Yorckstraße: Rollt der Bagger oder rollt er nicht?

GAL unterstützt weiterhin die Initiative und den Aufruf, am Montag, 26.2., um 9 Uhr zu einem Vernetzungstreffen in der Yorckstraße 23-25 zusammen zu kommen.

 

 

Die Bürgerschaft hat gestern mehrheitlich – auch mit Stimmen der GAL folgenden CDU Antrag beschlossen:

„Der Bürgermeister wird aufgefordert, den geplanten Abriss des Gebäudes Yorckstraße 23-25 bis zum Vorliegen einer entsprechenden denkmalschutzrechtlichen Gesamtbewertung durch den Bereich Archäologie und Denkmalpflege vorerst zu untersagen. Eine unverzügliche Bearbeitung der Gesamtbewertung ist sicherzustellen.

Sollte hierbei erkennbar werden, dass Belange der Denkmalpflege im Kontext der dort geplanten Neubebauung betroffen sind, so ist daneben zu berichten, welche Auswirkungen dies auf den Umgang mit den bereits vorliegenden Planungen und das weitere Verfahren hat. In diesem Kontext ist auch die Erhaltungssatzung und § 34 BauGB zu berücksichtigen.

Der mündlich von der SPD gestellte Antrag, „die Bürgerschaft empfiehlt der Verwaltung, sich noch einmal mit dem Investor in Verbindung zu setzen um zu einer verträglicheren Bebauung zu kommen.“ wurde von allen unterstützt. Ein deutliches Zeichen dafür, dass alle Fraktionen der Bürgerschaft zumindest Zweifel bezüglich der geplanten Bebauung haben.

Die Verwaltung betonte jedoch, dass die Beschlüsse nur eine Empfehlung sein können, keine bindende Wirkung hätten.

Der GAL Antrag, den Fledermausschutz zu beachten und vor dem Abriss einen unabhängigen Gutachter zu beauftragen, das Gebäude auf überwinternde Tiere zu untersuchen, fand keine Mehrheit. Lediglich die Grünen schlossen sich dem Antrag an und BfL stimmte zu.
„Besonders entsetzt sind wir über die Haltung des Umweltsenators Hinsen. Dieser äußerte in der Bürgerschaft, es sei ja möglich, den Abriss zu stoppen sobald eine Fledermaus aufgeschreckt das Gebäude verlässt. Dann, Senator Hinsen, ist es für die Fledermäuse zu spät! Werden diese in ihrem Winterschlaf gestört, wird sehr viel Energie verbraucht, die um diese Jahreszeit nicht aufzufüllen ist. Es gibt keine Nahrung und so schnell auch kein Ersatzquartier für die Tiere, die bis Ende März Winterschlaf halten. Die Äußerungen des Senators ließen bedauerlicherweise darauf schließen, dass dieser vom Thema wenig Ahnung hat. Darauf zu spekulieren, dass sich vielleicht keine Fledermäuse in dem Gebäude aufhalten, finden wir grob fahrlässig.“, so Katja Mentz. „Es wäre so einfach für den Investor, den wir auch in einem persönlichen Anschreiben darum gebeten haben, einen Gutachter in das Gebäude zu lassen.“

„Die geplante Überbauung der jetzigen Garagenflächen als Querriegel zur Wakenitz mit Wohnungen bis zu vierstöckiger Höhe darf aus unserer Sicht nicht kommen.“, so die GAL. Dies hätte unweigerlich negative Folgen für das Landschaftsschutzgebiet und die darin liegende Flora und Fauna. Der Investor ließ sein Verhältnis zur Natur bereits erkennen. Im Dezember ließ er zahlreich alten Baumbestand auf dem Grundstück in der Yorckstraße fällen.

Die in der Bürgerschaft beschlossenen Anträge sind eine Chance und zeigen, dass alle Fraktionen das bisherige Verwaltungshandeln kritisch sehen.

Die GAL beteiligt sich an dem Vernetzungstreffen der Yorckstraßen-Initiative am Montag, 26.2., 9 Uhr. (mehr …)

GAL fordert: geplanten Abriss in der Yorckstraße stoppen!

Am kommenden Montag rollen Bagger in der Yorckstraße 23-25 an, um mit dem umstrittenen Abriss der alten Eishalle und der Garagen zu beginnen. Dies erfuhr die GAL-Fraktion von einem Anwohner. Wir fordern die Verwaltung auf, umgehend einzuschreiten.  

