GAL empfiehlt: Autofahrer aussteigen

Foto: GAL/Katja Mentz

Seit September 1997 regelt die Straßenverkehrsordnung (StVO), dass Radfahrende als gleichberechtigte Teilnehmer im Verkehr auf der Straße fahren dürfen. Dies wurde durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig aufgrund der Klage eines ADFC Mitglieds im Jahr 2010 bestätigt.

Für die Possehlbrücke bedeutet dies, dass Radfahrer*innen auf die Straße gehören und der Autoverkehr sich entsprechend rücksichtsvoll zu verhalten hat.

Um zu verdeutlichen, dass dieser Teil der Straßenverkehrsordnung in vielen Köpfen noch nicht angekommen ist, schlägt die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) vor, ein Schild aufzustellen, dass Autofahrer*innen zum Aussteigen auffordert.

Dieses Schild hätte auch an den Unfallschwerpunkten Lübecks, wie dem Lindenteller, eine entspannende Wirkung auf die allgemeine Verkehrssituation – und verbessert unsere Atemluft. (mehr …)

Rückblick auf die Veranstaltung „Waffen für den Krieg“

Dr. Wolfgang Muth (c) K.Mentz/GAL

Wir blicken auf eine sehr interessante Veranstaltung mit über 40 Gästen zurück. Durch den Vortrag „Waffen für den Krieg – Militär und Rüstungsproduktion in Lübeck 1933-1945“ von Dr. Wolfgang Muth wurde deutlich, dass in Lübeck sehr viele Betriebe – kleine und große an der Rüstungsproduktion beteiligt waren, darunter LMG, das Hochofenwerk, Flender, Dornier, Dräger, DWM, MfM und weitere. Aufgrund der damaligen hohen Arbeitslosigkeit wurden eigens Rüstungsbetriebe angesiedelt und Fabriken gebaut. Der Staat vergab kostenlos Grundstücke. Arbeitskräfte wurden beim Arbeitsamt angefordert und wurden den Firmen zugewiesen. Insgesamt mussten ungefähr 30.000 Zwangsarbeiter*innen in Lübeck für die Rüstung arbeiten und in Lagern unter teilweise schlimmen Bedingungen leben. Die Menschen kamen aus der Ukraine, aus Polen, Holland, Belgien, Frankreich und Skandinavien. Zwischen den jeweiligen Herkunftsländern gab es klare rassistische Hierarchien. Es gab drei Kategorien. Zwangsarbeiter*innen aus Belgien und Frankreich durften sich relativ frei bewegen, die Menschen aus Polen durften teilweise aus dem Lager heraus, jedoch keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, während Ukrainer*innen, Weißruss*innen und andere sogenannte Ostarbeiter das umzäunte und von scharfen Hunden bewachte Lager nur verließen, wenn sie zur Arbeit mussten. In manchen Lagern gab es Galgen. Dort wurden Menschen, die zum Beispiel Lebensmittel gestohlen hatten, gehängt. In den Lagern wurden auch 450 Kinder geboren. Aufgrund der schlechten Lebensumstände und der mangelhaften Ernährung sind die meisten Kinder verstorben. Ihre Mütter wurden kurz nach Geburt ihrer Kinder wieder in die Fabriken zur Arbeit geschickt.
Ein trauriger Teil Lübecker Geschichte. Die jeweiligen Firmengeschichten während des Nationalsozialismus wurden – bis auf die der Firma Dräger – kaum aufgearbeitet. Sehr viel Dokumentationsmaterial ist vernichtet worden. In der Geschichtswerkstatt Herrenwyk gibt es dazu eine Dauerausstellung.

Die Stadtteilbüros müssen umgehend wieder geöffnet und mit ausreichendem Personal ausgestattet werden!

Antje Jansen

„Der jetzige Zustand ist nicht mehr einfach nur ein Ärgernis. Hier blamiert sich Lübeck bis auf die Knochen“, kommentiert Antje Jansen, die Vorsitzende der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft die langen Schlangen wartender Bürger*innen vor Kfz-Zulassungsstelle und Einwohnermeldeamt:

„Zwei sofortige Maßnahmen sind notwendig. Die Stadtteilbüros müssen wieder geöffnet und ausreichend besetzt werden. Die Schließung der Stadtteilbüros im Rahmen der Haushaltssanierung war ein katastrophaler Fehler, der umgehend berichtigt werden muss.

Selbstverständlich muss das Personal in der Verwaltung soweit aufgestockt werden, dass die Anliegen der Bürger wieder orts- und zeitnah bearbeitet werden können.

Der Plan des Innensenators, die Schlangen vor seinen Ämtern von der Straße ins Internet zu verschieben, ist reine Kosmetik. Die Umstellung auf zwangsweise Online-Terminvergabe führt überhaupt nicht zu einem schnelleren Service für die Bürger*innen, die ja übrigens eher selten nur zu ihrem eigenen Vergnügen die Ämter anlaufen.

Das bearbeitet nicht einen einzigen Antrag mehr. Einziger Vorteil für die Verwaltung: Die Wartenden werden unsichtbar“, so Antje Jansen weiter.

„Der Innensenator und durchaus auch einige der Bürgerschaftsfraktionen scheinen sich die virtuelle Bürger*in zu wünschen“, ergänzt Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die GAL hält dagegen am Ziel einer realen und bürger*innennahen Verwaltung fest. Wir haben nichts gegen eine Vergabe von Terminen über das Internet. Damit lässt sich der Service tatsächlich verbessern.

Aber das kann offene Türen in den Ämtern nur ergänzen und nicht ersetzen. Die Fraktion hat jetzt einen Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung eingebracht, der die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros und deren Besetzung mit ausreichendem Personal einfordert. Wir wollen ein tatsächliches Ende der Warteschlangen – und zwar kurzfristig und nicht auf der langen Bank.“

Der Antrag der GAL ist nachzulesen unter: http://www.luebeck.de/stadt_politik/buergerinfo/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004908 (mehr …)