GAL zum Beschluss des Flächennutzungs- und Verkehrsentwicklungsplan

„In allen Stadtteilen beschreiben die Kinder, dass sie sich durch den Autoverkehr bedroht fühlen: Autos fahren zu schnell, Geschwindigkeitsbeschränkungen werden nicht eingehalten, der ruhende Verkehr und die Größe der Autos führt dazu, dass die Kinder die Straßenräume, insbesondere die Kreuzungen schlecht einsehen können. Es fehlen ihnen Zebrastreifen, die Wartezeiten an den Ampeln empfinden sie als zu lang, Radwege sind mitunter schlecht ausgebaut und haben teilweise eine für die Kinder nicht nachzuvollziehende Verkehrsführung.“

„Dies ist ein Auszug aus dem Bericht Kinder- und Jugendbeteiligung, die im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung eines Flächennutzungs- und Verkehrsentwicklungsplans stattgefunden hat.

Wir müssen unsere Verkehrspolitik danach ausrichten, dass die schwächsten und kleinsten Verkehrsteilnehmer*innen sicher durch die Stadt kommen – zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV“, so Juleka Schulte-Ostermann, Vorstandsmitglied der GAL.

„Der ursprüngliche Vorschlag von CDU und SPD, elektrisch betriebene Pkw zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln hinzuzuzählen, konterkarierte dies. Denn aus Kindersicht bleibt ein Auto ein Auto, dazu werden diese immer größer und nehmen auf Straßen und im öffentlichen Raum immer mehr Platz weg. Und auch ein Auto, das mit Strom betrieben wird, verbraucht erhebliche Ressourcen, bei der Herstellung der Batterien wird CO2 ausgestoßen, bei der Gewinnung von Kobalt werden gravierende Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen und ein Elektroauto fährt zur Zeit und voraussichtlich noch auf längere Sicht mit Strom aus Kohlekraftwerken.

Also machen wir uns nichts vor. Ein Elektroauto stößt zwar kein CO2 und sonstige klimaschädlichen Emissionen aus, wenn es in Lübeck fährt. Mit einem elektrisch betriebenen Stadtwerkebus oder gar einem Fahrrad ist es jedoch definitiv nicht gleichzusetzen. Denn auch Elektroautos, die immer größer und schwerer werden, belasten bestehende Straßen, nehmen wertvollen Platz im öffentlichen Raum ein und führen zu weiteren Versiegelungen.

Mit Hinblick auf die dringend notwendige Verkehrswende, müssen wir den echten umweltverträglichen Verkehr fördern und finanzielle Mittel hierauf konzentrieren. Mit dem nun erfolgten Beschluss zur Verkehrsentwicklung haben SPD und CDU gerade noch mal die Kurve gekriegt. Mit den nun beschlossenen Zielen kann die ökologische Verkehrswende in Lübeck gelingen, denn der Schwerpunkt liegt nun darauf, den Anteil der umweltschonenden Mobilität auf 70 Prozent zu steigern. Dass CDU und SPD von ihrem ursprünglichen Antrag abgekehrt sind, haben auch die Proteste von außen bewirkt. Deshalb bedanken wir uns für den starken Rückenwind aus der Bevölkerung.“

Dem Einlenken in der Verkehrsplanung zum Opfer fällt dafür der zukünftige Flächennutzungsplan:

„CDU und SPD reichten die von der Verwaltung vorgeschlagene Flächenversiegelung für neue Gewerbegebiete nicht aus. Nein, sie wollen mit ihrem Beschluss nahezu doppelt so viel Fläche versiegeln“, so Antje Jansen, GAL Bürgerschaftsmitglied. „250 ha neue Gewerbegebiete zuzüglich der bereits geplanten haben CDU und SPD gemeinsam durchgesetzt.

Wir fragen uns, wie sich dieser Beschluss mit der Bürger*innenbeteiligung verträgt?

Wie verträgt sich dieser Beschluss mit den Klimazielen, die auch CDU und SPD mitbeschlossen haben? Es verträgt sich GAR NICHT!“

„Wir müssen den Flächenverbrauch drastisch reduzieren. Wir müssen für die Ansiedelung neuer Gewerbebetriebe zunächst unsere bestehenden Flächen nutzen, nachverdichten, neu aufteilen. Unser Ziel muss sein, möglichst keine weiteren Flächen zu verbrauchen“, so Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL.

„Das schreibt auch das Baugesetzbuch vor: „Bauleitpläne sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern.“

Was CDU und SPD beschlossen haben, ist jedoch das genaue Gegenteil. Angetrieben von wirtschaftlichen Interessen und nicht von der Aufgabe, dass wir alles tun müssen, um die Klimakrise abzuwenden. Wir reden über die Erderwärmung und das drohende Klimaszenario, als hätten wir noch eine Alternative. Aber die gibt es nicht!“

„Was nützen uns wirtschaftlicher Wohlstand und Wirtschaftswachstum, wenn wir bereits heute, selbst in Lübeck, mit extremer Hitze, extremer Trockenheit und immer häufiger auftretendem Starkregen die allerersten Anfänge dieser Klimakrise zu spüren bekommen?“ stellt Antje Jansen die Argumentation in Frage.

