GAL: Appell der Jugend ernst nehmen!

Vergangene Woche schlug auch der Vertreter der Jugend, Maxim Loboda, Alarm und kritisierte das Versagen der Bildungspolitik. „Als GAL hatten wir bereits im vergangenen Sommer darauf gedrängt, dass kurzfristig alle Kinder und Jugendlichen mit Bedarf digitale Hardware erhalten und mit der nötigen Infrastruktur versorgt werden, um auf erneutes Distanzlernen vorbereitet zu sein. Bis heute sind noch rund 3.000 Schülerinnen und Schüler ohne Computer oder Tablet. Das ist skandalös“, kritisiert Juleka Schulte-Ostermann, jugendpolitische Sprecherin der GAL.

Bei rund 3.000 Schülerinnen und Schülern in Lübeck fehlt ein Endgerät

„Wir stellten nach den Sommerferien 2020 entsprechende Anträge im Schulausschuss und in der Bürgerschaft“, so Katja Mentz, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss. „Von SPD und CDU wurde jedoch keine Dringlichkeit für unseren Antrag gesehen und auf das Bildungspaket vom Bund verwiesen. Da war jedoch bereits klar, dass das Geld vom Bund nicht ausreichen würde, um den hohen Bedarf zu decken.“

Sehenden Auges in die Misere

Bis heute haben in Lübeck rund 3.000 Schülerinnen und Schüler kein digitales Endgerät, um im Homeschooling zu Hause zu lernen, Aufgaben zu erledigen oder über Lernvideos selbstständig Unterrichtsstoff aufzuarbeiten oder zu recherchieren. Zwar konnten im Oktober 2.700 Tablets angeschafft und an Lübecker Schulen verteilt werden, doch war zu dem Zeitpunkt aufgrund einer Befragung an Schulen längst klar, dass der Bedarf doppelt so hoch war.

„Die Bildungspolitik versagt auf allen Ebenen. Das vergangene Jahr wurde nicht genutzt, um alle Schulen digital vernünftig auszustatten, alle Lehrkräfte fortzubilden und Schüler*innen mit Tablets zu versorgen. Es mag aufgrund von Eigeninitiative vereinzelt Ausnahmen geben, unterm Strich nehmen unsere Landes- und Bundesregierungen gerade in Kauf, dass massiv viele Kinder und Jugendliche zu Bildungsverlierern gemacht werden, während Konzerne finanziell abgesichert wurden. Wir dürfen als Stadt keinen Tag länger zusehen und müssen selbst das Geld in die Hand nehmen, um zumindest die technischen Lernvoraussetzungen für alle Kinder und Jugendlichen im Distanzlernen zu schaffen. Für die Bürgerschaft hatten wir erneut einen Antrag eingestellt und einen Finanzierungsvorschlag gemacht. Da die Januarsitzung nun ausfällt, fordern wir Bürgermeister Jan Lindenau auf, eigenständig zu handeln“, so Juleka Schulte-Ostermann.

Brief des Jugendvertreters Maxim Loboda an alle Fraktionen im Wortlaut: „Immer noch schränkt der Corona-Lockdown unser aller Leben und Miteinander enorm ein. Aus Gewohnheiten werden Sehnsüchte – in einer neuen, durch Homeoffice, Homeschooling und Social Distancing bestimmten Normalität.

Der Umgang mit einem neuen Alltag fällt allen erkennbar nicht leicht. Auch und vor allem sind die Jüngsten, die Zukunft unseres Landes, von dieser neuen Normalität hart getroffen.

Keine Freunde treffen und die meiste Zeit in den eigenen vier Wänden verbringen – dies belastet die Familien sehr und führt zu einer Zunahme häuslicher Gewalt. Einen solchen Einschnitt in ihr gewohntes Leben haben Kinder und Jugendliche in der erlebten Vergangenheit noch nie erlebt.

Vielmehr sind Eltern in doppelter Hinsicht gefordert, denn sie müssen nicht nur die eigene Arbeit managen, sondern zeitgleich Homeschooling betreiben, damit die Jüngsten in der Schule zurechtkommen – eine noch nie da gewesene Herausforderung für Jung und Alt.

Ferner sind an vielen Schulen und Universitäten Lehrende und Lernende gleichermaßen am Rand der Verzweiflung. Der gute Wille, die Schulbildung aufrechtzuerhalten, ist unendlich – die Möglichkeiten zur Umsetzung sind aber leider endlich.

