Bankrotterklärungen und Schildbürgerstreiche lösen die Probleme der Stadtteilbüros nicht!

Antje Jansen

Zu den anhaltend unerträglich langen Wartezeiten in den Stadtteilbüros der Hansestadt Lübeck erklärt Antje Jansen, die Vorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft:

„Angesichts der anhaltenden Proteste gegen überlange Wartezeiten in den Stadtteilbüros verlautbart die Verwaltung, das am 1. Juli eingeführte Konzept zur Terminvergabe greife – ›bis auf die derzeit langen Wartezeiten auf einen Termin.‹ Das ist nichts anders als eine durchaus vollmundige Bankrotterklärung der Hansestadt. Denn die Kernaussage ist hier ja: Das Konzept funktioniert ganz wunderbar. Es trägt nur nichts zur Lösung des Problems bei.

Genausogut hätte der Senator Sitzkissen in der Trave versenken lassen können und erklären lassen, der Komfort am Grund sei durch diese Maßnahme der Verwaltung inzwischen deutlich verbessert – bis auf das weiter nicht atembare Travewasser.

Einen Extra-Lacher erntet die Stadt mit ihrem freundlichen Bürger*innenservice, der darauf aufmerksam macht, dass der Personalausweis demnächst abläuft.

Solange dieser Hinweis nur vor verschlossene Türen einlädt und die Behörde gar nicht gewährleisten kann, die Verlängerung der Ausweispapiere dann auch zeitnah zu erledigen, bleibt dies ein echter Schildbürgerstreich.

Nichts gegen die virtuelle Verwaltung. Nur geht das Lübecker Modell schon mit dem ersten Schritt entschlossen offline.

Nachhaltig zu lösen ist das Problem nur durch Wiederöffnung der Stadteilbüros, deutlich mehr Personal und einen Service, bei dem die Bürger*innen mit ihren Anliegen auch einfach mal ins Amt gehen können, ohne sich vorher eine logistische Planskizze zum Ergattern eines Termins anlegen zu müssen.

Genau das hat die GAL schon vor Monaten mit einem Antrag in der Bürgerschaft gefordert. Die auch weiter untragbare Wirklichkeit in den Lübecker Behörden macht die unverzügliche Umsetzung der Vorschläge der GAL nur umso drängender.“ (mehr …)

Herrenlose Bürgerkoffer aufgrund von Personalnot im Meldewesen

(C) Bundesdruckerei

Bald wird der erste Bürgerkoffer getestet, berichtete Senator Hinsen in der Sitzung für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am Dienstag. Die beschlossenen acht neuen Stellen im Bereich Meldeangelegenheiten und Zulassungsstelle werden zügig intern und extern ausgeschrieben. In einigen Monaten werden die Stellen besetzt sein – vorausgesetzt, es gibt ausreichend qualifizierte Bewerber*innen, so der Senator. Die Arbeit sei mittlerweile sehr spezialisiert.

„Dass es Monate dauern würde, bis neue Mitarbeiter*innen eingestellt und eingearbeitet sind, damit musste gerechnet werden. Allzu lange wurde das Problem verschleppt“, so Rolf Klinkel, Zuständiger der GAL für die Themen Soziales, Sicherheit und Ordnung. „Die Schließung der Stadtteilbüros war aus Sicht der GAL keine Lösung, es hätte stattdessen schon damals mehr Personal eingestellt und ausgebildet werden müssen. Wir begrüßen, dass es zukünftig mehr Online-Dienste geben wird. Doch sehen wir diese nur als zusätzliches Angebot. Es gibt viele Menschen, die keinen Internetanschluss haben. Das darf bei der Debatte nicht vergessen werden.“
Zur Ernüchterung aller Ausschussmitglieder berichtete die Abteilungsleiterin des Meldewesens dann, dass fünf Personalstellen aufgrund von Kündigungen und Krankheit ausfallen. Ein Mitarbeiter müsse bei den anstehenden Wahlen helfen. Das sei so vereinbart und auch im Bereich Wahlen sei ansonsten Personalnot. „Somit wird es für den Einsatz von Bürgerkoffern in den Stadtteilen noch eine ganze Weile kein einsetzbares Personal geben – sofern der Koffer überhaupt funktioniert“, bleibt die GAL skeptisch. Der Koffer funktioniert nur, wenn die Internetverbindung stabil ist. Dies hatte der frühere Senator Möller für einzelne Stadtteile als Problem dargestellt.

Die Wartezeit bis zum Termin wird sich beim Meldewesen also weiter erhöhen. Um telefonisch einen Termin zu erhalten, warten Anrufer bis zu einer ganzen Stunde. Angedachte Lösungen dafür werden vom Senator erst Ende September verraten.

