Am 20. September auf die Straße und auf die Parkplätze – für eine Verkehrswende und für eine Wende in der Klimapolitik!

Am 20. September ist der Internationale PARKing Day. Jedes Jahr gehen am dritten Freitag im September Aktivistinnen für eine Verkehrswende und für lebenswerte Innenstädte auf die Straße und besetzen demonstrativ Parkplätze. Es geht darum zu zeigen, dass die Verengung des öffentlichen sozialen Lebensraumes Straße durch abgestellte Blechlawinen nicht unumkehrbar ist. Es geht mindestens symbolisch um eine Rückeroberung von Platz für Menschen. In Lübeck organisiert ein breites Bündnis von Umweltorganisationen, Initiativen und Vereinen Aktionen am PARKing Day in der Mühlenstraße. „Von Anfang an hat die GAL (grün+alternativ+links) den PARKing Day in Lübeck unterstützt und sich auch selbst an der Besetzung von Parkplätzen beteiligt“, sagt dazu Jen Schulz, Vorsitzende der GAL: „Eine Verkehrswende auch für Lübeck ist zwingend notwendig. Die bisherigen Halbherzigkeiten der Lübecker Kommunalpolitik genügen da überhaupt nicht. Zumal der Druck wächst, denn es geht ja längst nicht mehr nur darum, den Individualverkehr so weit wie möglich aus Lübecks Straßen hinauszudrängen. JedeR weiß doch, dass die Lübecker Innenstadt in ihrer historisch gewachsenen Enge und Insellage durch das heutige Verkehrsaufkommen vollkommen überfordert ist. Inzwischen treiben wir auf eine Klimakrise zu. Und auch das zwingt uns zu einer Wende in der Verkehrspolitik, bei der das Auto nicht mehr im Mittelpunkt stehen kann.“

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GAL kritisiert verkehrspolitischen ‚Eierkurs‘ der GRÜNEN

Die GAL kritisiert die ablehnenden Äußerungen der Lübecker Grünen in der jüngsten Bauausschusssitzung zur geplanten Stadtgrabenbrücke für Fußgänger*innen und Fahrräder. Bereits vor Monaten hatte ein Vertreter der Grünen sich der CDU angeschlossen, die prüfen lassen wollte, die Brücke auch für den Autoverkehr zuzulassen. Die GAL zeigt sich verwundert über den Eierkurs der Grünen Fraktion. „Seit langem fordern wir als GAL, den Radverkehr zu stärken und für die Umsetzung der Mobilitätswende mehr Mittel und Personal bereitzustellen. Mit der Stadtgrabenbrücke wird endlich eine sichere Alternative für alle nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer*innen zum Lindenteller geschaffen. Wir freuen uns und begrüßen, dass die Verwaltung jetzt Nägel mit Köpfen macht und damit ein deutliches Zeichen für die Stärkung der umweltfreundlichen Mobilität in Lübeck setzt.“, so Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL. „Die Kritik an der Verwaltung und das „Rumeiern“ der Grünen ist nicht nachzuvollziehen. Natürlich löst diese eine Brücke nicht das grundsätzliche Problem von zu viel motorisiertem Individualverkehr in der Stadt. Doch mehr attraktive und sichere Wege für Radfahrende und Fußgänger*innen führen automatisch dazu, dass mehr Menschen das Auto stehen lassen werden.

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GAL fordert weiterhin: Schulwege müssen sicherer werden!

Katja Mentz

Vor einem halben Jahr beantragte die Fraktion Freie Wähler und GAL die Einrichtung eines Internet-Portals, auf dem Eltern, Schüler*innen und Lehrkräfte Gefahrenpunkte auf Schulwegen und Verbesserungsvorschläge melden können, ähnlich der Bürgerbeteiligung ‚Lübeck überMORGEN‚. „Nach einer zweimonatigen Phase soll die Umfrage von Polizei und Verwaltung ausgewertet  und mit Vorschlägen für konkrete Maßnahmen der Politik vorgestellt werden.“, erläutert Katja Mentz (GAL) den Antrag, der nun erneut zur endgültigen Entscheidung in die Bürgerschaft kommt.

„Im Ausschuss für Schule und Sport sowie im Bauausschuss wurde der Antrag mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Es hat sich jedoch an den bekannten Gefahrenpunkten auf Lübecks Schulwegen innerhalb der letzten Jahre nichts verbessert. Dabei geraten insbesondere die jüngsten Schulkinder immer wieder in gefährliche Situationen im morgendlichen Straßenverkehr. Das ist verantwortungslos!“, so Katja Mentz, selbst Mutter von insgesamt drei Kindern.

„Ich werde immer wieder auf gefährliche Straßenüberquerungen und andere Missstände auf Schulwegen angesprochen: Schönböckener Straße, Travemünde, Kahlhorststraße, Moltkestraße, Meierstraße, Wahmstraße… Viele Eltern wissen nicht, was sie tun können und an wen sie sich wenden müssen, damit sich etwas verbessert. Im Bauausschuss wurde auf Schulwegsicherungspläne verwiesen, die von Polizei, Verkehrsplanung, Schulträger, Lehrkräften und Eltern erstellt wurden. Diese sind jedoch nach meiner Kenntnis zum Teil total veraltet und schwer zu aktualisieren. Fahrender und parkender Pkw-Verkehr haben zugenommen, Schulwege haben sich verändert. Nicht alle Kinder gehen in Wohnortnähe zur Schule, zahlreiche Elterntaxis in engen Wohnstraßen stellen eine zusätzliche Gefährdung dar.