Die digitale Infrastruktur, die es braucht, um Online-Lehre und Homeschooling betreiben zu können, ist vielerorts nicht gegeben. Dieser Zustand unseres Bildungssystems – im 21. Jahrhundert – ist ein Zeugnis politischen Versagens.

Besonders finanzschwache Familien leiden unter der jetzigen Situation, die den Kindern und Jugendlichen die Teilhabe- und Lernmöglichkeiten einschränkt. Da hilft auch der undurchdachte „DigitalPakt Schule“, von dem bisher nur wenige Mittel abgerufen wurden, wenig bis nichts, um die gegenwärtigen Probleme zu lösen. Einsicht ist ein erster Schritt zur Besserung, aber nur Lösungen vollbringen letztlich auch die nötigen Besserungen.

Auch die Corona-Hilfen von Bund und Ländern erreichen die Brennpunkte nur sehr langsam oder gar nicht – der Schaden, der durch Schulschließungen entsteht, wird mit jedem Tag größer.

Ich als Vertreter der Jugend und Student der Politikwissenschaft und der Soziologie erwarte einen noch nie erlebten Anstieg der Anzahl von Schulabgängerinnen und Schulabgängern ohne Schulabschluss. Besonders diejenigen, die es ohnehin schwer haben, werden die Folgen gnadenlos spüren.

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind aus wissenschaftlicher Sicht die notwendigen Maßnahmen, um dieses unberechenbare Virus zu bewältigen. Unsere Welt wird mit dem Coronavirus und dem neuen Alltag noch einige Zeit leben und umgehen müssen, deshalb ist ein organisierter und strukturierter Alltag in diesen Zeiten elementar.

Dieses Land muss in die Lage kommen, diesen neuen Alltag so organisieren zu können, dass die sozialen Belastungen sich nicht irgendwann so groß wie die gesundheitlichen Belastungen anfühlen. Eine bessere Alltagsorganisation stärkt gewiss die Akzeptanz der einschränkenden Maßnahmen in der Bevölkerung.

Besonders die Jüngsten brauchen jetzt eine Perspektive und eine helfende Hand, die den neuen Alltag besser organisiert. Die Organisation unseres Zusammenlebens ist eine Aufgabe der Politik, deshalb können und müssen Weisungen sowie Hilfen von der Politik kommen.

Drei Forderungen der Jugend an die Politik:

1.) Digitale Infrastruktur für den Hausunterricht schaffen: Die Mittel müssen schneller und flächendeckend bereitgestellt werden, denn jeder (Lern-)Tag zählt.

2.) Teilhabe darf keine Frage des Geldes sein: Der Kinderbonus muss verdoppelt werden, um Familien in Zeiten von Kurzarbeit und Homeschooling finanziell zu unterstützen.

3.) Freizeit- und Betreuungsangebote aufrechterhalten: Angebote wie Hausaufgabenhilfe und Freizeitangebote sind integrale Bestandteile von Bildung sowie Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen, der Zukunft dieses Landes.“

Protest per Post und Email gegen Verkauf der Gebäude Röhre, Koki und Jugendherberge

