Fraktion LINKE & GAL fordert Verbesserungen der Verkehrssituation in Ivendorf

Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL, beantragt im nächsten Bauausschuss, am 20. Januar 2025, Verbesserungen für die Verkehrssituation in Ivendorf. „Mit der neuen Linienführung für den ÖPNV fahren stündlich 14 Busse durch Ivendorf, die Linien 30, 34, 40, 50 und 36. Mit dem Pkw-Verkehr, der im Sommer Richtung Ostsee und am Abend zurück rauscht, bedeutet dies für die Menschen in Ivendorf eine erhebliche Lärm- und Verkehrsbelastung. Deshalb fordern wir, anders als es uns zu Ohren kam, dass die Fahrbahneinbauten, die innerorts zur Einhaltung von Tempo 30 führen, unbedingt erhalten bleiben und es nicht zum Rückbau kommen darf.

Dass Tempo 30 innerhalb der Ortschaft die Maximalgeschwindigkeit bleiben muss, ergibt sich aus unserer Sicht schon allein durch den katastrophalen Zustand des Gehwegs, der überwiegend einem Trampelpfad gleicht. So können Menschen mit Rollatoren, Kinderwagen und im Rollstuhl den Weg zum Teil gar nicht nutzen und müssen an einigen Stellen auf die Straße ausweichen. Je nach Witterung ist der Weg oftmals matschig und durch tiefe Pfützen auch für Menschen ohne Einschränkung oder für Kinder auf Fahrrädern nicht passierbar. Das ist kein hinnehmbarer Zustand! Wir beantragen deshalb die Sanierung des Fußwegs im Jahr 2026, die Planung soll in 2025 erfolgen und auch Baumnachpflanzungen beinhalten“, so Carl Howe.

Auch regt der GAL-Politiker an, dass die Buslinie 40 wieder zum Schnellbus wird, der nicht über Ivendorf, sondern über die B75 zwischen Travemünde und Lübeck pendelt. „Mit der neuen Fahrplanumstellung aufgrund der Sperrung des Hafengeländes für den ÖPNV folgen die Busse 30 und 40 kurz aufeinander. „Für die Menschen in Ivendorf und an weiteren Haltestellen ergibt dies keinen Mehrwert. Für Zusteigende in Travemünde, die nach Lübeck fahren wollen oder umgekehrt, wäre es jedoch eine echte Verbesserung, wenn die Buslinie 40 nicht an jeder Milchkanne hält, sondern die Strecke möglichst schnell zurücklegt. Diese Änderung soll spätestens mit der nächsten Fahrplanumstellung erfolgen.“

Eine Idee der Ivendorfer Interessengemeinschaft wird ebenfalls von der Fraktion Linke & GAL aufgegriffen. Es soll geprüft werden, ob ein Randstreifen des Hafengeländes an die Hansestadt Lübeck zurückgehen kann, um hier eine Straße für den ÖPNV zu bauen, so dass dieser wie bisher, zukünftig wieder über die Travemünder Landstraße geführt werden kann. „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Busse vom Stadtverkehr angeblich für den Hafen eine besondere Gefahr darstellen, während täglich hunderte Privatfahrzeuge und Lkw auf dem Hafengelände zu und von den Fähren bewegt werden. Sollte die Entscheidung der EU-Kommission jedoch unumstößlich sein, muss sich die LHG bewegen und alternativen Lösungen die Tür öffnen. Schließlich gab es ursprünglich die Einigung, dass die Hafenerweiterung unter der Bedingung erfolgen konnte, dass der ÖPNV weiterhin über die Travemünder Landstraße durch das Hafengebiet fahren könne“, so Carl Howe. „Es kann nicht sein, dass nun die Stadt Lübeck und besonders die Menschen in Ivendorf das Nachsehen haben. Die Ivendorfer Bevölkerung ist ohnehin schon seit Jahren durch zunehmenden Hafenlärm und vermehrte Verkehrsbelastung gestraft.“

Der Antrag für den Bauausschuss im Wortlaut:

1.       Mit der nächsten Fahrplanänderung in 2025 wird die Buslinie 40 zum Schnellbus. Die Route soll zukünftig nicht durch Ivendorf führen, sondern über die B75 direkt von Travemünde über den Gustav-Radbruch-Platz zum Lübecker ZOB und zurück.

2.       Die Fahrbahneinbauten, die im Jahr 2006 aus Gründen des Lärmschutzes (Einführung Tempo 30) und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Ivendorf entlang der Ivendorfer Landstraße gebaut wurden, bleiben aus Gründen des Lärmschutzes und der Verkehrssicherheit erhalten.

3.       Der Fußweg entlang der Ivendorfer Landstrasse innerorts wird saniert, um für Menschen mit Rollator, Kinderwagen und Rollstuhl Barrierefreiheit zu gewährleisten und einen allgemein üblichen Wegezustand herzustellen. Die Planung erfolgt in 2025, die finanziellen Mittel hierfür werden im Haushalt 2026 eingestellt.