„Die derzeitigen Arbeitsbedingungen für die verbleibenden Mitarbeiter*innen sind nicht hinnehmbar und führen zu starken gesundheitlichen Belastungen“, so der sozial- und ordnungspolitische Sprecher der GAL, Rolf Klinkel. „Bürgermeister und Senator müssen alles dafür tun, um die Arbeitsbedingungen und den Bürgerservice attraktiv zu gestalten. Moderne Stadtteilbüros gehören für unsere Fraktion weiterhin dazu.“ (mehr …)

Der Tag danach: GAL blickt auf Juni-Bürgerschaftssitzung zurück

Einiges wurde in gestriger Bürgerschaftssitzung beschlossen, vieles in die Ausschüsse verschoben. Einzelne Beschlüsse wirken sich aus Sicht der GAL Fraktion zum großen Nachteil für die Stadt und Bewohner*innen aus.

Den mehrheitlichen Beschluss, die Stadtteilbüros geschlossen zu lassen – stattdessen ausschließlich auf mobile Bürgerkoffer zu setzen, sehen wir sehr kritisch. Es wird sich nun weitere Monate rein gar nichts an der angespannten Situation in der Meldestelle Dr. Julius-Leber-Straße und der Zulassungsstelle am Meesenring ändern. Senator Hinsen räumte ein, dass es frühestens Anfang des nächsten Jahres neues Personal geben wird. Doch etwas wird sich ändern: Die langen Warteschlangen werden ab nächster Woche nicht mehr sichtbar sein. Ab dem 1.7. werden keine Spontananliegen mehr bearbeitet. Für Anliegen, die nicht digital erledigt werden können, wird eine Terminvergabe erforderlich. „Um einen Termin telefonisch zu erhalten, hängt man schon mal dreißig Minuten in der Warteschleife“, so Katja Mentz, die den Test bereits gemacht hat. „Anschließend muss ich mich auf sieben Wochen Wartezeit einstellen.“ Die GAL hat bereits vor Monaten gefordert, dass – ähnlich wie in Arztpraxen – es auch möglich bleiben muss, mit spontanen Anliegen Ansprechpersonen zu haben, die schnell reagieren können. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen den mobilen Einsatz von Bürgerkoffern, doch es gibt in Lübeck noch keinen einzigen funktionierenden. Beschlossen wurde eine Luftnummer.“, so Fraktionsvorsitzende Antje Jansen. „Als Kompromiss hätten wir uns darauf einigen müssen, mindestens zwei Stadtteilbüros, die räumlich ja noch zur Verfügung stehen, wieder zu öffnen. Zusätzlich könnte die Stadt in Ruhe den Bürgerkoffer testen.“

Der beschlossene Verzicht auf Pachteinnahmen gegenüber der LHG gibt der Gesellschaft Zeit, ein Konzept auf den Weg zu bringen, der die Hafengesellschaft wieder in ruhiges Fahrwasser bringen soll. „Besonders den Mitarbeiter*innen der LHG gilt hier uns Dank“, so Antje Jansen. Sie verzichten  auf 15 Millionen Euro Gehalt. „Das ist keine Selbstverständlichkeit angesichts der Haltung des privaten Anteilspartners RREEF, der immer wieder den Druck auf die Belegschaft erhöht hat, selbst jedoch keinen nennenswerten finanziellen Beitrag leistet.

Der Begleitbeschluss zum Hafen, der auf Antrag der CDU und GRÜNEN mehrheitlich – gegen Stimmen der GAL, SPD und einem Mitglied der Fraktion Freie Wähle/DIE LINKE – beschlossen wurde, wird der LHG nachhaltig schaden“, mutmaßt Antje Jansen. Aufgrund der Nichtöffentlichkeit des Themas könne keine konkrete Kritik geäußert werden. Nur so viel: „Dem Privatisierungskurs der CDU haben sich nun offenbar auch die Lübecker GRÜNEN angeschlossen. Wir sehen das als sehr bedenkliche Entwicklung an.“

Weitere Themen und Anträge resümieren wir wie folgt:

Unser Antrag „Abschiebestopp nach Afghanistan“ wurde in der Vorbesprechung des Ältestenrats von der Tagesordnung genommen. Die Fraktionsvorsitzenden aller anderen Fraktionen hatten sich im Vorwege darauf verständigt, dass der Antrag nichts mit Lübeck zu tun habe. Dass es sich dabei um einen Appell an die Landesregierung handelte, den Abschiebestopp nach Afghanistan fortzusetzen und wir die Lübecker Ausländerbehörde dazu auffordern alle Spielräume auszuschöpfen, blieb außer Acht – ebenso die Tatsache, dass andere Kommunen ähnliche Anträge bereits beschlossen haben.

Wir wollten durch einen Ergänzungsantrag erreichen, dass der Runde Tisch mit Gewerbetreibenden, Verwaltung und Politik, der für die Reduzierung von Einweggetränkebechern zusammengerufen werden soll, auch andere Einwegverpackungen und Alternativen dazu thematisiert. Außerdem sollte Lübeck als Fairtrade Stadt mit den am Tisch sitzenden Gastronomen besprechen, ob diese bereit sind, auch fair gehandelten Kaffee und Tee in ihr Angebot aufzunehmen. Weil dies den ursprünglichen Antrag inhaltlich stark verändern würde, hätten wir eine Dringlichkeit für die Behandlung gebraucht. Diese wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Da wir davon ausgehen, dass der Runde Tisch nicht vor Ende September tagen wird, bleibt unser Antrag aktuell und wird hoffentlich in der nächsten Sitzung beschlossen.