Deshalb: Um Gefährdungspunkte zu erkennen, sind Einzelhinweise von Betroffenen besonders wertvoll. Doch es reicht nicht, eine Meldung bei der Schule oder dem Bereich Verkehr zu machen. Denn es braucht verantwortliches Personal, das entsprechende Verbesserungsmaßnahmen umsetzt und Betroffenen Rückmeldung gibt. Bisher laufen viele Meldungen ins Leere und es passiert nichts.“, appelliert Katja Mentz an die Mitglieder der Bürgerschaft, dem Antrag zuzustimmen.

Der Antrag im Wortlaut:

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GAL lehnt jetziges Verfahren zum Mobilitätskonzept Travemünde ab

Die Fraktion Freie Wähler und GAL lehnt das jetzige Verfahren zum Mobilitätskonzept Travemünde ab und fordert, eine Arbeitsgruppe Verkehrswende, bestehend aus Verkehrsexpert*innen, Betroffenen, Verwaltung und Politik zu initiieren. Gemeinsam soll innerhalb eines halben Jahres ein Konzept erarbeitet werden. Die zahlreichen, detaillierten Änderungsanträge verschiedener Fraktionen sollen in der Arbeitsgruppe beraten und gegebenenfalls eingearbeitet werden. Bereits bekannte […]

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Kostenloser Nahverkehr für Lübecks Touristen: Antje Jansen (GAL) begrüßt den Vorstoß des Bürgermeisters als ersten Schritt.

Das Angebot sollte jedoch zu besonderen Anlässen, wie zum Beispiel an verkaufsoffenen Sonntagen, während der Travemünder Woche, zur Museums- und Theaternacht sowie bei sonstigen Stadtfesten auch für alle Lübecker Bürgerinnen und Bürger gelten, um den motorisierten Individualverkehr einzudämmen. Dies praktizieren andere Städte mit großem Erfolg. Die GAL wird einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einbringen. […]

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GAL: Natur auf dem Priwall erhalten und schützen! Keine Bebauung am Kohlenhof!

Travemünder Gruppe für eine ökologische und soziale Entwicklung sucht Mitstreiter*innen. Die GAL verteilt Aufkleber, die vorhandene Natur auf dem Priwall zu erhalten und zu schützen. Der Kohlenhof darf nicht bebaut werden!  Diese Forderung vertritt die GAL auch in der Bürgerschaft und in den Ausschüssen. „Der Baumbestand muss vollständig erhalten bleiben.“, so Carl Howe, baupolitischer Sprecher […]

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Steig um! Abschied vom eigenen Auto

„Steig um!“ heißt die Aktion, die in Hamburg Anreize geschaffen hat, für drei Monate auf den eigenen Pkw zu verzichten. Sieben Familien erhielten dafür in jedem Monat 400 Euro für die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel wie Fahrrad, ÖPNV oder Car-Sharing. Diese Summe entspricht lt. Studie den monatlichen Kosten für einen Mittelklassewagen, drei Jahre alt, gebraucht gekauft, inklusive Steuern, Versicherung, […]

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Lübeck überMORGEN: Wie geht’s weiter in der Innenstadt?

Einladung zur Diskussion am Montag, 10.5.2019, 18 Uhr im Mittelsaal, Kanzleigebäude Lübeck In einer öffentlichen Fraktionssitzung der Freien Wähler und GAL wird Frau Dr. Julia Lindfeld vom Fachbereich Planen und Bauen der Hansestadt Lübeck über den Rahmenplan und das Mobilitätskonzept für die Innenstadt informieren. In dem Beteiligungsprozess LÜBECK überMORGEN war ein Team von Planerinnen und […]

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Senat schwänzt Diskussion mit #FridaysForFuture Bewegung

Umweltsenator Ludger Hinsen hatte seine Zusage zu einer umweltpolitischen Diskussion mit der Lübecker Bewegung #FridaysForFuture kurzfristig wieder abgesagt. Senatorin Hagen hatte gar nicht erst zugesagt. Die Wähler*innengemeinschaft GAL Lübeck kritisiert die Verweigerungshaltung des Senats scharf. „Der fachlich zuständige Senat schwänzt die Diskussion. Dabei sind die Anliegen der Lübecker Schüler*innen berechtigt und sehr konkret. Ein Grund […]

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Lübeck überMORGEN: GAL ist begeistert

Die Konzepte, die aus den Ideen des Zukunftsdialogs erarbeitet und nun der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, sind aus Sicht der GAL beschlussfähig. Besonders freut uns, dass das neue Verkehrskonzept für die Innenstadt zugunsten der umweltfreundlichen Mobilität  umgestaltet werden soll – so der Vorschlag. So stehen Fußgänger*innen an erster Stelle, gefolgt vom Radverkehr, ÖPNV und Pkw an […]

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