12 Thesen zur Verkehrswende – Veranstaltung 28.02.2018 im Rathaus

Mit der Verkehrswende die Mobilität von morgen sichern

Vortrag und Diskussion mit Christian Hochfeld, Agora Verkehrswende

Vortrag & Diskussion zu den wichtigsten Herausforderungen der Verkehrswende, die mehr ist als eine Energiewende im Verkehr. Denn wir müssen unser Verkehrssystem und -verhalten ändern. Mehr noch als die Energiewende spielen Fragen der gesellschaftlichen Akzeptanz eine Rolle.

Christian Hochfeld, anerkannter Verkehrsexperte und Direktor des Thinktanks der Agora Verkehrswende Berlin wird die 12 Thesen zur Verkehrswende vorstellen.
Der Eintritt ist frei.

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Neue Anfrage zum MAZ – Travemünder Landstraße

(C) GAL/C. Howe

GAL stellt erneut Anfrage an den Bürgermeister zum Stand der Verfahren betreffs der Bauschuttaufbereitung (MAZ) an der Travemünder Landstraße 

Bis zum Ende des Jahres 2017 sind viele Fragen zum Betrieb der Baustoff-Wiederaufbereitungsanlage (MAZ) an der Travemünder Landstraße offen geblieben. Das Thema wurde im vergangenen Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vertagt, die Ausschusssitzung im Januar entfällt ganz.

„So geht das nicht!“ empört sich Bürgerschaftsmitglied Carl Howe von der GAL-Fraktion und stellt deshalb nun eine neue Anfrage in der Bürgerschaft, um den Informationsfluss zu beschleunigen.

„Es bleibt das Ziel auch in 2018, Schäden für Menschen und Umwelt zu vermeiden. Dafür erwarten wir, dass Auflagen, die der Firma Scheel durch das LLUR erteilt wurden, zügig umgesetzt werden. Betroffene Anwohner berichteten uns, dass dies bis heute zumindest nach in Augenscheinnahme nicht erfolgt sei und gewinnen den Eindruck einer bewussten  Verschleppung. Warum haben wir bis heute keine Jahresdokumentation der Vorgänge innerhalb des Betriebs erhalten, wie wir es im Juni 2017 im Umweltausschuss gefordert haben? Die Dokumentation wurde bereits behördlich daraufhin geprüft, dass sie keine Geschäftsgeheimnisse enthält und es also kein Hindernis gibt, sie den Gremien zur Kenntnis zu geben.

Mit unserer Anfrage gehen wir weiteren erteilten Auflagen nach und wollen wissen, ob diese erfüllt wurden. Wenn sich bewahrheitet, was Betroffene berichten, dass bisher wenig  passiert ist, dann stellt sich erst recht die Frage, warum die Stadt Lübeck dem nicht mit Nachdruck hinterher geht. Die Gesundheit der Lübecker Bewohner*innen und die Einhaltung von Umweltschutzgesetzen sollte hohe Priorität haben.“ 

Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern über zu hohe Materialhalden auf dem Betriebsgelände liegen den Behörden seit Januar 2017 vor. Mitglieder der GAL haben die Halden im vergangenen Jahr in Augenschein genommen und die Beschwerden von Bürger*innen als gerechtfertigt betrachtet.

Wir fragen daher: Ist die Herstellung der behördlichen geforderten Lagerhöhe von maximal 3,5 m zum Jahresende 2017 erfolgt?  (mehr …)

GAL: Unqualifizierte Forderungen des Nautischen Vereins

(c) K.Mentz GAL

 „Die Forderungen des Nautischen Vereins zur Hafenentwicklung befinden sich außerhalb einer konsensfähigen Stadt-, Hafen-, Landschafts- und Verkehrsplanung.
Das einfache Rezept der Vertiefung und Verbreiterung der Trave bewältigt nicht die Stagnation des wichtigen Papierumschlags im Lübecker Hafen in den letzten Jahren, die u.a. durch Gründung skandinavischer Papierfabriken in Deutschland entstand. Auch die prognostizierte Verlagerung von 20 Prozent des Güterstroms vom Hafen auf die geplante feste Fehmarnbelt-Querung ist nicht durch Ausbaggern unserer Wasserstraße zu verhindern. Hierzu sind differenzierte Maßnahmen erforderlich, wie sie z.B. in einer Reihe von Gutachten in 2016 und 17 ausgearbeitet und in öffentlichen Darstellungen und städtischen Gremien diskutiert wurden.“, so Hans-Jürgen Schubert, Mitglied der Fraktion GAL.

„Privatisierungen werden meistens zu Gunsten der Privaten vereinbart, und es kann für einen öffentlichen Hafen zum Nachteil werden, wenn Erträge aus der Hafenwirtschaft auf private Konten umgeleitet werden. Auch der Vorschlag der Erweiterung von Kreuzfahrten hat eine Schlagseite: Aus seriösen Presse- und Fernsehrecherchen ist bekannt, dass es große Kreuzfahrtlinien gibt, die auf ihren Schiffen Löhne weit unterhalb der Mindestlohnhöhe zahlen. Solange die meisten Kreuzfahrtschiffe nicht für Landstrom nachgerüstet sind und ihren Strombedarf mit Diesel erzeugen, außerdem auf See mit Schweröl fahren, ist diese Art zu reisen ökologischer Wahnsinn – von der fehlenden Wirtschaftlichkeit mal ganz abgesehen.

Es gibt die ‚Natur inklusive Planung‘, die die Traveförde mit ihrer Natura-2000-Region von vornherein in die Hafenentwicklungsplanung einschließt. Die Überlegung, das Hafengebiet um 300 Meter in das Dummersdorfer Ufer auszudehnen, disqualifiziert die Forderungen des Nautischen Vereins vollständig.

Insgesamt und auf den ersten Blick sind die Überlegungen des Nautischen Vereins nicht in die Stadtplanung integriert und wohl auch bei näherem Hinsehen nicht integrierbar.“ (mehr …)