Die Wähler*innengemeinschaft GAL hatte für Freitag, 30.10., Tag der Trave Aufsichtsratssitzung eine Protestkundgebung angemeldet. Unabhängige und Die Linke hatten sich dem Aufruf angeschlossen. Eine Genehmigung lag uns bis gestern nicht vor. Aufgrund der stark gestiegenen Inzidenz in Lübeck sagt die GAL nun die Kundgebung ab, ruft jedoch weiterhin zum Protest gegen einen Verkauf der Gebäude in der Mengstraße und Geraden Querstraße auf, in dem das Jugendzentrum Röhre, Kino Koki und die Jugendherberge seit Jahrzehnten ihren Standort haben. „Wir haben damit gerechnet, dass sehr viele Menschen zu der Protestkundgebung kommen würden. Aufgrund der Inzidenz von 50,8 halten wir ein Zusammentreffen von Menschenmengen zur Zeit jedoch nicht für verantwortbar“, so Vorstandsmitglied Hermann Eickhoff. „Um dennoch unserem Protest Ausdruck zu verleihen, rufen wir stattdessen zu Protestschreiben per E-Mail und per Brief auf. Schreiben wir an den Aufsichtsrat der Trave mbH, dass wir die soziokulturellen Einrichtungen nicht dem Risiko preisgeben wollen, nach Auslauf der Mietverträge eine neue Bleibe suchen zu müssen. Selbst wenn jetzt noch einmal die Mietverträge erneut verlängert würden, bliebe ein Fortbestehen auf Dauer in Frage gestellt. Aus unserer Sicht gibt es keine Notwendigkeit, dass sich die Stadt Lübeck bzw. die städtische Grundstücksgesellschaft von den Gebäuden trennt. Die Trave generiert jährlich sichere Mieteinnahmen, mit denen sich eine Sanierung der Gebäude finanzieren lässt. Die Gebäude bleiben dabei im Besitz der städtischem Gesellschaft. Bei einem Verkauf würden städtische Haushaltsmittel in erheblicher Höhe in private Hände fließen. Selbst wenn neue Eigentümer sich heute verpflichten, die Mietverhältnisse aufrecht zu halten. Was passiert, wenn diese irgendwann nicht mehr leben und ihre Erben den gesellschaftlichen Wert der Einrichtungen nicht teilen. Wir wollen keine Spekulation im Sinne von Verkauf wichtiger gesellschaftlicher Einrichtungen und fordern deshalb, die Gebäude nicht zu verkaufen. Koki, Röhre und auch die Jugendherberge sind wichtige notwendige Einrichtungen und Freiräume. Dies wurde zuletzt mit einer Verlängerung der Mietverträge um zehn Jahre zum Ausdruck gebracht, daran hat sich nichts geändert.“ Protestschreiben können per E-Mail an den Aufsichtsrat Trave gesendet werden: info@trave.de oder per Post an: Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Trave mbH, Falkenstraße 11, 23564 Lübeck.  

Flexible Schulanfangszeiten – GAL fordert: alle an einen Tisch

„Es kann nicht so schwer sein, Schulanfangszeiten gestaffelt auf die Taktfrequenzen der Busse anzupassen“, kritisiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Wähler*innengemeinschaft GAL Juleka Schulte-Ostermann. „Da, wo Schüler*innenzahlen besonders hoch sind, müssen Sonderbusse eingesetzt werden – notfalls von anderen Anbietern, wenn der Stadtverkehr dies nicht leisten kann. Denn nichts kommt uns teurer zu stehen als erneute Schulschließungen. Diese drohen, wenn wir nicht im Vorfeld die Infektionsgefahren durch geeignete Maßnahmen eindämmen. Es kann nicht angehen, dass nach den Herbstferien eine Maskenpflicht für 14 Tage im Unterricht angeordnet wird, während gleichzeitig die Schüler*innen gezwungen sind, wie Ölsardinen in einer Dose in den Schulbussen zum Unterricht zu fahren. Diese Widersprüchlichkeit torpediert das gesamte Bemühen der Schülerschaft, das Risiko von Coronaausbrüchen in Schulen durch Maskentragen einzudämmen“, so Schulte-Ostermann verärgert. „Vereinzelt gäbe es zeitliche Staffelungen des Unterrichtsbeginns bereits, um beispielsweise Pausenzeiten auf Schulhöfen zu entzerren“, führt Schulte-Ostermann aus und ergänzt: „Da reichen bereits 15 Minuten. Bei großen Schulen könnte dies auch mit mehreren unterschiedlichen Anfangszeiten im Viertelstundentakt passieren. Es sollten sich alle Schulleitungen mit hoher Anzahl von Fahrschüler*innen gemeinsam an einen Tisch mit Stadtverkehr und Schulamt setzen und einen Plan ausarbeiten.“

Antje Jansen, Bürgerschaftsschafsmitglied der GAL Lübeck: „Es ist uns unverständlich, warum bei Kindern und Jugendlichen immer erst reagiert wird, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Die Pandemie wird voraussichtlich noch Monate andauern. Wir fordern daher ausdrücklich, dass mehr Geld als bisher in die Hand genommen wird, um vorausschauend Kinder und Jugendliche, aber auch Lehrkräfte zu schützen, damit der Schulbetrieb möglichst aufrecht erhalten werden kann. Für den worst case von Klassen- und Schulschließungen muss mindestens die digitale Ausstattung so gefördert werden, dass es jedem Kind und Jugendlichen ermöglicht wird, von zu Hause aus zu lernen. Was derzeit geschieht ist das Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeit auf dem Rücken der jungen Generation. Das ist nicht hinnehmbar.“

