GAL: Umsetzung der Kitagesetz-Reform mit vielen Verbesserungen

Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler & GAL beurteilt die Beschlüsse der Bürgerschaft zur Umsetzung der Kitagesetz-Reform in Lübeck unterm Strich positiv: „Wir konnten mit dem interfraktionellen Beschluss viele Verbesserungen für Lübecks Eltern erwirken. Unsere Forderung, die Geschwisterermäßigung auch für Kinder in der Betreuten Grundschule, im Hort und in Ganztag an Schule anzuwenden, wurde beschlossen. So erfahren Eltern mehrerer Kinder in Betreuungseinrichtungen eine erhebliche finanzielle Entlastung. Anders gesagt: Ohne die Ausweitung der Geschwisterermäßigung hätten Eltern mehrerer Kinder trotz Beitragsdeckel höhere Betreuungskosten gehabt.

Ein Konzept für Inklusion

Wir begrüßen, dass die unsäglich diskriminierende und gesetzeswidrige Klausel aus der Entgeltordnung gestrichen wurde, Kindern aufgrund erhöhten Förderbedarfs den Betreuungsplatz kündigen zu können. Diese Klausel verstieß unter anderem gegen die UN Behindertenrechtskonvention. Auch darauf mussten Elternvertretungen und wir als Fraktion GAL und Freie Wähler erst aufmerksam machen. Es kann nicht sein, dass Kinder die Leidtragenden dafür sind, dass es nicht ausreichend qualifiziertes Betreuungspersonal gibt. Wir müssen dafür sorgen – wenn wir Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ernst nehmen, dass – egal in welchem Stadtteil, alle Kinder einen Betreuungsplatz erhalten können, gemeinsam miteinander aufwachsen und nach ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten gefördert werden.

Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass unser Antrag beschlossen wurde, bis zum Jahresende ein Konzept zu erstellen, wie Inklusion in Lübeck gelingen kann. Wir brauchen ein Konzept, damit Inklusion und die Erfüllung der rechtlichen Ansprüche der Kinder mit Behinderung nicht nur leere Worte sind.

Es bedarf Strukturen, die den Mitarbeitenden in den Kitas Inklusion überhaupt erst möglich machen. In dem Konzept soll konkret benannt werden, was es in Lübeck braucht, welche Personalkapazitäten und Räumlichkeiten fehlen, um Inklusion umzusetzen. Mitarbeiter*innen und Kitaleitungen sollen an dieser Konzepterstellung mitwirken.

Kritisieren müssen wir jedoch, dass die Stadt sich eine Kündigung aus „wichtigem Grund“ vorbehält und hierbei bewusst keine juristische Definierung der Begriffe „wichtiger Grund“ vornimmt. Damit bleibt eine undurchsichtige Hintertür offen.

Positiv sehen wir, dass es künftig keine Jahresverträge mehr gibt und damit Planungssicherheit insbesondere auch für Eltern besteht.

Mehr Transparenz in der Kindertagespflege

Unser Antrag, Zahlen zu den bestehenden Betreuungsverhältnissen in der Kindertagespflege offen zu legen, ist mehrheitlich beschlossen worden. Das sehen wir als dringlich an. Denn den jugendpolitischen Sprecher*innen fehlen aktuelle Zahlen darüber, wie viele Kindertagespflegepersonen derzeit in Lübeck tätig sind. Auch wollen wir mit unserem Antrag wissen, in welchen Stadtteilen jeweils wie viele Kindertagespflegeplätze zur Verfügung stehen und wie viele Kinder ausschließlich aufstockende Kindertagespflege ergänzend zur Betreuung in einer Kindertageseinrichtung benötigen. Dies sind Zahlen, die mit den jeweiligen Kita-Angeboten in den Stadtteilen in Verbindung stehen. Fragen zum Alter der Kinder, zu besonderem Förder- und Betreuungsbedarf sowie zum Alter der betreuenden Personen sind wichtig, um eine transparente Planung und den Bedarf zu ermitteln. Auch die Vertretungsregelung, für den Fall, dass eine Kindertagespflegeperson erkrankt, ist bisher nicht zur Zufriedenheit gelöst, obwohl die Kitagesetz-Reform es zukünftig vorschreibt.

Sondersitzung zum Thema Kindertagespflege abgelehnt

Damit wir aktuelle Entwicklungen und bestehende Probleme mit ausreichend Zeit und vor allem auch im Beisein der Betroffenen thematisieren können, beantragten wir eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses, bei dem sich ausschließlich mit dem Thema Kindertagespflege hätte beschäftigt werden sollen. Doch die Mehrheit in der Bürgerschaft mit SPD und CDU lehnte diesen Antrag ab. Das kritisieren wir scharf; die durch die Bürgerschaft beschlossene Entgeltordnung der Hansestadt Lübeck betrifft schließlich auch in erheblichem Maße die Kindertagespflege. So wird zum Beispiel die Sachkostenpauschale von 1,73 Euro auf 1,10 Euro je Kind und Stunde gesenkt. Das sind erhebliche Einbußen für Kindertagespflegepersonen, die sich in Qualitätseinbußen niederschlagen werden – es sei denn, die Kindertagespflegeperson trägt die Mehrkosten aus eigener Tasche. Ist das so gewollt von SPD und CDU? Unsere Kritik daran, aber auch die Situation allgemein wollten wir in einer Sondersitzung thematisieren und die Betroffenen dazu hören. Kindertagespflege muss für die Fraktionen offen und transparent werden, wenn wir darüber Beschlüsse fassen.

Transparenz beim Elternbeitrag für Verpflegung

Ein größeres Problem sehen wir auch darin, dass der Begriff „angemessene Verpflegungskosten“ weder auf Landesebene noch in Lübeck genau definiert ist.

Wir richten unsere Kritik an dieser Stelle insbesondere nach Kiel. CDU, FDP und GRÜNE hätten es auf Landesebene regeln müssen, wie hoch „angemessene Verpflegungskosten“ sind oder maximal sein dürfen. Wenn es in Lübeck dazu führt, dass Eltern, die Transferleistungen erhalten, die Verpflegungskostenpauschale nicht erstattet bekommen und deshalb 30 Euro aus eigener Tasche zahlen müssen oder der Elternbeitrag für Essen bei einem Freien Träger fast doppelt so hoch ist wie bei der Stadt, dann stimmt hier etwas ganz gewaltig NICHT. Als GAL und Freie Wähler bleiben wir dran am Thema.

30 PIA Stellen

Mit dem interfraktionellen Antrag haben wir auch beschlossen, dass in Lübeck bis zu 30 Ausbildungsplätze für Erzieher*innen finanziert werden. Dies ist eine Forderung eines alten Antrags der GAL. Denn bei allen Rufen nach Qualitätsverbesserung ist eines klar, wir brauchen mehr gut qualifiziertes Personal. Dass Auszubildende ihre Ausbildung zur Erzieher*in in den meisten Bundesländern selbst finanzieren müssen, ist ein Grund, warum deren Attraktivität bei der Berufswahl stark gesunken ist. Wer die Möglichkeit hat, wird sich derzeit eher für ein Studium entscheiden. Wir sehen es jedoch grundsätzlich als Aufgabe des Bundes, nicht der Kommune an, dafür zu sorgen, dass die Ausbildung vergütet wird. Deshalb setzen wir uns mit dem interfraktionellen Antrag auch dafür ein, dass zukünftig Fördermittel vom Bund verwendet werden, um die praxisintegrierte Ausbildung zu fördern.

Ziel bleibt Qualitätsverbesserungen in der Kinderbetreuung

Unser Ziel als GAL und Freie Wähler bleibt es, die Qualität in der Kinderbetreuung kontinuierlich zu steigern, so wie es auch von der Fachwelt empfohlen wird: kleinere Gruppen, mehr Fachpersonal, multiprofessionelle Teams, räumliche Verbesserungen, ein warmes Mittagessen für alle Kinder, um einige Punkte zu benennen.

Dank an die Elternvertretungen und Elternstimme

Ausdrücklich bedanken möchten wir uns bei der Kreis- und Stadtelternvertretung sowie dem Verein Elternstimme. Offiziell gewählt, sind Elternvertretungen neben Beruf und Elternarbeit ehrenamtlich tätig, legen den Finger in die Wunden, weisen uns auf Probleme in der Kinderbetreuung hin und überzeugen mit Kompetenz. Dass sie hierfür immer wieder unsachliche Kritik von der zuständigen Senatorin und der jugendpolitischen Sprecherin der CDU erfahren, finden wir ungeheuerlich. Denn als offiziell gewählte Delegierte ist es die Aufgabe von KEV und SEV, die Interessen von Kindern und Eltern zu vertreten – und nicht schweigsam alles abzunicken.“

Parken in der Virchowstraße

„Im Februar hatten wir den Leiter der Polizeiwache St. Jürgen, Herrn Stier, als Gast in unserer monatlichen Sitzung,“ berichtete uns Volker Koß, Sprecher der St.-Jürgen-Runde. „Es waren auch rund zehn Bewohner der Virchowstraße gekommen. Sie beklagten sich bei Herrn Stier, dass in ihrer Straße ständig auf beiden Seiten auf dem Bürgersteig aufgesetzt geparkt würde.“

Die Virchowstraße in St. Jürgen wurde 1926 mit den für Lübeck typischen runden Bohlenbinderdächer-Doppelhäusern auf Erbpachtgrundstücken angelegt. Die meist mit Hecken gesäumten Gehwege – 40 cm Sandstreifen, 75 cm Platten, 1 m Sandstreifen – auf beiden Seiten wirken heute dörflich. Die Fahrbahn ist 5,10 m breit. Die breiten Sandstreifen zur Straße werden wild beparkt.

Die Überwachung des Parkverkehrs ist Sache des Lübecker Ordnungsdienstes. Der geht durch die Straße, hängt Bußgeldbescheide aber nur an Fahrzeuge, die auf dem Plattenweg stehen. Der Rest wird im Rahmen des Ermessensspielraums der Behörde geduldet. 

Der Plattenweg allein, in den die Außenspiegel der Autos hineinragen, ist aber für alle Generationen zu schmal – für die Kinder, die dort Radfahren müssen, für die jungen Erwachsenen mit Kinderwagen oder wenn sie zu zweit nebeneinander klönen wollen, für die Senioren, die auf ihren Rollator angewiesen sind. Wenn jemand entgegen kommt, wird‘s natürlich eng. „Immer wieder ist zu beobachten, dass die Damen mit ihren Rollatoren oder Hackenporsche die Fahrbahn benutzen müssen,“ erklärt Herr Behnke, ein rüstiger Anwohner über 80. „Ich komme aus meiner Einfahrt bisweilen nicht auf die Straße“ berichtet eine Anwohnerin. „Links und rechts steht eng ein Auto, und gegenüber parkt ein anderes.“

Die Lübecker Parteien und Wählergemeinschaften setzen sich in ihren Kommunalwahlprogrammen für die Interessen der Fußgänger ein. Die seit Mai gültige neue Straßenverkehrsordnung (StVO) will die Fußgänger mit deutlich erhöhten Bußgeldern gegen Gehwegparken unterstützen. Die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung“ setzt den örtlichen Behörden bundeseinheitliche Grenzen. Dort steht: „Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt“.

Nach Angabe der Anwohner kommen die parkenden Autos weitgehend nicht aus der Virchowstraße. Und sie wehren sich. Sie haben an die Stadt geschrieben – keine Reaktion. Sie haben Blumenkübel auf den Sandstreifen gestellt – und eine Abmahnung der Stadt mit Bußgeldandrohung erhalten.

