Stadtteilbüro Adé?

Rolf Klinkel

Seit der vergangenen Bürgerschaftssitzung  ist es amtlich! Die Stadtteilbüros bleiben geschlossen. Stattdessen soll ein dezentraler Bürgerservice eingerichtet werden. Das beschloss eine Mehrheit aus CDU, Grünen, BfL, Linke und FDP.

Die GAL hält die Entscheidung, auf die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros zu verzichten, für falsch und für bürger*innenunfreundlich.

Hierzu meint Rolf Klinkel ordnungs- und sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „Die Stadteilbüros  in Kücknitz, Moisling und St. Lorenz stehen jahrelang leer und werden nicht genutzt.

Statt in den leeren Räumen mit mehr Personal die Serviceleistungen der Stadtteilbüros vor Ort in die Wege zu leiten, fordern die konservativen Stadtpolitiker*innen den Bürgermeister auf, bis Mitte September ein Konzept für die Einrichtung eines dezentralen  Bürgerservice vorzulegen und es bis zum 1. Januar 2018 umzusetzen.

Dafür wird aber ein sogenannter Bürgerkoffer benötigt, mit dem verschiedene mobile Geräte, wie z. B. ein Dokumentendrucker und ein Laptop transportiert werden.

Ob bis Anfang des nächsten Jahres dieser Bürgerkoffer überhaupt funktioniert, ist jedoch nicht sicher. So konnte bisher die spezielle Software wegen fehlender Installationsanweisungen aus dem Fachbereich des Innensenators und wegen  „krankheitsbedingter Beurlaubung“ des zuständigen Mitarbeiters in der städtischen  IT -Abteilung nicht installiert werden. Da auf diesen mobilen Geräten sehr sensible Daten bearbeitet werden, müssen vor dessen Einsatz auch noch sicherheitsrelevante Fragen geprüft werden. Das alles kann lange dauern.

Für die Umgestaltung der Zulassungs- und Meldebehörde in eine bürgerfreundliche städtische Verwaltungseinrichtung in der niemand mehr für Vorsprachen in einer Schlange stehen muss und Anliegen am gleichen Tag  ohne lange Wartezeit und ohne Terminvergabe erledigt werden können, müssen  zusätzliche Mitarbeiter*innen eingestellt werden.

Im Beschluss des bürgerlichen Blocks wird der Bürgermeister aufgefordert: „Sicherzustellen, dass umgehend im Stellenplan acht zusätzliche Stellen im Bereich Zulassungs- und Meldewesen geschaffen werden. Die schnellstmögliche Erfüllung des Personalschlüssels ist zu realisieren. Entsprechende Räumlichkeiten werden bereitgestellt.“

Acht zusätzlich Mittarbeiter*innen sind aber nur ein Tropfen auf einem heißen Stein und können  die Wartezeit im Meldewesen auch nur auf  vier Wochen halbieren und auf drei Tage im Zulassungswesen verkürzen. Von einer bürgerfreundlichen Verwaltung  sind diese Wartezeiten aber noch weit entfernt.

Auch wird zwischen der „Schaffung“ zusätzlicher Stellen im Stellenplan und deren Einstellung und Einarbeitung viel Zeit vergehen und der Bürgermeister ist nicht bekannt dafür, dass er solche Zeitspannen „schnellstmöglichst“ verkürzt.

Lübecker. Bürgerinnen müssen sich auch weiterhin gedulden und sich auf lange Wartezeiten einstellen.

Welche Räumlichkeiten für die neuen Verwaltungsangestellten bereitgestellt werden ist ein ungelöstes Rätsel. Schon jetzt platzt die Meldestelle in der Innenstadt aus allen Nähten und die dortigen Beschäftigten sitzen dicht gedrängt wie Ölsardinen in ihren Amtstuben. Dagegen könnten die neu eingestellten Kollegen*innen  in den ehemaligen Stadtteilbüros sofort gut untergebracht werden.

Meine Fraktion fordert, dass in jeder Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung über den Umsetzungsstand der Personaleinstellung und der Einführung des Bürgerkoffers berichtet wird.

Die GAL setzt sich auch weiterhin für eine bürger*innenfreundliche Stadtverwaltung und für die Wiedereinrichtung der Stadteilbüros ein.

Solange die CDU ihre bürgerliche Mehrheit mit Unterstützung der GRÜNEN und LINKEN bilden kann, bleibt uns nichts anderes übrig als das Beste aus einem schlechten Bürgerschaftsbeschluss herauszuholen.“

Rolf Klinkel ordnungs- und sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion

GAL – Antrag für die Sitzung des USO am Dienstag, d. 18.O7.17:

Der Bürgermeister wird gebeten, dem Ausschuss in jeder Sitzung zu berichten über den Stand

• des Einstellungsverfahrens  für die  acht zusätzlichen Mitarbeiter*innen  im Bereich Zulassungs- und Meldewesen bis zu dessen Realisierung und

• des Inbetriebnahmeverfahrens für den Bürgerkoffer bis zu dessen Funktionsfähig.

Bauschutt mit Nebenwirkungen

Hans-Jürgen Schubert (GAL)

Die Genehmigung der Bauschutt-Aufbereitungsanlage (MAZ) an ihrem jetzigen Standort an der Travemünder Landstraße durch Landesbehörden unter Mitwirkung der Stadt Lübeck ist eine Fehlentscheidung: diese Überzeugung hat sich in einem zweistündigen Meinungsaustausch gefestigt, den unsere GAL-Fraktion zusammen mit der SPD-Fraktion mit Bürgerinnen und Bürgern am 10. Juli in Kücknitz hatte.

Die in sorgfältiger Detailarbeit mit gutachterlicher Unterstützung zu Tage geförderten Ungereimtheiten in Theorie und Praxis dieser Bauschuttbearbeitung häufen sich: das betrifft vor allem gesundheitliche Vorsorge bei Staub und Lärm, Schutz des Grundwassers, Berücksichtigung der Flächennutzungsplanung und Effektivität behördlicher Kontrollen.

Bürgerschaft und Ausschüsse befassen sich nun mit umfangreichen Anfragen und Anträgen. Unsere Fraktion hat rund zwei Dutzend Probleme auf die Tagesordnungen der Gremien gebracht. Anwohner*innen in Pöppendorf, Ivendorf und Kücknitz setzen ihre ‚außerparlamentarischen‘ Aktivitäten unvermindert fort und dokumentieren Betriebsabläufe, die sich auf die Nachbarschaft auswirken. Unsere Fraktion wird hartnäckig an dem Thema dran bleiben. Es wird sich also etwas bewegen müssen

GAL lädt ein zum Thema Erbpacht

Unsere Fraktion GAL lädt am Montag, 17.7., ab 18:30 Uhr zum Thema Erbpacht in den Roten Saal ins Rathaus ein. Interessierte sind herzlich willkommen.

Unsere Fraktion hat eine klare Position in Bezug auf Erbpachtverträge und Verkauf von Grundstücken und bemängelt das fehlende langfristige Konzept der Stadt. Am Montag möchten wir unser Konzept vorstellen und darüber ins Gespräch kommen. Vertreter*innen der Initiative Erbpacht werden ebenfalls anwesend sein.