Ausblick zur Verkehrswende in Lübeck

Die Fraktion Linke & GAL lädt ein zur öffentlichen Fraktionssitzung zum Thema Verkehrswende in Lübeck, am Montag, 9. März, 18:00 Uhr, Rathaus, Große Börse.

Michael Stödter, Verkehrswendebeauftragter der Hansestadt Lübeck, wird einen Aus- und Überblick zu momentanen Planungen der Themen Lübeck-Takt, ganzheitlicher Knotenausbau im Zuge der FFBQ, Regio-S-Bahn und Bäderbahn geben.

Mitglieder des Vereins Tram für Lübeck werden über ihre aktuelle Arbeit berichten, nachdem eine Straßenbahn aufgrund des politischen Beschlusses nicht im zukünftigen Verkehrsentwicklungsplan berücksichtigt wird.

Interessierte sind herzlich willkommen, die Teilnahme ist kostenfrei.

Bartelsholz: Wessen Interessen vertritt die Bürgerschaft?

Unter Verweis auf enge Fristen von TenneT hat die Bürgerschaftsmehrheit (CDU, Grüne, FDP, SPD) in der Januar-Sitzung einen Kurswechsel vollzogen und den Bürgermeister beauftragt, die Überspannung des Bartelsholz als Vorzugstrasse zu unterstützen. Linke & GAL widersprechen: Statt Waldzerstörung in Kauf zu nehmen, müsse die Nordumgehung über landwirtschaftliche Flächen konsequent geprüft und verhandelt werden.

Im Umweltausschuss waren sich noch alle Fraktionen weitgehend einig: Der Bürgerschaftsbeschluss aus Juli 2025 wurde bekräftigt und erneut beschlossen: Die Hansestadt Lübeck setze sich für die Nordumgehung des Bartelholz ein. TenneT solle bei Gesprächen mit den Eigentümer:innen und Landwirt:innen durch die Hansestadt Lübeck bis 31.03.2026 unterstützt werden. Erst wenn sich nach den Verhandlungen herausstellen sollte, dass eine Nordumgehung nicht möglich sei, setze sich die Stadt für die Überspannungsvariante ein.

Sechs Tage später schickte TenneT ein Schreiben an die Hansestadt Lübeck, worauf der Bereich Stadtwald ein Schreiben an die Fraktionen verfasste. Darin wird den Bürgerschaftsmitgliedern eine Frist gesetzt: „Ein Planänderungsantrag hinsichtlich der Überspannung müsste spätestens bis Mitte März beim Amt für Planfeststellung Energie eingereicht werden, da bis Ende 2026 der Planfeststellungsbeschluss vorgesehen ist“, heißt es in dem Schreiben, das den Fraktionen nur vier Stunden vor Sitzungsbeginn der Bürgerschaft zuging. „TenneT benötigt daher schnellstmöglich eine Aussage der HL zur Überspannung, weshalb ein positiver Beschluss zur Überspannung noch in der Januar-Bürgerschaft getroffen werden muss„, ist dort fettgedruckt zu lesen.

GAL: Bartelsholz retten, echte Verhandlungen ermöglichen!

 
Um das Bartelsholz zu erhalten und die Nordumgehung der Stromtrasse zu ermöglichen, soll der Bürgermeister auf Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU und FDP beauftragt werden, „unverzüglich Kontakt zu den Eigentümern aufzunehmen und die Bedingungen eines Erwerbes / Pachtung der für die Maststandorte und Leitung benötigten Flächen auf der Nordumgehung zu klären.“
Das wird von unserer Fraktion Linke & GAL ausdrücklich unterstützt.

Weiter heißt es in dem Antrag der Jamaika-Fraktionen:

„Es werden dabei keine Haushaltsmittel der Hansestadt Lübeck in Anspruch genommen und es werden keine Flächen der Stadt zum Tausch oder Verkauf angeboten.“

Diese Einschränkung eines Gesprächsverlaufs stößt allerdings auf scharfe Kritik bei der Fraktion Linke & GAL.