Nein zur Tourimusabgabe bedeutet Nein zur sozialen Verantwortung der Kommune!

(c) Katja Mentz: Hanse-Festival auch für Touristen

„Die Kritik an den Ungereimtheiten der Vorlage des Bürgermeisters war nichts als scheinheiliges Theater“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion, Antje Jansen, die Entscheidung der Bürgerschaft von gestern, als eine Mehrheit aus CDU, BfL, Grünen, FDP und Freien Wählern die Tourismusabgabe gekippt hat: „Der bürgerliche Block wollte nichts verbessern oder Lasten gerechter verteilen. Das hätte man leicht mit der Überweisung in den Wirtschaftsausschuss haben können. Die Abgabe sollte insgesamt verhindert werden.

Das Votum der Bürgerlichen mit ihrem linken Wurmfortsatz ist klar: Keine Mehreinnahmen für die Stadt zur Deckung der Kosten für die touristische Infrastruktur. Stattdessen halbgare Versprechungen, ›Sparmaßnahmen‹ mitzutragen, die durch diese Ablehnung jetzt zwingend werden. Dabei kann von Sparen keine Rede sein: Weitere Reduzierung von Leistungen, wo die nicht gleich ganz zu streichen sind. Der schleichende Abschied aus der sozialen Verantwortung der Kommune soll fortgesetzt werden. In Beschlüssen läuft das dann unter „Verschlankungen“ der Verwaltung – in der Realität verlängert es die Warteschlangen in der Julius-Leber-Straße, trifft es die Bürgerinnen und Bürger direkt. Wir alle werden uns mit einer unverändert maroden Infrastruktur abfinden müssen, die Folgen dieses billigen Triumphes der Bürgerlichen in den Kitas, den Schulen, Beratungsstellen tragen müssen.

Auch die GAL hat kritische Fragen an die vorgelegte Abgabesatzung. Deshalb wollten wir Klärungen im Wirtschaftsausschuss.

Mit seinem unglücklichen Vorgehen, die Abgabe ohne vorherige Ausschussdebatte in die Bürgerschaft zu werfen, hat der Bürgermeister den bürgerlichen Fraktionen leider erst die Gelegenheit verschafft, das Kind lustvoll mit dem Bade auszuschütten. Die konnten dieser Versuchung natürlich nicht widerstehen. Auch wenn sie dafür die Verpflichtungen einfach beiseite wischen mussten, die Lübecks Bürgerschaft mit der Unterschrift unter den Konsolidierungsvertrag mit dem Land eingegangen ist.“ 

Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion fügt ergänzend an: „Das riecht alles sehr nach Klientelpolitik und wird in der Konsequenz auf die Rücken der armen und einkommensschwachen Bevölkerungsteile abgewälzt werden, die auf soziale Daseinsvorsorgeleistungen angewiesen sind. Verantwortungsbewusste Haushaltspolitik jedenfalls sieht anders aus.“

GAL fordert Unterschutzstellung der Priwall Waldflächen

© Katja Mentz
„Blick auf den Priwall Hafen“

Die Fraktion GAL begrüßt den Vorstoß des Landschaftspflegevereins Dummersdorfer Ufer, die restlichen Waldflächen auf dem Priwall, so wie vom Verein vorgeschlagen, als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Die Fraktion hat bereits einen Antragsentwurf intern beraten und vorbereitet. Dieser wird nun an die anderen Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft geschickt, mit der Bitte diesen als gemeinsamen Antrag zu stellen. „Wir müssen sicherstellen, dass die noch vorhandenen Waldflächen erhalten und nicht kommerziellen Interessen geopfert werden. Hierfür ist die Unterschutzstellung mindestens erforderlich.“ erläutert Antje Jansen, GAL Vorsitzende,  den Antrag. „Wenn der Bausenator meint, mit der Festsetzung der Wald- und Grünflächen im Bebauungsplan seien die 13 ha Waldflächen gesichert, kann er ja nichts dagegen haben, diese zusätzlich unter Schutz zu stellen.“, so Carl Howe, Mitglied der GAL im Bauausschuss.

10.500 : 450 Unterschriften für Lübecks Winterlinden an der Untertrave

© Katja Mentz

In den Lübecker Nachrichten fand Mitte August eine Umfrage statt, welche Baumart an der Untertrave gepflanzt werden solle. Der Erhalt der Winterlinden stand nicht zur Abstimmung. 977 Leser*innen beteiligten sich, 50 Prozent stimmten für die schwedische Mehlbeere. Bürgermeister Saxe freute sich über das Votum: „Das ist ein schönes und klares Ergebnis. Und dieses Ergebnis werden wir jetzt umsetzen.“

Nun hat innerhalb von nur drei Wochen das Aktionsbündnis LÜBECKS LINDEN LEBEN LASSEN über 10.500 Unterschriften für den Erhalt der Winterlinden an der Untertrave gesammelt. 10.500 Stimmen für den Erhalt der Winterlinden an der Untertrave! Während der Sammelaktion entrüsteten sich viele darüber, wie wenig Wertschätzung den Bäumen entgegengebracht wird, die sich an ihrem Standort unter schwierigen Bedingungen über fünf Jahrzehnte bewährt haben. Das Argument der Stadt, es würde die Fördermittel nur ohne Winterlinden geben, empfanden viele als Erpressung.

Wir erwarten von der Stadtspitze, dass dieses beeindruckende und klare Ergebnis des Bürgerbegehrens dazu führen wird, die Umgestaltungspläne unter Einbeziehung der Lübecker Bürger*innen zu überarbeiten und die Winterlinden zu erhalten. Einen entsprechenden Antrag stellen wir in der Bürgerschaft. Dank und Respekt gilt den vielen engagierten Lübecker*innen!