Kohlenhof: Anfrage soll Klarheit bringen

GAL: Antje Jansen stellt Bürgerschaftsanfrage zum Kaufvertrag Priwall Waterfront

„Die Hansestadt Lübeck ist lt. Kaufvertrag mit der Priwall Waterfront AG vom 20.12.2007, beschlossen durch die Bürgerschaft am 31.1.2008, nicht verpflichtet, einen B-Plan für die Teilfläche 1 (ab Kohlenhofspitze bis zum Fährplatz, angrenzend an bestehende Grundstücke) und Teilfläche 2 (Kohlenhofspitze) zu erstellen.“ So lautet die Kernaussage einer umfassenden Anfrage, mit der GAL Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen wissen will, ob der Bürgermeister diese Aussage bestätigen kann.

Weiter beinhaltet die Anfrage, ob die Priwall Waterfront AG vertraglich vereinbarte Ansprüche auf Entschädigung hat, wenn es nicht zur Erstellung eines B-Plans für o.g. Flächen kommt? Wenn ja, woraus sich diese Ansprüche und in welcher Höhe ergeben?

„Immer wieder kam es in der Vergangenheit von verschiedenen Seiten zu unterschiedlichen Aussagen hierüber. Dies wollen wir nun eindeutig klären und die Fakten offenlegen lassen.“, so Antje Jansen.

Des weiteren wird gefragt, wer darüber entscheidet, ob ein B-Plan erstellt wird. Und, ob die Aussagen des Fachgutachtens „Schutzwürdigkeit und Schutzbedarf der Küsten- und Waldlandschaft des nördlichen Priwalls – Rickert & Jansen 2018“ und die Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarats vom 13.6.1988 zur „Bedeutung historisch alter Wälder für den Naturschutz“ bei künftigen Entscheidungen berücksichtigt werden.

„Die Stimmung innerhalb der Bevölkerung ist in unseren Augen eindeutig.“ ergänzt Katja Mentz (GAL). „Der Ortsrat Travemünde hat einen einstimmigen Beschluss (mit einer Enthaltung) gegen jegliche Bebauung am Kohlenhof gefasst. Bei der Travemünder Stadtteilkonferenz LÜBECK überMORGEN spiegelte die Bürger*innenbeteiligung wider, dass die Natur am Kohlenhof vollständig erhalten bleiben muss. Und auch die neu gegründete BI Nachhaltigkeit für Travemünde und Priwall engagiert sich mit großem Zulauf für den Erhalt der Natur und gegen eine Bebauung des Kohlenhof-Areals.“

Mit ihrer Anfrage will Antje Jansen außerdem wissen, wie die Bevölkerung in die weiteren Entscheidungen einbezogen wird, wie der aktuelle Planungsstand ist und wie die weitere Zeitplanung aussieht.

„Seit der Realisierung von Priwall Waterfront am Passathafen ist die Stimmung gekippt.“, schildert Antje Jansen die heutige Situation. „Während anfangs überwiegend die Bewohner*innen des Priwalls für eine behutsamere Entwicklung gekämpft haben, lehnt nun auch ein Großteil der Bevölkerung Travemündes und anderer Stadtteile eine weitere Bebauung am Kohlenhof kategorisch ab. Vor diesem Hintergrund und mit dem heutigen Wissen über Natur- und Klimaschutz sollte Lübecks Politik mehrheitlich zum Einlenken bereit sein. Meine Anfrage soll Klarheit darüber bringen, welche Möglichkeiten und Bedingungen dazu bestehen.“

2019-08-Anfrage-Priwall-Waterfront-1

GAL: Natur auf dem Priwall erhalten und schützen! Keine Bebauung am Kohlenhof!

Travemünder Gruppe für eine ökologische und soziale Entwicklung sucht Mitstreiter*innen.

Dieser Aufkleber ist kostenlos erhältlich

Die GAL verteilt Aufkleber, die vorhandene Natur auf dem Priwall zu erhalten und zu schützen. Der Kohlenhof darf nicht bebaut werden! 

Birkenallee Mecklenburger Landstraße

Diese Forderung vertritt die GAL auch in der Bürgerschaft und in den Ausschüssen. „Der Baumbestand muss vollständig erhalten bleiben.“, so Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL, und meint damit auch die Birkenallee entlang der Mecklenburger Landstraße.

Die GAL hatte vor drei Wochen zu einer Veranstaltung in Travemünde eingeladen, bei der das Fachgutachten über die Unterschutzstellung des Priwalls vorgestellt wurde. Das Gutachten bewertet die touristische Entwicklung auf dem Priwall äußerst kritisch. Natur und Umwelt seien gefährdet angesichts der stark zunehmenden Zahl von Touristen, die ihre Spuren zulasten von Wildtieren und Schutzgebieten hinterlassen. (*Siehe Auszug aus dem Gutachten unten.)

Aus dem Treffen ist eine Gruppe entstanden, die ein Konzeptpapier mit konkreten Forderungen entworfen hat, um Travemünde nachhaltig, ökologisch und sozial zu entwickeln. Das Papier soll bald der Öffentlichkeit vorgestellt werden. „Wir suchen noch weitere Mitstreiter*innen vor Ort. Menschen die sich in Travemünde und auf dem Priwall für die vorhandene Natur stark machen und der Gentrifizierung (Verdrängung vom Wohnungsmarkt durch hohe Mieten und teure Eigentumswohnungen) entgegen wirken wollen.“

Wohnraum für alle?

Wer zu dem nächsten Treffen eingeladen werden möchte, schreibt bitte an:
gal-luebeck@web.de

Der Aufkleber liegt zur kostenlosen Mitnahme aus bei Haferkorn, Outdoor Ole, Sparkasse und Commerzbank in Travemünde.

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Steig um! Abschied vom eigenen Auto

Zugeparkte Wohnquartiere – Alltag in Lübeck

„Steig um!“ heißt die Aktion, die in Hamburg Anreize geschaffen hat, für drei Monate auf den eigenen Pkw zu verzichten. Sieben Familien erhielten dafür in jedem Monat 400 Euro für die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel wie Fahrrad, ÖPNV oder Car-Sharing. Diese Summe entspricht lt. Studie den monatlichen Kosten für einen Mittelklassewagen, drei Jahre alt, gebraucht gekauft, inklusive Steuern, Versicherung, Reparaturen, Verschleiß und Sprit. Nach der Versuchsphase wollen nun fünf der sieben Familien ihr Auto abschaffen. Die Hamburger Umweltbehörde wertet die Aktion als Erfolg. Die GAL und Freien Wähler beantragen deshalb, dass auch die Hansestadt Lübeck die Aktion durchführt.

Die Anzahl der zugelassenen Pkw steigt seit Jahren immer weiter an – auch in Lübeck. Bundesweit gibt es 47 Millionen angemeldete Fahrzeuge. „Dabei stehen Privatautos durchschnittlich 23 Stunden pro Tag ungenutzt herum.“, berichtet Katja Mentz von der GAL. „Ich selbst habe mit meiner Familie nie ein eigenes Auto besessen. Wir fahren mit dem Rad und nutzen ab und an Car-Sharing, für weite Strecken den ÖPNV. Meine älteste Tochter hat bisher keinen Führerschein gemacht und die zweitälteste ist ebenfalls Mitglied bei Stattauto. Inzwischen denken viele Menschen aus Klimaschutzgründen, aber auch aufgrund zugeparkter Wohnquartiere darüber nach, auf das eigene Auto zu verzichten und stattdessen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen. Um diesen Menschen die Entscheidung zu erleichtern, vom eigenen Pkw auf öffentliche Verkehrsmittel, Car-Sharing oder Fahrrad umzusteigen, soll die Hansestadt Lübeck dem Hamburger Beispiel folgen und spätestens im kommenden Jahr eine Aktion „Steig um!“ initiieren. Anschließend sollen die Erfahrungsberichte ausgewertet und zu einer Art Leitfaden zusammengefasst werden – für Menschen, die ebenfalls mit dem Gedanken spielen, ihren Pkw abzuschaffen. Auch die Stadtverwaltung selbst und der Stadtverkehr können von den Berichten profitieren und Erkenntnisse für eine Verbesserung des Angebots gewinnen. Mittelfristig verspricht sich die GAL einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur besseren Nutzung des Straßenraums hin zu mehr Aufenthaltsqualität, wenn mehr Menschen auf den eigenen Pkw verzichten.“

Antrag im Wortlaut

Steig-um-Versuch-ohne-eigenen-Pkw

GAL: Lebensmittel verwenden statt verschwenden. Foodsharing unterstützen!

Freie Wähler & GAL beantragen Runden Tisch „Foodsharing – Lebensmittel verwenden statt verschwenden!“ Die Fraktion Freie Wähler und GAL stellen in der kommenden Bürgerschaft den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, einen Runden Tisch Foodsharing zu initiieren. „Ziel des Runden Tisches soll sein, den Gedanken des Foodsharings in Lübeck weiter zu verbreiten und zu unterstützen.“, so […]

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GAL: Surf-Welle auf der Wakenitz ist Schnaps-Idee

In der Wochenendausgabe der Lübecker Nachrichten war zu lesen, dass die TH Lübeck an einer Trainingsanlage für Surfer tüftelt, einer stehenden, acht Meter breiten und 1,50 Meter hohen Welle, die durch Pumpen erzeugt wird. Vorbild sei eine Anlage im nordrhein-westfälischen Langenfeld. „Als möglicher Standort der Projektidee sei das Sportzentrum Falkenwiese in der Verlängerung auf der […]

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Lübeck überMORGEN: Wie geht’s weiter in der Innenstadt?

Einladung zur Diskussion am Montag, 10.5.2019, 18 Uhr im Mittelsaal, Kanzleigebäude Lübeck In einer öffentlichen Fraktionssitzung der Freien Wähler und GAL wird Frau Dr. Julia Lindfeld vom Fachbereich Planen und Bauen der Hansestadt Lübeck über den Rahmenplan und das Mobilitätskonzept für die Innenstadt informieren. In dem Beteiligungsprozess LÜBECK überMORGEN war ein Team von Planerinnen und […]

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Zur nächsten Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion Freie Wähler und GAL die Einrichtung eines eigenständigen Umweltausschusses. „Aufgrund der Vielfalt und Relevanz von Umweltthemen, ist es zwingend notwendig, diesen mehr Zeit im Ausschuss einzuräumen.“, fordert Ausschussmitglied Rüdiger Hinrichs (Freie Wähler). „Die Zusammenlegung mit dem Innenausschuss war ein Fehler.“ Denn wenn der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung […]

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Umweltsenator Ludger Hinsen hatte seine Zusage zu einer umweltpolitischen Diskussion mit der Lübecker Bewegung #FridaysForFuture kurzfristig wieder abgesagt. Senatorin Hagen hatte gar nicht erst zugesagt. Die Wähler*innengemeinschaft GAL Lübeck kritisiert die Verweigerungshaltung des Senats scharf. „Der fachlich zuständige Senat schwänzt die Diskussion. Dabei sind die Anliegen der Lübecker Schüler*innen berechtigt und sehr konkret. Ein Grund […]

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Lübeck überMORGEN: GAL ist begeistert

Die Konzepte, die aus den Ideen des Zukunftsdialogs erarbeitet und nun der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, sind aus Sicht der GAL beschlussfähig. Besonders freut uns, dass das neue Verkehrskonzept für die Innenstadt zugunsten der umweltfreundlichen Mobilität  umgestaltet werden soll – so der Vorschlag. So stehen Fußgänger*innen an erster Stelle, gefolgt vom Radverkehr, ÖPNV und Pkw an […]

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GAL unterstützt Fridays for Future – auch in Lübeck am 15. März

Auch in Lübeck findet am Freitag, 15. März eine große Demonstration streikender Schüler*innen statt. Start ist ab 11 Uhr an der MuK. Die Mitglieder der Wählerinnengemeinschaft grün+alternativ+links (GAL) solidarisieren sich mit den Streikenden. „Als Mütter und Väter, als Großeltern oder selbst Betroffene der jüngeren Generation werden wir uns an der Demonstration beteiligen. Wir freuen uns […]

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