Senat schwänzt Diskussion mit #FridaysForFuture Bewegung

Umweltsenator Ludger Hinsen hatte seine Zusage zu einer umweltpolitischen Diskussion mit der Lübecker Bewegung #FridaysForFuture kurzfristig wieder abgesagt. Senatorin Hagen hatte gar nicht erst zugesagt. Die Wähler*innengemeinschaft GAL Lübeck kritisiert die Verweigerungshaltung des Senats scharf. „Der fachlich zuständige Senat schwänzt die Diskussion. Dabei sind die Anliegen der Lübecker Schüler*innen berechtigt und sehr konkret. Ein Grund mit ihnen zu reden und konkrete Handlungen folgen zu lassen.“

GAL: Bürgermeister Jan Lindenau soll zu gemeinsamer Diskussion einladen.

„Als GAL setzen wir uns seit unserer Gründung für konsequenten Klima- und Umweltschutz sowie eine zügige Verkehrswende in Lübeck ein. Dass nun von einer Jugendbewegung konkrete Forderungen in diese Richtung kommen, sehen wir als sehr positiv. Die junge Generation ist die Leidtragende für das langjährige Aussitzen von Problemen seitens der Politik.“

Forderungen der #FridaysForFuture Bewegung auf Bundesebene, wie die einer CO² Steuer, zeigen, dass die Jugend dazu bereit ist, die Konsequenzen ihrer Forderungen zu tragen, wenn es heißt, auf Flüge zu verzichten oder die Ernährungsweise umzustellen. Auch das vorzeitige Abschalten von Kohlekraftwerken bei gleichzeitiger Entwicklung hin zu 100 Prozent klimaneutraler Energiegewinnung ist eine notwendige und realistische Forderung.

Pariser Klimaschutzabkommen braucht konkrete Beschlüsse

„Es braucht konkrete politische Beschlüsse, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen.“, so die GAL. „Um die globale Erwärmung deutlich zu senken und mittelfristig auf null zu reduzieren, braucht es auch ein Konzept auf lokaler Ebene mit konkreten Maßnahmen. Die Lübecker Fridays For Future Bewegung hat konkrete Vorschläge gemacht. Diese müssen von Politik und Verwaltung ernst genommen werden.“

GAL Lübeck unterstützt #FridaysForFuture

Die Lübecker GAL unterstützt die Forderungen und beteiligt sich, wie schon an vorherigen Freitags-Demonstrationen, auch an der Fahrrad-Demo am kommenden Freitag.

Lübeck überMORGEN: GAL ist begeistert

Die Konzepte, die aus den Ideen des Zukunftsdialogs erarbeitet und nun der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, sind aus Sicht der GAL beschlussfähig. Besonders freut uns, dass das neue Verkehrskonzept für die Innenstadt zugunsten der umweltfreundlichen Mobilität  umgestaltet werden soll – so der Vorschlag. So stehen Fußgänger*innen an erster Stelle, gefolgt vom Radverkehr, ÖPNV und Pkw an letzter Stelle. Zwar bleibt die Innenstadt für den motorisierten Individualverkehr erhalten, der Durchgangsverkehr soll jedoch unterbunden werden. Die Busse des Stadtverkehrs sollen weiterhin die bisherigen Haltestellen der Innenstadt erreichen, jedoch weniger Linien die Königstraße passieren. Parkraum soll zugunsten der Aufenthaltsqualität zurückgebaut und neue Plätze geschaffen und gestaltet werden.

GAL hofft auf zügige Umsetzung

„Wir finden die Kapitel Stadtgestaltung und Mobilität unseres Wahlprogramm in all diesen Ideen wieder und wünschen dem Prozess zügige Beschlüsse durch die Bürgerschaft und deren Umsetzung.“, so die GAL.

