GAL: CDU bremst Konzept Fahrradfreundliches Lübeck aus

Kaum hat sich eine Mehrheit für die erneute Planung Stadtgrabenbrücke in der Bürgerschaft gefunden, kommt die CDU in der Februarsitzung mit einem Prüfantrag um die Ecke. Ob die seit langem geforderte Brücke auch für den Autoverkehr geplant werden könne, will die CDU wissen. Eine Antwort der Verwaltung inklusive grober Kostenschätzung wird bis Mai erwartet.

Antje Jansen: „CDU Ansinnen völlig absurd“

Als „völlig absurd“ kritisiert Antje Jansen (GAL) das Ansinnen der CDU. „Dieser Antrag konterkariert die langjährigen Pläne, für Radfahrer*innen und Füßgänger*innen endlich eine Alternative zum Lindenteller und somit mehr Sicherheit zu schaffen.“

GAL fordert weiterhin Stadtgrabenbrücke für Rad- und Fußverkehr

GAL fordert: Grünfläche „Am Spargelhof“ erhalten und zur Nutzung als Naherholungsgebiet herrichten

Hierfür soll die Verwaltung ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept vorlegen, beantragen Mitglieder der GAL im Wirtschaftsausschuss sowie im Bauausschuss. Aufgrund der Haushaltsrelevanz folgt ein entsprechender Antrag auch in der kommenden Bürgerschaftssitzung.

Am Montag wird eine Anfrage von Antje Jansen über den Stand der Gespräche der Verwaltung mit der Initiative Brolingplatz e.V. über die Grünfläche Am Spargelhof / am Strukbach im Wirtschaftsausschuss behandelt. Die Verwaltung legte jetzt einen „Sachstandsbericht i.S. ehemaliger KGV Am Spargelhof“ vor.

Der Bericht macht deutlich, dass es der Initiative Brolingplatz e.V. ernst ist mit der Forderung für mehr Grünflächen in ihrem Quartier.

„Der Stadtteil hat es bitternötig!“, betont GAL-Mitglied Ursula Kehl die Forderung. „Betrachtet man die jeweiligen Stadtteile Lübecks wird sehr schnell deutlich, dass es im Vergleich zu allen anderen Quartieren insbesondere im bevölkerungsdichten St. Lorenz Nord kaum öffentliche Grünflächen gibt. Während die Bewohner*innen in St. Gertrud, Marli, Innenstadt, St. Jürgen, Moisling oder Buntekuh großflächige öffentliche Grünflächen und -anlagen wie Stadtpark, Drägerpark, Falkenwiese, Hüxwiese, Schulgarten, Wallanlagen oder Freibadeanstalten zur Erholung und Freizeitgestaltung im Freien nutzen können, gibt es in St. Lorenz Nord keine öffentliche Grünfläche, die auch nur annähernd ähnliche Nutzungsmöglichkeiten bietet.“

Grünes Bollwerk gegen die A1

Giftmülldeponie Ihlenberg: Für Schweriner Ministerium ein geordneter Betrieb

Giftmülldeponie Ihlenberg am 21. Januar 2019

Das Schweriner Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat der Deponie Ihlenberg bescheinigt, bei der Annahme von Giftmüll ordnungsgemäß zu verfahren, nachdem Herr Stefan Schwesig als zuständiger Revisor bemängelt hat, dass die Minimierung der Risiken bei der Annahme von Abfällen nicht ausreichend ist. Das Ministerium stellt fest, dass die Deponieverordnung und die vorgeschriebenen Verfahren eingehalten würden und dass ein geordneter Deponiebetrieb herrsche.

Für die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler & GAL, die zu den Kritikerinnen der Giftmülldeponie auf dem Ihlenberg gehört, ist jedoch nicht die Befolgung von Ordnungsvorschriften das Problem, sondern die Frage, ob diese Vorschriften ausreichen, Gefahren für Gesundheit und Umwelt abwenden.

GAL Mitglied Hans-Jürgen Schubert dazu: „Für diejenigen, die ein wirtschaftliches Interesse an dieser Deponie haben, galt sie schon immer als ‚geordnet‘. Sie konnte nach DDR-Gesetzen ohne Bürgerinnen-Beteiligung eingerichtet werden, weil sie im grenznahen Sperrgebiet der DDR angelegt wurde. Der Lübecker Senat hatte damals gegen die Lage der Deponie – nur 5500 m von der Stadtgrenze entfernt – nicht ausdrücklich protestiert, sondern nur ein ‚Unbehagen‘ daran geäußert. Das Gründungsverfahren hatte keine Ähnlichkeit mit einem westlichen Planfeststellungsverfahren, aber das führte nach 1989 nicht zur Stilllegung der Deponie. Ökonomisch wurde die Deponie durch die Kooperation mit der westlichen Firma ‚Hanseatisches Baustoffkontor‘ gefördert. Dass heute in der Zeit der Bundesrepublik diese Politik fortgesetzt wird, ist nicht verwunderlich. 
Fotos aus der Einrichtungsphase der Deponie zeigen ein planiertes Erdreich, aus dem teilweise Wurzeln von Gehölzen ragen. Eine Abdichtung etwa in Form einer Folie gibt es bei den ersten Ablagerungsflächen nicht, aber das ist offenbar nicht ordnungswidrig. Der Gutachter Dr. Gronemeyer war zu dem Ergebnis gekommen, dass nach einem Zeitraum ab circa 25 Jahren der Ablagerung auf diesen ersten Flächen mit dem Durchsickern von Schadstoffen bis ins Tiefengrundwasser – dem Trinkwasserreservoir – gerechnet werden kann. Erschwerend kommt hinzu, dass Bohrungen zur Erkundung des Untergrundes dieser alten Ablagerungsflächen nicht in einer Rasterdichte durchgeführt wurden, die ein zuverlässiges Bild von Sandeinschlüssen und Klüften der Mergelschichten ergibt: hier könnten Flüssigkeiten schneller sickern als durch Mergelschichten. Und selbst schwer durchlässige Mergelschichten können durch Lösungsmittel aus den Abfallhalden für nachfolgende Schadstoffe durchlässiger werden als in ihrem natürlichen Zustand. Es gibt Grundwasser-Kontrollbrunnen der alten Deponie-Areale, die inzwischen außer Betrieb genommen wurden. 

Wenn die Vorgänge, die in dem Schwesig-Bericht vom 10. September 2018 dargestellt sind, zum geordneten Deponiebetrieb gehören, wie das Schweriner Wirtschafts-Ministerium nun im Januar 2019 als Antwort darauf verlautbart, dann ist das um so Besorgnis erregender. Wir folgern aus dem Schreiben des Ministeriums, dass wir unsere Bemühungen um Schließung und Sanierung der Deponie Ihlenberg verstärken müssen.“

Siehe auch: http://gal-luebeck.de/giftmuelldeponie-ihlenberg-grossartiger-erfolg-durch-nabu-klage/