Gemeinsam mit SPD, BfL stellten wir den Antrag, einen Behindertenbeirat gem. §47d der Gemeindeordnung einzurichten. Die CDU wollte das Thema vertagen und auch von GRÜNEN und LINKEN kam Kritik, weil die Kosten für einen Beirat nicht konkret benannt wurden. Mehrheitlich beschlossen wurde der Antrag dennoch.

Unsere Anträge zum Materialstoff-Aufbereitungs-Zentrum in Kücknitz (Bericht über die Umweltauswirkungen und Aufnahme eines Mediationsverfahrens) wurden in den Umweltausschuss verschoben. Dieser tagt am 18. Juli.

Erfreulicherweise konnten wir uns mit unserem Antrag durchsetzen, die Bauhöhe im B-Plan Fackenburger Allee/Stadtgraben auf die ursprünglich genehmigte Höhe von 22 m über Normalhöhennull zu reduzieren anstelle der vom Investor angestrebten 29,4 m. Hilfreich hierfür war eine Stellungnahme des Welterbebeauftragten Dr. Zittlau, die dieser der GAL Fraktion gegenüber auf Nachfrage abgab.

Der GAL Antrag auf Initiierung eines Aktionsplan Bienenschutz für Lübeck wurde von allen übrigen Fraktionen in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung verschoben. Wir hätten den Antrag gern gleich in der Bürgerschaft besprochen und beschlossen, damit dieser, bereits mit vielen Maßnahmevorschlägen versehen, sofort in Angriff hätte genommen werden können.

Unser Antrag auf Stellenwiederbesetzung im Museum für Natur und Umwelt wurde von den übrigen Fraktionen in den Kulturausschuss und federführend in den Hauptausschuss geschoben. So werden weitere Wochen vergehen, bis eine Ausschreibung der Stelle beschlossen wird. Dabei ist die Personalstelle noch im Stellenplan vorhanden und nicht konsolidierungsrelevant. Die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses von 2012, das Museum zu einem Zentrum für Umweltbildung weiterzuentwickeln, funktioniert nur mit ausreichend Personal, das ursprünglich zur Verfügung stand. Das wurde in der Antwort auf unsere parallel gestellte Anfrage hierzu sehr deutlich. Wir verleihen unserer Forderung Nachdruck den Bürgerschaftsbeschluss von vor fünf Jahren, der aus einem Einwohnerantrag hervorging, endlich umzusetzen – auch um mögliche Fördermittel nutzen zu können, die wir für Aktivitäten im Bereich Umweltbildung erhalten können.

Alle Fraktionen – bis auf die GRÜNEN stimmten unserem Antrag zu, die Verwaltung solle Gespräche einstellen, mit denen der Kleingartenverein Mühlentor dazu gebracht werden soll „einvernehmlich“ Flächen für Bebauungen abzugeben (Lübeck 2030). Der KGV Mühlentor hat hinreichend deutlich gemacht, dass die Flächen belegt sind und für kleingärtnerische Aktivitäten benötigt werden.

Dem Antrag von CDU, GRÜNEN, Freie Wähler/DIE LINKE, einen Bericht zu bekommen, wie in Lübeck ein Fahrradverleihsystem eingeführt werden kann, stimmten wir zu. Allerdings wissen wir bereits, wie es funktionieren kann, denn ein entsprechender Bericht wurde vor einiger Zeit von dem Fahrradbeauftragten am Runden Tisch Fahrradverkehr vorgestellt. Es fehlen Werbepartner, die das Fahrradverleihsystem finanzieren. Wichtig ist unserer Fraktion hierbei, dass bei der Suche nach Sponsoren überwiegend lokale Firmen angesprochen werden, die als Werbepartner thematisch passend erscheinen. Es gibt Städte, da dienen riesige Mengen herumstehender Fahrräder als günstige Werbefläche für einen Telefonanbieter. Darauf sollte im Lübecker Stadtbild verzichtet werden.

Alle Anträge der GAL zur Bürgerschaft im Juni 2017 (mehr …)

Bauschuttanlage Travemünder Landstraße: Fehlentscheidung in allen Einzelheiten

Bauschuttanlage an der Travemünder Landstraße: „Fehlentscheidung in allen Einzelheiten“  Spätestens seit der Veröffentlichung des Gutachtens vom „Umweltnetzwerk Hamburg – Büro für Umweltfragen“ sind weitere Verzögerungen bei der Aufklärung der Vorgänge um Genehmigung und Betrieb der Bauschuttaufbereitung an der Travemünder Landstraße nicht mehr akzeptabel. Die Fraktion der GAL in der Lübecker Bürgerschaft bemüht sich bereits in […]

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Journalismus in der Zwickmühle? Medien zwischen Kommerz und Verantwortung

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Katja Mentz 9. Januar 2017