GAL kritisiert: Geschwisterermäßigung unzureichend geregelt

„Überraschend erreichte uns die Information einer Familie, die mit drei Kindern in unterschiedlichen Betreuungsformen keine Geschwisterermäßigung erhält und monatlich rund 370 Euro Betreuungskosten inklusive Verpflegung zahlt.“ Die Bürgerschaft hat Ende Juni beschlossen, dass Lübeck für Betreuungskosten Geschwisterermäßigung gewährt. Dies gilt jedoch nicht für alle Schulen und auch nicht für alle Betreuungsformen. „Hier muss die Bürgerschaft […]

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GAL: Umsetzung der Kitagesetz-Reform mit vielen Verbesserungen

Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler & GAL beurteilt die Beschlüsse der Bürgerschaft zur Umsetzung der Kitagesetz-Reform in Lübeck unterm Strich positiv: „Wir konnten mit dem interfraktionellen Beschluss viele Verbesserungen für Lübecks Eltern erwirken. Unsere Forderung, die Geschwisterermäßigung auch für Kinder in der Betreuten Grundschule, im Hort und in Ganztag an Schule anzuwenden, wurde beschlossen. […]

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Homeoffice ist keine alternative Form der Kinderbetreuung!

„Arbeit im Homeoffice und gleichzeitig Kinder betreuen, das geht nicht“, stellt Juleka Schulte-Ostermann von der GAL Wähler*innengemeinschaft klar. „Die Landes- und Bundesregierung tut jedoch seit Wochen so, als wäre dies kein Problem und stuft Homeoffice als Alternative zur Kinderbetreuung ein. Mehrheitlich entscheiden in der Politik Männer, die persönlich überhaupt nicht beurteilen können, was Eltern seit Wochen […]

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Mehr verkehrsberuhigte Bereiche: GAL begrüßt Vorschlag und schlägt temporäre Spielstraßen vor

„Schon lange fordern wir, dass der motorisierte Individualverkehr in Lübeck nicht überproportional viel öffentlichen Raum einnehmen darf. Im Verhältnis bleibt im Straßenraum zu wenig Platz für diejenigen, die Rad fahren oder zu Fuß unterwegs ist. In diesen Wochen kommt ein zusätzliches Problem hinzu. Die neuen Abstandsregeln zum Schutz vor Coronainfektionen sind auf zahlreichen Geh- und Radwegen […]

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GAL: Sieht Senatorin Elternvertretung und Elternverein lieber mundtot?  

Antje Jansen (GAL) war als Gast im vergangenen Jugendhilfeausschuss am 06.02.2020, um dort einen Antrag ihrer Fraktion zu vertreten. „Mich hat entsetzt, wie Senatorin Kathrin Weiher während der Sitzung versuchte, der Lübecker Kreiselternvertretung und der Vorsitzenden des Vereins ElternStimme regelrecht die Leviten zu lesen. Hintergrund der Senatorinnenschelte war zum einen ein Brandbrief der Kreiselternvertretung an […]

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Katja Mentz 12. Februar 2020

Eltern und Träger nicht im Regen stehen lassen!

Qualität und Finanzierung müssen sofort gesichert werden. Antje Jansen, Mitglied der Bürgerschaft für die GAL, ist entsetzt über die erneute Vertagung von Anträgen in der Bürgerschaft. „Mit unseren interfraktionell gestellten Anträgen soll gewährleistet werden, dass Eltern durch die Kita-Gesetzreform keine höheren Kosten entstehen und Träger die Qualität der Betreuung in ihren Kitas mindestens aufrecht halten […]

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„Solidarisch der Kälte und Angst trotzen“

GAL: „Anlässlich der Innenministerkonferenz in Lübeck rufen auch wir zum friedlichen Protest gegen die Innenministerkonferenz am 5.12. auf. Beginn um 18 Uhr, Konrad-Adenenauer-Platz, HBF in Lübeck „Das Sterben im Mittelmeer, die Verelendung tausender Geflüchteter in den Lagern Europas, über 3.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die schutzlos in Griechenland ausharren sowie die Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer […]

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