GAL: Keine Mehrheit für bessere Bezahlung der städtischen Reinigungskräfte

Am 10.10.2023 lehnte die politische Mehrheit des Hauptausschusses den Antrag der Fraktion LINKE & GAL ab, Aufgaben der städtischen Reinigungskräfte tarifrechtlich konform so zu verändern, dass durch verantwortungsvollere Aufgaben eine Höhergruppierung in Entgeltgruppe 3 (EG 3) erfolgen kann. Den städtischen Reinigungskräften sollte auf Antrag LINKE & GAL die Möglichkeit gegeben werden, über eine Qualifizierungsmaßnahme für die höheren Aufgaben von der EG 1 oder auch 2 in die EG 3 eingestuft zu werden.

Juleka Schulte-Ostermann, GAL-Ausschuss- und Bürgerschaftsmitglied erklärt: „Als Beispiel sollte die Stadt Kiel dienen, die die Stellenbeschreibungen der stadteigenen Reinigungskräfte mit Ratsbeschluss vom 16.12.2021 um die Aufgaben von Mängel- und Sicherheitsmeldungen ergänzt hat und so eine Höhergruppierung der Reinigungskräfte in die EG 3 ermöglicht.“

Hintergrund des Antrages von LINKE & GAL war, dass die EG 1 und 2, vor allem bei Teilzeit, prekäre Arbeitsverhältnisse der städtischen Reinigungskräfte zur Folge haben. „EG 1 und 2 bedeuten, dass die Stadt als Arbeitgeberin einen Niedriglohnsektor mit rund 330 Reinigungskräften – davon sind die meisten Beschäftigten weiblich – unterhält und das wissentlich mit der Konsequenz, dass darüber Armut und Altersarmut bei städtischen Angestellten riskiert und befördert wird. Eine für uns nicht zu verantwortende Situation,“ so Andreas Müller, Bürgerschaftsmitglied für DIE LINKE und Fraktionsvorsitzender von LINKE & GAL.

GAL-Kollegin Schulte-Ostermann ergänzt: „Dass gerade der SPD-Bürgermeister und die SPD zur Ablehnung unseres Antrages behaupten, bei Zustimmung würde die Stadt unzulässig in Tarifrecht eingreifen, macht mich sprachlos. Das Gegenteil ist der Fall: Mit unserem Antrag – dem nur die Grünen zustimmten – wurde rechtskonform darum gebeten, entsprechend der Vorgaben des Tarifrechts die Möglichkeit zu schaffen, durch höhere Aufgaben eine damit verbundene Aktualisierung der Stellenbeschreibung zu veranlassen, die dann tarifrechtlich korrekt eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 3 zur Folge hätte.“

„Unsere Fraktion LINKE & GAL wird an dem Thema dranbleiben, bis die höhere Eingruppierung erreicht ist,“ erklären Juleka Schulte-Ostermann (GAL) und Andreas Müller (DIE LINKE) gemeinsam.

Der Antrag im Wortlaut:

GAL kritisiert: Grüne verlassen Klimakurs

Starke Kritik äußert GAL Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann insbesondere an den Lübecker Grünen, die mit CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag zur Verwässerung des Masterplans Klimaschutz beschlossen.

„Unterm Strich ist dieser Antrag von CDU, FDP und Grünen maximal kontraproduktiv für den Klimaschutz und die im Masterplan Klimaschutz benannten notwendigen Maßnahmen, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten“, so die Kommunalpolitikerin. „Dass die FDP sowas beantragt, wundert mich nicht, dass die CDU mitmacht, enttäuscht, aber da waren meine Erwartungen an die CDU wohl einfach zu hoch. Das Handeln der Grünen aber macht mich fassungslos. Denn der gemeinsame Antrag mit CDU und FDP als Jamaika Koalition zeigt, dass die Grünen Lübecks anscheinend kein echtes Interesse am Klimaschutz haben.“

So heißt es in dem gemeinsamen Jamaika-Antrag beispielsweise: „Die bei den Maßnahmen aufgeführten Stellenzuwächse werden nicht mitbeschlossen.“

Dabei hatten die Klimaleitstelle und auch der zuständige CDU-Senator Hinsen deutlich gemacht, dass die Maßnahmen und Aktivitäten ohne die benannten zusätzlichen Personalstellen nicht umsetzbar seien.

„Wir haben das ernst genommen, waren jedoch als LINKE & GAL unter allen Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft die einzige, die alle Personalstellen beantragt hat, die für die Umsetzung des Masterplans Klimaschutz benötigt werden“, so Juleka Schulte-Ostermann.

