GAL: Interessen von Kindern und Jugendlichen nicht gegeneinander ausspielen

Erneut droht die Schaffung eines Kinder- und Jugendbeirats zu scheitern, weil Politik sich nicht auf den richtigen Weg einigen kann. In der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses erhielt weder der Antrag von CDU, Grünen und FDP eine Mehrheit der Stimmen, noch der Antrag der GAL. Beide forderten die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats. Jamaika will die Personalkosten über Streichung anderer Personalstellen im Jugendbereich finanzieren. Die Fraktion Linke & GAL fordert stattdessen die Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Haushalt 2026 und fortlaufend.

„Inklusive der Sachkosten und eines kleinen Budgets, so hatte die Verwaltung errechnet, betragen die Kosten für einen Kinder- und Jugendbeirat 300.000 Euro jährlich. Das sollte uns ein so wichtiges Demokratieprojekt für Kinder und Jugendliche wert sein“, so Juleka Schulte-Ostermann (GAL), kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Kürzungsvorschläge der Jamaika Fraktionen an anderer Stelle in der Kinder- und Jugendarbeit lehnen wir deshalb ganz klar ab. Mit unserem Antrag haben wir einen Vorschlag gemacht, der im Ausschuss die Unterstützung der Mitglieder des Jugendrings und der Vertretung der Freien Wohlfahrtsverbände hatte. Leider lehnte die SPD beide Anträge auf Einrichtung eines Jugendbeirats ab. Im Ergebnis ein Desaster mit sehr negativer Außenwirkung.“

„Der Vorschlag von CDU, Grünen und FDP, die Personalkosten des Beirats durch Streichung an anderer Stelle in der Kinder- und Jugendarbeit decken zu wollen, widerspricht dem Ziel einer verbesserten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Ihre Interessen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zu einer guten Kinder- und Jugendarbeit gehören Treffpunkte und Freizeitangebote sowie niedrigschwellige Beteiligungsformate in den Stadtteilen, ebenso wie ein Kinder- und Jugendbeirat auf zentraler Ebene. Beides muss gleichermaßen berücksichtigt werden und sollte nicht auf Kosten des anderen gehen“, ergänzt Katja Mentz (GAL), die sich bereits seit fünfzehn Jahren für eine verbesserte Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck einsetzt.

Die Fraktion Linke & GAL appelliert an die Fraktionen CDU, Grüne, FDP und SPD, ihre aus Spargründen ablehnende Haltung aufzugeben. „300.000 Euro zusätzlich für die direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auszugeben, ist in einer Demokratie mit wenig Einflussmöglichkeiten für junge Menschen kein Cent zu viel.“

GAL beantragt Schutz der Wakenitz und Förderung der Artenvielfalt

Der Umweltausschuss befasst sich am 13. Mai auf Vorschlag von Katja Mentz, Mitglied des Ausschusses für die Fraktion Linke & GAL, schwerpunktmäßig mit dem Thema Wakenitz. Anlass dafür gab unter anderem die Ausstellung „Unsere Wakenitz – 25 Jahre Naturschutzgebiet“, die noch bis zum 15. Juni im Museum für Natur und Umwelt gezeigt wird.

„Senator Hinsen nahm den Vorschlag dankenswerterweise umgehend auf und organisierte dazu noch eine Besichtigung der Ausstellung für Ausschussmitglieder mit Erläuterungen durch Dr. Susanne Füting, Leiterin des Museums für Natur und Umwelt“, so Katja Mentz.

„Die Ausstellung zeigt einerseits die unglaubliche Schönheit und reiche Artenvielfalt des Trave-Nebenflusses vor 25 Jahren und macht gleichzeitig auf die besorgniserregenden Veränderungen des Ökosystems Wakenitz und den Verlust der Biodiversität aufmerksam.“

GAL-Umweltpolitikerin stellt Antrag

Katja Mentz stellt deshalb einen umfangreichen Antrag, der im gemeinsamen Austausch mit Carl Howe (GAL) und den drei Naturschützern des AK Wakenitz, Günter Werner, Rolf Albert und Jörg Clement ausgearbeitet wurde. „Die Mitglieder des AK Wakenitz verfügen über wertvolle Fachkenntnisse und Naturbeobachtungen über viele Jahrzehnte. In unserem Gespräch wurde deutlich, dass wir sehr schnell handeln müssen, um noch größere Schädigungen des Naturschutzgebietes zu verhindern und durch gezielte Maßnahmen eine Renaturierung zu erreichen“, so Katja Mentz.

Gewässerpflegeplan für Wakenitz

GAL: Endlich Bewegung bei den Parkgebühren

Die GAL begrüßt ausdrücklich die nun beschlossene Erhöhung der städtischen Parkgebühren zum Juni 2025. Damit wird eine langjährige Forderung der GAL Wähler:innengemeinschaft endlich Realität – nachdem politische Mehrheiten in der Vergangenheit wiederholt blockiert hatten.

„Wir haben jahrelang für höhere Parkgebühren gekämpft – als klares Signal für den Klimaschutz und für eine faire Preisgestaltung im Vergleich zum ÖPNV“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Dass unsere Anträge für die Erhöhung der Parkgebühren immer wieder an CDU, FDP, SPD und zuletzt sogar an den Grünen gescheitert sind, war frustrierend. Doch die Verwaltung hat nun klargestellt: Die Festsetzung der Gebühren ist keine politische Entscheidung – sie liegt bei ihr selbst. Und sie hat gehandelt – zukunftsorientiert, im Sinne des Klimas und der Verkehrswende. Dafür danken wir.“

Die neue Gebührenordnung ist für die GAL ein wichtiger Schritt – aber kein Schlusspunkt. Denn nach wie vor wird das Parken pro Stunde auch ab Juni in Lübeck fast überall günstiger als ein ÖPNV-Ticket für Erwachsene sein – trotz der Gebührensteigerung. Wer zum Beispiel mit mehreren Personen mit dem Auto nach Travemünde an den Strand fährt, zahlt fürs Parken weniger als für den ÖPNV – obwohl der klimafreundlichere Weg mit Bus und Bahn eigentlich auch über finanzielle Attraktivitätssteigerung gefördert werden müsste.

„Das muss sich ändern“, so der Appell von Juleka Schulte-Ostermann an die Lübecker Verwaltung. „Die Preislogik muss klar sein: Wer das Klima schont, soll nicht draufzahlen. Der ÖPNV muss günstiger werden als Parken – nur so schaffen wir echte Anreize, umzusteigen.“

Katja Mentz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Linke & GAL, ergänzt: „Mit der längst überfälligen Erhöhung setzt die Verwaltung die Nutzungsgebühren nur in ein etwas realistischeres Verhältnis zu den Bau- und Unterhaltungskosten von Parkplätzen im öffentlichen Raum. Um tatsächlich eine umweltverträgliche Verkehrswende zu erreichen, sind weitere Maßnahmen erforderlich. Deshalb wünschen wir uns von den politischen Kräften, die bei dem Thema bisher auf der Bremse stehen, ihren Blick wirklich mal in deutsche oder europäische Städte zu richten, die mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass alle Mitglieder der Gesellschaft gewinnen, wenn es gute ökologische Alternativen bei der Wahl der Mobilitätsform gibt.“

Auch Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL, sieht Luft nach oben: „Private Parkhäuser – wie beispielsweise das Parkhaus St. Marien im Zentrum der Stadt – verlangen schon heute zum Teil wesentlich höhere Gebühren als für die städtischen Flächen gezahlt werden muss. Daran ändert auch die Preissteigerung der Stadt zum Juni 2025 nichts. Das zeigt: Es gibt Spielraum. Mehr Einnahmen durch Parkgebühren bedeuten nicht nur mehr Gerechtigkeit – sie schaffen auch finanzielle Möglichkeiten, um Bus und Bahn endlich attraktiver und bezahlbarer zu machen.“

„Wir danken der Verwaltung für diesen entscheidenden Schritt – und hoffen, dass er der Anfang für mehr Mut in der Lübecker Verkehrspolitik ist“, so die drei GAL-Politiker*innen abschließend.