GAL kritisiert GRÜNE: Bauschutt aus AKW bleibt Atommüll
Kernkraftwerk Brokdorf, Foto*
Die Lübecker Grünen sind bereit,
mehrere hunderttausend Tonnen freigemessenen Abfalls aus
stillgelegten Atomkraftwerken in der Deponie Niemark aufzunehmen,
reden von „Bauschutt“
und nennen das „Verantwortung
zeigen“. Die
GAL kritisiert die Haltung der Grünen als „Verharmlosung der
Risiken von Atommüll“.
„Erstaunlich wie regierungstreu
die Grünen die Argumentation der Energiekonzerne übernehmen und
Gegnerinnen dieser Pläne als verantwortungslos abstempeln wollen.“,
wundert sich GAL-Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen. Mit der
Strahlenschutznovelle wurde 2001 die Freigaberegelung in Deutschland
eingeführt. Diese ermöglicht Energiekonzernen ihre Atomkraftwerke
nach Abriss zu 95-98 Prozent kostengünstig auf Mülldeponien und in
-Verbrennungsanlagen zu entsorgen oder für Straßen- und Gebäudebau
zu recyceln. Dabei handelt es sich bei einem AKW um insgesamt 300.000
bis 500.000 Tonnen Material in Form von Beton, Metallen,
Isoliermaterial, Elektroteile, Kunststoffen, Glas oder Werkzeugen.
Juristisch
wurde festgelegt, dass Material, das die Freigabegrenzwerte von 10
Mikrosievert nicht überschreitet, nicht als radioaktiv eingestuft
wird, selbst wenn es strahlt. „Maßgebend
sind nach dem Atomgesetz also nicht die Gesetzmäßigkeiten der
Physik sondern die der Politik“,
heißt es in einer Broschüre der BAESH, einer Bürgerinneninitiative
in Harislee.
„Wir
halten es nicht für verantwortbar, freigemessene Abfälle mit
geringer Radioaktivität quer durchs ganze Bundesland zu karren und
auf vorhandenen Mülldeponien zu verteilen.“, äußert sich Katja
Mentz als stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss für die GAL.
„Denn über mögliche gesundheitliche Risiken ist sich die
Ärzteschaft in Deutschland uneins. Es gibt einen Beschluss der
Landesärztekammern und des Dt. Ärztetages aus 2018, wonach die
Freigabe radioaktiven Materials auch unter dem Grenzwert von unter
Zehn-Mikrosievert pro Jahr gesundheitlich bedenklich sei. Als
Abgeordneter des Deutschen Ärztetages, wies Dr. Robin Maitra darauf
hin, dass Strahlung atomaren Restmülls zwar ein geringes, aber
zusätzliches Risiko für die Bevölkerung bedeute. Der Baseler
Onkologe Claudio Knüsli spricht davon, dass es keine ungefährliche
Strahlung gäbe. Hinzu kommt, es gibt keine Langzeituntersuchungen
über die Risiken freigemessener AKW-Abfälle auf Deponien der Klasse
I-III. Niemark würde zum Testfeld, das Risiko trägt die
Bevölkerung. Dagegen wissen wir, dass im 20 km Umfeld von
Atomkraftwerken die Kinderkrebsrate signifikant erhöht ist –
obwohl die Strahlungsbelastung unter 10 Mikrosievert liegt. Deshalb
sind wir gegen die Pläne der Landesregierung und des Energiekonzerns
Vattenfall, den Müll nach Lübeck zu bringen. Mit der Deponie
Ihlenberg trägt Lübeck bereits ein sehr hohes Risiko in nächster
Nähe. Dort liegt unter anderem der freigemessene Schutt aus dem AKW
Lubmin. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass Müll nicht immer das
enthält, was deklariert wurde und lediglich Stichproben zur
Überprüfung durchgeführt werden.“
Juleka Schulte-Ostermann (Vorsitzende der GAL Wähler*innengemeinschaft) pocht auf einen anderen Weg. So wie in Frankreich müsse der Müll aus dem Abriss von AKW weiterhin als Atommüll behandelt werden und dürfe nicht aus Gründen der Kostenersparnis als Bauschutt deklariert und aus der Kontrolle entlassen werden. „Bisher hören wir nur, der Müll müsse auf die vorhandenen Deponien. Aus Erfahrung wissen wir allerdings, dass die Verharmlosung von Atomkraft und der Entsorgungsproblematik durch Politik und Energiekonzerne niemals zutreffend war. Deshalb bleiben wir bei unserer Haltung und fordern die Landesregierung dazu auf, eine breite und kritische Diskussion über mögliche Zwischenlösungen mit allen Beteiligten und Betroffenen zu führen und nicht einfach Fakten gegen den Willen und auf Kosten der betroffenen Bevölkerung zu schaffen.“
*Foto: Kernkraftwerk Brokdorf: Von Nightflyer – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=68194159
GAL beglückwünscht BIN zu dem großartigen Erfolg der Menschenkette
„Natur
statt Beton! Hände weg vom Kohlenhof!“
Uwe Freitag und Carl Howe bei der Menschenkette
Mitte
Juni hatte die Wähler*innengemeinschaft GAL Mitstreiter*innen für
eine Gruppe in Travemünde gesucht, die sich für den Erhalt der
Natur auf dem Priwall und gegen eine Bebauung am Kohlenhof stark
machen wollen. Gleichzeitig verteilte die GAL Aufkleber mit der
Forderung „Natur erhalten und schützen! Keine Bebauung am
Kohlenhof!“
Aus
den Aktivitäten der ersten Stunde ist schnell die BIN erwachsen –
eine mittlerweile über Parteigrenzen hinausgehende
Bürger*inneninitiative für Nachhaltigkeit in Travemünde und
Priwall.
„Wir
fühlen uns bestätigt, dass sehr viele Menschen die jetzige Bebauung
am Passathafen ablehnen und die noch bestehende Natur erhalten
wollen.“, so Carl Howe von der GAL. „Als Wähler*innengemeinschaft
sind wir 2018 zur Wahl angetreten, um basisdemokratische Strukturen
zu bilden und zu unterstützen. Das ist uns bereits mit dem
Lindenbündnis gelungen und setzt sich nun in Travemünde/Priwall in
Form direkter und gelebter Demokratie fort.“
Geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck!
Greta Thunberg hielt bei dem Klimagipfel der Vereinten Nationen eine tief beeindruckende Rede. Sie fragte, wie Politik es wagen könne, die jungen Menschen als Hoffnung zu bezeichnen, gleichzeitig aber nichts zu tun. In ganz Deutschland sind am 20. September 1,4 Millionen Menschen für Klimaschutz auf die Straße gegangen. In Lübeck waren es 6.000 Menschen. Das ist die weltweit größte Bewegung für Umweltschutz, die es je gegeben hat. Das haben wir Fridays for Future und Greta Thunberg zu verdanken, denn sie sind es, die uns mahnen, endlich zu handeln und nicht nur zu reden. Wir haben keine Zeit zu warten. Wir müssen heute handeln. Und das muss sich in jedem Haushalt, in jeder Kommune, an jedem Ort widerspiegeln.
Der Lübecker Haushaltsentwurf erscheint zunächst erfreulich, denn die Kürzungsmaßnahmen der vergangenen Jahre, insbesondere bei den Personalkosten, scheinen passé. Bürgermeister Jan Lindenau erkennt, dass Personalkürzungen dazu geführt haben, den Investitionsstau weiter vor sich her zu schieben und zu vergrößern. Diesen Irrweg, den Bürgermeister Bernd Saxe festgetreten hatte, hat Lübeck verlassen. Wir begrüßen die neuen zusätzlichen Personalstellen, die bereits im Haushalt vorgesehen sind. Wir begrüßen die vorgesehenen Investitionsmaßnahmen, die dazu beitragen sollen, den Investitionsstau abzubauen, notwendige energetische Maßnahmen bei Gebäuden zu identifizieren und durchzuführen.
Am 20. September auf die Straße und auf die Parkplätze – für eine Verkehrswende und für eine Wende in der Klimapolitik!
Am 20. September ist der Internationale PARKing Day. Jedes Jahr gehen am dritten Freitag im September Aktivistinnen für eine Verkehrswende und für lebenswerte Innenstädte auf die Straße und besetzen demonstrativ Parkplätze. Es geht darum zu zeigen, dass die Verengung des öffentlichen sozialen Lebensraumes Straße durch abgestellte Blechlawinen nicht unumkehrbar ist. Es geht mindestens symbolisch um […]
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Die GAL kritisiert die ablehnenden Äußerungen der Lübecker Grünen in der jüngsten Bauausschusssitzung zur geplanten Stadtgrabenbrücke für Fußgänger*innen und Fahrräder. Bereits vor Monaten hatte ein Vertreter der Grünen sich der CDU angeschlossen, die prüfen lassen wollte, die Brücke auch für den Autoverkehr zuzulassen. Die GAL zeigt sich verwundert über den Eierkurs der Grünen Fraktion. „Seit […]
GAL lehnt jetziges Verfahren zum Mobilitätskonzept Travemünde ab
Die Fraktion Freie Wähler und GAL lehnt das jetzige Verfahren zum Mobilitätskonzept Travemünde ab und fordert, eine Arbeitsgruppe Verkehrswende, bestehend aus Verkehrsexpert*innen, Betroffenen, Verwaltung und Politik zu initiieren. Gemeinsam soll innerhalb eines halben Jahres ein Konzept erarbeitet werden. Die zahlreichen, detaillierten Änderungsanträge verschiedener Fraktionen sollen in der Arbeitsgruppe beraten und gegebenenfalls eingearbeitet werden. Bereits bekannte […]
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