Weiter heißt es in dem von CDU, Grünen und FDP beschlossenen Antrag:

„Dort, wo zu Lasten des motorisierten Straßenverkehrs der Straßenraum verändert wird, muss sichergestellt werden, dass dies verträglich ist und Aspekte des Verkehrsflusses und der Parkraumversorgung berücksichtigt werden. Bei Neuverteilungen ist stets nach Lösungen zu suchen, die den Interessen aller Verkehrsträger bestmöglich gerecht werden.“

„Wir wissen aus der Vergangenheit, wie ein solcher Beschluss von CDU und FDP ausgelegt wird“, analysiert Katja Mentz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Linke & GAL: „FDP und CDU verteidigen jeden einzelnen Parkplatz und wollen den Straßenraum nicht zugunsten von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden umverteilen. Die Grünen sind entweder sehr naiv oder überschätzen sich selbst, wenn sie glaubhaft machen wollen, dass dieser Absatz innerhalb ihrer Kooperation zugunsten umweltfreundlicher Mobilität ausgelegt wird.“

Weiter wurde mit dem Jamaika-Antrag beschlossen, dass „die Zahl der Informations- und Werbekampagnen gestrafft“ wird „und nur die notwendigsten durchgeführt“ werden sollen. Die Personalstelle, die die Klimaleitstelle dafür erbeten hatte, wurde deshalb von dem Jamaika Bündnis auch abgelehnt.

„Das widerspricht völlig der Aussage des finanzpolitischen Sprechers der CDU, Herrn Simon, der laut eigener Aussage niemanden zum Klimaschutz zwingen wolle, sondern überzeugen. Wir fragen uns, wie Lübecks Bevölkerung überzeugt werden soll, wenn vonseiten CDU, Grünen und FDP Information und Werbung für klimaschützendes Verhalten unerwünscht sind?“, so Juleka Schulte-Ostermann.

„Ein weiterer Absatz des Jamaika Antrags lassen bei mir die Alarmglocken läuten“, zeigt sich Katja Mentz besorgt. „Durch den Beschluss des Masterplan Klimaschutz werden keine bestehenden Beschlüsse der Bürgerschaft aufgehoben. Im Falle von Widersprüchen gelten die jeweils älteren Beschlüsse. Konfliktfälle werden von der Verwaltung benannt.“, heißt es in dem beschlossenen Antrag von CDU, Grünen und FDP.

„Ich vermute, dass damit unter anderem die Beschlüsse aus 2022 zur Flächennutzungsplanung gemeint sind. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Flächenausweisung für neue Gewerbe- und Wohngebiete reichte im Sommer 2022 den Politiker*innen von CDU und SPD nicht aus. Gemeinsam beschlossen sie – breiten Protesten aus Fachkreisen zum Trotz – fast doppelt so viele Hektar Flächen wie von der Verwaltung vorgesehen waren. Dabei ist allgemein bekannt, dass zunehmende Flächenversiegelung und Bodenverdichtung diverse Schäden anrichten und negative Umweltfolgen nach sich ziehen. Für den Erhalt und Schutz der Biodiversität, für die Wasserversickerung und gegen Hitzeperioden brauchen wir unsere natürlichen Freiflächen. CDU und FDP werden jedoch an dem Beschluss aus 2022 festhalten wollen und die Grünen machen nun offenbar mit“, interpretiert Katja Mentz den Bürgerschaftsbeschluss des Jamaika-Bündnisses.

„Unterm Strich hat die Haushaltssitzung, neben einigen guten Beschlüssen, eine unheilvolle Allianz zutage gebracht“, zeigt sich Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender LINKE & GAL, entsetzt. Aus Krankheitsgründen konnte er die Bürgerschaftssitzung nur im Live-Stream verfolgen. „Der klimafeindliche Kurs der GroKo aus den vergangenen vier Jahren wird nun fortgesetzt. Auch das Abstimmungsverhalten wurde fortgesetzt, es ist jetzt nur eine Jamaika-Kooperation, die alles niederstimmt. Wir als LINKE & GAL und auch die SPD, hatten einige gute Anträge für die soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt eingebracht, die von CDU, Grünen und FDP ohne Begründung abgelehnt wurden. GroKo heißt jetzt Jamaika – sonst ändert sich nichts.“

Die Fraktion LINKE & GAL erklärt abschließend: „Es ist irritierend, dass Axel Flasbarth und Birte Duggen 2019 die SPD verließen und zu den Grünen wechselten, weil die SPD eine Kooperation mit der CDU eingegangen war. Und nur vier Jahre später schmiedet Axel Flasbarth eigenhändig ein Jamaika-Bündnis.“

