Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats endlich in Sicht

Nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess liegen nun die Ergebnisse des Arbeitskreises „Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck“ für institutionalisierte Beteiligung im Jugendhilfeausschuss vor.

Ausschuss- und Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann (GAL) stellte hierzu den Antrag, dass entsprechend der Empfehlung des Arbeitskreises, ein Kinder- und Jugendbeirat eingeführt werden soll und die dafür notwendigen Mittel in geschätzter Höhe von 300.000 Euro im kommenden Haushalt und fortlaufend geordnet werden. Nach Erstellung einer Satzung, soll ein Ausschreibungsverfahren gestartet und ein freier Träger gefunden werden, der die konzeptionelle und pädagogische Aufgabe zur Begleitung und Unterstützung eines Kinder- und Jugendbeirats übernimmt, und gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen die weiteren notwendigen Schritte bis zur ersten Wahl eines Kinder- und Jugendbeirats durchführt.

„Mit der fortlaufenden Bereitstellung der finanziellen Mittel ab dem Haushaltsjahr 2026 wollen wir sicherstellen, dass ein Kinder- und Jugendbeirat dauerhaft eingerichtet und damit eine institutionalisierte Vertretung und Beteiligung junger Menschen in Lübeck erreicht wird“, so Juleka Schulte-Ostermann.

Ein ebenfalls eingereichter Antrag von CDU, Grünen und FDP sieht vor, dass „der Personalkostenaufwand kostenneutral oder über eingeworbene Drittmittel umzusetzen“ sei.

Hieran übt Katja Mentz, stellvertretendes Mitglied der GAL im Jugendhilfeausschuss scharfe Kritik: „Mit dieser Vorgabe wird deutlich, dass es CDU, Grünen und FDP nicht wirklich ernst mit der Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats ist. Die Finanzierung von Personal- und Sachkosten, Öffentlichkeitsarbeit, eines Budgets zur eigenen Verfügung der künftigen Beiratsmitglieder sowie Sitzungsgelder müssen von Anfang an und dauerhaft im städtischen Haushalt geordnet werden. Abgesehen davon, dass es sich hierbei um eine gesetzliche Aufgabe handelt, würde die Abhängigkeit von Drittmitteln bedeuten, dass ein Kinder- und Jugendbeirat ewig auf der Kippe steht. Das darf nicht sein.“

„Deshalb und aus weiteren, formalen Gründen lehnen wir den Antrag von Jamaika ab und sehen unseren Antrag als den zum Ziel führenden an“, so Juleka Schulte-Ostermann.

Sowohl Katja Mentz, die sich als ehemaliges Bürgerschafts- und Jugendhilfeausschussmitglied bereits im Jahr 2013 mit einem Antrag für verbesserte Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendliche eingesetzt hat, als auch Juleka Schulte-Ostermann begrüßen, dass mit den nun vorliegenden Ergebnissen des Arbeitskreises die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats in sichtbare Nähe gerückt ist. „Nun müssen wir als Politik dranbleiben und zügig die weiteren Schritte bis zur Umsetzung gehen, damit auch die Jugendlichen das noch erleben, die sich an dem bisherigen Prozess beteiligt haben“, so die beiden GAL-Politikerinnen.

Eine Mehrheit im Jugendhilfeausschuss vertagte beide Anträge, damit Kindern und Jugendlichen ausreichend Zeit gegeben wird, sich mit den kurzfristig eingereichten Anträgen inhaltlich auseinanderzusetzen, zu beraten und dazu Stellung zu beziehen. Juleka Schulte-Ostermann stimmte aus diesem Grund mit für die Vertagung bis zur nächsten Jugendhilfeausschusssitzung im Juni.

Antrag im Wortlaut

GAL & Linke erfolgreich für die Bewohnenden der Herreninsel

Am Dienstag, 8. April, wurde im Hauptausschuss mehrheitlich auf Antrag von Juleka Schulte-Ostermann (GAL) beschlossen, die Sielanschlusskosten für die Grundstücksmietenden auf der Herreninsel in monatlichen Abschlagszahlungen zu entrichten. Die SPD hatte sich dem Antrag angeschlossen.

„Wir freuen uns mit den Bewohnenden der Herreninsel über diesen Erfolg“, so Juleka Schulte-Ostermann, Mitglied im Hauptausschuss für die Fraktion Linke & GAL. Ursprünglich sollten die Mieterinnen und Mieter der Grundstücke die Sielanschlusskosten auf einen Schlag bezahlen – Kosten, die zum Teil um die 30.000 Euro liegen. Dabei ist überhaupt noch nicht klar, dass die Bewohnenden dauerhaft auf der Herreninsel bleiben können. In der Begründung des Antrags heißt es deshalb: „Solange für die Herreninsel kein B-Plan beschlossen wird und neue, langfristige Miet- oder Erbpachtverträge geschlossen werden, müssen die jetzigen Bewohnenden davon ausgehen, dass das Wohnen auf der Herreninsel zeitlich begrenzt auf ihre Lebenszeit bzw. die ihrer vor 2016 geborenen Kinder ist. Es wäre unlauter, den überwiegend älteren Bewohnenden die vollen Sielanschlusskosten auf einmal in Rechnung zu stellen, solange nicht gesichert ist, dass dort ein dauerhaftes oder langfristiges, übertragbares Wohnrecht geschaffen wird.“

Der Hauptausschuss folgte der Begründung und beschloss den Antragswortlaut, dass „die Sielanschlusskosten solange als zusätzlich zu zahlende, anteilige Nebenkosten der Mietsache abgerechnet werden, bis die zeitlich begrenzten Mietverträge in langfristige Erbpachtverträge umgewandelt wurden, die das dauerhafte Wohnen auf der Herreninsel sichern. Bei vorzeitiger Aufgabe und Rückgabe der Mietsache an die Stadt Lübeck wird der Restbetrag erlassen.“

„Über einen Bebauungsplan (B-Plan) für die Herreninsel wurde bisher noch nicht entschieden. Wir hoffen auf ein baldiges gutes Ende für die jetzigen und die zukünftigen Bewohnenden des kleinen Idylls“, so Juleka Schulte-Ostermann (GAL) und Andreas Müller, Vorsitzender der Fraktion Linke & GAL.

Klare Kante gegen rechts und setzt ein Zeichen der Solidarität mit Kindern und Jugendlichen 

Interview mit Juleka Schulte-Ostermann (GAL-Bürgerschaftsmitglied) geführt von Harald Denckmann für HL-Live. Hier wird kurz und knapp erläutert, was es mit der Anfrage von einem CDU-Mitglied auf sich hat, warum so viele Gäste zum Hauptausschuss kamen und warum die GAL im Hauptausschuss einen Antrag gestellt hat, mit dem junges Engagement gegen rechts und gegen Rechtsextremismus im Rathaus geehrt werden soll.

Am Dienstag, 11. März 2025, verfolgten rund 75 Gäste die Sitzung des Hauptausschusses. Anlass war eine Anfrage des CDU-Mitglieds Andreas Zander nach „politischer Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. In der Anfrage werden namentlich über 70 Unterstützende zweier Mahnwachen gegen den Fall der Brandmauer aufgelistet. Zu den namentlich Gelisteten gehörten auch verschiedene Schulvertretungen Lübecks. Diese Anfrage sorgte weit über Lübeck hinaus für große Empörung. 

Die Fraktion Linke & GAL kritisiert die CDU-Anfrage als Versuch, Engagierte gegen rechts zu diskreditieren und einzuschüchtern – insbesondere die Kinder und Jugendlichen in den Schulvertretungen. Deshalb stellte Hauptausschussmitglied Juleka Schulte-Ostermann (GAL) einen Antrag, dass der Bürgermeister und der Stadtpräsident noch vor den Sommerferien Kinder und Jugendliche Lübecker Schülervertretungen zu einem Festakt ins Rathaus einladen, um ihr „Engagement für Demokratie, Vielfalt, Menschenrechte und gegen rechts“ zu ehren. 

„Kinder und Jugendliche in Lübecker Schulvertretungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung demokratischer Werte und zur Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen“, erklärt die GAL-Politikerin. „Doch anstatt dieses Engagement zu würdigen, erleben wir gerade das Gegenteil: Die Anfrage aus den Reihen der CDU Lübeck stellt das demokratische Engagement junger Menschen infrage. Das ist nicht nur inakzeptabel, sondern sendet auch ein fatales Signal. Gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme Strömungen in Deutschland wieder an Einfluss gewinnen, ist es unsere Pflicht, diejenigen zu schützen und zu stärken, die sich aktiv für unsere Demokratie einsetzen.“, so Juleka Schulte Ostermann. „Mit unserem Antrag wollen wir ein klares Zeichen setzen: Lübecks Verwaltung und ehrenamtliche Kommunalpolitik stehen hinter ihren jungen Demokrat:innen. Wir fördern eine lebendige und wehrhafte Demokratie und verwehren uns gegen Versuche, junge Menschen aufgrund ihres Engagements gegen rechts zu diskreditieren oder einzuschüchtern.“

Doch statt dem Antrag zuzustimmen, brachten Grüne, CDU und FDP („Jamaika“) kurzfristig einen Änderungsantrag ein und ersetzten mit ihrem Änderungsantrag das Wort „Rechtsextremismus“ durch „Extremismus“ und strichen komplett „gegen rechts“. 

Während der Diskussion im Hauptausschuss stellt Juleka Schulte-Ostermann klar: „Der Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP erfüllt mich mit großer Sorge, denn er verkennt das eigentliche Problem. Unser Antrag unterstreicht unverkennbar den politischen Willen, sich der größten Bedrohung unserer Demokratie – nämlich der von rechts – entschieden entgegenzustellen. Seit Jahren belegen Daten und Fakten und auch die Geschichte, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für Demokratie und Vielfalt ist – eine Gefahr, die sich in Angriffen, Drohungen und Gewalt äußert. Indem in dem Änderungsantrag „Rechtsextremismus“ durch den allgemeinen Begriff „Extremismus“ ersetzt wird, wird die Bedrohungslage verharmlost und die aktuelle Gefahr von rechts relativiert. Das ist inakzeptabel. Auch reagiert unser Antrag direkt auf die CDU-Anfrage, die – nach unserer und öffentlicher Wahrnehmung – das Engagement von Schulvertretungen gegen rechts verunglimpfen und Kinder sowie Jugendliche einschüchtern will. Mit unserem Antrag stellen wir uns eindeutig hinter die Schulvertretungen, die durch die CDU-Anfrage im Hauptausschuss Ziel eines politischen Angriffs geworden sind.

Der Jamaika-Änderungsantrag bleibt dagegen bewusst vage, vermeidet eine klare Position gegen rechts, ignoriert den Angriff auf die Kinder und Jugendlichen und vermeidet ein klares Signal der Unterstützung“, so Juleka Schulte-Ostermann. Sie erinnerte im Ausschuss auch noch einmal an die Morddrohung aus dem rechten Spektrum, die das queere Jugendzentrum Lambda::Nord in Lübeck erst vor wenigen Wochen erhalten hat. „Auch diese Bedrohung kam nicht von einem vagen „Extremismus“, sondern klar von rechts.“

Unterstützung erhielt die GAL-Politikerin von Gregor Voht (Freie Wähler), der Mitantragsteller wurde. Auch die SPD im Hauptausschuss sowie Bruno Böhm vom Senior:innenbeirat und Aydin Candan vom Forum für Migrant:innen sprachen sich für den Originalantrag aus. Doch vergeblich – CDU, Grüne und FDP hielten an ihrem verwässerten Antrag fest und stimmten mit ihrer Mehrheit für die Empfehlung an die Bürgerschaft. 

„Die Gründe für den Jamaika-Änderungsantrag sind für mich mehr als offensichtlich“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann. „Von CDU und FDP war nichts Anderes zu erwarten. Die Grünen dagegen bleiben eine bittere Enttäuschung. Sie haben sich mit ihrer Kooperation in eine politische Abhängigkeit von der CDU begeben und wollen unter keinen Umständen gegen ihren CDU-Partner stimmen – selbst, wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht, die sich gegen rechts engagieren. Anstatt die CDU für ihre Angriffe auf junge Demokrat:innen in die Verantwortung zu nehmen, ziehen die Grünen es vor, den Antrag weichzuspülen – auch wenn es sie erneut ihre politische Glaubwürdigkeit kostet.“ 

Für Andreas Müller, Vorsitzender der Fraktion Linke & GAL ist die Lage eindeutig: „Der Änderungsantrag ist ein Zugeständnis der Grünen an CDU und FDP. Ohne den Antrag meiner Fraktionskollegin wäre von Jamaika gar nichts zum Schutz der jungen Menschen in der Schulvertretung gegen den Angriff aus den Reihen der CDU gekommen. Warum stimmten nicht alle Fraktionen inklusive Grüne einfach zu, wenn auch sie sich von der diffamierenden Anfrage des CDU-Mitglieds Andreas Zander distanzieren wollen, wie gestern im Hauptausschuss zum Ausdruck gebracht wurde? Offenbar überwiegen für CDU, Grüne und FDP die machtpolitischen Interessen gegenüber einer klaren Positionierung „gegen rechts“ und „Rechtsextremismus“. Der weichgespülte Änderungsantrag soll der CDU eine weiße Weste verleihen, damit die Grünen an ihrem Kooperationspartner festhalten können.“ 

„Wir werden, wenn es in der Bürgerschaft erneut um das Thema geht, an unserer Antragsformulierung „Rechtsextremismus und gegen rechts“ festhalten. Wir wollen ein klares Zeichen der Solidarität mit jungen Menschen setzen, die sich genau dagegen in Lübeck engagieren und dafür mit der Anfrage aus den Reihen der CDU angegriffen wurden. Denn die größte aller Demokratiegefährdungen – die von rechts – muss klar benannt werden“, machen Juleka Schulte-Ostermann (GAL) und ihr Fraktionskollege Andreas Müller (Die Linke) abschließend deutlich.