Flughafenausbau: GAL ermutigt zu weiterem Widerstand

(C) Adrian Pingstone / Wikipedia

GAL ermutigt Groß Grönau zu weiterem Widerstand und kritisiert die Verschleuderung von Haushaltsmitteln

Die GAL Fraktion hofft, dass Groß Grönau beim Kampf gegen den Flughafenausbau nicht aufgibt, sondern rechtliche Möglichkeiten voll ausschöpft und vor dem Bundesverwaltungsgericht Revision erstreitet.

„Die anvisierten Zahlen von über drei Millionen Fluggäste widersprechen den Aussagen früherer Gutachter: Danach wird der Lübecker Flughafen keine „große Rolle“ spielen. An dieser Stelle im Land sei kein Platz für den wirtschaftlichen Betrieb eines Flughafens. Dass der Lübecker Flughafen „Hamburg entlasten“ solle, zeigte schon damals, dass es nicht um Lübecker Interessen geht. Und dafür will die Stadt 5,5 Millionen Euro  zahlen. Nicht einmal nach dem Verkauf an einen Privatunternehmenr hört die Verschleuderung Lübecker Haushaltsmittel auf. Die Ausgaben für den Busverkehr wurden dagegen gesenkt und gedeckelt.“, kritisiert Hans-Jürgen Schubert, Flughafen- und Verkehrsexperte der GAL.

„Erst recht geht es nicht um die Interessen der Bewohner*innen Groß Grönaus. Die Ausnahmen für Nachtflüge bis 23 Uhr und ab 6 Uhr sind eine Farce.“, macht Antje Jansen, GAL Fraktionsvorsitzende klar. „Es ist damit zu rechnen, dass Maschinen verspätet und morgens verfrüht ankommen werden. Was ist mit Menschen, die im Frühdienst arbeiten und abends zeitig schlafen gehen? Was ist mit Lärmschutzmaßnahmen für Anwohner*innen?“

Gingen die Pläne von 48.500 Flugbewegungen pro Jahr gehen auf, würde dies bedeuten, dass täglich 132 An- und Abflüge den Luftraum über Groß Grönau belasten würden. Das wären sieben bis acht Flugbewegungen in der Stunde. Schon vor Jahren, als der Flughafen noch durch Ryan Air angeflogen wurde, störte der Fluglärm den Schulunterricht und Anwohner*innen litten stark unter dem ohrenbetäubenden Lärm.

Die GAL will keine weiteren Haushaltsmittel für den Flughafenausbau verschleudern. (mehr …)

GAL: Lübecker Modell für Erbpacht

Dr. Volker Koß (GAL)

Nach dem Vorschlag der GAL soll der Erbpachtzins bei neuen Verträgen an die reale Umlaufrendite gekoppelt werden und immer zwischen 1,7% und 4% liegen. In diesem Jahr soll er 1,7% betragen. Welche Vorteile bringt der Vorschlag für Lübeck und die Erbpächterinnen?

Springen wir doch einmal ins Jahr 2038. Das Lübecker Modell der GAL gilt seit langem. Neue, lebendige Erbpachtsiedlungen sind entstanden. Die Umlaufrendite liegt bei 1%, ein wenig höher als heute. 2037 war der Erbpachtzins erneut auf 1,7% festgelegt worden. Der Zins ist mathematisch begründet, viele Apps und Videos erklären ihn anschaulich. Der Gedanke, dass Erbpacht und Verkauf eines Grundstücks denselben Ertrag erbringen, ist in der Bürgergesellschaft selbstverständlich. Andere Städte haben das Lübecker Modell übernommen. Die 1200 (!) Lübecker Erbpächterinnen, deren Verträge in den nächsten 13 Jahren fällig werden, machen sich keine Sorgen. Sie wissen, wie ihre Verträge weiter geführt werden und sie wissen, dass sie sie bezahlen können. Nur die Erbpächterinnen, die 2018 das Stufenmodell gewählt haben, demonstrieren. Ihre Erbpacht wird gerade von 3% auf 4% angehoben. Das finden sie bei einer Umlaufrendite von 1% skandalös.

Aber die reale Umlaufrendite könnte doch 2038 auch bei 6% liegen. Dann zahlen die Erbpächterinnen 4%. Lübeck würde gegenüber den heutigen Lübschen Erbpachtverträgen keinen Cent weniger einnehmen. Bloß damals, als die Zinsen niedrig waren, sind keine neuen Erbbausiedlungen entstanden.

Dr. Volker Koß, GAL-Experte für das Thema, erntete für sein Modell bereits Lob aus der Fachwelt. (mehr …)

GAL: Erweiterung des ÖPNV jetzt in die Wege leiten!

Hans-Jürgen Schubert (GAL)

„Die Bundesregierung hat aus Anlass einer EU-Bußgeldankündigung die Diskussion über den Nulltarif für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in den Städten wieder aufgenommen. Sie wird letztlich nur eine handvoll Städte modellmäßig dabei unterstützen, aber der Anstoß für Aktivitäten in Richtung Nulltarif ist zu begrüßen. Es kommt nun darauf an, dass Städte aus eigener Initiative Bedingungen für den Ausbau ihres ÖPNV im großen Maßstab schaffen.“, so Hans-Jürgen Schubert, Verkehrsexperte der GAL-Fraktion.

Hierzu stellt die GAL in der Bürgerschaft den folgenden Antrag:

„Einschätzung externer Kosten und Nutzen der Verkehrsarten in der Hansestadt Lübeck:

 Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht über externe Kosten (gesellschaftliche Folgekosten) und externe Nutzen der unterschiedlichen Verkehrsarten (mindestens ÖPNV, MIV und Fahrrad) auf der kommunalen Ebene der Stadt Lübeck vorzulegen.

 Der Bericht möge bundesweit ermittelte Daten und erprobte Berechnungsmethoden nutzen – wie sie z.B. das Umweltbundesamt und vom ihm beauftragte Institute verwenden – um in Form einer Literaturstudie ohne Aufwand eigener Erhebungen einschlägige und vergleichbare überregionale Informationen auf die lokale Ebene der Stadt Lübeck mit ihren Besonderheiten umzurechnen („herunter zu brechen“).

 Das Umweltbundesamt konzentriert sich von Haus aus auf externe Folgekosten in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und spricht auch Siedlungsstrukturen, Flächennutzung und Sozialverträglichkeit an. Es empfiehlt sich, für eine Gesamtbetrachtung Erhebungen mit dem Schwerpunkt auf sozialen Parametern ergänzend hinzuzuziehen.

 Der Bericht soll dazu beitragen, bei Entscheidungen über den Einsatz öffentlicher Mittel für die unterschiedlichen Verkehrsarten Hilfe zu bieten, die gesellschaftlichen Kosten der Gesamtmobilität in der Stadt zu senken und den Nutzen für die Hansestadt und ihre Einwohnerschaft zu erhöhen.“

„Entscheidend ist, dass mehr Geld für den ÖPNV im städtischen Haushalt bereit gestellt wird.  Das bedeutet keineswegs automatisch eine zusätzliche finanzielle Belastung. Wenn Bürger*innen vom Auto auf den Bus umsteigen, weil der ÖPNV Vorteile bietet, sinken die Ausgaben für den motorisierten Individualverkehr (MIV).“, so Schubert (GAL). 

„Denn der MIV verursacht einer Stadt ein Mehrfaches an indirekten Folgekosten als der ÖPNV: Staub und Lärm machen krank, es gibt Arbeitsausfälle mit Minderung der Wertschöpfung, Flächen für Fahrbahnen und ruhenden Verkehr sind bereitzustellen, Treibhausgase verursachen Wetterschäden usw.

Es ist nur scheinbar paradox: aber tatsächlich verbessert eine Stadt ihre finanzielle Gesamtsituation, wenn sie ihre Ausgaben für den öffentlichen Verkehr erhöht und dadurch Fahrgäste gewinnt.

Das Zahlenwerk des städtischen Haushalts zeigt nämlich nicht, wie teuer herkömmliche, so genannte „Einsparungen“ werden können. Wird eine Ausgabe gekürzt, sieht das auf den ersten Blick wie eine Verbesserung des Haushalts aus. Aber das täuscht. Das Kaputtsparen des Busverkehrs zeigt sich erst, wenn die Stadt am Autoverkehr zu ersticken droht. In Lübeck ist es auch ohne Baustellen bald so weit. (mehr …)

Katja Mentz 15. Februar 2018

Mehrheit für Stadtteilbüros – endlich!

Zum Umschwenken der Grünen beim Thema Stadtteilbüros äußert sich Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL erfreut: „Das ist eine gute Nachricht zum neuen Jahr für die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck! Endlich haben wir eine sichere Mehrheit für die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros in der Bürgerschaft.“ Die GAL stellte bereits im Mai 2017 einen Antrag, die […]

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GAL-Fraktion stimmte Haushalt zu und beurteilt das Ergebnis überwiegend positiv

Für Außenstehende muss es verstörend und abschreckend wirken, wenn in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft über Stunden nichts beschlossen wird, stattdessen sich eine zwanzigminütige Unterbrechungspause an die nächste reiht. Dies war am 30. November 2017 der Fall und auch der Grund für die Vertagung einer Reihe von Anträgen und die endgültige Verabschiedung des Haushalts durch die […]

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GAL: Keine Streichungen bei nötigen Schulinvestitionen

Die GAL Fraktion spricht sich für die Durchführung der geplanten Investitionsmaßnahmen in Lübecks Schulen aus und wird einen entsprechenden Antrag zur Bürgerschaftssitzung einbringen, die Streichungen aus dem Haushalt 2018 rückgängig zu machen. Die Begründung des Kämmerers erscheint  auf ersten Blick einleuchtend. Von bewilligten 16,6 Millionen Euro in 2017 im Bereich Schule und Sport wurden 11,2 […]

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Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausrichten und qualitativ verbessern

  GAL: Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausrichten und qualitativ verbessern Die Lübecker Elterninitiative für Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Initiative der HortretterInnen machen seit einigen Monaten erfolgreich darauf aufmerksam, dass Berufstätigkeit von Müttern und Vätern aufgrund unzureichender Betreuungszeiten vielfach verhindert wird. Die GAL-Fraktion unterstützt die Forderungen der Initiativen und der Kreiselternvertretung. Beim Vergleich der Betreuungsangebote […]

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GAL beantragt Erhöhung der Kulturförderung statt teure Hauptstadtbewerbung

Unsere Veranstaltung Kunst, Kultur und Kreativität – Zeit für ein Gespräch im Fund:us war mit mehr als fünfzig Gästen aus der Kultur- und Kreativszene Lübecks sehr gut besucht. Nachdem unsere Podiumsteilnehmer*innen Anja Doehring (Fotografie und Kunst-Konzepte), Holger Maack (Deutsche Rockmusik Stiftung), Kio Krabbenhöft (Zentrum für Musikkultur) Kathrin Weiher (Senatorin für Kultur und Bildung) und Peter […]

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Bürgerliche Fraktionen blamieren sich mit leidenschaftlicher Vertagung des Themas Stadtteilbüros!

Mit knapper Mehrheit haben CDU, Grüne und BfL in der Bürgerschaftssitzung am 28. September die Vertagung sämtlicher vorliegender Anträge und Vorlagen zum Themenkomplex Stadtteilbüros um weitere zwei Monate durchgesetzt. „Die lange Bank, auf die der bürgerliche Block das Thema schiebt, mag zur Länge der Warteschlangen vor den Stadtteilbüros passen. Aber die Bürgerinnen und Bürger können sich […]

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Katja Mentz 30. September 2017

Der „Dezentrale Bürgerservice“ muss – mindestens – vertagt werden!

Rolf Klinkel (GAL): „Der ‚Dezentrale Bürgerservice‘ muss – mindestens – vertagt werden. Am Donnerstag soll die Bürgerschaft ein Konzept des Innensenators für den Mobilen Bürgerservice durchwinken. Herr Hinsen (CDU) hofft, damit die Wartezeit in der Meldebehörde von einem viertel Jahr auf vier Wochen zu verkürzen. Bei der Anfertigung des Konzepts durfte der Personalrat aber nicht […]

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Katja Mentz 28. September 2017