GAL unterstützt Yorckstraßen Anwohner*innen

Grundstück Yorckstraße 23-25

Die Fraktion GAL unterstützt die Anwohner*innen des Grundstücks Yorckstraße 23-25, die sich gegen eine Bebauung des rund 2600 Quadratmeter großen Grundstücks wehren.

Die alte Eishalle und der Garagenhof sollen abgerissen werden, alter Baumbestand wurde bereits gefällt. Auf dem Privatgrundstück sollen Wohnungen entstehen. Die Häuserreihe entlang der Yorckstraße soll auf dem Grundstück fortgesetzt werden. Doch damit nicht genug – auch auf der Fläche, auf der heute noch Garagen stehen, soll parallel zur Wakenitz ein Riegel mit Wohnungen entstehen. Nach §34 des Baugesetzbuches, den die Bauverwaltung hier geltend macht, braucht es hierfür keine Baugenehmigung. Doch nach Ansicht der GAL – und damit unterstützt die Fraktion die Auffassung der Bürger*innen – dürfte zumindest dort, wo heute noch Garagen stehen, kein dreistöckiges Wohngebäude mit zusätzlichem Staffelgeschoss gebaut werden. Der Mindestabstand zum Schutzgebiet Wakenitz würde damit unterschritten. Und weitere alte Bäume wären gefährdet. „Die Entscheidung der Bauverwaltung wird von uns kritisiert.“, so Carl Howe, der bereits vor Monaten im Bauausschuss mit einer Anfrage tätig wurde. „Wir fordern, dass die Bauvoranfrage erneut geprüft und auch die Abteilung Denkmalschutz tätig wird.“ Katja Mentz stellt eine Anfrage in der Bürgerschaft, warum die Bedenken von Anwohner*innen keine Berücksichtigung fanden. „Die Bauverwaltung soll nicht allein mit dem Investor verhandeln sondern zeitnah auch die Anwohner*innen einbeziehen, die von einem Neubau stark betroffen wären. Wir werden mit den anderen Fraktionen der Bürgerschaft in Kontakt treten, um einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen“

(mehr …)

Mehrheit für Stadtteilbüros – endlich!

Antje Jansen

Zum Umschwenken der Grünen beim Thema Stadtteilbüros äußert sich Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL erfreut:

„Das ist eine gute Nachricht zum neuen Jahr für die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck! Endlich haben wir eine sichere Mehrheit für die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros in der Bürgerschaft.“
Die GAL stellte bereits im Mai 2017 einen Antrag, die Stadtteilbüros wieder zu öffnen. Nach einer skandalösen Vertagung des Themas vor der Bürgermeisterwahl hatte es zuletzt die Haushaltssitzung im November gesprengt und stundenlanges Beraten und Warten hervorgebracht. Einem Antrag der SPD, GAL und Freie Wähler/Die Linke fehlten wenige Stimmen, um die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros an vier Standorten zu beschließen. Mit CDU, FDP und BfL stimmten auch die Grünen Ende November noch dagegen.

„Die Zeichen aus der Bevölkerung sind seit Monaten überdeutlich: Die Bürger*innen wollen einen verlässlichen Service vor Ort. Es ist ein wenig schade, dass die Einsicht bei den Grünen erst jetzt kommt. Aber besser spät als nie. Ich rechne damit, dass sich auch die anderen Fraktionen noch besinnen werden.“

Rückblick auf GAL Pressemitteilungen in 2017 zum Thema Stadtteilbüros:
(mehr …)

Bürgerliche Fraktionen blamieren sich mit leidenschaftlicher Vertagung des Themas Stadtteilbüros!

Mit knapper Mehrheit haben CDU, Grüne und BfL in der Bürgerschaftssitzung am 28. September die Vertagung sämtlicher vorliegender Anträge und Vorlagen zum Themenkomplex Stadtteilbüros um weitere zwei Monate durchgesetzt.

Die lange Bank, auf die der bürgerliche Block das Thema schiebt, mag zur Länge der Warteschlangen vor den Stadtteilbüros passen. Aber die Bürgerinnen und Bürger können sich von dieser Umgangsform nur noch verhöhnt fühlen“, kommentiert Antje Jansen, die Fraktionsvorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft, die Vertagung von sieben Anträgen und einer Verwaltungsvorlage zum Thema Stadtteilbüros.

„Nicht genug, dass der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung die Anträge aus der Juni-Bürgerschaft ohne Votum in die Bürgerschaft zurückgeschoben hat“, so Antje Jansen weiter: „Nebenbei bleibt auch die unsägliche Neuregelung zur Terminvergabe mindestens bis Ende November in Kraft, die dringend und sofort aufgehoben gehört. So, wie es uns hier vom Innensenator Hinsen (CDU) und von den schwarzen Fraktionen in seinem Rücken vorexerziert wird, kann und darf Verwaltung und Kommunalpolitik nicht umgehen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Seit Monaten drückt sich die Stadt und drückt sich die Bürgerschaft um eine Lösung des Problems herum. Dabei ist allen klar, dass die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros mit ausreichender Personalausstattung und ein bürger*innenfreundlicher Service, der sich nicht hinter Terminvergaben eingräbt, der einzige Weg ist, der hier noch in die richtige Richtung weist.“

„Mit dem sogenannten Konzept Dezentraler Bürgerservice knallt uns der Senator einen toten Fisch auf den Tisch“, ergänzt Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „und die konservativen Fraktionen besinnen sich auf ihren religiösen Hintergrund. Sie wollen zwei Monate abwarten und sehen, ob der Fisch dann immer noch tot ist. Die christliche Seefahrt lehrt: Besser riechen wird er im November wohl nicht.