Giftmülldeponie Ihlenberg: Für Schweriner Ministerium ein geordneter Betrieb

Giftmülldeponie Ihlenberg am 21. Januar 2019

Das Schweriner Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat der Deponie Ihlenberg bescheinigt, bei der Annahme von Giftmüll ordnungsgemäß zu verfahren, nachdem Herr Stefan Schwesig als zuständiger Revisor bemängelt hat, dass die Minimierung der Risiken bei der Annahme von Abfällen nicht ausreichend ist. Das Ministerium stellt fest, dass die Deponieverordnung und die vorgeschriebenen Verfahren eingehalten würden und dass ein geordneter Deponiebetrieb herrsche.

Für die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler & GAL, die zu den Kritikerinnen der Giftmülldeponie auf dem Ihlenberg gehört, ist jedoch nicht die Befolgung von Ordnungsvorschriften das Problem, sondern die Frage, ob diese Vorschriften ausreichen, Gefahren für Gesundheit und Umwelt abwenden.

GAL Mitglied Hans-Jürgen Schubert dazu: „Für diejenigen, die ein wirtschaftliches Interesse an dieser Deponie haben, galt sie schon immer als ‚geordnet‘. Sie konnte nach DDR-Gesetzen ohne Bürgerinnen-Beteiligung eingerichtet werden, weil sie im grenznahen Sperrgebiet der DDR angelegt wurde. Der Lübecker Senat hatte damals gegen die Lage der Deponie – nur 5500 m von der Stadtgrenze entfernt – nicht ausdrücklich protestiert, sondern nur ein ‚Unbehagen‘ daran geäußert. Das Gründungsverfahren hatte keine Ähnlichkeit mit einem westlichen Planfeststellungsverfahren, aber das führte nach 1989 nicht zur Stilllegung der Deponie. Ökonomisch wurde die Deponie durch die Kooperation mit der westlichen Firma ‚Hanseatisches Baustoffkontor‘ gefördert. Dass heute in der Zeit der Bundesrepublik diese Politik fortgesetzt wird, ist nicht verwunderlich. 
Fotos aus der Einrichtungsphase der Deponie zeigen ein planiertes Erdreich, aus dem teilweise Wurzeln von Gehölzen ragen. Eine Abdichtung etwa in Form einer Folie gibt es bei den ersten Ablagerungsflächen nicht, aber das ist offenbar nicht ordnungswidrig. Der Gutachter Dr. Gronemeyer war zu dem Ergebnis gekommen, dass nach einem Zeitraum ab circa 25 Jahren der Ablagerung auf diesen ersten Flächen mit dem Durchsickern von Schadstoffen bis ins Tiefengrundwasser – dem Trinkwasserreservoir – gerechnet werden kann. Erschwerend kommt hinzu, dass Bohrungen zur Erkundung des Untergrundes dieser alten Ablagerungsflächen nicht in einer Rasterdichte durchgeführt wurden, die ein zuverlässiges Bild von Sandeinschlüssen und Klüften der Mergelschichten ergibt: hier könnten Flüssigkeiten schneller sickern als durch Mergelschichten. Und selbst schwer durchlässige Mergelschichten können durch Lösungsmittel aus den Abfallhalden für nachfolgende Schadstoffe durchlässiger werden als in ihrem natürlichen Zustand. Es gibt Grundwasser-Kontrollbrunnen der alten Deponie-Areale, die inzwischen außer Betrieb genommen wurden. 

Wenn die Vorgänge, die in dem Schwesig-Bericht vom 10. September 2018 dargestellt sind, zum geordneten Deponiebetrieb gehören, wie das Schweriner Wirtschafts-Ministerium nun im Januar 2019 als Antwort darauf verlautbart, dann ist das um so Besorgnis erregender. Wir folgern aus dem Schreiben des Ministeriums, dass wir unsere Bemühungen um Schließung und Sanierung der Deponie Ihlenberg verstärken müssen.“

Siehe auch: https://gal-luebeck.de/giftmuelldeponie-ihlenberg-grossartiger-erfolg-durch-nabu-klage/