Die Gebäude wurden unseres Wissens bisher nicht von einem unabhängigen Gutachter auf Fledermausvorkommen untersucht. In dem gesamten Gebiet entlang der Wakenitz sind jedoch viele verschiedene Arten Fledermäuse zu beobachten.  In Dachböden und leerstehenden Gebäuden finden sie ihre Winterquartiere. So liegt es nahe, dass auch in dem leerstehenden Gebäude in der Yorckstraße Fledermäuse ihr Quartier haben und überwintern.

Werden Quartiere geschützter Arten zerstört, muss Ersatz geschaffen werden. Wer wissentlich ein (Winter-)Quartier vernichtet und dabei Tiere verletzt oder tötet, begeht eine Straftat. Deshalb fordern wir den Investor auf, die Bagger abzubestellen und stattdessen ein unabhängiges Gutachten durch einen anerkannten Fledermausgutachter anfertigen zu lassen – so wie es auch im ehemaligen „Sellschopp Haus“ auf unsere Initiative hin und mit Unterstützung des Umweltsenators passiert ist. 

„Den geplanten Querriegel, der dort parallel zur Wakenitz entstehen soll, wo jetzt mehrere Garagen in einer Senke stehen, lehnen wir als Fraktion rigoros ab. Die geplante Bebauung grenzt unmittelbar an das Landschaftsschutzgebiet und würde alten Baumbestand schädigen. Hier erwarten wir, dass die Untere Naturschutzbehörde von der Bauordnung fachlich einbezogen wird.“, so Carl Howe, Baupolitiker der GAL.

Auch muss vor Abriss geprüft werden, ob bei der ehemaligen Eishalle Denkmalschutz besteht. Da es Klagen von betroffenen Anwohner*innen gegen das massive Bauvorhaben gibt, würde mit einem frühzeitigen Abriss auch Einspruchsrecht ausgehebelt werden. 

„Wir verurteilen das Vorgehen des Investors aufs Schärfste. Der geplante Querriegel mit Wakenitzblick in Steinwurfentfernung lässt sich auch nicht mit bestehender Wohnungsnot begründen. Unseres Wissens leiden reiche Leute derzeit nicht unter Wohnungslosigkeit.“ , zeigt sich Katja Mentz empört.  

„Anstatt auf Konsens zu setzen, wie es Karsten Schröder von der Stadtplanung in den Medien versprochen hat, will sich der Investor offensichtlich im Eiltempo über die Proteste von Anwohner*innen und Politik hinweg setzen. Es wird Zeit, dass die Bauverwaltung ein geordnetes Bauplanungsverfahren einleitet.“, so die GAL.

Im Umweltausschuss am 20. Februar stellt die GAL folgenden Dringlichkeitsantrag: (mehr …)

GAL unterstützt Yorckstraßen Anwohner*innen

Grundstück Yorckstraße 23-25

Die Fraktion GAL unterstützt die Anwohner*innen des Grundstücks Yorckstraße 23-25, die sich gegen eine Bebauung des rund 2600 Quadratmeter großen Grundstücks wehren.

Die alte Eishalle und der Garagenhof sollen abgerissen werden, alter Baumbestand wurde bereits gefällt. Auf dem Privatgrundstück sollen Wohnungen entstehen. Die Häuserreihe entlang der Yorckstraße soll auf dem Grundstück fortgesetzt werden. Doch damit nicht genug – auch auf der Fläche, auf der heute noch Garagen stehen, soll parallel zur Wakenitz ein Riegel mit Wohnungen entstehen. Nach §34 des Baugesetzbuches, den die Bauverwaltung hier geltend macht, braucht es hierfür keine Baugenehmigung. Doch nach Ansicht der GAL – und damit unterstützt die Fraktion die Auffassung der Bürger*innen – dürfte zumindest dort, wo heute noch Garagen stehen, kein dreistöckiges Wohngebäude mit zusätzlichem Staffelgeschoss gebaut werden. Der Mindestabstand zum Schutzgebiet Wakenitz würde damit unterschritten. Und weitere alte Bäume wären gefährdet. „Die Entscheidung der Bauverwaltung wird von uns kritisiert.“, so Carl Howe, der bereits vor Monaten im Bauausschuss mit einer Anfrage tätig wurde. „Wir fordern, dass die Bauvoranfrage erneut geprüft und auch die Abteilung Denkmalschutz tätig wird.“ Katja Mentz stellt eine Anfrage in der Bürgerschaft, warum die Bedenken von Anwohner*innen keine Berücksichtigung fanden. „Die Bauverwaltung soll nicht allein mit dem Investor verhandeln sondern zeitnah auch die Anwohner*innen einbeziehen, die von einem Neubau stark betroffen wären. Wir werden mit den anderen Fraktionen der Bürgerschaft in Kontakt treten, um einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen“

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Mehrheit für Stadtteilbüros – endlich!

