Verbesserung der Unterbringung von Geflüchteten in Sichtweite

Die Fraktion GAL beantragt im Sozialausschuss am 5.9.2017, dass sich die räumliche Situation in den Gemeinschaftsunterkünften und auch die Standardausstattung verbessern muss. „Integration ist nicht möglich, wenn viele Menschen beengt zusammenleben und sich ein Zimmer teilen. Der eine arbeitet in Frühschicht, die andere lernt für ihre Deutschprüfung. Menschen mit Traumatisierung leiden häufig an Albträumen und schlaflosen Nächten. Es gibt in den Gemeinschaftsunterkünften keine adäquaten Rückzugsmöglichkeiten. Viele Kinder“, so kritisiert GAL Mitglied Katja Mentz bereits seit langem, „haben Probleme, den Schulanforderungen gerecht zu werden, wenn z.B. Recherchen im Internet aufgrund fehlenden WLANs und nicht vorhandener Computer erschwert werden.“

Der Antrag beinhaltet, die Quadratmeterzahl, die vom Land mit sechs Quadratmeter pro Person empfohlen wird, zu erhöhen – mindestens zu verdoppeln und die Standardausstattung an die Aufenthaltsdauer in den Unterkünften anzupassen. „Auch beantragen wir – wie vom Vorstand der SonntagsDialoge e.V.vorgeschlagen wurde –  in den Unterkünften Lern- und Spielräume für Kinder und Jugendliche zu schaffen.“ Damit die Kosten für diese Maßnahmen getragen werden, stellt die GAL den Antrag auch in der Bürgerschaft – dem beschlussfassenden Gremium über Haushaltsausgaben.

„Wir freuen uns sehr, dass im Rahmen einer Expert*innenrunde zum Thema ‚Unterbringung von Geflüchteten‘ andere Fraktionen wie CDU, FDP und Grüne ihre Zustimmung signalisierten und laden alle Fraktionen dazu ein, mit auf den Antrag zu gehen. Auch müssen wir perspektivisch so schnell wie möglich wieder zu dem alten Lübecker Modell zurückkehren und möglichst kleine dezentrale Gemeinschaftsunterkünfte schaffen.“ (siehe auch Pressemitteilung vom 20. Juli 2017 http://gal-luebeck.de/gefluechteten-menschen-eine-wohnperspektive-geben/#more-1054)

Der Antrag im Wortlaut: (mehr …)

Bankrotterklärungen und Schildbürgerstreiche lösen die Probleme der Stadtteilbüros nicht!

Antje Jansen

Zu den anhaltend unerträglich langen Wartezeiten in den Stadtteilbüros der Hansestadt Lübeck erklärt Antje Jansen, die Vorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft:

„Angesichts der anhaltenden Proteste gegen überlange Wartezeiten in den Stadtteilbüros verlautbart die Verwaltung, das am 1. Juli eingeführte Konzept zur Terminvergabe greife – ›bis auf die derzeit langen Wartezeiten auf einen Termin.‹ Das ist nichts anders als eine durchaus vollmundige Bankrotterklärung der Hansestadt. Denn die Kernaussage ist hier ja: Das Konzept funktioniert ganz wunderbar. Es trägt nur nichts zur Lösung des Problems bei.

Genausogut hätte der Senator Sitzkissen in der Trave versenken lassen können und erklären lassen, der Komfort am Grund sei durch diese Maßnahme der Verwaltung inzwischen deutlich verbessert – bis auf das weiter nicht atembare Travewasser.

Einen Extra-Lacher erntet die Stadt mit ihrem freundlichen Bürger*innenservice, der darauf aufmerksam macht, dass der Personalausweis demnächst abläuft.

Solange dieser Hinweis nur vor verschlossene Türen einlädt und die Behörde gar nicht gewährleisten kann, die Verlängerung der Ausweispapiere dann auch zeitnah zu erledigen, bleibt dies ein echter Schildbürgerstreich.

