GAL-Fraktion stimmte Haushalt zu und beurteilt das Ergebnis überwiegend positiv

Für Außenstehende muss es verstörend und abschreckend wirken, wenn in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft über Stunden nichts beschlossen wird, stattdessen sich eine zwanzigminütige Unterbrechungspause an die nächste reiht. Dies war am 30. November 2017 der Fall und auch der Grund für die Vertagung einer Reihe von Anträgen und die endgültige Verabschiedung des Haushalts durch die Lübecker Bürgerschaft am 12.12.2017.

Stundenlang Pause und keine Stadtteilbüros
Ursache war ein CDU-Prüfauftrag als Tischvorlage über dezentralen Service in den Stadtteilen. Mit dem CDU-Antrag sollten alle anderen Anträge zu den Stadtteilbüros erneut vertagt werden und die Debatte unter den Tisch fallen. Wieder einmal sollte nur berichtet werden, wie ein dezentraler Service aussehen könnte. Das Wort Stadtteilbüro taucht in dem CDU-Antrag nicht einmal auf. Als GAL-Fraktion hatten wir bereits Ende März einen konkreten Antrag zur Wiedereröffnung der Büros an vier Standorten gestellt. Eine erneute Vertagung und bloße Berichterstattung lehnten wir klar ab und forderten die Abstimmung. Doch so schnell war die nicht zu haben. Nachdem in Beratungsgesprächen mit SPD und Freien Wählern/Die Linke aus unserem Antrag ein interfraktioneller wurde, stellte die CDU fest, dass sie mit den Grünen, BfL und FDP als Gegenseite keine Mehrheit mehr besaß. (mehr …)

GAL: WLAN könnte längst laufen

Die GAL Politikerin Katja Mentz kritisiert scharf, dass es erst im Februar 2018 eine Beschlussvorlage dafür geben soll, die größeren Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünfte mit WLAN zu versorgen. Dies wurde im Sozialausschuss am vergangenen Dienstag berichtet.

„Wir haben bereits im März 2017 den konkreten Antrag gestellt, das Projekt internetfor.me und den Initiator Volker Dettmer zu kontaktieren. Dieser versorgt erfolgreich Bewohner*innen der Gemeinschaftsunterkünfte in Bad Schwartau und Stockelsdorf mit Internet, ohne dass hierbei Kosten für die beiden Orte entstehen. Dettmer bringt reichlich Erfahrung und Engagement mit. Die Nutzer*innen zahlen eine geringe Kostenbeteiligung und können halbmonatlich ein- und aussteigen.

Dies hätte die Lübecker Verwaltung bei Ihren Ostholsteiner KollegInnen erfragen können. Die Stadt Lübeck hat jedoch zunächst eine Firma beauftragt, die in einer Ausschreibung Firmen um Angebote bat. Warum Firmen von Kiel bis nach Berlin angefragt wurden, erschließt sich uns nicht. Soll bei jedem Fehler ein Techniker aus Berlin anreisen? Warum hat man Volker Dettmer nicht eine Arbeitsprobe abliefern lassen? Dieser hatte mehrfach angeboten, die Ostseestraße innerhalb weniger Tage ans Netz zu bringen, um sein System zu demonstrieren. Wir hätten längst mit allem durch sein können.“, ärgert sich Katja Mentz über die bürokratische Langsamkeit. „Das vertragliche Risiko, die Haftung und den Aufwand der Abrechnung und Verwaltung würde nach eigenen Angaben das Projekt internetfor.me übernehmen.“

Auszug aus dem Bürgerschaftsantrag VO/2017/04769 Fraktion grün+alternativ+links (GAL): WLAN in Lübecks Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete, vom 30.03.2017

  1. Es wird in allen Lübecker Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete WLAN-Zugang eingerichtet.
  2. Die Verwaltung wird gebeten, Kontakt zu dem Projekt internetfor.me / Volker Dettmer (www.internetfor.me) aufzunehmen. Das Projekt ermöglicht Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften den Zugang zu WiFi. Seit zwei Jahren läuft das Projekt sehr erfolgreich in Bad Schwartau. Aufgrund dieser positiven Referenz beschloss Stockelsdorf am 28.02.2017 ebenfalls, Volker Dettmer den Zugang für die Installation für WiFi in allen Unterkünften zu ermöglichen.

Laufende Kosten werden komplett durch die Bewohner*innen selbst getragen.