4.       Die fehlenden Bäume entlang der Ivendorfer Landstraße werden in 2025 nachgepflanzt, um den Charakter der Allee wieder herzustellen.

5.       Es möge geprüft werden, ob mittelfristig ein Randstreifen des Hafengeländes für den öffentlichen Busverkehr umgewidmet werden kann, so dass Busse westlich vom Hafengelände fahren können und über die Travemünder Landstraße, geführt über eine in Teilen neu zu planende Straße westlich des Hafengeländes, zwischen Travemünde und Lübeck Innenstadt fahren. Hierfür sollen Anfang 2025 Gespräche mit der LHG aufgenommen werden.

Begründung:

Zu 1. Derzeit werden fünf Buslinien durch Ivendorf geführt (30, 34, 40, 50 und 36), so dass pro Stunde 14 Busse durch Ivendorf fahren. Die Linien 30 und 40 folgen wenige Minuten nacheinander, so dass für Fahrgästekein echter Mehrwert entsteht. Ein Mehrwert wäre es jedoch, wenn die Linie 40 wieder zur Schnelllinie wird und zwischen Timmendorfer Strand, Travemünde und Lübeck Innenstadt pendelt. Dafür wäre es sinnvoll, die Linie 40 ab Travemünde über die B75 fahren zu lassen.

Zu 2. Im Jahr 2006 wurden Fahrbahneinbauten errichtet, damit der Durchgangsverkehr Tempo 30 einhält und dies zu Lärmschutz und mehr Verkehrssicherheit beiträgt. Die Gründe, die damals für diese Maßnahme gesprochen haben, sind heute relevanter denn je, denn die Verkehrsbelastung hat nicht nur durch die zusätzlichen Buslinien erheblich zugenommen. Auch die Anzahl der durchfahrenden Pkw ist insbesondere in den Sommermonaten sehr hoch.

Zu 3. Der Fußweg gleicht an vielen Stellen einem Trampelpfad. Je nach Witterung ist er nicht passierbar, so dass Anwohnende teilweise auf die Straße ausweichen. Insbesondere für Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen und Kinderwagen sowie Rad fahrende Kinder ist die Nutzung des Fußwegs zum Teil nicht oder nur schwer möglich.

Zu 4. Die Ivendorfer Landstraße ist durch beidseitige alte Alleebäume geprägt. An einigen Stellen wurden in Ivendorf entlang der Ivendorf Landstraße Bäume entnommen und bisher nicht nachgepflanzt. Dies soll in 2025 erfolgen.

Zu 5. 2005 wurde in einem Gestattungsvertrag rechtsverbindlich geregelt, dass die Hafenerweiterung unter der Voraussetzung erfolgen konnte, dass eine ÖPNV-Trasse die Fahrt durch das Hafengelände weiterhin gewährleistet. Sicherheitsbedenken der EU-Kommission und der Behörde für Hafenanlagensicherung lassen dies fortan nicht mehr zu. Auch, wenn wir uns fragen, wie die Sicherheit durch durchfahrende Busse gefährdet sein soll, während täglich hunderte Lkw und andere Fahrzeuge durch das Hafengelände fahren, stellen wir
nicht infrage, dass die Hansestadt Lübeck hier am kürzeren Hebel sitzt und vermutlich alles versucht hat, um an dem Inhalt des Gestattungsvertrags festzuhalten. Das Hafengelände könnte jedoch um einen Streifen am westlichen Rand verkleinert werden, so dass der ÖPNV künftig nicht durch, sondern unmittelbar neben Hafengelände fahren könnte. Diese Möglichkeit soll geprüft werden.
 

Mehr legale Flächen für Graffiti

Im Januar 2019 stellte die GAL zusammen mit den Freien Wählern den Antrag, dass Kindern und Jugendlichen in Buntekuh zeitnah eine Wand o.ä. zum legalen Graffiti Sprühen zur Verfügung gestellt wird. Im November 2019 wurde der Antrag, nachdem er im Jugendhilfeausschuss noch um einige Details ergänzt wurde und den Kulturausschuss passiert hatte, in der Bürgerschaft beschlossen. Der Antrag sah vor, eine Fläche in „angemessener Größe“ mit Platz für Zusehende und genügend Mülleimern als legale Graffiti-Fläche auszuweisen.

Umfrage des Kulturbüros in Buntekuh
„Anlass unseres Antrags war die vom Kulturbüro durchgeführte Bestandsaufnahme des kulturellen Angebotes in den Lübecker Stadtteilen in Form von Interviews und digitalen Fragebögen. Heraus kam, dass von jungen Künstler*innen in Buntekuh ein Ort oder eine Wand zum legalen Graffiti-Sprühen gewünscht wurde“, so Katja Mentz, die den Antrag initiiert hatte.

Fünf Jahre später
Beinahe fünf Jahre später wird nun der Bericht über die Umsetzung des Beschlusses im Jugendhilfeausschuss vorgelegt.

„Die Umsetzung ist in meinen Augen ein schlechter Witz“, zeigt sich Katja Mentz empört. „Nicht nur, dass die Umsetzung aus der Perspektive von Jugendlichen ein halbes Leben gedauert hat, auch die Art der Umsetzung macht mich wirklich sauer.“
In dem Bericht werden drei Orte genannt, wo Kinder und Jugendliche sich mit Sprühfarbe kreativ entfalten sollen: An einem Spielplatzzaun wurden vier Platten angebracht. „Diese sind jedoch weder sonderlich hoch noch breit und genügen bei der Größe vielleicht für Kinder im Grundschulalter, aber definitiv nicht für ältere Jugendliche. Außerdem kann Farbnebel beim Sprayen an den Platten vorbei, auf den anliegenden Spielplatz gelangen. Die Flächen sind allenfalls geeignet, um mit Fingern oder Pinsel bemalt zu werden“, so Katja Mentz.

„Auch die beiden weiteren angegebenen Flächen, Wände von Holzschuppen auf dem Bauspielplatz, sind schlecht geeignet. Bei dem einen besteht die Fläche zur Hälfte aus Rundhölzern. Das andere Gebäude ist gleich ganz rund und obendrein nicht frei zugänglich. Auch ist der Bauspielplatz als Ort nicht neu, denn hier können Kinder und Jugendlich seit jeher mit Holz und Werkzeug sowie Pinsel und Farben ihrer Kreativität freien Lauf lassen.“

Als viertes Beispiel wird auf die Planung einer Fläche hingewiesen: Am Jugendzentrum Oase im Pinassenweg soll – ohne Nennung einer Jahreszahl – ein Zaun errichtet werden, der auch zum legalen Besprühen genutzt werden soll. „Hier wird, wie schon beim Thema Skatepark in Travemünde oder jüngst dem geplanten inklusiven Quartierspark am Drögenvorwerk, einmal mehr der Eindruck verstärkt, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt nicht viel zählen“, so Katja Mentz. „Unser Antrag resultierte aus der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zur Kulturentwicklung in Quartieren. Da ist es fatal, wenn erst nach fünf Jahren Ergebnisse vorliegen und die dann auch noch völlig unzureichend sind.“

Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL will den Bericht im Jugendhilfeausschuss zurückweisen. „Die beschriebenen Maßnahmen gehen an dem vorbei, was von Jugendlichen gewollt, von uns beantragt und durch die Bürgerschaft beschlossen wurde. Wer sich in Lübeck die bestehenden Graffiti-Flächen ansieht, weiß, dass es hier um andere Dimensionen geht als um kleine Tafeln an Zäunen. Auch wenn wir eine Pandemie hatten, die vieles verlangsamt hat, ist der Zeitraum von fünf Jahren zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses mit diesem unzureichenden Ergebnis nicht in Ordnung. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es innerhalb von fünf Jahren nicht möglich gewesen ist, gemeinsam mit erfahrenen jugendlichen Graffiti-Künstler*innen einen gut geeigneten Ort in Buntekuh für neue Sprayflächen zu finden. Hier muss die Verwaltung nacharbeiten.“

Der Bericht der Verwaltung mit Bildern als Download:

Antragsverfahren bei Wohngeld vereinfachen!

Bei der Beantragung von Wohngeld warten Antragstellende derzeit bis zu sechs Monate auf ihren Bescheid. Die Verwaltung erklärt die langen Bearbeitungszeiten mit der massiv gestiegenen Anzahl an Anträgen aufgrund der Wohngeldreform im vergangenen Jahr und einem immer wieder hohen Krankenstand innerhalb des Fachbereichs.

„Bei allem Verständnis für die Situation der Verwaltungsmitarbeitenden ist es nicht akzeptabel, dass derart lange Bearbeitungszeiten die Betroffenen in Existenznöte bringen“, nimmt Andreas Müller, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion LINKE & GAL Stellung. „Auch der politische Beschluss, im vergangenen Jahr 17 zusätzliche Personalstellen im Bereich Wohngeld zur Verfügung zu stellen, hat nicht zur Lösung des Problems geführt.“

„Menschen, die Wohngeld beantragen, tun dies nicht aus Jux und Tollerei“, pflichtet ihm Fraktionskollegin Juleka Schulte-Ostermann bei. „Derart lange Bearbeitungszeiten bei Anträgen auf Sozialleistungen bedeuten, dass die Antragstellenden ihre Miete nicht zahlen können oder sich die Kosten im wahren Sinne des Wortes vom Munde absparen. Da viele ältere Menschen und auch Alleinerziehende mit Kindern Anträge auf Wohngeld stellen, können schnell auch gesundheitliche Probleme auftreten, wenn das Geld nicht einmal für das Nötigste reicht. Das darf einfach nicht sein.“