GAL fordert weiterhin: Schulwege müssen sicherer werden!

Katja Mentz

Vor einem halben Jahr beantragte die Fraktion Freie Wähler und GAL die Einrichtung eines Internet-Portals, auf dem Eltern, Schüler*innen und Lehrkräfte Gefahrenpunkte auf Schulwegen und Verbesserungsvorschläge melden können, ähnlich der Bürgerbeteiligung ‚Lübeck überMORGEN‚. „Nach einer zweimonatigen Phase soll die Umfrage von Polizei und Verwaltung ausgewertet  und mit Vorschlägen für konkrete Maßnahmen der Politik vorgestellt werden.“, erläutert Katja Mentz (GAL) den Antrag, der nun erneut zur endgültigen Entscheidung in die Bürgerschaft kommt.

„Im Ausschuss für Schule und Sport sowie im Bauausschuss wurde der Antrag mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Es hat sich jedoch an den bekannten Gefahrenpunkten auf Lübecks Schulwegen innerhalb der letzten Jahre nichts verbessert. Dabei geraten insbesondere die jüngsten Schulkinder immer wieder in gefährliche Situationen im morgendlichen Straßenverkehr. Das ist verantwortungslos!“, so Katja Mentz, selbst Mutter von insgesamt drei Kindern.

„Ich werde immer wieder auf gefährliche Straßenüberquerungen und andere Missstände auf Schulwegen angesprochen: Schönböckener Straße, Travemünde, Kahlhorststraße, Moltkestraße, Meierstraße, Wahmstraße… Viele Eltern wissen nicht, was sie tun können und an wen sie sich wenden müssen, damit sich etwas verbessert. Im Bauausschuss wurde auf Schulwegsicherungspläne verwiesen, die von Polizei, Verkehrsplanung, Schulträger, Lehrkräften und Eltern erstellt wurden. Diese sind jedoch nach meiner Kenntnis zum Teil total veraltet und schwer zu aktualisieren. Fahrender und parkender Pkw-Verkehr haben zugenommen, Schulwege haben sich verändert. Nicht alle Kinder gehen in Wohnortnähe zur Schule, zahlreiche Elterntaxis in engen Wohnstraßen stellen eine zusätzliche Gefährdung dar.

Deshalb: Um Gefährdungspunkte zu erkennen, sind Einzelhinweise von Betroffenen besonders wertvoll. Doch es reicht nicht, eine Meldung bei der Schule oder dem Bereich Verkehr zu machen. Denn es braucht verantwortliches Personal, das entsprechende Verbesserungsmaßnahmen umsetzt und Betroffenen Rückmeldung gibt. Bisher laufen viele Meldungen ins Leere und es passiert nichts.“, appelliert Katja Mentz an die Mitglieder der Bürgerschaft, dem Antrag zuzustimmen.

Der Antrag im Wortlaut:

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GAL lehnt jetziges Verfahren zum Mobilitätskonzept Travemünde ab

Die Fraktion Freie Wähler und GAL lehnt das jetzige Verfahren zum Mobilitätskonzept Travemünde ab und fordert, eine Arbeitsgruppe Verkehrswende, bestehend aus Verkehrsexpert*innen, Betroffenen, Verwaltung und Politik zu initiieren. Gemeinsam soll innerhalb eines halben Jahres ein Konzept erarbeitet werden. Die zahlreichen, detaillierten Änderungsanträge verschiedener Fraktionen sollen in der Arbeitsgruppe beraten und gegebenenfalls eingearbeitet werden. Bereits bekannte Gefahrenpunkte für Fußgänger*innen und Radfahrende sollen unverzüglich beseitigt werden.

Antje Jansen

„In der letzten Bauausschusssitzung wurde von CDU und SPD eine halbe Stunde vor Ausschussbeginn ein Antrag eingebracht, der zahlreiche Änderungsmaßnahmen für das Mobilitätskonzept der Stadtverwaltung beinhaltet. Weitere Anträge einzelner Ausschussmitglieder verschiedener Fraktionen wie auch die Ablehnung des Mobilitätskonzeptes durch den Ortsrat Travemünde machen deutlich, dass niemand mit der Vorlage VO/2019/07291 Mobilitätskonzept Travemünde einverstanden ist. Es gibt sehr viele unterschiedliche Vorschläge, die sich zum Teil inhaltlich konträr gegenüber stehen.“
Antje Jansen (GAL) kritisiert das Vorgehen scharf: „In der Bürgerschaft sind nur sehr wenige Mitglieder, die in Travemünde wohnhaft sind oder dermaßen detaillierte Ortskenntnisse haben, um jede der vorgeschlagenen Änderungsmaßnahmen wirklich bewerten zu können. Deshalb halten wir es für fahrlässig, ein unzulängliches Konzept mit zahlreichen zusätzlichen Änderungen zu beschließen.
Ein Mobilitätskonzept muss von Fachleuten erstellt werden und Vorschläge der Bevölkerung beinhalten, um zum einen professionell zu sein und auf Akzeptanz zu stoßen.“
Der Antrag der Fraktion im Wortlaut:

Mobiltätskonzept-Travemünde

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Kostenloser Nahverkehr für Lübecks Touristen: Antje Jansen (GAL) begrüßt den Vorstoß des Bürgermeisters als ersten Schritt.