Zum Umschwenken der Grünen beim Thema Stadtteilbüros äußert sich Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL erfreut: „Das ist eine gute Nachricht zum neuen Jahr für die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck! Endlich haben wir eine sichere Mehrheit für die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros in der Bürgerschaft.“ Die GAL stellte bereits im Mai 2017 einen Antrag, die […]

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Bürgerliche Fraktionen blamieren sich mit leidenschaftlicher Vertagung des Themas Stadtteilbüros!

Mit knapper Mehrheit haben CDU, Grüne und BfL in der Bürgerschaftssitzung am 28. September die Vertagung sämtlicher vorliegender Anträge und Vorlagen zum Themenkomplex Stadtteilbüros um weitere zwei Monate durchgesetzt. „Die lange Bank, auf die der bürgerliche Block das Thema schiebt, mag zur Länge der Warteschlangen vor den Stadtteilbüros passen. Aber die Bürgerinnen und Bürger können sich […]

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Katja Mentz 30. September 2017

Der „Dezentrale Bürgerservice“ muss – mindestens – vertagt werden!

Rolf Klinkel (GAL): „Der ‚Dezentrale Bürgerservice‘ muss – mindestens – vertagt werden. Am Donnerstag soll die Bürgerschaft ein Konzept des Innensenators für den Mobilen Bürgerservice durchwinken. Herr Hinsen (CDU) hofft, damit die Wartezeit in der Meldebehörde von einem viertel Jahr auf vier Wochen zu verkürzen. Bei der Anfertigung des Konzepts durfte der Personalrat aber nicht […]

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Katja Mentz 28. September 2017

Mobilitätsumfrage für Lübeck

Wir führen eine Mobilitätsumfrage für Lübeck durch.  Baustellen, Staus oder zugeparkte Straßen gehören in Lübeck zum Alltag. Mit dieser Umfrage möchten wir, die Bürgerschaftsfraktion GAL, etwas über das Mobilitätsverhalten der Lübecker und Lübeckerinnen erfahren und bitten Sie deshalb, an unserer Umfrage teilzunehmen. Mit welchem Verkehrsmittel bewegen Sie sich überwiegend fort? Wie zufrieden sind Sie mit […]

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Verbesserung der Unterbringung von Geflüchteten in Sichtweite

Die Fraktion GAL beantragt im Sozialausschuss am 5.9.2017, dass sich die räumliche Situation in den Gemeinschaftsunterkünften und auch die Standardausstattung verbessern muss. „Integration ist nicht möglich, wenn viele Menschen beengt zusammenleben und sich ein Zimmer teilen. Der eine arbeitet in Frühschicht, die andere lernt für ihre Deutschprüfung. Menschen mit Traumatisierung leiden häufig an Albträumen und […]

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Bankrotterklärungen und Schildbürgerstreiche lösen die Probleme der Stadtteilbüros nicht!

Zu den anhaltend unerträglich langen Wartezeiten in den Stadtteilbüros der Hansestadt Lübeck erklärt Antje Jansen, die Vorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft: „Angesichts der anhaltenden Proteste gegen überlange Wartezeiten in den Stadtteilbüros verlautbart die Verwaltung, das am 1. Juli eingeführte Konzept zur Terminvergabe greife – ›bis auf die derzeit langen Wartezeiten auf einen […]

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Herrenlose Bürgerkoffer aufgrund von Personalnot im Meldewesen

Bald wird der erste Bürgerkoffer getestet, berichtete Senator Hinsen in der Sitzung für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am Dienstag. Die beschlossenen acht neuen Stellen im Bereich Meldeangelegenheiten und Zulassungsstelle werden zügig intern und extern ausgeschrieben. In einigen Monaten werden die Stellen besetzt sein – vorausgesetzt, es gibt ausreichend qualifizierte Bewerber*innen, so der Senator. Die Arbeit sei mittlerweile […]

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