Nichts gegen die virtuelle Verwaltung. Nur geht das Lübecker Modell schon mit dem ersten Schritt entschlossen offline.

Nachhaltig zu lösen ist das Problem nur durch Wiederöffnung der Stadteilbüros, deutlich mehr Personal und einen Service, bei dem die Bürger*innen mit ihren Anliegen auch einfach mal ins Amt gehen können, ohne sich vorher eine logistische Planskizze zum Ergattern eines Termins anlegen zu müssen.

Genau das hat die GAL schon vor Monaten mit einem Antrag in der Bürgerschaft gefordert. Die auch weiter untragbare Wirklichkeit in den Lübecker Behörden macht die unverzügliche Umsetzung der Vorschläge der GAL nur umso drängender.“ (mehr …)

Herrenlose Bürgerkoffer aufgrund von Personalnot im Meldewesen

(C) Bundesdruckerei

Bald wird der erste Bürgerkoffer getestet, berichtete Senator Hinsen in der Sitzung für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am Dienstag. Die beschlossenen acht neuen Stellen im Bereich Meldeangelegenheiten und Zulassungsstelle werden zügig intern und extern ausgeschrieben. In einigen Monaten werden die Stellen besetzt sein – vorausgesetzt, es gibt ausreichend qualifizierte Bewerber*innen, so der Senator. Die Arbeit sei mittlerweile sehr spezialisiert.

„Dass es Monate dauern würde, bis neue Mitarbeiter*innen eingestellt und eingearbeitet sind, damit musste gerechnet werden. Allzu lange wurde das Problem verschleppt“, so Rolf Klinkel, Zuständiger der GAL für die Themen Soziales, Sicherheit und Ordnung. „Die Schließung der Stadtteilbüros war aus Sicht der GAL keine Lösung, es hätte stattdessen schon damals mehr Personal eingestellt und ausgebildet werden müssen. Wir begrüßen, dass es zukünftig mehr Online-Dienste geben wird. Doch sehen wir diese nur als zusätzliches Angebot. Es gibt viele Menschen, die keinen Internetanschluss haben. Das darf bei der Debatte nicht vergessen werden.“
Zur Ernüchterung aller Ausschussmitglieder berichtete die Abteilungsleiterin des Meldewesens dann, dass fünf Personalstellen aufgrund von Kündigungen und Krankheit ausfallen. Ein Mitarbeiter müsse bei den anstehenden Wahlen helfen. Das sei so vereinbart und auch im Bereich Wahlen sei ansonsten Personalnot. „Somit wird es für den Einsatz von Bürgerkoffern in den Stadtteilen noch eine ganze Weile kein einsetzbares Personal geben – sofern der Koffer überhaupt funktioniert“, bleibt die GAL skeptisch. Der Koffer funktioniert nur, wenn die Internetverbindung stabil ist. Dies hatte der frühere Senator Möller für einzelne Stadtteile als Problem dargestellt.

Die Wartezeit bis zum Termin wird sich beim Meldewesen also weiter erhöhen. Um telefonisch einen Termin zu erhalten, warten Anrufer bis zu einer ganzen Stunde. Angedachte Lösungen dafür werden vom Senator erst Ende September verraten.

„Die derzeitigen Arbeitsbedingungen für die verbleibenden Mitarbeiter*innen sind nicht hinnehmbar und führen zu starken gesundheitlichen Belastungen“, so der sozial- und ordnungspolitische Sprecher der GAL, Rolf Klinkel. „Bürgermeister und Senator müssen alles dafür tun, um die Arbeitsbedingungen und den Bürgerservice attraktiv zu gestalten. Moderne Stadtteilbüros gehören für unsere Fraktion weiterhin dazu.“ (mehr …)

