GAL verurteilt AKW-Müll Zwangszuweisung der Schwarz-Gelb-Grünen Landesregierung

„Die heutige Entscheidung AKW-Bauschutt aus dem Rückbau des AKW Brunsbüttel in der Deponie Lübeck-Niemark zu entsorgen, kommt nicht überraschend“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Wir verurteilen jedoch das Vorgehen der SH-Landesregierung und des Grünen Umweltministers Jan Philipp Albrecht, diese Entscheidung gegen den Willen der Lübecker Bürgerschaft und über die Köpfe einer engagierten Bürgerinitiative hinweg gefällt zu haben. Der Widerstand an allen, aus Sicht des MELUND (Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung ) in Frage kommenden Deponiestandorten in Schleswig-Holstein – bis auf Wiershop – hätte dem Minister deutlich machen müssen, dass es eine andere Lösung braucht als die Verantwortung für den AKW Bauschutt per Zwangszuweisung an die Kommunen abzugeben. Als GAL kritisieren wir grundsätzlich das 10-Mikrosievert-Konzept, das der Entscheidung des Landes zu Grunde liegt. Die Bedenken bezüglich jeder zusätzlichen Strahlenbelastung, die auch Umweltverbände, einige Wissenschaftler*innen und Ärzt*innen teilen, werden nicht berücksichtigt. Auch fragen wir uns, wie die Entsorgungsbetriebe Lübeck dauerhaft sicherstellen wollen, dass dieser Grenzwert insgesamt nicht überschritten wird.

Interessant finden wir, dass die Deponie Harislee zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zwangsbeliefert werden soll. Zum einen liegt dies sicherlich an dem breiten, gut organisiserten, grenzübergreifenden Widerstand der Bevölkerung, könnte jedoch auch wahltaktische Gründe haben. Denn der hohe Norden ist für die GRÜNEN bei der Bundestagswahl von großer Bedeutung. Robert Habeck, Bundesvorstand der GRÜNEN, hat dort seinen Wahlkreis.

Gemeinsam mit den Freien Wählern fordern wir die anderen Lübecker Bürgerschaftsfraktionen auf, unseren Widerstand gemeinsam deutlich zu machen und die Bürgerinitiative zu unterstützen. Die beschlossene Bürgerbefragung muss schleunigst erfolgen, auch damit die breite Bevölkerung informiert wird, was auf Lübeck zukommt“, so Antje Jansen.

Weitere Pressemitteilungen der GAL siehe: http://gal-luebeck.de/?s=AKW

Wälder im Klimawandel – schaffen sie es oder nicht?

Die für die Veranstaltung zur Verfügung stehenden Plätze im Museum für Natur und Umwelt sind alle vergeben. Für alle, die nicht dabei sein können, übertragen wir den Vortrag mit Dr. Lutz Fähser am Sonntag, 18.10.2020, um 15 Uhr per Zoom. Einwahldaten siehe unten.

In Kooperation mit dem IKB- Haus der Kulturen laden wir Sie zu dem geplanten Zoom-Meeting ein:

Thema: Zoom-Meeting von GAL
Uhrzeit: 18.Okt.2020 15:00 Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien

Zoom-Meeting beitreten
https://zoom.u/j/99822985380?pwd=L2NIaUp2azd5N0FZdThWSEhYeFc0Zz09

Meeting-ID: 998 2298 5380
Kenncode: 493153

GAL zum PARKing Day: Zu viele Autos im öffentlichen Raum

Die GAL Wähler*innengemeinschaft beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder am PARKing Day, der am Freitag, 17.9. von 10 bis 16 Uhr in der Beckergrube durchgeführt wird.

Parken bleibt ein zentrales Thema bei der Verkehrswende. „In den vergangenen Monaten haben wir mehr denn je gespürt, wie bedeutend und wertvoll öffentlicher Raum ist, wenn es um die Möglichkeiten geht, sich unter Einhaltung von Abstandsregeln im Freien aufzuhalten“, so Lucie Messerschmidt vom Vorstand der GAL.

In ihrem Kommunalwahlprogramm schlägt die GAL vor, mehr Flächen von Parkraum zu befreien und stattdessen Aufenthaltsmöglichkeiten zu schaffen. „Die Beckergrube ist ein gutes Beispiel wie es gehen kann“, freut sich Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL. „Diese Maßnahme des Rahmenplans wollen wir verstetigen. Allerdings müssten mehr Kontrollen stattfinden, denn viele Autos fahren hier unerlaubt durch oder halten die Tempobeschränkung nicht ein.“

Ein weiteres Mittel, damit Menschen vermehrt auf den ÖPNV umsteigen, ist das Parken im öffentlichen Raum teurer zu machen und parallel die Attraktivität des Busfahrens zu steigern – hierzu gehört auch das Ein-Euro-Ticket. „Es kann nicht sein, dass die Buspreise permanent steigen, während  Parkgebühren in Lübeck stagnieren.“

Mit der Gebührenerhöhung für Anwohner*innenparkausweise hatte die GAL sich bereits in vergangenen Jahren beschäftigt. Bis vor kurzem war es Kommunen nicht erlaubt, selbstständig an der Schraube zu drehen. Dies hat sich im Mai 2020 geändert. Der Deutsche Städtetag schlägt einen Gebührenkorridor bis 200 Euro vor.

„Wir sind in der Lübecker Innenstadt mit dem Rahmenplan auf einem guten Weg“, so Juleka Schulte-Ostermann. „Jedoch sind Änderungen vielfach zu zögerlich. Statt konfliktscheu die Versorgung mit Parkraum im Fokus zu haben, muss das Mobilitätsgeschehen mehr gesteuert werden – mit allen Instrumenten, die zur Verfügung stehen. Hierbei brauchen wir Transparenz und vor allem auch Tempo. Vieles dauert aufgrund einer über Jahre ausgedünnten Personaldecke leider zu lange und die GroKo setzt ihren Schwerpunkt nicht auf umweltfreundliche Mobiltät.“

„Ein weiteres Ärgernis sind parkende Autos auf Gehwegen in den Wohnquartieren“, weiß Katja Mentz, die mehrfach öffentlich auf Missstände bei Schulwegen aufmerksam gemacht hat. „Falsches Parken wird vielfach toleriert statt die Straßenverkehrsordnung anzuwenden und den öffentlichen Raum etwas gerechter zu verteilen. Kinder und Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung bleiben auf der Strecke.“

Beim PARKing Day setzt die GAL auf gestalterische Kunst. „Auf unserer Fläche kann gemalt werden: Wie wünschen wir uns unsere Stadt“, so Hermann Eickhoff vom GAL Vorstand.