Das Angebot sollte jedoch zu besonderen Anlässen, wie zum Beispiel an verkaufsoffenen Sonntagen, während der Travemünder Woche, zur Museums- und Theaternacht sowie bei sonstigen Stadtfesten auch für alle Lübecker Bürgerinnen und Bürger gelten, um den motorisierten Individualverkehr einzudämmen. Dies praktizieren andere Städte mit großem Erfolg. Die GAL wird einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einbringen. „Grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, den ÖPNV so attraktiv und kostengünstig – perspektivisch kostenlos – zu gestalten, dass freiwillig auf die Fahrt mit dem Pkw verzichtet wird. Hierfür muss der jährliche Zuschuss an den Stadtverkehr erhöht und das Angebot weiter ausgebaut werden. Unser Antrag, Umweltfolgekosten in die Berechnungen von Verkehrsmaßnahmen einfließen zu lassen, wird in der kommenden Bürgerschaft behandelt. Dies würde offenlegen, dass es sich sehr wohl auch wirtschaftlich rechnet, in umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur zu investieren.“, so GAL-Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen.

GAL: Natur auf dem Priwall erhalten und schützen! Keine Bebauung am Kohlenhof!

Travemünder Gruppe für eine ökologische und soziale Entwicklung sucht Mitstreiter*innen. Die GAL verteilt Aufkleber, die vorhandene Natur auf dem Priwall zu erhalten und zu schützen. Der Kohlenhof darf nicht bebaut werden!  Diese Forderung vertritt die GAL auch in der Bürgerschaft und in den Ausschüssen. „Der Baumbestand muss vollständig erhalten bleiben.“, so Carl Howe, baupolitischer Sprecher […]

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Steig um! Abschied vom eigenen Auto

„Steig um!“ heißt die Aktion, die in Hamburg Anreize geschaffen hat, für drei Monate auf den eigenen Pkw zu verzichten. Sieben Familien erhielten dafür in jedem Monat 400 Euro für die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel wie Fahrrad, ÖPNV oder Car-Sharing. Diese Summe entspricht lt. Studie den monatlichen Kosten für einen Mittelklassewagen, drei Jahre alt, gebraucht gekauft, inklusive Steuern, Versicherung, […]

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Lübeck überMORGEN: Wie geht’s weiter in der Innenstadt?

Einladung zur Diskussion am Montag, 10.5.2019, 18 Uhr im Mittelsaal, Kanzleigebäude Lübeck In einer öffentlichen Fraktionssitzung der Freien Wähler und GAL wird Frau Dr. Julia Lindfeld vom Fachbereich Planen und Bauen der Hansestadt Lübeck über den Rahmenplan und das Mobilitätskonzept für die Innenstadt informieren. In dem Beteiligungsprozess LÜBECK überMORGEN war ein Team von Planerinnen und […]

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Senat schwänzt Diskussion mit #FridaysForFuture Bewegung

Umweltsenator Ludger Hinsen hatte seine Zusage zu einer umweltpolitischen Diskussion mit der Lübecker Bewegung #FridaysForFuture kurzfristig wieder abgesagt. Senatorin Hagen hatte gar nicht erst zugesagt. Die Wähler*innengemeinschaft GAL Lübeck kritisiert die Verweigerungshaltung des Senats scharf. „Der fachlich zuständige Senat schwänzt die Diskussion. Dabei sind die Anliegen der Lübecker Schüler*innen berechtigt und sehr konkret. Ein Grund […]

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Lübeck überMORGEN: GAL ist begeistert

Die Konzepte, die aus den Ideen des Zukunftsdialogs erarbeitet und nun der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, sind aus Sicht der GAL beschlussfähig. Besonders freut uns, dass das neue Verkehrskonzept für die Innenstadt zugunsten der umweltfreundlichen Mobilität  umgestaltet werden soll – so der Vorschlag. So stehen Fußgänger*innen an erster Stelle, gefolgt vom Radverkehr, ÖPNV und Pkw an […]

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GAL: Resümee der Bürgerschaftssitzung im Februar

Toller Erfolg: Grünfläche am Strukbach bleibt erhalten! Auch wenn der Februar sonnige, warme Tage zu bieten hatte, war es nicht der Monat Mai. Und so führte die neue Umstellung der Tagesordnung nicht dazu, dass die Sitzung beschleunigt wurde. Sie führte aber dazu, dass die Zuschauerränge nahezu leer blieben. Wer will schon wissen, wie die Wahlen […]

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Mehr Urlauber + mehr Autos = weniger Bäume?

Auf dem Priwall werden bis zum Jahr 2030 mehr Autos erwartet – 3.550 sollen es jede Woche im Sommer werden. Deshalb empfiehlt ein Gutachten der Stadt Lübeck die Mecklenbuger Straße auszubauen und dafür die alte Baumallee auf 900 Meter Länge einseitig abzuholzen. Die GAL ist entsetzt und lehnt diese Pläne ab. „Der Kahlschlag, der mit […]

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