„Die Behauptung: „Ohne Geld keine Klimaschutzmaßnahmen, ohne Versiegelung von Flächen keine Einnahmen“ ist schlicht falsch. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Ohne Klimaschutzmaßnahmen wird es zukünftig auch zumindest breiten Teilen der Wirtschaft schlecht gehen. Denn die Folgen von Klimawandel kosten bereits heute viel Geld, wenn zum Beispiel Keller und Tiefgaragen voll Regenwasser laufen und Versicherungen die Kosten nicht mehr übernehmen, Straßen auf dem Priwall überschwemmen oder Energiekosten aus dem Ruder laufen. Und das ist erst der spürbare Anfang. Deshalb muss sich wirtschaftliche Entwicklung den Klimazielen unterordnen.

Und zu dem viel gehörten Argument der FDP, dass andere Kommunen Gewerbegebiete schaffen würden, wenn nicht Lübeck als Oberzentrum weitere Flächen ausweist: Das Klimaabkommen von Paris gilt auch für Stockelsdorf.“

„Mit dem erfolgten Beschluss und den zusätzlichen von CDU und SPD beantragten Hektar Gewerbeflächen, wissen wir ziemlich sicher, dass wir die notwendigen Klimaziele verfehlen werden, nur nicht ganz so stark“, so die GAL.

„Die Bürgerinnen und Bürger hatten sich für Szenario D entschieden, für ein sofortiges Umsteuern, um auf Klimakurs zu kommen. Auch Fridays for Future, das Lübecker Architektur Forum, Umweltorganisationen und viele weitere Umweltexpert*innen haben sich für Szenario D ausgesprochen. Denn sie alle verfolgen das oberste Ziel, auch der jüngeren und nachfolgenden Generationen ein lebenswertes Leben zu ermöglichen.

Wie kann es sein, dass wir dieses, durch die deutsche Verfassung verbriefte Recht auf Gesundheit und Leben zukünftiger Generationen nicht achten und die Warnungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Umweltexperten und engagierten Bürger*innen nicht ernst nehmen?

„Als GAL haben wir in den Gremien Szenario D unterstützt, weil es in unseren Augen die einzig richtige Wegweisung für die Zukunft ist. Auch Scientists for Future und weitere Lübecker Fachleute hatten dazu aufgerufen.

Der nun gefällte Beschluss darf jedoch keinesfalls zum Ende der Debatte führen. Denn ein Plan wird nicht zwingend umgesetzt – wie es die GroKo mit dem Beschluss des Klimanotstands von 2019 nun selbst vorführt.

Die Diskussion und die Auseinandersetzung über den zukünftigen Flächennutzungsplan muss weitergeführt werden, Wissenschaft und Fachleute dazu sprechen, wenn es um das oberste Ziel – den Erhalt der Umwelt geht. Wir dürfen nicht kurzfristige wirtschaftliche Interessen vor Umweltschutz und Klimaziele stellen“, so die Wähler*innengemeinschaft GAL.

GAL: Runden Tisch Radverkehr stärken

GAL: Runden Tisch Radverkehr stärken – Verkehrswende herbeiführen – Klimanotstand ernst nehmen

Die GAL begrüßt grundsätzlich die momentanen Bestrebungen der Lübecker Verwaltung, Fachbereich 5 und Klimaleitstelle, den Anteil des Radverkehrs am Modal Split (Gesamtverkehr) zu erhöhen und dies auch bei einer Neuverteilung von Verkehrsflächen sichtbar umzusetzen. Der Klimanotstand und gleichzeitige Ressourcenknappheit erfordern ein schnelleres und konsequentes Handeln, wenn es darum geht, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu reduzieren. Klimaleitstelle, der Bereich Umwelt- und Naturschutz und auch der Verwaltungsteil, der sich mit dem Thema Verkehrswende beschäftigt, zeigen, dass der Ernst der Lage verstanden wurde und schreitet mit teilweise mutigen Vorschlägen voran.

Die Kritik des ADFC an dem neuerlichen Vorschlag, den Radverkehr in der Moltkestraße auf die Straße zu verlegen und den Parkraum zugunsten von Fuß- und Radwegen zu halbieren, zeigt jedoch, dass solche Vorschläge zunächst am Runden Tisch Radverkehr besprochen werden sollten. Nicht alle Radfahrenden fühlen sich sicher auf der Fahrbahn, wenn zu wenig Sicherheitsabstand zu parkenden und fahrenden Pkw besteht. Der ADFC unterbreitete einen aus unserer Sicht praktikablen Alternativvorschlag.

Der Runde Tisch, an dem Vertretungen der Verwaltung, Fraktionen und freie Vertretungen der Stadtteile, AStA, Uni etc. beteiligt sind, wurde 2008 gegründet, um dem Radverkehr in Lübeck eine starke Stimme zu verleihen. Die Lübecker Verkehrsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass dies bitternötig – jedoch bisher wenig erfolgreich war. Denn erst seit kurzem, aufgrund des zunehmenden Drucks aus der Bevölkerung, werden mögliche Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs in der Form diskutiert, wie es längst hätte erfolgen müssen. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen, wie die Umgestaltung der Kreuzung Hüxtertorallee/ Moltkestraße, dauern immer noch viel zu lange. Obendrein ist die Personalstelle einer Radverkehrsbeauftragten seit Jahren in Lübeck unterbesetzt.

„Wir Radfahrenden müssen an einem Strang ziehen, damit unsere Stimme stärker gehört wird“, rät Volker Koß (GAL), Gründungsmitglied des Runden Tisches Radverkehr. „Denn immer wieder werden Vorschläge zur Verbesserung des Radverkehrs durch eine politische Mehrheit von CDU und SPD aufgeweicht und zugunsten des Pkw-Verkehrs modifiziert.“

„Die Kommunalwahl können wir leider nicht vorziehen, um deutlich zu machen, dass sowohl ein Großteil der Bevölkerung als auch Teile Verwaltung eine Verkehrswende hin zu einer Verdoppelung des Radverkehrs und Erhöhung der ÖPNV-Nutzung erreichen will. Nur so können wir es in Lübeck schaffen, das erklärte Ziel der CO2-Neutralität zu erreichen“, so GAL Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen. „Der ADFC hat in einer Stellungnahme gegenüber CDU und SPD deutlich gemacht, dass ein elektrifizierter Individualverkehr nicht die Lösung ist , solange Strom nicht regenerativ erzeugt wird und benötigte Rohstoffe nicht ohne Verletzung von Menschenrechten und Umweltzerstörung gewonnen werden. Auch der Raum für umweltfreundliche Verkehrsmittel muss erweitert werden, um die Attraktivität und Sicherheit zu steigern. CDU und SPD halten stur an der Idee fest, es müsse außer einer Elektrifizierung der Pkw keine wesentlichen Veränderungen geben. Diese Vorstellung ist von allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Empfehlungen meilenweit entfernt und gehört ein für alle Mal in den Papierkorb.“

SPD und CDU fordern: „Profit vor Menschen“

Die GAL Lübeck ist entsetzt über den Antrag von SPD und CDU, wonach die geplante Neuversiegelung für Gewerbeflächen und Wohnungsbau sogar nochmals erheblich erweitert werden soll, als in der Verwaltungsvorlage mit Szenario C vorgeschlagen. Als Grund nennt SPD-Baupolitiker Ulrich Pluschkell, die große Kooperation habe sich an dem Bedarf orientiert. Die Szenarien der Stadt seien ideologisch geprägt.

„Damit geben SPD und CDU eindeutig offen zu, dass ihnen Klimaziele und Umweltschutz vollkommen egal sind“, so Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL. „Was von Ulrich Pluschkell als Ideologie bezeichnet wird, ist allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnis: Wir haben kaum noch Zeit, das Klimaziel zu erreichen. SPD und CDU fordern dagegen ein ‚weiter so, dem Abgrund entgegen‘. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Fachleute und auch der Bevölkerung, die sich bei der öffentlichen Beteiligung sogar für das noch weitergehende Szenario D ausgesprochen hatte.

Als GAL unterstützen wir ebenfalls Szenario D, das in den Außenflächen keine weitere Versiegelung und radikale Anstrengungen in der Verkehrswende vorsieht. In Lübeck gibt es viele ungenutzte Flächen im Innenbereich, wie Roddenkoppel oder Vorwerker Hafen. Die Priorität muss auf die Entwicklung solcher Flächen gelegt werden statt auf weiteren Flächenfraß.“

„Die politische Mehrheit nimmt die Aussagen zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels von Wissenschaftler*innen und Umweltfachleuten immer noch nicht ernst“, stellt GAL Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen fest.  „Das ist fataler Größenwahn und erinnert ein wenig an die Entscheidung zum Herrentunnel. Die Erkenntnis über eine falsche Entscheidung kommt erst, wenn es zu spät ist. Die Zukunft steht auf dem Spiel. Deshalb schließen wir uns der Forderung des Lübecker Architekturforums an, die Entscheidung zu vertagen und den Antrag von SPD und CDU nicht zu beschließen. Die Verwaltung erarbeitet momentan einen Masterplan Klimaschutz. Der sollte abgewartet werden, ehe voreilige Entscheidungen der Lübecker GroKo irreparable Schäden anrichten.“