Antragsverfahren bei Wohngeld vereinfachen!

Bei der Beantragung von Wohngeld warten Antragstellende derzeit bis zu sechs Monate auf ihren Bescheid. Die Verwaltung erklärt die langen Bearbeitungszeiten mit der massiv gestiegenen Anzahl an Anträgen aufgrund der Wohngeldreform im vergangenen Jahr und einem immer wieder hohen Krankenstand innerhalb des Fachbereichs.

„Bei allem Verständnis für die Situation der Verwaltungsmitarbeitenden ist es nicht akzeptabel, dass derart lange Bearbeitungszeiten die Betroffenen in Existenznöte bringen“, nimmt Andreas Müller, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion LINKE & GAL Stellung. „Auch der politische Beschluss, im vergangenen Jahr 17 zusätzliche Personalstellen im Bereich Wohngeld zur Verfügung zu stellen, hat nicht zur Lösung des Problems geführt.“

„Menschen, die Wohngeld beantragen, tun dies nicht aus Jux und Tollerei“, pflichtet ihm Fraktionskollegin Juleka Schulte-Ostermann bei. „Derart lange Bearbeitungszeiten bei Anträgen auf Sozialleistungen bedeuten, dass die Antragstellenden ihre Miete nicht zahlen können oder sich die Kosten im wahren Sinne des Wortes vom Munde absparen. Da viele ältere Menschen und auch Alleinerziehende mit Kindern Anträge auf Wohngeld stellen, können schnell auch gesundheitliche Probleme auftreten, wenn das Geld nicht einmal für das Nötigste reicht. Das darf einfach nicht sein.“

Parkgebühren zu niedrig

Die Fraktion Linke & GAL hatte in der Haushaltssitzung 2023 und im September 2024 beantragt, die Parkgebühren auf städtischen Parkflächen anzuheben. Im Vorjahr wandelten CDU, Grüne und FDP den konkreten Antrag in einen Prüfantrag um. In 2024 wurde ein erneuter Vorschlag der Fraktion Linke & GAL von den Jamaika-Fraktionen abgelehnt.

Nun hat die Fraktion LINKE & GAL die Parkgebühren von über 40 Parkplätzen und Parkhäusern privater und städtischer Betreiber untersucht und verglichen, um den eklatanten Unterschied zu Ungunsten des Lübecker Haushalts deutlich zu machen.

Städtische Gesellschaft KWL bewirtschaftet städtische Parkflächen

Für die Hansestadt Lübeck sowie für den Kurbetrieb Travemünde übernimmt die städtische Gesellschaft KWL den Betrieb und die Bewirtschaftung der städtischen Parkflächen. „Dazu zählen neben drei Parkhäusern auch viele öffentliche Parkflächen in Lübeck und Travemünde – etwa am Leuchtenfeld oder altstadtnah längsseits des Kanals. Des Weiteren betreiben wir das Parkhaus Haerder Center im eigenen Auftrag“, heißt es auf der Internetseite der KWL. Dazu ist die Gesellschaft mit dem Bau des neuen Parkhauses am Fahrenberg in Travemünde beauftragt und wird nach der Sanierung des Parkhauses in der Falkenstraße den Neubau des Parkhauses Holstentor durchführen. Hinzu kommen die Versorgung dieser Parkflächen mit E-Ladestationen sowie das Betreiben des Parkleitsystems und der Internetseite www.parken-luebeck.de. Hier können alle Parkflächen, inklusive der von privaten Anbietern eingesehen werden. Freie Kapazitäten werden ebenfalls angezeigt.

Haushalt 2025: Fraktion LINKE & GAL als einzige für Erhöhung der Einnahmen

Die Fraktion LINKE & GAL resümiert die Bürgerschaftssitzung und den beschlossenen Haushalt 2025.

„Es ist schon erstaunlich, dass wir als LINKE & GAL die einzige Fraktion sind, die für den Haushalt 2025 Anträge zur Erhöhung der städtischen Einnahmen gestellt hat: Einführung einer Übernachtungssteuer und Erhöhung der Parkgebühren“, resümiert Fraktionsvorsitzender Andreas Müller (Linke) die Ergebnisse der Haushaltssitzung. „Noch erstaunlicher ist allerdings, dass unsere Vorschläge mehrheitlich abgelehnt wurden – ganz so, als hätte Lübeck genügend Geld.

Millionen Einnahmen durch Übernachtungssteuer

Mit der Einführung einer 5-prozentigen Steuer auf die Beherbergungskosten könnte Lübeck geschätzt jährlich 4-7 Millionen Euro Einnahmen generieren. Und da sind die Gäste, die aus beruflichen Gründen hier nächtigen, noch nicht einmal mitgerechnet. Lediglich die Kurabgabe müssten wir dafür einstellen, mit der Übernachtungsgäste in Travemünde die Ostseecard erhalten und damit die kostenfreie Nutzung des Badestrands und weitere Vergünstigungen.