GAL beteiligt sich am PARKing Day und fordert: Parkraum umwandeln!

Auch in diesem Jahr beteiligt sich unsere Wähler*innengemeinschaft grün+alternativ+links (GAL) wieder am PARKing Day in Lübeck. Dieser findet am Freitag, 21. September u.a. in der Mühlenstraße statt. Um die Präsenz auf der Straße zu nutzen, sammeln wir in der Zeit von 10 bis 18 Uhr Unterschriften für die Petition „Schleswig-Holstein kauft fair! Für faire Arbeitsbedingungen und Umweltschutz. Hier und weltweit.“

„Es ist überfällig, dass der öffentliche Raum in den Städten gerechter verteilt wird.“, so GAL-Vorstandsmitglied Jens Schulz. „Autos haben in Deutschland viele Privilegien, werden immer größer und nehmen so immer mehr öffentlichen Raum ein. Egal ob geparkt oder fahrend stellen sie eine Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer*innen dar.“

Laut einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik ist inzwischen jedes vierte Auto in Deutschland ein Geländewagen – und das im städtischen Raum. Insbesondere für Kinder stellen die immer größer werdenden Pkw eine Gefahr dar. Im parkenden Raum verdecken sie die Sicht auf überquerende Fußgänger*innen.

Während Schwarzfahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Deutschland als Straftat behandelt wird, stellt Falschparken, das gefährdende Zustellen von Rad- oder Gehwegen lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einem Bußgeld von 30 Euro verfolgt. In den Niederlanden, die bekanntermaßen den Fahrradverkehr besonders fördern, zahlt ein Falschparker 140 Euro.

Und auch wer legal parkt, zahlt in Deutschland im europäischen Vergleich sehr wenig. Dabei verursacht der Bau und die Instandhaltung von Parkplätzen hohe Kosten, die zum großen Teil von der Allgemeinheit getragen werden. Die Bereitstellungskosten für einen bewirtschafteten Stellplatz am Straßenrand liegen beispielsweise in Berlin bei 220 Euro pro Jahr. Die Gebühren für einen Bewohnerparkausweis sind bundesweit auf maximal 30,70 Euro pro Jahr festgelegt, weil nicht der Wert des öffentlichen Raums sondern lediglich die Verwaltungsleistung für die Ausstellung des Ausweises angerechnet wird. Während also für das parkende Auto mit Bewohnerausweis 8 Cent pro Tag zu zahlen ist, kostet ein Stand auf einem Wochenmarkt in Lübeck 2,26 Euro pro laufenden Meter und Tag – zuzüglich Mehrwertsteuer.

Umwidmung von Parkplätzen für Menschen und Fahrräder

Die GAL fordert ein konsequentes Umwidmen von Parkflächen. Dies müsse jedoch flankierend mit Maßnahmen verbunden sein, die das Zufußgehen, Radfahren und die Nutzung des ÖPNV im gesamtstädtischen Raum attraktiver machen und fördern. (mehr …)

Senatorin Kathrin Weiher wortbrüchig bei Sommerschließzeit in Kitas

Antje Jansen WK 1

Entgegen Zusagen der Senatorin Kathrin Weiher wurde den Eltern der städtischen Kitas mitgeteilt, dass auch 2019 an der dreiwöchigen Sommerschließzeit festgehalten werde. Dazu Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Fraktion FREIE WÄHLER & GAL in der Lübecker Bürgerschaft: »Senatorin Weiher scheint nach dem Motto zu verfahren: Was schert mich mein Geschwätz von gestern. Ich bin sprachlos, mit welcher Selbstverständlichkeit die zuständige Senatorin jetzt wortbrüchig wird, Elternbedarfe ignoriert und den politischen Willen von Jugendhilfeausschuss und Bürgerschaft mit Füßen tritt.«

Im November 2017 beschloss die Lübecker Bürgerschaft, dass die Schließzeiten der Kitas zukünftig von 30 auf 20 Tage reduziert werden. Grund: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll verbessert werden. Eines der Kernprobleme für berufstätige Eltern war die lange dreiwöchige Sommerschließzeit.

Im Februar 2018 bestätigte Senatorin Kathrin Weiher im Jugendhilfeausschuss in Verbindung mit dem Bürgerschaftsbeschluss zur Schließzeitreduzierung, dass es in den städtischen Kitas zukünftig nur noch eine zweiwöchige Schließzeit in den Sommerferien geben werde. Dies wurde auch im Protokoll zum Ausschuss so festgehalten. Auch die neue Jugendhilfeplanung der Senatorin sieht eine Reduzierung der Sommerferienschließzeit vor und wurde von der Bürgerschaft 2018 genehmigt. (mehr …)

Schluss mit dem zweispurigen Autoverkehr im Kreisel auf dem Mühlentorteller!

Antje Jansen, FREIE WÄHLER & GAL: »Schluss mit dem zweispurigen Autoverkehr im Kreisel auf dem Mühlentorteller!«

»Der Mühlentorteller darf nicht zum nächsten Unfallschwerpunkt für Radfahrer*innen werden«, fordert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER & GAL in der Bürgerschaft, unverzügliche Konsequenzen aus dem schweren Unfall am Dienstag: »Schwierig oder nicht, das darf uns nicht interessieren. Es kann nicht sein, dass das große Verkehrsaufkommen über den Kreisverkehr am Mühlenteller als Argument gegen eine sichere Verkehrsführung herhalten kann. Die Zweispurigkeit des Autoverkehrs im Kreisel muss beendet werden, wenn sie das Leben von Radfahrer*innen gefährdet.«