GAL zu Musikschulen: Bürgerschaft muss Wort halten!

Alle Fraktionen im Rathaus erhielten am Mittwoch einen Brief der Dozentinnen und Dozenten der Musik-und Kunstschule Lübeck. Darin schildern sie ihre Arbeit: Rund 65 Lehrkräfte unterrichten insgesamt 6.500 überwiegend junge Schülerinnen und Schüler in Lübeck. Die meisten kommen zum Musik- oder Tanzunterricht in die Schule an der Kanalstraße, viele Angebote finden jedoch auch in Lübecks Schulen und Kitas statt. Von ersten Erfahrungen in der musikalischen Früherziehung bis zur Streicher-, Bläser- oder Keyboardklasse, Band-Training oder Urban Dance. Die Angebotspalette ist breit gefächert – ebenso die Qualifikationen der Dozierenden. Das Gehalt entspricht jedoch bei weitem nicht dem, was im Öffentlichen Dienst gezahlt würde, obwohl die Arbeit mit Musiklehrkräften an Schulen vergleichbar ist. Die Einnahmen der Musikschule besteht u.a. aus Kursgebühren und einem Förderbetrag der Stadt. Der betrug zuletzt 200.000 Euro pro Jahr.

In 2021 hatte die Bürgerschaft beschlossen, diesen städtischen Förderbetrag ab 2023 so zu erhöhen, dass die Entlohnung der Lehrkräfte schrittweise an den TVöD angepasst werden kann. In der Haushaltssitzung im September 2023 wurde dieser Beschluss jedoch von CDU, Grünen und FDP gekippt, indem diese einen Antrag der SPD & FW ablehnten, in dem eine Verdoppelung der Fördersumme und Umsetzung des Beschlusses von 2021 beantragt wurden.

„Wir gehen davon aus, dass die Ablehnung durch „Jamaika“ aus Unkenntnis des ursprünglichen Beschlusses geschehen ist“, so Andreas Müller, Vorsitzender der Fraktion LINKE& GAL. „Jedenfalls haben wir sofort reagiert und noch gestern einen Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung formuliert, der den Beschluss von 2021 wieder herbeiführen soll. Damit mindestens – wie vereinbart schrittweise mit einer Erhöhung des städtischen Förderbetrags begonnen wird und die Lehrkräfte mehr Geld erhalten.“

Juleka Schulte-Ostermann (GAL) ergänzt: „In dem Brief wird deutlich gemacht, dass andere Städte weitaus mehr Mittel zur Verfügung stellen und andere Musikschulen damit attraktiver sein könnten, wenn es bei Musik-Lehrkräften um die Wahl des Arbeitsplatzes geht. Damit könnten Lübeck Fachkräfte abwandern. Das wollen wir auf keinen Fall.“

In dem Brief wird dieses Problem genau geschildert: „Gerade auch angesichts der allgemeinen Erhöhung der Lebenshaltungskosten ist zu befürchten, dass sich in Zukunft die Studienabgänger z.B. der Musikhochschule Lübeck – unsere Nachwuchslehrkräfte – vermehrt finanziell attraktiveren Standorten zuwenden; denn dies zeichnet sich jetzt schon ab“, heißt es in dem Brief. Die Stadt Kiel unterstützt ihre Musikschule mit einem elfmal höheren Betrag als Lübeck. „Und selbst in einer armen Kommune wie Grevesmühlen ist die finanzielle Förderung jedes/r Musikschüler*in um ein Mehrfaches höher als in der „Kulturstadt“ Lübeck!“, schreiben die Dozent*innen an die Fraktionen.

Alle Fraktionen wurden von der Geschäftsführerin der Fraktion LINKE & GAL angeschrieben und um Unterstützung für den Antrag gebeten. Darin wird auch beantragt, mit der Musik- und Kunstschule sowie der Musikschule der Gemeinnützigen Gespräche aufzunehmen, um über eine grundlegende Erhöhung des städtischen Zuschusses ab 2024 zu sprechen. „Die Kurs- und Unterrichtsangebote der Lübecker Musikschulen müssen auf jeden Fall erhalten bleiben“, so die Fraktion LINKE & GAL.

Hüxtertorallee: Verwaltung prüft geschützte Radstreifen auf Antrag der GAL

Am 6. November beschlossen die Mitglieder des Bauausschusses mehrheitlich, die Einrichtung von zwei geschützten Radstreifen entlang der Hüxtertorallee zu prüfen. Dafür sollen die Fahrspuren für Pkw reduziert werden.

Der Antrag hierzu stammt von Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL. Bereits im April beantragte dieser, die über viele Monate andauernden Baustellenarbeiten in der Hüxtertorallee zu nutzen, um die Planung für die Erneuerung der Radwege durchzuführen. „Auf beiden Seiten ist der Radweg durch Grundstückseinfahrten und parkende Pkw zum Teil schlecht einsehbar, Baumwurzeln brechen das Pflaster auf und kurz vor dem Mühlenteller werden Fahrräder sogar auf den Gehweg geleitet, weil der Radweg an der Stelle gar nicht befahrbar ist.

„Wir freuen uns sehr, dass die Verwaltung unseren Vorschlag nun prüfen wird und rechnen fest mit einer baldigen Verbesserung des jetzigen Zustands“, ist Carl Howe optimistisch. Seine Kollegin Katja Mentz (GAL) hatte im Frühjahr beobachtet, dass die derzeitige einspurige Verkehrsführung nicht zu Staus auf der Hüxtertorallee führt. „Das ist ein Beleg, dass eine Spur für den motorisierten Verkehr ausreicht und stattdessen mehr Platz für Radfahrende geschaffen werden kann. Mit der Umgestaltung des Kreisverkehrs auf eine Spur ist bereits eine Verbesserung der Verkehrssicherheit eingetreten, weil der Abstand zwischen Autos und Radfahrenden größer wurde und damit auch das Sichtfeld. Pkw müssen nun etwas langsamer durch den Kreisverkehr, was ebenfalls zur Sicherheit beiträgt“, freut sich Katja Mentz.

Im Bauausschuss hatte Sascha Luetkens von den LINKEN für den Antrag geworben. Er vertritt dort die Fraktion LINKE & GAL.

Zudem wurde ein weiterer Antrag von Carl Howe beschlossen, die Verkehrssituation in der Straße Burgtorbrücke zu verbessern. „Hier biegen immer wieder stadtauswärts fahrende Pkw vor der Verkehrsinsel regelwidrig in die Fährstraße ab. Dies kann für entgegenkommende Radfahrer und Fußgänger*innen gefährlich werden, da diese nicht mit kreuzenden Autos von vorn rechnen.“ Die Bauverwaltung wird den Vorschlag der GAL zur Verbesserung prüfen.

GAL: Keine Mehrheit für bessere Bezahlung der städtischen Reinigungskräfte

Am 10.10.2023 lehnte die politische Mehrheit des Hauptausschusses den Antrag der Fraktion LINKE & GAL ab, Aufgaben der städtischen Reinigungskräfte tarifrechtlich konform so zu verändern, dass durch verantwortungsvollere Aufgaben eine Höhergruppierung in Entgeltgruppe 3 (EG 3) erfolgen kann. Den städtischen Reinigungskräften sollte auf Antrag LINKE & GAL die Möglichkeit gegeben werden, über eine Qualifizierungsmaßnahme für die höheren Aufgaben von der EG 1 oder auch 2 in die EG 3 eingestuft zu werden.

Juleka Schulte-Ostermann, GAL-Ausschuss- und Bürgerschaftsmitglied erklärt: „Als Beispiel sollte die Stadt Kiel dienen, die die Stellenbeschreibungen der stadteigenen Reinigungskräfte mit Ratsbeschluss vom 16.12.2021 um die Aufgaben von Mängel- und Sicherheitsmeldungen ergänzt hat und so eine Höhergruppierung der Reinigungskräfte in die EG 3 ermöglicht.“

Hintergrund des Antrages von LINKE & GAL war, dass die EG 1 und 2, vor allem bei Teilzeit, prekäre Arbeitsverhältnisse der städtischen Reinigungskräfte zur Folge haben. „EG 1 und 2 bedeuten, dass die Stadt als Arbeitgeberin einen Niedriglohnsektor mit rund 330 Reinigungskräften – davon sind die meisten Beschäftigten weiblich – unterhält und das wissentlich mit der Konsequenz, dass darüber Armut und Altersarmut bei städtischen Angestellten riskiert und befördert wird. Eine für uns nicht zu verantwortende Situation,“ so Andreas Müller, Bürgerschaftsmitglied für DIE LINKE und Fraktionsvorsitzender von LINKE & GAL.

GAL-Kollegin Schulte-Ostermann ergänzt: „Dass gerade der SPD-Bürgermeister und die SPD zur Ablehnung unseres Antrages behaupten, bei Zustimmung würde die Stadt unzulässig in Tarifrecht eingreifen, macht mich sprachlos. Das Gegenteil ist der Fall: Mit unserem Antrag – dem nur die Grünen zustimmten – wurde rechtskonform darum gebeten, entsprechend der Vorgaben des Tarifrechts die Möglichkeit zu schaffen, durch höhere Aufgaben eine damit verbundene Aktualisierung der Stellenbeschreibung zu veranlassen, die dann tarifrechtlich korrekt eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 3 zur Folge hätte.“

„Unsere Fraktion LINKE & GAL wird an dem Thema dranbleiben, bis die höhere Eingruppierung erreicht ist,“ erklären Juleka Schulte-Ostermann (GAL) und Andreas Müller (DIE LINKE) gemeinsam.

Der Antrag im Wortlaut: