Kitagesetz-Novellierung ist nicht zu Ende gedacht. GAL fordert Nachbesserung!

Die Kitagesetz Novellierung sieht vor, dass Geschwisterermäßigung bei gleichzeitiger Betreuung in Höhe von 50 Prozent für das zweite Kind und 100 Prozent ab dem dritten Kind geleistet wird. Grundsätzlich ist diese Novellierung zu begrüßen – jedoch nur, wenn sie sich nicht, wie vorgesehen, ausschließlich auf den vorschulischen Bereich bezieht. Denn die Betreuungskosten für Schulkinder sollen lt. Gesetzesvorlage nicht unter die Geschwisterermäßigung fallen. Die GAL kritisiert diese Planung und verlangt die Überarbeitung der Vorlage.

Juleka Schulte-Ostermann

Bisher ist die Geschwisterermäßigung gesetzlich über § 25 Abs. 3 KiTaG geregelt und gilt für Kinder in Kindertageseinrichtungen bis einschließlich 14 Jahre. „Das muss beibehalten werden“, fordert Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL. “Die GAL stellt daher in der kommenden Bürgerschaft einen Antrag, die Landesregierung zu einer Änderung der Vorlage aufzufordern. Solange CDU, FDP und GRÜNE im Land nicht bereit sind, das Gesetz in diesem Punkt zu verbessern, soll die Hansestadt Lübeck weiterhin die Geschwisterermäßigung wie bisher auch für Schulkinder gewähren.“ „Die Jamaika-Landesregierung belastet mit ihren Plänen weiter die Städte und Kommunen, wenn diese – wie in Lübeck – auch für Schulkinder Geschwisterermäßigung leisten. Übernehmen Kommunen diese Leistung zukünftig nicht freiwillig, bedeutet dieser Punkt der Novellierung für Eltern eine Belastung. Denn im Durchschnitt liegen knapp 4 Jahre Altersabstand zwischen Geschwisterkindern in Schleswig-Holstein, das dritte Kind kommt häufig zur Welt, wenn die älteren Geschwister schon zur Schule gehen oder kurz vor der Einschulung stehen. So hört sich eine 100-prozentige Ermäßigung ab dem dritten Kind prima an, kommt jedoch in der Praxis kaum vor“, kritisiert Juleka Schulte-Ostermann. Sie ergänzt: „Angenommen Eltern lassen zwei Kinder im Hort und das dritte Kind im Kindergarten betreuen, dann erhalten sie heute für das zweite und dritte Kind eine Ermäßigung. Nach der Novellierung aber zahlen sie für jedes Kind 100% der Elternbeiträge – über 500 Euro pro Monat, wenn die Kommune nicht freiwillig Geschwisterermäßigung für die Hortplätze gewährt. Das kann so nicht bleiben! “, so Schulte-Ostermann abschließend.

GAL: Surf-Welle auf der Wakenitz ist Schnaps-Idee

Wakenitz auf Höhe des Sportzentrums Falkenwiese

In der Wochenendausgabe der Lübecker Nachrichten war zu lesen, dass die TH Lübeck an einer Trainingsanlage für Surfer tüftelt, einer stehenden, acht Meter breiten und 1,50 Meter hohen Welle, die durch Pumpen erzeugt wird. Vorbild sei eine Anlage im nordrhein-westfälischen Langenfeld.

Sportzentrum Falkenwiese

„Als möglicher Standort der Projektidee sei das Sportzentrum Falkenwiese in der Verlängerung auf der Wakenitz angedacht.“, wird die Sportverwaltung im Protokoll des Ausschusses für Schule und Sport im März wiedergegeben.

Die Wähler*innengemeinschaft GAL hält das für eine schlechte Idee und ist strikt dagegen. Katja Mentz, GAL-Mitglied und Anwohnerin des Viertels hielt die Schlagzeile für einen späten Aprilscherz. „Die Wakenitz ist an dieser Stelle Landschaftsschutzgebiet – wird weiter südlich Naturschutzgebiet. Der bisher zugelassene Wassersport ist an die Bedingungen angepasst: Kleine Segeljollen, Stand-Up Paddling und Kanufahren unterstreichen die Ruhe. Dagegen erzeugt eine künstliche Welle als Sportattraktion mitsamt Besucher* und Zuschauer*innen Lärm – oder stört zumindest die Ruhe. Wir leben wenige Kilometer von der Ostsee entfernt, wo Surfen und Kitesurfen unter natürlichen Bedingungen möglich sind. Die Wakenitz ist als Landschaftsschutzgebiet Attraktion genug.“

Bestätigt wird die Haltung der GAL durch die Verordnung für das Landschaftsschutzgebiet. Zu den verbotenen Maßnahmen gehört: „…die Ruhe der Natur und den Naturgenuss durch Lärmen oder auf andere Weise zu stören.“

„Ich glaube nicht, dass eine solche künstliche Welle in der Wakenitz genehmigungsfähig wäre und kann nicht nachvollziehen, wie jemand überhaupt auf den Gedanken kommt, sie dort zu platzieren.“, so Carl Howe (GAL). „Die Anlage würde privat betrieben werden müssen, heißt es. Dies bedeutet, das Konzept müsste wirtschaftlich sein, entsprechend hoch die Preise. Das widerspricht dem derzeitigen Angebot des Sportzentrums Falkenwiese, das sozial und vielfältig für Jung und Alt angelegt ist – unabhängig vom Geldbeutel.“

Eine künstliche Welle könne überall fließen – theoretisch auch mitten in der Innenstadt, so die GAL-Politiker*innen. „Wir wollen die Forschungsarbeit der TH Lübeck nicht schlecht reden. Es ist wichtig, dass sich Studierende, ihren Interessen entsprechend, mit technischen Möglichkeiten und Umweltschutz in der Praxis beschäftigen. Wenn eine solche Anlage mehrheitlich für Lübeck gewünscht wird, sollte aber auf jeden Fall ein anderer Standort gefunden werden. Eine solche Anlage auf der Wakenitz lehnen wir ab.“

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GAL: Sporthallen in den Ferien öffnen

Kristina Aberle, sportpolitische Sprecherin der GAL

Die Fraktion „Freie Wähler und GAL“ setzt sich dafür ein, dass die Sporthallen auch in den Schulferien – zumindest im Frühjahr und Herbst genutzt werden können. Einen entsprechenden Antrag bringen wir in der Sitzung der Bürgerschaft im Mai ein.

Dazu Kristina Aberle, sportpolitische Sprecherin der GAL: „Lübecker Kinder und Jugendliche fahren nicht immer in den Schulferien weg und nur ein Teil der Kinder ist in einer Ferienbetreuung. Andere legen ihre Urlaubstage außerhalb der Schulferien. Die Nutzung der Sporthalle auch in den Oster- und Herbstferien würde den berufstätigen Erwachsenen, den Kindern sowie Jugendlichen die Wahrnehmung ihrer regulären wöchentlichen Sporttermine ermöglichen.“

Volker Koß weiß als Mitglied einer Volleyballmannschaft, dass die Schließzeitenregelung aus einer Zeit stammt, in der der Hausmeister die Halle am Tag aufschloss und abends wieder abschloss. „Heute werden die Hallen von den Sportgruppen mit Transpondern geöffnet und geschlossen. Die Zeiten, in denen diese Transponder nicht öffnen (nachts, in den Schulferien, . . .) sind programmiert. Die Hallen auch in den Herbst- und Osterferien offen zu halten, ohne Hausmeister zeitlich zu belasten, ist also problemlos möglich.“

Die Fraktion rechnet mit breiter Zustimmung zu ihrem Antrag in der kommenden Bürgerschaft.

Katja Mentz 2. Mai 2019

Senat schwänzt Diskussion mit #FridaysForFuture Bewegung

Umweltsenator Ludger Hinsen hatte seine Zusage zu einer umweltpolitischen Diskussion mit der Lübecker Bewegung #FridaysForFuture kurzfristig wieder abgesagt. Senatorin Hagen hatte gar nicht erst zugesagt. Die Wähler*innengemeinschaft GAL Lübeck kritisiert die Verweigerungshaltung des Senats scharf. „Der fachlich zuständige Senat schwänzt die Diskussion. Dabei sind die Anliegen der Lübecker Schüler*innen berechtigt und sehr konkret. Ein Grund […]

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Anfrage der Fraktion Freie Wähler & GAL deckt auf: Kostenverteilung zulasten der Elternbeiträge

Eine Anfrage der Fraktion Freie Wähler & GAL vom 25. Februar 2019 deckt auf, dass die Elternbeiträge im Ganztag an Schule – prozentual gesehen – doppelt so hoch wie in den Kita-Horten sind. Damit spart die Stadt je Betreuungsplatz in Ganztag an Schule erheblich – bei schlechterer Betreuungsqualität im Vergleich zu den Hortplätzen.„Da Eltern mittlerweile […]

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GAL unterstützt Fridays for Future – auch in Lübeck am 15. März

Auch in Lübeck findet am Freitag, 15. März eine große Demonstration streikender Schüler*innen statt. Start ist ab 11 Uhr an der MuK. Die Mitglieder der Wählerinnengemeinschaft grün+alternativ+links (GAL) solidarisieren sich mit den Streikenden. „Als Mütter und Väter, als Großeltern oder selbst Betroffene der jüngeren Generation werden wir uns an der Demonstration beteiligen. Wir freuen uns […]

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Kindertagespflege: Über den Betreuungsumfang entscheiden die Eltern

„Wir freuen uns sehr, dass in der Kindertagespflege künftig keine Reduzierung der von Eltern genannten Betreuungsbedarfe mehr durchgeführt werden. Es gelten hier von nun an die gleichen Regeln wie in Kindertageseinrichtungen“, so Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL. „In der Beantwortung unserer Anfrage in der Bürgerschaft, gestellt durch Antje Jansen, heißt es von […]

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Katja Mentz 25. Januar 2019

Senatorin Kathrin Weiher wortbrüchig bei Sommerschließzeit in Kitas

Entgegen Zusagen der Senatorin Kathrin Weiher wurde den Eltern der städtischen Kitas mitgeteilt, dass auch 2019 an der dreiwöchigen Sommerschließzeit festgehalten werde. Dazu Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Fraktion FREIE WÄHLER & GAL in der Lübecker Bürgerschaft: »Senatorin Weiher scheint nach dem Motto zu verfahren: Was schert mich mein Geschwätz von gestern. Ich bin sprachlos, mit […]

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Katja Mentz 9. September 2018

Qualitativ hochwertige Schulkindbetreuung mit umfassenden, flexiblen Betreuungszeiten ist unverzichtbar!

FREIE WÄHLER & GAL bleiben am Ball: Qualitativ hochwertige Schulkindbetreuung mit umfassenden, flexiblen Betreuungszeiten ist unverzichtbar! »Wir fordern, dass die Bürgerschaftsbeschlüsse zu der Reduzierung der Kita-Schließzeit vom 30.11.2017 und Erhalt der Hortplätzen vom 22.03.2018 ernst genommen und von der Verwaltung umgesetzt werden«, betont Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER & GAL in der Lübecker Bürgerschaft: […]

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Katja Mentz 15. Juni 2018

Girls‘ Day: Acht Mädchen im Rathaus mit der GAL-Fraktion

Der Girls‘ Day im Rathaus war für alle Beteiligten eine neue Erfahrung. Acht Mädchen von Schulen aus Lübeck, Ratzeburg und Timmendorfer Strand hatten sich bei dem Angebot der GAL-Fraktion „Wie funktioniert Kommunalpolitik?“ angemeldet. Für einige der Mädchen war es nicht der erste Girls‘ Day, doch alle blickten zum ersten Mal hinter die  Rathaustüren. Für die […]

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