahrende Busse gefährdet sein soll, während täglich hunderte Lkw und andere Fahrzeuge durch das Hafengelände fahren, stellen wir
nicht infrage, dass die Hansestadt Lübeck hier am kürzeren Hebel sitzt und vermutlich alles versucht hat, um an dem Inhalt des Gestattungsvertrags festzuhalten. Das Hafengelände könnte jedoch um einen Streifen am westlichen Rand verkleinert werden, so dass der ÖPNV künftig nicht durch, sondern unmittelbar neben Hafengelände fahren könnte. Diese Möglichkeit soll geprüft werden.
 

Hüxtertorallee: Verwaltung prüft geschützte Radstreifen auf Antrag der GAL

Am 6. November beschlossen die Mitglieder des Bauausschusses mehrheitlich, die Einrichtung von zwei geschützten Radstreifen entlang der Hüxtertorallee zu prüfen. Dafür sollen die Fahrspuren für Pkw reduziert werden.

Der Antrag hierzu stammt von Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL. Bereits im April beantragte dieser, die über viele Monate andauernden Baustellenarbeiten in der Hüxtertorallee zu nutzen, um die Planung für die Erneuerung der Radwege durchzuführen. „Auf beiden Seiten ist der Radweg durch Grundstückseinfahrten und parkende Pkw zum Teil schlecht einsehbar, Baumwurzeln brechen das Pflaster auf und kurz vor dem Mühlenteller werden Fahrräder sogar auf den Gehweg geleitet, weil der Radweg an der Stelle gar nicht befahrbar ist.

„Wir freuen uns sehr, dass die Verwaltung unseren Vorschlag nun prüfen wird und rechnen fest mit einer baldigen Verbesserung des jetzigen Zustands“, ist Carl Howe optimistisch. Seine Kollegin Katja Mentz (GAL) hatte im Frühjahr beobachtet, dass die derzeitige einspurige Verkehrsführung nicht zu Staus auf der Hüxtertorallee führt. „Das ist ein Beleg, dass eine Spur für den motorisierten Verkehr ausreicht und stattdessen mehr Platz für Radfahrende geschaffen werden kann. Mit der Umgestaltung des Kreisverkehrs auf eine Spur ist bereits eine Verbesserung der Verkehrssicherheit eingetreten, weil der Abstand zwischen Autos und Radfahrenden größer wurde und damit auch das Sichtfeld. Pkw müssen nun etwas langsamer durch den Kreisverkehr, was ebenfalls zur Sicherheit beiträgt“, freut sich Katja Mentz.

Im Bauausschuss hatte Sascha Luetkens von den LINKEN für den Antrag geworben. Er vertritt dort die Fraktion LINKE & GAL.

Zudem wurde ein weiterer Antrag von Carl Howe beschlossen, die Verkehrssituation in der Straße Burgtorbrücke zu verbessern. „Hier biegen immer wieder stadtauswärts fahrende Pkw vor der Verkehrsinsel regelwidrig in die Fährstraße ab. Dies kann für entgegenkommende Radfahrer und Fußgänger*innen gefährlich werden, da diese nicht mit kreuzenden Autos von vorn rechnen.“ Die Bauverwaltung wird den Vorschlag der GAL zur Verbesserung prüfen.

GAL: Peter Petereit (SPD) fehlt der Realitätssinn in Sachen Verkehrspolitik

Die GAL stellte in der Bürgerschaftssitzung im März gemeinsam mit Freien Wählern den Antrag, dem deutschlandweiten Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ beizutreten. Die Grünen schlossen sich dem Antrag an. Der Antrag wurde in den Bauausschuss zur abschließenden Behandlung verschoben. Dieser tagt am 2. Mai.

Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten

„Wir hatten vor zwei Jahren schon einmal diesen Antrag gestellt. Inzwischen glaubten wir uns einen Schritt weiter, da die Kooperation aus CDU und SPD nicht mehr besteht und nun sachlich begründete Mehrheitsentscheidungen möglich wären“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Die SPD-Pressemitteilung mit der Ankündigung, den Antrag erneut abzulehnen, verwundert uns doch sehr. Insbesondere der letzte Satz der Pressemitteilung, in der Peter Petereit behauptet, Lübeck werde auch ohne einen solchen Beitritt „weiterhin europaweit Vorreiter“ für eine lebensgerechte Verkehrspolitik sein, entbehrt jeglichen Realitätssinn.“

Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume

„Doch darum geht es im Kern gar nicht. Die Initiative, die 2021 von sieben Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetags gestartet wurde, fordert eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO). Es sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass Kommunen innerorts Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit anordnen können – wo sie es für erforderlich halten.“

So heißt es in den Forderungen:

„Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. (…) Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr – auch auf den Hauptverkehrsstraßen.

ABER: Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt. Die im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen – Genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen!“ Quelle: https://www.lebenswerte-staedte.de/

Sinnvolle Temporeduzierungen ermöglichen

„Die SPD ist also dagegen, dass wir als Stadt sinnvolle Temporeduzierungen dort herbeiführen können, wo es heute durch die Straßenverkehrsordnung verhindert wird. Anders können wir die Ablehnung unseres Antrags nicht interpretieren“, resümiert Katja Mentz (GAL) die Pressemitteilung der SPD. „Die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit beträgt innerhalb von Städten ohnehin unter 30 km/h. In Hamburg sind es im Mittel 20,3 Kilometer pro Stunde, in Berlin sogar nur 17,7. Für die GAL überwiegen klar die Vorteile, wenn in Lübeck überwiegend Höchsttempo 30 gelten und Tempo 50 die Ausnahme darstellen würde. Kfz würden sich auf diese Weise der Geschwindigkeit von Radfahrenden annähern. Außerdem würde Tempo 30 zu einem besseren Verkehrsfluss und Lärmvermeidung beitragen. Verkehrsunfälle würden reduziert und die Sicherheit, wie auch das Sicherheitsgefühl für alle Verkehrsteilnehmenden zunehmen“, so Katja Mentz.

Der Antrag im Wortlaut mit Begründung: