„Demokratie ist machbar“ Diskussionsveranstaltungen am 13.12. und 14.12.2016

Wolfgang Neskovic, (c) Katja-Julia Fischer

In Lübeck kämpft David gegen Goliath, so scheint es gerade in der Frage um den Bürgerentscheid zur Umgestaltung der Untertrave mit den vorhandenen Linden oder ohne.

Um der Frage von Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf den Grund zu gehen, hat die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) mit Wolfgang Neskovic, Bundesrichter a.D. einen Referenten eingeladen, der am Beispiel des Bürgerentscheids die Vorteile, Grenzen und Defizite von Bürgerentscheiden sowohl aus juristischer Sicht bewerten kann, wie auch aus seiner praktischen Erfahrung als Bundespolitiker.

Wir laden Sie und Euch herzlich zur Veranstaltung „Demokratie ist machbar“ an zwei Terminen ein:

• Dienstag, 13.12.2016, 19 Uhr, Alte Vogtei, Vorderreihe 7, Travemünde
• Mittwoch, 14.12.2016, 19 Uhr, Große Börse, Rathaus Lübeck

Im Laufe der Veranstaltung werden auch inhaltliche Fragen des konkreten Bürgerentscheids erörtert werden. Neben Wolfgang Neskovic stehen andere fachkundige Mitglieder  des Aktionsbündnisses zur Beantwortung von Nachfragen aus dem Publikum, insbesondere zum Zustand der Linden und technischen Fragen zur Umgestaltung mit den Linden, zur Verfügung.

Veranstaltungsflyer „Demokratie ist machbar“ als Download

Weitere Infos: www.luebecks-linden-leben-lassen.de

Tarifauseinandersetzung bei der AWO

Die Fraktion grün+alternativ+links schrieb zu den jüngsten Warnstreiks von AWO-MitarbeiterInnen am Montag, 5.12.2016 einen Brief an ver.di, den wir hier veröffentlichen:

Eure Tarifauseinandersetzung mit der AWO Schleswig-Holstein

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Vertrauensleute der AWO Schleswig-Holstein,

wir haben gestern, leider erst sehr spät, von den ganztägigen Warnstreiks in Eurer aktuellen Tarifauseinandersetzung erfahren.

Die Entgeltentwicklung zwischen Kita-Beschäftigten einerseits und den Mitarbeiterinnen in den Bereichen Jugend und Familie, Service 24, Pflege und psychosozialen Diensten andererseits entwickelt sich bei Euch für vergleichbare Arbeit beim selben Arbeitgeber auseinander. Das mag seine verständlichen Wurzeln haben, eben Euren Beitrag zur Sanierung der AWO – auf die Dauer kann es nicht hingenommen werden.

Als kommunale Fraktion wissen wir natürlich, dass hier auch der Deregulierungsdruck durch kommunale Auftraggeber wie die Hansestadt Lübeck eine nicht unbedeutende Rolle gespielt hat und spielt. Die GAL akzeptiert diese Verwilderung der Sitten nicht. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Stadt, wozu natürlich auch eine anständige Bezahlung gehört. Und wir wollen auskömmliche Budgets, die nicht über Träger-Konkurrenz und Kostendruck  in der Auftragsvergabe Lohnsenkungen einfach nach außen verlagern. Das geht natürlich nicht ohne gerechte Tarifgefüge bei den Trägern – wie aktuell bei Euch in der AWO Schleswig-Holstein.

Dafür kämpft Ihr! Gute Arbeit verlangt nach guter Bezahlung!

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft übermittelt Euch dazu unsere solidarischen Grüße und wünscht Euch von ganzem Herzen Erfolg.

Jens Schulz

GAL: „Beim Haushalt behält die bürgerliche Verweigerungsfront eine kopflose Mehrheit – den Schaden hat die Stadt!“

Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Katja Mentz, Carl Howe, Antje Jansen, Kristina Aberle, Rolf Klinkel (v.l.n.r.)

„CDU, BfL und Grüne rücken in der Bürgerschaft immer enger zusammen. So haben sie die Blockade des Haushalts geschafft. Den drei schwarzen Fraktionen fehlt ein ›roter Faden‹ in der Haushaltsvorlage des Bürgermeisters. Allerdings verzichten sie lautstark auf eine eigene Idee zum Haushalt. Sie haben schlicht keine. Jedenfalls keine andere als einen vorgezogenen Bürgermeisterwahlkampf, für den sie bedenkenlos den Haushalt und die Handlungsfähigkeit der Hansestadt instrumentalisieren. Das war gestern ein böses Spiel. Verweigerung allein ist aber noch lange keine Politik“, kommentiert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL das Scheitern des Haushalts in der Bürgerschaft am Donnerstag.

„Diese acht Stunden hätten wir uns komplett schenken können“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kristina Aberle: „Der bürgerliche Block ist mit einem scheinheiligen Vertagungsantrag in die Debatte gekommen. Aber es ging ihnen einzig und allein um das Scheitern des Haushalts, weil sie den Bürgermeister vorführen wollten. Das war das gleiche Muster wie schon im September bei der Debatte um die Tourismusabgabe. Damit haben sie für ein billiges Schauspiel hunderte von Arbeitsstunden in der Verwaltung entwertet.“ (mehr …)