Die GAL wollte die Zurückweisung dieser Vorlage beantragen, weil sie voller Unklarheiten über die Standorte und Mängel in bunter Mischung steckt, vom Fehlen barrierefreier Zugänge über Hürden im Bezahlsystem bis zum schlichten Übergehen der Personalräte. Man kann natürlich darüber diskutieren, ob bei diesem sogenannten Konzept Zurückweisung und Neuvorlage oder Vertagung die richtige Antwort auf eine miserable Verwaltungsvorlage ist. Wir haben uns nach der Stellungnahme der Personalräte für einen klaren Schnitt entschieden. Aber mit der Paketvertagung (zur Erklärung: alle Anträge zu den Stadtteilbüros wurden vertagt, nicht nur die Vorlage zum dezentralen Bürgerservice) ist nichts, gar nichts erreicht.

Für die GAL bleibt richtig: Lübeck braucht seine Stadtteilbüros in Kücknitz, Moisling, St. Lorenz und Travemünde jetzt und nicht in einem ungewissen Irgendwann. Und es braucht diese Stadtteilbüros mit ausreichendem Personal und verlässlichen Öffnungszeiten, auch ohne Voranmeldung. Dezentraler Bürgerservice, Online-Termine und digitale Dienstleistungen können schöne Dinge sein, wenn sie verlässliche Dienstleistungen ausbauen und ergänzen. Aber das Fundament muss solide sein – und das ist es in Lübeck im Moment nicht.“

Wir veröffentlichen das Schreiben des Personalrats und darunter die Vorlage, auf die sich das Schreiben bezieht: (mehr …)

Katja Mentz 30. September 2017

Der „Dezentrale Bürgerservice“ muss – mindestens – vertagt werden!

Rolf Klinkel (GAL): „Der ‚Dezentrale Bürgerservice‘ muss – mindestens – vertagt werden. Am Donnerstag soll die Bürgerschaft ein Konzept des Innensenators für den Mobilen Bürgerservice durchwinken. Herr Hinsen (CDU) hofft, damit die Wartezeit in der Meldebehörde von einem viertel Jahr auf vier Wochen zu verkürzen. Bei der Anfertigung des Konzepts durfte der Personalrat aber nicht […]

weiter lesen..
Katja Mentz 28. September 2017

Mobilitätsumfrage für Lübeck

Wir führen eine Mobilitätsumfrage für Lübeck durch.  Baustellen, Staus oder zugeparkte Straßen gehören in Lübeck zum Alltag. Mit dieser Umfrage möchten wir, die Bürgerschaftsfraktion GAL, etwas über das Mobilitätsverhalten der Lübecker und Lübeckerinnen erfahren und bitten Sie deshalb, an unserer Umfrage teilzunehmen. Mit welchem Verkehrsmittel bewegen Sie sich überwiegend fort? Wie zufrieden sind Sie mit […]

weiter lesen..

Verbesserung der Unterbringung von Geflüchteten in Sichtweite

Die Fraktion GAL beantragt im Sozialausschuss am 5.9.2017, dass sich die räumliche Situation in den Gemeinschaftsunterkünften und auch die Standardausstattung verbessern muss. „Integration ist nicht möglich, wenn viele Menschen beengt zusammenleben und sich ein Zimmer teilen. Der eine arbeitet in Frühschicht, die andere lernt für ihre Deutschprüfung. Menschen mit Traumatisierung leiden häufig an Albträumen und […]

weiter lesen..

Bankrotterklärungen und Schildbürgerstreiche lösen die Probleme der Stadtteilbüros nicht!

Zu den anhaltend unerträglich langen Wartezeiten in den Stadtteilbüros der Hansestadt Lübeck erklärt Antje Jansen, die Vorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft: „Angesichts der anhaltenden Proteste gegen überlange Wartezeiten in den Stadtteilbüros verlautbart die Verwaltung, das am 1. Juli eingeführte Konzept zur Terminvergabe greife – ›bis auf die derzeit langen Wartezeiten auf einen […]

weiter lesen..

Herrenlose Bürgerkoffer aufgrund von Personalnot im Meldewesen

Bald wird der erste Bürgerkoffer getestet, berichtete Senator Hinsen in der Sitzung für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am Dienstag. Die beschlossenen acht neuen Stellen im Bereich Meldeangelegenheiten und Zulassungsstelle werden zügig intern und extern ausgeschrieben. In einigen Monaten werden die Stellen besetzt sein – vorausgesetzt, es gibt ausreichend qualifizierte Bewerber*innen, so der Senator. Die Arbeit sei mittlerweile […]

weiter lesen..

Der Tag danach: GAL blickt auf Juni-Bürgerschaftssitzung zurück

Einiges wurde in gestriger Bürgerschaftssitzung beschlossen, vieles in die Ausschüsse verschoben. Einzelne Beschlüsse wirken sich aus Sicht der GAL Fraktion zum großen Nachteil für die Stadt und Bewohner*innen aus. Den mehrheitlichen Beschluss, die Stadtteilbüros geschlossen zu lassen – stattdessen ausschließlich auf mobile Bürgerkoffer zu setzen, sehen wir sehr kritisch. Es wird sich nun weitere Monate rein gar […]

weiter lesen..

Bauschuttanlage Travemünder Landstraße: Fehlentscheidung in allen Einzelheiten

Bauschuttanlage an der Travemünder Landstraße: „Fehlentscheidung in allen Einzelheiten“  Spätestens seit der Veröffentlichung des Gutachtens vom „Umweltnetzwerk Hamburg – Büro für Umweltfragen“ sind weitere Verzögerungen bei der Aufklärung der Vorgänge um Genehmigung und Betrieb der Bauschuttaufbereitung an der Travemünder Landstraße nicht mehr akzeptabel. Die Fraktion der GAL in der Lübecker Bürgerschaft bemüht sich bereits in […]

weiter lesen..