Der Tag danach: GAL blickt auf Juni-Bürgerschaftssitzung zurück

Einiges wurde in gestriger Bürgerschaftssitzung beschlossen, vieles in die Ausschüsse verschoben. Einzelne Beschlüsse wirken sich aus Sicht der GAL Fraktion zum großen Nachteil für die Stadt und Bewohner*innen aus. Den mehrheitlichen Beschluss, die Stadtteilbüros geschlossen zu lassen – stattdessen ausschließlich auf mobile Bürgerkoffer zu setzen, sehen wir sehr kritisch. Es wird sich nun weitere Monate rein gar […]

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Bauschuttanlage Travemünder Landstraße: Fehlentscheidung in allen Einzelheiten

Bauschuttanlage an der Travemünder Landstraße: „Fehlentscheidung in allen Einzelheiten“  Spätestens seit der Veröffentlichung des Gutachtens vom „Umweltnetzwerk Hamburg – Büro für Umweltfragen“ sind weitere Verzögerungen bei der Aufklärung der Vorgänge um Genehmigung und Betrieb der Bauschuttaufbereitung an der Travemünder Landstraße nicht mehr akzeptabel. Die Fraktion der GAL in der Lübecker Bürgerschaft bemüht sich bereits in […]

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Journalismus in der Zwickmühle? Medien zwischen Kommerz und Verantwortung

Der Vortrag und anschließende Podiumsdiskussion „Journalismus in der Zwickmühle? Medien zwischen Kommerz und Verantwortung“ wird am Sonntag, 28.05.2017, um 14 Uhr im Rahmen der Reihe  „Kultur en Bloc“  von  Lübeck FM 98,8 übertragen.   Unsere Fraktion GAL hatte am 27. April zu einer gut besuchten Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Journalismus in der Zwickmühle?“ eingeladen. Das Impulsreferat […]

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Liebe ist ein Menschenrecht! Regenbogenempfang der Fraktionen am internationalen Tag gegen Homophobie

Am 17.Mai ist der internationale Tag gegen Homophobie. An diesen Tag setzt die Hansestadt ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierungen und Verfolgungen homosexueller Menschen: Am Rathaus weht die Regenbogenfahne der lesbisch schwulen Bewegung und  vor dem historischen Gebäude beginnt um 18 Uhr eine Kundgebung des Lübecker CSD e.V. mit einer Luftballonaktion: 175 Ballons werden aufsteigen und […]

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Die Stadtteilbüros müssen umgehend wieder geöffnet und mit ausreichendem Personal ausgestattet werden!

„Der jetzige Zustand ist nicht mehr einfach nur ein Ärgernis. Hier blamiert sich Lübeck bis auf die Knochen“, kommentiert Antje Jansen, die Vorsitzende der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft die langen Schlangen wartender Bürger*innen vor Kfz-Zulassungsstelle und Einwohnermeldeamt: „Zwei sofortige Maßnahmen sind notwendig. Die Stadtteilbüros müssen wieder geöffnet und ausreichend besetzt werden. Die Schließung der […]

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WLAN verbindet – GAL fordert Internetanschluss in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Für geflüchtete Menschen ist der Kontakt zu Familienangehörigen und Freunden fast so wichtig wie Essen und Trinken. Das Internet ermöglicht, kostenlos zu telefonieren oder Nachrichten zu versenden. Auch das Ankommen in Deutschland wird erleichtert. Online-Angebote wie Übersetzungsprogramme, Deutschkurse, Kontakt zu Flüchtlingsinitiativen, Informationen für Asylsuchende, Austausch in sozialen Netzwerken und nicht zuletzt ein Stadtplan mit Navigationssystem […]

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Internationaler Frauentag bleibt aktuell

Zum 106. Mal jährt sich der Internationale Frauentag. Damalige Forderung der sozialistischen Arbeiterinnenbewegung war das aktive und passive Wahlrecht für Frauen, das in Deutschland schließlich sieben Jahre später eingeführt wurde. Es sind jeweils Jahrzehnte vergangen ehe es gelang, weitere Forderungen durchzusetzen, wie die rechtliche Gleichstellung im Grundgesetz, Selbstbestimmung über den eigenen Körper (Reformierung des § […]

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