Steig um! Abschied vom eigenen Auto

„Steig um!“ heißt die Aktion, die in Hamburg Anreize geschaffen hat, für drei Monate auf den eigenen Pkw zu verzichten. Sieben Familien erhielten dafür in jedem Monat 400 Euro für die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel wie Fahrrad, ÖPNV oder Car-Sharing. Diese Summe entspricht lt. Studie den monatlichen Kosten für einen Mittelklassewagen, drei Jahre alt, gebraucht gekauft, inklusive Steuern, Versicherung, Reparaturen, Verschleiß und Sprit. Nach der Versuchsphase wollen nun fünf der sieben Familien ihr Auto abschaffen. Die Hamburger Umweltbehörde wertet die Aktion als Erfolg. Die GAL und Freien Wähler beantragen deshalb, dass auch die Hansestadt Lübeck die Aktion durchführt.

Die Anzahl der zugelassenen Pkw steigt seit Jahren immer weiter an – auch in Lübeck. Bundesweit gibt es 47 Millionen angemeldete Fahrzeuge. „Dabei stehen Privatautos durchschnittlich 23 Stunden pro Tag ungenutzt herum.“, berichtet Katja Mentz von der GAL. „Ich selbst habe mit meiner Familie nie ein eigenes Auto besessen. Wir fahren mit dem Rad und nutzen ab und an Car-Sharing, für weite Strecken den ÖPNV. Meine älteste Tochter hat bisher keinen Führerschein gemacht und die zweitälteste ist ebenfalls Mitglied bei Stattauto. Inzwischen denken viele Menschen aus Klimaschutzgründen, aber auch aufgrund zugeparkter Wohnquartiere darüber nach, auf das eigene Auto zu verzichten und stattdessen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen. Um diesen Menschen die Entscheidung zu erleichtern, vom eigenen Pkw auf öffentliche Verkehrsmittel, Car-Sharing oder Fahrrad umzusteigen, soll die Hansestadt Lübeck dem Hamburger Beispiel folgen und spätestens im kommenden Jahr eine Aktion „Steig um!“ initiieren. Anschließend sollen die Erfahrungsberichte ausgewertet und zu einer Art Leitfaden zusammengefasst werden – für Menschen, die ebenfalls mit dem Gedanken spielen, ihren Pkw abzuschaffen. Auch die Stadtverwaltung selbst und der Stadtverkehr können von den Berichten profitieren und Erkenntnisse für eine Verbesserung des Angebots gewinnen. Mittelfristig verspricht sich die GAL einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur besseren Nutzung des Straßenraums hin zu mehr Aufenthaltsqualität, wenn mehr Menschen auf den eigenen Pkw verzichten.“

Antrag im Wortlaut

GAL: Lebensmittel verwenden statt verschwenden. Foodsharing unterstützen!

Freie Wähler & GAL beantragen Runden Tisch „Foodsharing – Lebensmittel verwenden statt verschwenden!“ Die Fraktion Freie Wähler und GAL stellen in der kommenden Bürgerschaft den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, einen Runden Tisch Foodsharing zu initiieren. „Ziel des Runden Tisches soll sein, den Gedanken des Foodsharings in Lübeck weiter zu verbreiten und zu unterstützen.“, so Fraktionsvorsitzende Antje Jansen (GAL). Denn weltweit landet jedes dritte produzierte Lebensmittel in der Mülltonne. „Es ist ein Zeichen unserer Wegwerfgesellschaft und zeugt von wenig Wertschätzung gegenüber den Ressourcen, der Arbeitszeit und zum Teil langen Transportwegen, die in jedem einzelnen Produkt stecken. Gemeinsam mit Akteuren von Foodsharing Lübeck e.V., Lübecker Tafel e.V., Lebensmitteleinzelhandel und Gastronomiebetreibenden soll in Lübeck darauf hingewirkt werden, dass möglichst keine, noch genießbaren Lebensmittel im Abfall landen, nur weil diese Makel aufweisen oder deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Stattdessen sollen solche Lebensmittel kostenlos zur Abholung oder zur Mitnahme zur Verfügung gestellt werden. Damit soll möglichst auch das sogenannte „Containern“ überflüssig gemacht werden – die unwürdige Suche nach verwertbaren Lebensmitteln in Abfallcontainern.“, so die GAL. „Wir wünschen uns, dass die Bürgerschaftsfraktionen in dieser Frage an einem Strang ziehen.“

Antrag im Wortlaut

Freie Wähler & GAL: Runder Tisch Foodsharing – Lebensmittel verwenden statt verschwenden

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Runden Tisch zu initiieren, in dem Mitgliedern der Initiative Foodsharing e.V., dem Lebensmitteleinzelhandel, Gastronomiebetreibenden, Lübecker Tafel e.V., Marktstandbetreiber*innen, den Fraktionen und ggf. weiteren relevanten Personen die Gelegenheit zur Mitarbeit gegeben werden soll. Ziel des Runden Tisches soll sein, den Gedanken des Foodsharings in Lübeck weiter zu verbreiten und zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass möglichst keine, noch genießbaren Lebensmittel im Abfall landen, nur weil diese Makel aufweisen oder deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Stattdessen soll darauf hingewirkt werden, dass solche Lebensmittel kostenlos zur Abholung oder zur Mitnahme zur Verfügung gestellt werden. Damit soll möglichst das sogenannte „Containern“ überflüssig gemacht werden, die unwürdige Suche nach verwertbaren Lebensmitteln in Abfallcontainern. Begründung: Foodsaver sind eine Gruppe von Menschen, die sich ehrenamtlich dafür engagieren, dass weniger Lebensmittel in den Müll wandern. „Weltweit landet nämlich jedes dritte produzierte Lebensmittel in der Tonne. In jedem einzelnen stecken aber Arbeitszeit, Ressourcen, zum Teil lange Transportwege und Geld. Foodsharing bietet eine Möglichkeit, all das wieder wertzuschätzen, indem Essen eine zweite Chance gegeben wird.“ Der Verein Foodsharing Lübeck e.V. kümmert sich um Lebensmittel, die aus verschiedenen Gründen nicht mehr verkauft werden können, aber noch genießbar sind. In dem Verein sind rund 400 Foodsaver aktiv, darunter Studierende, Rentner*innen, Schüler*innen und Alleinerziehende. Die Mitglieder des Vereins haben mittlerweile mit 29 unterschiedlichen Läden in ganz Lübeck Kontakt und holen ca. 80 Mal pro Woche Lebensmittel ab, um sie kostenlos weiterzuverteilen. Bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit kooperieren die Mitglieder mit der Lübecker Tafel e.V. und stellen keine Konkurrenz sondern eine Ergänzung dar. In den mittlerweile seit fünf Jahren bestehenden Aktivitäten der Lübecker Foodsaver konnten nach eigener Schätzung 40 Tonnen Lebensmittel „gerettet“ werden. Das Potenzial der auf diese Weise noch zu verwertenden Lebensmittel, z.B. durch öffentliche Regale zum Austausch von Lebensmitteln, ist lt. Schätzung mindestens doppelt so hoch. Um weitere Märkte und mehr Menschen zum Mitmachen zu gewinnen und die Idee grundsätzlich auch als Hansestadt Lübeck zu unterstützen, soll der Runde Tisch tagen.

Kitagesetz-Novellierung ist nicht zu Ende gedacht. GAL fordert Nachbesserung!

Die Kitagesetz Novellierung sieht vor, dass Geschwisterermäßigung bei gleichzeitiger Betreuung in Höhe von 50 Prozent für das zweite Kind und 100 Prozent ab dem dritten Kind geleistet wird. Grundsätzlich ist diese Novellierung zu begrüßen – jedoch nur, wenn sie sich nicht, wie vorgesehen, ausschließlich auf den vorschulischen Bereich bezieht. Denn die Betreuungskosten für Schulkinder sollen lt. Gesetzesvorlage nicht unter die Geschwisterermäßigung fallen. Die GAL kritisiert diese Planung und verlangt die Überarbeitung der Vorlage.

Bisher ist die Geschwisterermäßigung gesetzlich über § 25 Abs. 3 KiTaG geregelt und gilt für Kinder in Kindertageseinrichtungen bis einschließlich 14 Jahre. „Das muss beibehalten werden“, fordert Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL. “Die GAL stellt daher in der kommenden Bürgerschaft einen Antrag, die Landesregierung zu einer Änderung der Vorlage aufzufordern. Solange CDU, FDP und GRÜNE im Land nicht bereit sind, das Gesetz in diesem Punkt zu verbessern, soll die Hansestadt Lübeck weiterhin die Geschwisterermäßigung wie bisher auch für Schulkinder gewähren.“ „Die Jamaika-Landesregierung belastet mit ihren Plänen weiter die Städte und Kommunen, wenn diese – wie in Lübeck – auch für Schulkinder Geschwisterermäßigung leisten. Übernehmen Kommunen diese Leistung zukünftig nicht freiwillig, bedeutet dieser Punkt der Novellierung für Eltern eine Belastung. Denn im Durchschnitt liegen knapp 4 Jahre Altersabstand zwischen Geschwisterkindern in Schleswig-Holstein, das dritte Kind kommt häufig zur Welt, wenn die älteren Geschwister schon zur Schule gehen oder kurz vor der Einschulung stehen. So hört sich eine 100-prozentige Ermäßigung ab dem dritten Kind prima an, kommt jedoch in der Praxis kaum vor“, kritisiert Juleka Schulte-Ostermann. Sie ergänzt: „Angenommen Eltern lassen zwei Kinder im Hort und das dritte Kind im Kindergarten betreuen, dann erhalten sie heute für das zweite und dritte Kind eine Ermäßigung. Nach der Novellierung aber zahlen sie für jedes Kind 100% der Elternbeiträge – über 500 Euro pro Monat, wenn die Kommune nicht freiwillig Geschwisterermäßigung für die Hortplätze gewährt. Das kann so nicht bleiben! “, so Schulte-Ostermann abschließend.