GAL: Umsetzung der Kitagesetz-Reform mit vielen Verbesserungen
Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler & GAL beurteilt die Beschlüsse der Bürgerschaft zur Umsetzung der Kitagesetz-Reform in Lübeck unterm Strich positiv: „Wir konnten mit dem interfraktionellen Beschluss viele Verbesserungen für Lübecks Eltern erwirken. Unsere Forderung, die Geschwisterermäßigung auch für Kinder in der Betreuten Grundschule, im Hort und in Ganztag an Schule anzuwenden, wurde beschlossen. So erfahren Eltern mehrerer Kinder in Betreuungseinrichtungen eine erhebliche finanzielle Entlastung. Anders gesagt: Ohne die Ausweitung der Geschwisterermäßigung hätten Eltern mehrerer Kinder trotz Beitragsdeckel höhere Betreuungskosten gehabt.
Ein
Konzept für Inklusion
Wir
begrüßen, dass die unsäglich diskriminierende und gesetzeswidrige
Klausel aus der Entgeltordnung gestrichen wurde, Kindern aufgrund
erhöhten Förderbedarfs den Betreuungsplatz kündigen zu können.
Diese Klausel verstieß unter anderem gegen die UN
Behindertenrechtskonvention. Auch darauf mussten Elternvertretungen
und wir als Fraktion GAL und Freie Wähler erst aufmerksam machen. Es
kann nicht sein, dass Kinder die Leidtragenden dafür sind, dass es
nicht ausreichend qualifiziertes Betreuungspersonal gibt. Wir müssen
dafür sorgen – wenn wir Inklusion als gesamtgesellschaftliche
Aufgabe ernst nehmen, dass – egal in welchem Stadtteil, alle Kinder
einen Betreuungsplatz erhalten können, gemeinsam miteinander
aufwachsen und nach ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten gefördert
werden.
Deshalb
freuen wir uns umso mehr, dass unser Antrag beschlossen wurde, bis
zum Jahresende ein Konzept zu erstellen, wie Inklusion in Lübeck
gelingen kann. Wir brauchen ein Konzept, damit Inklusion und die
Erfüllung der rechtlichen Ansprüche der Kinder mit Behinderung
nicht nur leere Worte sind.
Es
bedarf Strukturen, die den Mitarbeitenden in den Kitas Inklusion
überhaupt erst möglich machen. In dem Konzept
soll konkret
benannt werden,
was es in Lübeck braucht, welche Personalkapazitäten und
Räumlichkeiten fehlen, um Inklusion umzusetzen. Mitarbeiter*innen
und Kitaleitungen sollen an dieser Konzepterstellung mitwirken.
Kritisieren
müssen wir jedoch, dass die Stadt sich eine Kündigung aus
„wichtigem Grund“ vorbehält und hierbei bewusst keine
juristische Definierung der Begriffe „wichtiger Grund“ vornimmt.
Damit bleibt eine undurchsichtige Hintertür offen.
Positiv
sehen wir, dass es künftig keine Jahresverträge mehr gibt und damit
Planungssicherheit insbesondere auch für Eltern besteht.
GAL Wahlplakat 2018
Mehr
Transparenz in der Kindertagespflege
Unser
Antrag, Zahlen zu den bestehenden Betreuungsverhältnissen in der
Kindertagespflege offen zu legen, ist mehrheitlich beschlossen
worden. Das sehen wir als dringlich an. Denn
den
jugendpolitischen Sprecher*innen fehlen aktuelle Zahlen darüber, wie
viele Kindertagespflegepersonen
derzeit in Lübeck tätig sind. Auch wollen wir mit unserem Antrag
wissen, in welchen Stadtteilen
jeweils wie viele Kindertagespflegeplätze
zur
Verfügung stehen und wie
viele Kinder ausschließlich aufstockende Kindertagespflege ergänzend
zur Betreuung in einer Kindertageseinrichtung benötigen.
Dies
sind Zahlen, die mit den jeweiligen Kita-Angeboten in den Stadtteilen
in Verbindung stehen. Fragen
zum
Alter der Kinder, zu
besonderem Förder- und Betreuungsbedarf sowie
zum Alter der betreuenden Personen sind wichtig, um eine transparente
Planung und den Bedarf zu ermitteln. Auch die Vertretungsregelung,
für den Fall, dass eine Kindertagespflegeperson erkrankt, ist bisher
nicht zur Zufriedenheit gelöst, obwohl
die Kitagesetz-Reform es zukünftig vorschreibt.
Sondersitzung
zum Thema Kindertagespflege abgelehnt
Damit
wir aktuelle Entwicklungen und bestehende Probleme mit ausreichend
Zeit und vor allem auch im Beisein der Betroffenen thematisieren
können, beantragten
wir
eine
Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses, bei dem sich ausschließlich
mit dem Thema Kindertagespflege hätte beschäftigt werden sollen.
Doch die Mehrheit in der Bürgerschaft mit
SPD und CDU lehnte
diesen
Antrag ab. Das
kritisieren wir scharf; die
durch die Bürgerschaft beschlossene Entgeltordnung der Hansestadt
Lübeck betrifft schließlich auch in erheblichem Maße die
Kindertagespflege. So wird zum Beispiel die Sachkostenpauschale von
1,73 Euro auf 1,10 Euro je Kind und Stunde gesenkt. Das sind
erhebliche Einbußen für Kindertagespflegepersonen, die sich in
Qualitätseinbußen
niederschlagen werden
–
es
sei denn, die Kindertagespflegeperson trägt die Mehrkosten aus
eigener Tasche. Ist das so gewollt von SPD und CDU? Unsere
Kritik daran, aber auch die Situation allgemein wollten
wir in einer Sondersitzung thematisieren und die Betroffenen dazu
hören. Kindertagespflege muss für die Fraktionen offen und
transparent werden, wenn wir darüber Beschlüsse fassen.
(C) K.Mentz/GAL
Transparenz
beim Elternbeitrag für Verpflegung
Ein
größeres Problem sehen wir auch darin, dass der Begriff
„angemessene Verpflegungskosten“ weder auf Landesebene noch in
Lübeck genau definiert ist.
Wir richten unsere Kritik an dieser Stelle insbesondere nach Kiel. CDU, FDP und GRÜNE hätten es auf Landesebene regeln müssen, wie hoch „angemessene Verpflegungskosten“ sind oder maximal sein dürfen. Wenn es in Lübeck dazu führt, dass Eltern, die Transferleistungen erhalten, die Verpflegungskostenpauschale nicht erstattet bekommen und deshalb 30 Euro aus eigener Tasche zahlen müssen oder der Elternbeitrag für Essen bei einem Freien Träger fast doppelt so hoch ist wie bei der Stadt, dann stimmt hier etwas ganz gewaltig NICHT. Als GAL und Freie Wähler bleiben wir dran am Thema.
30
PIA Stellen
Mit
dem interfraktionellen Antrag haben wir auch beschlossen, dass in
Lübeck bis zu 30 Ausbildungsplätze für Erzieher*innen finanziert
werden. Dies ist eine Forderung eines alten Antrags der GAL. Denn bei
allen Rufen nach Qualitätsverbesserung ist eines klar, wir brauchen
mehr gut qualifiziertes Personal. Dass Auszubildende ihre Ausbildung
zur Erzieher*in in den meisten Bundesländern selbst finanzieren
müssen, ist ein Grund, warum deren Attraktivität bei der Berufswahl
stark gesunken ist. Wer die Möglichkeit hat, wird sich derzeit eher
für ein Studium entscheiden. Wir sehen es jedoch grundsätzlich als
Aufgabe des Bundes, nicht der Kommune an, dafür zu sorgen, dass die
Ausbildung vergütet wird. Deshalb setzen wir uns mit dem
interfraktionellen Antrag auch dafür ein, dass zukünftig
Fördermittel vom Bund verwendet werden, um die praxisintegrierte
Ausbildung zu fördern.
Ziel
bleibt Qualitätsverbesserungen in der Kinderbetreuung
Unser
Ziel als GAL und Freie Wähler bleibt es, die Qualität in der
Kinderbetreuung kontinuierlich zu steigern, so wie es auch von der
Fachwelt empfohlen wird: kleinere Gruppen, mehr Fachpersonal,
multiprofessionelle Teams, räumliche Verbesserungen, ein warmes
Mittagessen für alle Kinder, um einige Punkte zu benennen.
Dank an die Elternvertretungen und Elternstimme
Ausdrücklich
bedanken möchten wir uns bei der Kreis- und Stadtelternvertretung
sowie dem Verein Elternstimme. Offiziell gewählt, sind
Elternvertretungen neben Beruf und Elternarbeit ehrenamtlich tätig,
legen den Finger in die Wunden, weisen uns auf Probleme in der
Kinderbetreuung hin und überzeugen mit Kompetenz. Dass sie hierfür
immer wieder unsachliche Kritik von der zuständigen Senatorin und
der jugendpolitischen Sprecherin der CDU erfahren, finden wir
ungeheuerlich. Denn als offiziell gewählte Delegierte ist es die
Aufgabe von KEV und SEV, die Interessen von Kindern und Eltern zu
vertreten – und nicht schweigsam alles abzunicken.“
„Im
Februar hatten wir den Leiter der Polizeiwache St. Jürgen, Herrn Stier,
als Gast in unserer monatlichen Sitzung,“ berichtete uns Volker Koß,
Sprecher der St.-Jürgen-Runde.
„Es waren auch rund zehn Bewohner der Virchowstraße gekommen. Sie
beklagten sich bei Herrn Stier, dass in ihrer Straße ständig auf beiden
Seiten auf dem Bürgersteig aufgesetzt geparkt würde.“
Die
Virchowstraße in St. Jürgen wurde 1926 mit den für Lübeck typischen
runden Bohlenbinderdächer-Doppelhäusern auf Erbpachtgrundstücken
angelegt. Die meist mit Hecken gesäumten
Gehwege – 40 cm Sandstreifen, 75 cm Platten, 1 m Sandstreifen – auf
beiden Seiten wirken heute dörflich. Die Fahrbahn ist 5,10 m breit. Die
breiten Sandstreifen zur Straße werden wild beparkt.
Foto: GAL
Die
Überwachung des Parkverkehrs ist Sache des Lübecker Ordnungsdienstes.
Der geht durch die Straße, hängt Bußgeldbescheide aber nur an Fahrzeuge,
die auf dem Plattenweg
stehen. Der Rest wird im Rahmen des Ermessensspielraums der Behörde
geduldet.
Der
Plattenweg allein, in den die Außenspiegel der Autos hineinragen, ist
aber für alle Generationen zu schmal – für die Kinder, die dort
Radfahren müssen, für die jungen
Erwachsenen mit Kinderwagen oder wenn sie zu zweit nebeneinander klönen
wollen, für die Senioren, die auf ihren Rollator angewiesen sind. Wenn
jemand entgegen kommt, wird‘s natürlich eng. „Immer wieder ist zu
beobachten, dass die Damen mit ihren Rollatoren
oder Hackenporsche die Fahrbahn benutzen müssen,“ erklärt Herr Behnke,
ein rüstiger Anwohner über 80. „Ich komme aus meiner Einfahrt bisweilen
nicht auf die Straße“ berichtet eine Anwohnerin. „Links und rechts steht
eng ein Auto, und gegenüber parkt ein anderes.“
Die
Lübecker Parteien und Wählergemeinschaften setzen sich in ihren
Kommunalwahlprogrammen für die Interessen der Fußgänger ein. Die seit
Mai gültige neue Straßenverkehrsordnung
(StVO) will die Fußgänger mit deutlich erhöhten Bußgeldern gegen
Gehwegparken unterstützen. Die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur
Straßenverkehrsordnung“ setzt den örtlichen Behörden bundeseinheitliche
Grenzen. Dort steht: „Das Parken auf Gehwegen darf
nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten
Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder
Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt“.
Nach
Angabe der Anwohner kommen die parkenden Autos weitgehend nicht aus der
Virchowstraße. Und sie wehren sich. Sie haben an die Stadt geschrieben –
keine Reaktion. Sie haben
Blumenkübel auf den Sandstreifen gestellt – und eine Abmahnung der
Stadt mit Bußgeldandrohung erhalten.
Wir,
die Fraktion Freie Wähler & GAL wissen, dass es in Lübeck in
manchen Gegenden zuviele Pkw für die vorhandenen Parkplätze gibt. Doch
in der Virchowstraße wird das Leben
der Anwohner zu stark eingeschränkt, um gegen die Vorschriften der StVO
Parkmöglichkeiten zu schaffen. Per Antrag im Ausschuss für Umwelt,
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat fordern wir, dass der
Innensenator seinen Ermessensspielraum beim Parken generell
den neuen Gegebenheiten anpasst und dass er mit den Anwohnern der
Virchowstraße ein Parkkonzept, das der StVO entspricht, erstellt und
umsetzt.
Vermutlich
ist die Virchowstraße in Lübeck kein Einzelfall. Sie wurde nach dem
Lübecker „Gesetz zur Anlage der Straßen in den Vorstädten“ von 1873
gebaut. Wenn Sie in einer
entsprechenden Straße wohnen und dieselben Probleme haben, schicken Sie
uns bitte eine Mail an:
Fraktion Freie Wähler & GAL kritisiert Senator Hinsen und die Lübecker GroKo:
Foto: K. Mentz, Fridays for Future 2019
Anfang
des Jahres legte die Verwaltung einen Bericht mit 49 konkreten
Klimaschutzmaßnahmen vor, die in Lübeck kurzfristig und mittelfristig
umgesetzt
werden können. Passiert ist seither nichts. Zwar erscheint der Bericht
seit März regelmäßig auf der Tagesordnung von Ausschüssen und
Bürgerschaft. Doch immer wieder wird der Bericht vertagt, der von
Politik eigentlich nur zur Kenntnis genommen werden müsste.
Die
GAL hatte den Umgang mit Klimaschutz in Lübeck bereits immer wieder
scharf kritisiert. „Ist Senator Hinsen die Bedeutung des Themas nicht
bewusst?
Wo bleibt der Nachdruck, mit dem ein Umweltsenator sich für
Klimaschutzbelange einsetzen sollte? Mit Stadtradeln ist es nicht
getan“, kritisiert Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen die mangelhafte
Prioritätensetzung.
Für
Rüdiger Hinrichs (Freie Wähler), der die Fraktion im Ausschuss Umwelt,
Sicherheit und Ordnung vertritt, ist nicht nachvollziehbar, warum der
Bericht immer wieder durch Zurückstellung verschleppt wird. „Wir hatten
ausreichend Zeit, den Bericht durchzuarbeiten. Beim Klimaschutz müssen
wir auf die Tube drücken und konkrete Maßnahmen umsetzen.“ Auch Rüdiger
Hinrichs versteht nicht, warum der zuständige
Senator das Thema Klimaschutz nicht wesentlich vehementer verfolgt. „Es
entsteht der Eindruck, Klimaschutz interessiere ihn nicht.“
Genervt
ist auch Carl Howe (GAL), der sich im Bauausschuss seit Jahren immer
wieder durch Anträge für konkreten Klimaschutz einsetzt. Auch im
Bauausschuss
wurde das Maßnahmenpaket der Verwaltung erneut vertagt. „Die SPD sah
noch Beratungsbedarf und will Anträge dazu stellen. Klimaschutz wird auf
die lange Bank geschoben, ausgebremst oder abgelehnt. Wir könnten beim
Erreichen der Klimaziele wesentlich weiter
sein“, kritisiert er die Lübecker GroKo.
Mit
der Feststellung des Klimanotstands im Mai 2019 wurde die Verwaltung
aufgefordert, ein kurzfristiges Maßnahmenpaket zum Klimaschutz
vorzulegen,
um bis 2030 die Hälfte der Treibhausgasemissionen in Lübeck einzusparen
und so einen Beitrag zu leisten, die weltweite Erderwärmung auf maximal
1,5°C zu begrenzen.
„Die Lage ist ernst. Uns bleibt nicht mehr viel Zeit“, mahnt Fraktionsvorsitzende Antje Jansen (GAL).
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