Wir, die Fraktion Freie Wähler & GAL wissen, dass es in Lübeck in manchen Gegenden zuviele Pkw für die vorhandenen Parkplätze gibt. Doch in der Virchowstraße wird das Leben der Anwohner zu stark eingeschränkt, um gegen die Vorschriften der StVO Parkmöglichkeiten zu schaffen. Per Antrag im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat  fordern wir, dass der Innensenator seinen Ermessensspielraum beim Parken generell den neuen Gegebenheiten anpasst und dass er mit den Anwohnern der Virchowstraße ein Parkkonzept, das der StVO entspricht, erstellt und umsetzt.

Vermutlich ist die Virchowstraße in Lübeck kein Einzelfall. Sie wurde nach dem Lübecker „Gesetz zur Anlage der Straßen in den Vorstädten“ von 1873 gebaut. Wenn Sie in einer entsprechenden Straße wohnen und dieselben Probleme haben, schicken Sie uns bitte eine Mail an:

fraktion-freie-waehler+gal@luebeck.de

Klimaschutz wieder mal vertagt

Fraktion Freie Wähler & GAL kritisiert Senator Hinsen und die Lübecker GroKo:

Anfang des Jahres legte die Verwaltung einen Bericht mit 49 konkreten Klimaschutzmaßnahmen vor, die in Lübeck kurzfristig und mittelfristig umgesetzt werden können. Passiert ist seither nichts. Zwar erscheint der Bericht seit März regelmäßig auf der Tagesordnung von Ausschüssen und Bürgerschaft. Doch immer wieder wird der Bericht vertagt, der von Politik eigentlich nur zur Kenntnis genommen werden müsste.

Die GAL hatte den Umgang mit Klimaschutz in Lübeck bereits immer wieder scharf kritisiert. „Ist Senator Hinsen die Bedeutung des Themas nicht bewusst? Wo bleibt der Nachdruck, mit dem ein Umweltsenator sich für Klimaschutzbelange einsetzen sollte? Mit Stadtradeln ist es nicht getan“, kritisiert Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen die mangelhafte Prioritätensetzung.

Für Rüdiger Hinrichs (Freie Wähler), der die Fraktion im Ausschuss Umwelt, Sicherheit und Ordnung vertritt, ist nicht nachvollziehbar, warum der Bericht immer wieder durch Zurückstellung verschleppt wird. „Wir hatten ausreichend Zeit, den Bericht durchzuarbeiten. Beim Klimaschutz müssen wir auf die Tube drücken und konkrete Maßnahmen umsetzen.“ Auch Rüdiger Hinrichs versteht nicht, warum der zuständige Senator das Thema Klimaschutz nicht wesentlich vehementer verfolgt. „Es entsteht der Eindruck, Klimaschutz interessiere ihn nicht.“

Genervt ist auch Carl Howe (GAL), der sich im Bauausschuss seit Jahren immer wieder durch Anträge für konkreten Klimaschutz einsetzt. Auch im Bauausschuss wurde das Maßnahmenpaket der Verwaltung erneut vertagt. „Die SPD sah noch Beratungsbedarf und will Anträge dazu stellen. Klimaschutz wird auf die lange Bank geschoben, ausgebremst oder abgelehnt. Wir könnten beim Erreichen der Klimaziele wesentlich weiter sein“, kritisiert er die Lübecker GroKo.

Mit der Feststellung des Klimanotstands im Mai 2019 wurde die Verwaltung aufgefordert, ein kurzfristiges Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorzulegen, um bis 2030 die Hälfte der Treibhausgasemissionen in Lübeck einzusparen und so einen Beitrag zu leisten, die weltweite Erderwärmung auf maximal 1,5°C zu begrenzen.

„Die Lage ist ernst. Uns bleibt nicht mehr viel Zeit“, mahnt Fraktionsvorsitzende Antje Jansen (GAL).