Solidarisch diskutieren

Die Hansestadt Lübeck ist eine wichtige Arbeitgeberin in Lübeck. Das betrifft nicht nur die Stadtverwaltung selbst sowie die vielen Beschäftigten in den städtischen Gesellschaften.

Arbeitnehmerinneninteressen haben einen hohen Stellenwert in der Politik unserer Fraktion. Gute und hochwertige Arbeit für Bürgerinnen und Bürger braucht gute Arbeitsbedingungen – aber gute Arbeitsbedingungen haben immer eine kraftvolle und lautstarke Interessenvertretung gebraucht. Arbeitnehmerinnen gehen dafür traditionell am 1. Mai auf die Straße – in Lübeck zur DGB-Kundgebung auf dem Kohlmarkt.

Für die GAL steht fest: Am 1. Mai gehört der Kohlmarkt den Gewerkschaften und ihren Mitgliedern. Für Konkurrenzveranstaltungen gibt es weder Platz noch Notwendigkeit – und die GAL wird sich daran nicht beteiligen. Wir wünschen uns die Rückkehr des DGB zu der in den vergangenen Jahren praktizierten Offenheit des Familienfests am 1. Mai, bei dem nur Rechtspopulisten und Faschisten ausgeschlossen bleiben. Darüber muss gesprochen werden, mit dem DGB und sicher auch im DGB, solidarisch und ohne leere Drohszenarien.

V.i.S.d.P. Jens Schulz

Verkehrsberuhigung der Altstadt: Gesamtkonzept nötig

© Katja Mentz
Pfaffenstraße

Zur Diskussion über eine verkehrsberuhigte Innenstadt äußert sich Hans-Jürgen Schubert, Mitglied der Fraktion grün+alternativ+links (GAL):

„Es ist erfreulich, dass nach zwanzig Jahren Pause in der Diskussion um eine weitgehend verkehrsberuhigte „autofreie“ Altstadt keine Stimme aus Politik und Gesellschaft zu hören ist, die einer autogerechten Stadt das Wort reden möchte. Dennoch ist es nicht damit getan, wie bisher Änderungen des Verkehrsgeschehens auf der einen oder anderen Straße vorzuschlagen, um die Verkehre zu verlagern.

Ganz besonders muss der öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV), ein Kernstück jeder großräumigen Verkehrsberuhigung, mit seiner sozialen und umweltfreundlichen Rolle in die städtische Gestaltung einbezogen werden. Aus den bisherigen Versuchen und Umfragen in Lübeck und anderen Städten ist viel zu lernen und Sackgassen lassen sich vermeiden. Das Umsteigen von den „großen“ Bussen auf kleine Innenstadtbusse war wieder aufgegeben worden, weil jedes zusätzliche Umsteigen für die Fahrgäste einen Komfortverlust bedeutet. Umfragen in zahlreichen Städten bestätigen das. Die vielen Busse fahren durch die Innenstadt, weil die Fahrgäste dorthin wollen und nicht in die Kanalstraße. In einer Altstadt ohne motorisierten Individualverkehr ist ein verträgliches Miteinander von ÖPNV, Radfahrerinnen und Fußgängern möglich. Von der Ausnahmesituation eines entspannten Freizeit-Events am Wochenende sollte nicht auf die werktägliche Nutzung der Buslinien im Berufsverkehr geschlossen werden.

Der Bürgerschaftsantrag von SPD, GAL und GRÜNEN (VO/2016/03742, 5.18) stellt die richtigen Weichen für funktionierende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, weil er Funktion und Mobilität in der Altstadt mit dem Gesamtbedarf an städtischer Mobilität verbindet. Wir können dabei auf Ausarbeitungen von unseren Verwaltungsfachleuten mit Gutachtern zurückgreifen, die z.B. das zukunftsweisende Klimaszenario entworfen haben, das nur auf seine Realisierung in aktualisierter Form wartet. Die „schnellen Lösungen“, die sich shoppenden Spaziergängern auf den ersten Blick anzubieten scheinen, sind keine solide Grundlage für eine Verkehrsberuhigung, die den unterschiedlichen Interessenlagen und den sachlichen Anforderungen an die städtische Mobilität gerecht werden müssen.“

TTIP und CETA müssen verhindert werden

Vor einem Jahr hat die Bürgerschaft in einem Beschluss »klare und faire Regeln« für die Handelsabkommen TTIP und CETA gefordert. Bernd Saxe, als Bürgermeister gleichzeitig der Vorsitzende des Städtetags Schleswig-Holstein, wurde damit beauftragt, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass diese TTIP und CETA nicht zustimmt, wenn die im Beschluss genannten Anforderungen an die Abkommen nicht vollständig erfüllt sind.

Und sie sind es nicht. Im Gegenteil. Die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA werden zwar im dichten Nebel gewollter Intransparenz geführt. Aber seit Greenpeace Teile der Verhandlungsunterlagen öffentlich gemacht hat, ist das Ausmaß der leeren Versprechungen einsehbar geworden: Verbraucherschutz-, Sozial-, Datenschutz- und Umweltschutzstandards gehören weiter zur Verhandlungsmasse und sind weiter genauso bedroht wie Arbeitnehmerrechte und öffentliche Daseinsvorsorge. So dürfen TTIP und CETA nicht Wirklichkeit werden!

Die GAL fordert nun einen Bericht des Bürgermeisters, was er unternommen hat, um den Auftrag der Bürgerschaft zu erfüllen.

V.i.S.d.P. Antje Jansen

Rehabilitierung homosexueller Opfer des § 175

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai fordert die Lübecker GAL-Fraktion die unverzügliche Rehabilitierung und Entschädigung aller Opfer des §175 StGB. Hierzu erklärt Rolf Klinkel, Mitglied der Bürgerschaft […]

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Gemeinsam gegen Homophobie

Homophobie bezeichnet eine soziale gegen Lesben und Schwule und ihre Lebensweise gerichtete Aversion bzw. Feindseligkeit. Sie ist ein ernst zu nehmendes Problem, und schränkt die grundgesetzlich garantiert freie Entfaltung der […]

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Ein neuer Bahnhaltepunkt Genin

Im Lübecker Süden stehen an der Baltischen Allee und der Kronsforder Allee Flächen für Gewerbeansiedlungen bereit. „Ich halte es für notwendig, ernsthaft zu prüfen, ob nicht nach der Ansiedlung von […]

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Bahnhaltepunkt für Genin

An der Baltischen Allee und der Kronsforder Allee stehen Flächen für Gewerbeansiedlungen bereit. Die Erschließung neuer Flächen durch Verkehrswege darf sich nicht allein auf eine Erschließung für den Kfz-Verkehr beschränken. […]

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