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GAL kritisiert soziale Kälte im Sozialausschuss

Im Sozialausschuss am 10. Oktober 2017 wurden mit Stimmen der CDU, SPD, BfL und FDP Anträge abgelehnt, die zu einer Verbesserung der Unterbringungssituation von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften führen sollten. Zuvor hatten GAL Politiker*innen öffentlich kritisiert, dass Geflüchtete über sehr lange Zeit auf lediglich sechs Quadratmetern pro Person in einem Mehrbettzimmer untergebracht sind. Die Standards inklusive der Ausstattung für die Unterbringung sind auf maximal zwölf Monate ausgerichtet. Die Verwaltung gab vor, die Unterbringungszeit in den Gemeinschaftsunterkünften betrage derzeit durchschnittlich 12,6 Monate. „In der Statistik sind jedoch auch hier geborene Kinder erfasst. Uns sind viele Betroffene bekannt, die länger als 24 Monate auf engstem Raum in den Unterkünften leben und kaum Chancen auf eigenen Wohnraum haben. Diese Wohnsituation über lange Zeiträume ist sehr belastend. Die räumliche Enge ermöglicht kein zur Ruhe kommen und erschwert die Integration, berichteten auch Experten vom Flüchtlingsforum und der SonntagsDialoge.“ (mehr …)

Wohnraum für alle! Wie schaffen wir das? Veranstaltung am 13.9.2017

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) lädt herzlich ein zur Informations- und Diskussionsveranstaltung Wohnraum für alle! Wie schaffen wir das? am Mittwoch, 13.09.2017, um 18:30 Uhr im Saal Bürgerschaftssaal im Rathaus, Lübeck   Wir freuen uns auf die Diskussion mit Joanna Glogau, Senatorin für Planen und Bauen der Hansestadt Lübeck Dr. Maik Krüger, Ministerium für Inneres, ländliche […]

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Verbesserung der Unterbringung von Geflüchteten in Sichtweite

Die Fraktion GAL beantragt im Sozialausschuss am 5.9.2017, dass sich die räumliche Situation in den Gemeinschaftsunterkünften und auch die Standardausstattung verbessern muss. „Integration ist nicht möglich, wenn viele Menschen beengt zusammenleben und sich ein Zimmer teilen. Der eine arbeitet in Frühschicht, die andere lernt für ihre Deutschprüfung. Menschen mit Traumatisierung leiden häufig an Albträumen und […]

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Geflüchteten Menschen eine Wohnperspektive geben

Zur Durchsetzung von Brandschutzmaßnahmen in Gemeinschaftsunterkünften durch Entfernen von Polstermöbeln und Teppichen äußert sich Katja Mentz (GAL): Solange sich die Wohnsituation in Lübeck nicht entspannt, müssen die Standards in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete dringend verbessert und an die langen Zeitspannen angepasst werden. Brandschutz und Standards stammen aus der Zeit als Geflüchtete nicht länger als 12 […]

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Wohngemeinschaften für junge Geflüchtete

Die Fraktion GAL freut sich über den einstimmigen Beschluss im letzten Jugendhilfeausschuss, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete zukünftig in Jugend-Wohngemeinschaften unterkommen können, sobald sie volljährig werden. Bisher mussten die Jugendlichen in eine der großen Gemeinschaftsunterkünfte ziehen, wenn keine eigener Wohnraum gefunden wurde. Katja Mentz (GAL) hatte diese Praxis als einen gravierenden und für die Jugendlichen belastenden Rückschritt in der Integration kritisiert […]

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WLAN verbindet – GAL fordert Internetanschluss in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Für geflüchtete Menschen ist der Kontakt zu Familienangehörigen und Freunden fast so wichtig wie Essen und Trinken. Das Internet ermöglicht, kostenlos zu telefonieren oder Nachrichten zu versenden. Auch das Ankommen in Deutschland wird erleichtert. Online-Angebote wie Übersetzungsprogramme, Deutschkurse, Kontakt zu Flüchtlingsinitiativen, Informationen für Asylsuchende, Austausch in sozialen Netzwerken und nicht zuletzt ein Stadtplan mit Navigationssystem […]

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GAL ruft zur Teilnahme auf „Solidarisch gegen den Hass“

Unsere Fraktion unterstützt die Demonstration „Solidarisch gegen den Hass“ und ruft dazu auf, sich zahlreich daran zu beteiligen. „Am Samstag, 21.1. um 13h wollen wir in Lübeck gemeinsam zeigen, dass wir nichts von den rassistischen Entwicklungen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt halten.… Das Jahr 2017 braucht dein Engagement, dein Mitgefühl, deine Kreativität, dein […]

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Zum 25. November, Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Heute ist internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen. Ein Tag, der jährlich daran erinnert, wie viele Frauen weltweit Opfer von Gewalt werden und dass die Bemühungen, dies zu ändern, nicht nachlassen dürfen – im Gegenteil. „Der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen wird zunehmend dringender angesichts der politischen Entwicklung im rechten und konservativen Spektrum. Ein Präsidentschaftskandidat, […]

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