Bürgerschaft zeigt menschlichen Schicksalen kalte Schulter

Die Fraktion LINKE & GAL beantragte auf Initiative der Lübecker Zivilbevölkerung in der Bürgerschaft am 31.08.2023, dass Bürgermeister Lindenau mit den schleswig-holsteinischen Städten im Städtebündnis „Sicherer Hafen“ eine gemeinsame Stellungnahme gegen die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) bei der Bundesregierung abgibt. Denn die GEAS-Reform verletzt die universell geltenden Menschenrechte. Die Bürgerschaft lehnte die Behandlung des Antrags mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und BfL ab und ließ ihn von der Tagesordnung nehmen.

Lübeck hatte sich 2018 dem Städtebündnis Sicherer Hafen angeschlossen und 2019 die Potsdamer Erklärung unterzeichnet. „Damit haben wir uns als Stadt unter anderem verpflichtet, uns mit den Schutzsuchenden zu solidarisieren und mehr geflüchtete Menschen in Lübeck aufzunehmen, als durch die Verteilung über den Königsteiner Schlüssel zu uns kommen. Auch haben wir uns verpflichtet, mit der Landes- und Bundespolitik Kontakt aufzunehmen, dass diese die dafür notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für uns als Kommune schaffen“, so Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender der LINKE & GAL.

Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL Lübeck ergänzt: „Mit der geplanten GEAS-Reform wird es uns kaum möglich sein, Geflüchtete solidarisch aufzunehmen, denn die Mehrzahl der geflüchteten Menschen wird dann in Lagern an den europäischen Grenzen oder in Staaten außerhalb der EU interniert. Dies betrifft auch Familien mit Kindern. Wie diese Lager aussehen und unter welchen unwürdigen Bedingungen Menschen dort festgehalten werden, wissen wir aus Griechenland.“

Das Absetzen von der Tagesordnung wurde stellvertretend für alle ablehnenden Fraktionen von Thorsten Fürter, FDP begründet: Die Lübecker Bürgerschaft sei von nahezu allen Entscheidungen der EU, Bundes- oder Landesebene betroffen, ohne dass Lübeck eigene Entscheidungsmöglichkeiten hätte. Es sei daher vor Jahren eine Vereinbarung unter den Fraktionen getroffen worden, nur solche Themen in der Bürgerschaft zu behandeln, die auch von Lübeck entschieden werden könnten. Denn andernfalls würden die Sitzungen zu lange dauern und die Tagesordnung nicht abgearbeitet werden können.

„Das ist eine fadenscheinige Begründung, die nicht zutrifft und passend gemacht wird, weil aktive Verantwortungsübernahme gegenüber Menschen auf der Flucht verweigert wird. Anders lässt es sich nicht erklären, da die FDP selbst in der Bürgerschaft am 31.08.2023 den Antrag gestellt hat, die Ostsee nicht als Nationalpark auszuweisen und das, obwohl diese Entscheidung allein auf Landesebene und nicht in Lübeck getroffen werden kann,“ so Juleka Schulte-Ostermann. 

Andreas Müller weist darauf hin, dass auch das Engagement für den Erhalt des Marienkrankenhauses oder für den Standort der UNI Lübeck Beschlüsse der Bürgerschaft mit Resolutionscharakter waren, deren Entscheidung nicht durch die Lübecker Bürgerschaft getroffen werden konnte. Es gibt also zahlreiche Beispiele, die der vorgebrachten Argumentation widersprechen.

„Kein Statement gegen die massenhafte Verletzung von Menschenrechten und eine weitere Verschärfung des Asylrechts geben zu wollen, bedeutet Zustimmung“, so Dalila Mecker von der Fraktion LINKE & GAL. „Wir sind entsetzt, dass eine kleine Geste der Solidarität und des Protests mehrheitlich von der Lübecker Bürgerschaft verweigert wurde.“

„Der offene Brief und die Aufforderung zu handeln, von 26 Lübecker Organisationen und Einzelpersonen, wie der Pröbstin Petra Kallies, dem ehemaligen Bürgermeister Michael Bouteiller und der Flüchtlingsbeauftragten des Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg, Elisabeth Hartmann-Runge unterzeichnet, wird damit komplett ignoriert, ebenso wie das Schicksal schutzsuchender Menschen“, so die Fraktion LINKE & GAL.

Offener Brief unterzeichnet von 26 Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen: