Straßen umbenennen

Ein interfraktioneller Arbeitskreis, kurz: „AK Straßennamen“, diskutierte rund zwei Jahre über Straßen, die nach Nazis und Antisemiten benannt wurden. Nach zweijähriger Aufarbeitung legte die Verwaltung einen Bericht vor, wonach drei Straßen zur Umbenennung empfohlen werden: Pfitznerstraße, Lenardweg und Hindenburgplatz. Nun muss die Bürgerschaft darüber entscheiden.

Unsere Fraktion GAL wird bei allen drei Namen einstimmig für die Umbenennung stimmen. (mehr …)

JETZT oder NIE: mit JA beim Bürgerentscheid stimmen!

„Wenn die Umgestaltung nicht kommt, liegt es an den Fraktionen in der Bürgerschaft – nicht am JA beim Bürgerentscheid“, kritisiert GAL Fraktionsmitglied Katja Mentz die Haltung der politischen Mehrheit.

„Die Fachleute innerhalb des Lindenbündnisses können aufzeigen, dass eine Umgestaltung mit Linden möglich ist und die Premiumqualität dabei gesichert bliebe, die für einen Teil der Fördermittel Voraussetzung ist. Die Lindengegner haben diese Möglichkeit nicht widerlegt – behaupten nur stets das Gegenteil“, so Mentz.

„Bürgermeister Saxe ist nicht in der Lage, alle an einen Tisch zu bitten und vergibt damit die Chance, einen Kompromiss zu finden. (mehr …)

Jetzt mit JA stimmen beim Bürgerbescheid am 18. Dezember!

Viele haben ihr Kreuz bereits gemacht. Manche sind noch unentschieden. Die Stadtspitze verfügt über ein 30.000 Euro teures Werbekonzept, um die Bevölkerung mit großen Stelltafeln, Plakaten in allen öffentlichen Gebäuden – auch Schulen oder einem Kino-Werbespot auf „Jetzt oder Nie – deshalb Nein“ einzustimmen. Was für ein Blödsinn. Als würden Fördergelder nicht jedes Jahr aufs Neue ausgeschüttet und spätestens nach Sanierung der letzten Brücke auch Kapazitäten für neue Baustellen entstehen. Stimmen Sie mit JA, entscheiden Sie für die Umgestaltung und den Erhalt der Winterlinden. Daran ändert auch das zweite Baumgutachten nichts, das die Stadt in Auftrag gab. Das 64 Seiten starke Papier attestiert der Stadt vor allen Dingen eine schlechte Behandlung der Bäume durch Asphaltierung, fehlende Baumscheiben und Vernachlässigung des Gehwegs. Wie bereits das erste Gutachten sagt auch das zweite aus, dass die Bäume stabil sind und keinerlei biologische Gründe für eine Fällung bestehen. Die Langlebigkeit kann durch Verbesserungen des Lebensraums gesteigert werden. Das Aktionsbündnis kann nachweisen, dass sowohl die Barrierefreiheit wie auch die Premiumqualität bei einer Umgestaltung mit Linden gewährleistet bleiben, so dass Fördermittel – bei geänderten Anträgen – erhalten bleiben können. Deshalb jetzt mit JA stimmen.