Stegners SPD will wieder weniger Demokratie wagen!
© Katja Mentz
Als Konsequenz aus dem Lübecker Bürgerentscheid zum Erhalt der 48 Winterlinden bei der Umgestaltung der Untertrave kündigt SPD-Landeschef Ralf Stegner an, die Hürden für Volksabstimmungen im Landtag wieder anheben zu wollen. Dazu erklärt Antje Jansen, die Vorsitzende der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft:
»Das war es dann ja wohl endgültig mit Willy Brandts ›Mehr Demokratie wagen!‹ Die SPD hat offensichtlich aus der Niederlage vom 18. Dezember 2016 nichts gelernt. Anstatt die in der Lindenfrage so gründlich gescheiterte Kommunikation zwischen Verwaltung, Kommunalpolitik und Bevölkerung zu verbessern, sollen jetzt politische Hochwasserschutzmaßnahmen gegen Bürgerinnenbeteiligung greifen.
Die GAL empfiehlt Ralf Stegner, auf dem Teppich zu bleiben: Sein Geschwafel von negativen Kampagnen, die sinnvolle Projekte kaputt machen würden, tut ja gerade so, als befände sich die Demokratie im Belagerungszustand. Das Gegenteil ist der Fall. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind völlig legitime Mittel der Einmischung von Bürgerinnen in Politik – auf der Ebene von Kommunalpolitik drücken sie direkte Betroffenheit durch Entscheidungen von Gremien und Verwaltung aus. Der Lindenentscheid ist dafür ein Paradebeispiel. Erst die konsequente und bockige Verweigerungshaltung, die dem Lindenbündnis von Seiten der Stadt entgegen gebracht wurde, hat den Bürgerentscheid politisch aufgeladen und aus einer eher schlichten Sachentscheidung eine Frage von Gewinnen oder Verlieren gemacht.
Bis zuletzt sind die Befürworterinnen des Erhalts der Linden immer wieder mit Gesprächsangeboten an die Stadt herangetreten. Typisch für die Reaktion war die Vertagung eines GAL-Antrages (siehe Anhang) noch vor Eintritt in die Tagesordnung der Sondersitzung der Bürgerschaft am 2. November, mit dem auf den Bürgerentscheid hätte verzichtet werden können. Bauverwaltung, Bürgermeister und die Mehrheitsfraktionen waren sich einfach zu sicher, dass sie das Bürgerbegehren am 18. Dezember einfach vom Tisch wischen würden. Das hat so nicht geklappt.
Natürlich freut sich die GAL über das Ergebnis des Bürgerentscheids, weil sie für den Erhalt der Winterlinden eingetreten ist. Wir hätten aber auch einen anderen Ausgang akzeptiert. Was wir allerdings überhaupt nicht verstehen, ist das nach dem 18. Dezember begonnene verschwörungstheoretische Nachkarten. Der Bürgerentscheid war nicht die Folge von zu viel Bürgerinnenbeteiligung sondern die Antwort auf den heiligen Unernst, mit dem Verwaltung und Bürgerschaft auf ihren Positionen kleben. Wer auf der einen Seite wortreich über sinkende Wahlbeteiligung und wachsende Politikverachtung jammert, sollte vielleicht etwas vorsichtiger dabei sein, gerade den Bürgerinnen und Bürgern, die demokratische Rechte wahrnehmen, die Tür ins Gesicht zu schlagen.«
Anhang
Austauschantrag zu VO/2016/04154 Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Umgestaltung Untertrave unter Erhalt der Winterlinden vom 02.11.2016
Aufgrund des erfolgreich durchgeführten Bürgerbegehrens „Lübecks Winterlinden an der Untertrave leben lassen!“ wird die Bauverwaltung aufgefordert, unter Beteiligung der Öffentlichkeit die Umgestaltung an der Untertrave unter Verbleib der Winterlinden zu überplanen.
Auf einen Bürgerentscheid soll dann verzichtet werden.
Es wird ein Gutachter, der von beiden Seiten (Stadtverwaltung und Aktionsbündnis LÜBECKS LINDEN LEBEN LASSEN) akzeptiert wird, damit beauftragt, die Winterlinden an der Untertrave zu begutachten und dahingehend zu beraten, wie die Bäume während der Baumaßnahme zu schützen und zu erhalten sind.
Ein interfraktioneller Arbeitskreis, kurz: „AK Straßennamen“, diskutierte rund zwei Jahre über Straßen, die nach Nazis und Antisemiten benannt wurden. Nach zweijähriger Aufarbeitung legte die Verwaltung einen Bericht vor, wonach drei Straßen zur Umbenennung empfohlen werden: Pfitznerstraße, Lenardweg und Hindenburgplatz. Nun muss die Bürgerschaft darüber entscheiden.