Haushalt 2025: Fraktion LINKE & GAL als einzige für Erhöhung der Einnahmen

Die Fraktion LINKE & GAL resümiert die Bürgerschaftssitzung und den beschlossenen Haushalt 2025.

„Es ist schon erstaunlich, dass wir als LINKE & GAL die einzige Fraktion sind, die für den Haushalt 2025 Anträge zur Erhöhung der städtischen Einnahmen gestellt hat: Einführung einer Übernachtungssteuer und Erhöhung der Parkgebühren“, resümiert Fraktionsvorsitzender Andreas Müller (Linke) die Ergebnisse der Haushaltssitzung. „Noch erstaunlicher ist allerdings, dass unsere Vorschläge mehrheitlich abgelehnt wurden – ganz so, als hätte Lübeck genügend Geld.

Millionen Einnahmen durch Übernachtungssteuer

Mit der Einführung einer 5-prozentigen Steuer auf die Beherbergungskosten könnte Lübeck geschätzt jährlich 4-7 Millionen Euro Einnahmen generieren. Und da sind die Gäste, die aus beruflichen Gründen hier nächtigen, noch nicht einmal mitgerechnet. Lediglich die Kurabgabe müssten wir dafür einstellen, mit der Übernachtungsgäste in Travemünde die Ostseecard erhalten und damit die kostenfreie Nutzung des Badestrands und weitere Vergünstigungen.

GAL: Brückensanierung Chance für die Mühlenstraße

Fraktion LINKE & GAL beantragt Pilotprojekt „Lebenswerte Mühlenstraße“

Während der zweijährigen Sanierungsphase und Sperrung der Mühlentorbrücke wird erheblich weniger Verkehr durch die Mühlenstraße fließen als dies bisher der Fall ist. Darin sieht die Fraktion LINKE & GAL die große Chance, ein Pilotprojekt durchzuführen, bei dem der Straßenraum zwischen Klingenberg und Wallstraße weitgehend autofrei gestaltet wird und eine Belebung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität sowie der Verkehrsführung nach ökologischen Kriterien erfolgen kann. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion zur kommenden Bürgerschaftssitzung.

„Der jährlich durchgeführte PARKing Day in der Mühlenstraße lässt erahnen, was sich in dieser Straße entwickeln ließe“, erläutert Katja Mentz, Umweltpolitikerin der GAL die Idee des Antrags. „Wenn Initiativen, Vereine und Einzelpersonen an einem Freitag im September die Parkplätze nutzen, um dort zu sitzen, zu klönen, gemeinsam zu spielen oder zu arbeiten, verwandelt sich zumindest ein schmaler Streifen entlang der Fahrbahn in einen lebendigen, gemeinschaftlich genutzten Raum. Unangenehm bleiben jedoch der Verkehrslärm und die Abgase vorbeifahrender Fahrzeuge.“

Baustelle als Chance sehen

„Die Brückensanierung sehen wir als Chance für eine grundlegende Umgestaltung und ökologische Aufwertung des bisherigen Straßenraums, denn es wird aufgrund der Sperrung automatisch weniger motorisierten Individualverkehr in der Mühlenstraße geben“, so Katja Mentz. „Um eine Vorstellung zu bekommen, wie die Aufenthaltsqualität mit einfachen Mitteln gesteigert werden kann, müssen wir nur auf die andere Seite der Innenstadt blicken. Am Koberg erleben wir in den Frühjahrs- und Sommermonaten bereits zum wiederholten Mal, wie ein früher menschenleerer Platz durch Pflanzen, Sitzmöglichkeiten und eine kleine Kulturbühne wachgeküsst wurde und von sehr vielen Menschen geliebt und aufgesucht wird“, so Katja Mentz. „So ähnlich können wir uns auch die Mühlenstraße vorstellen, die aufgrund ihrer Breite, der vielen Gastronomiebetriebe und teilweise vorhandener Baumbepflanzung bereits viel Potenzial mitbringt.“

Positive Effekte auch für die ansässigen Geschäfte

„Für Geschäftsinhabende und Anwohnende der Mühlenstraße würde eine Nutzung und Belebung des öffentlichen Raums durch Menschen anstelle des Parkraums viele positive Effekte bringen. Für den ÖPNV und Fahrräder soll jedoch Platz zum Fahren bleiben, ebenso müssen Anlieferungen natürlich gewährleistet bleiben. Lediglich den Pkw-Verkehr wollen wir draußen lassen“, so Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Unser Antrag beinhaltet auch die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens, um die Anwohnenden, Geschäftsbetreibende und benachbarte Schulen einzubeziehen. Ihre Ideen und Vorstellungen für eine lebenswerte Straße sollen gehört werden.“

„Für den Haushalt 2025 beantragen wir, zunächst mit Sperrvermerk, 100.000 Euro für die Planung, Beteiligung und erste Maßnahmen“, ergänzt Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender der LINKE & GAL. „Wir können uns auch vorstellen, dass einzelne Maßnahmen aus bereits vorhandenen Töpfen, wie zum Beispiel dem Klimabudget finanziert werden können, so dass der Haushalt nur unwesentlich zusätzlich belastet würde.“

Keine teuren Straßenbauarbeiten nötig

„Die Maßnahme erfordert keine teuren straßenbaulichen Veränderungen, zumal es ein zunächst befristetes Pilotprojekt sein soll. Es geht, wie am Koberg, um Bepflanzungen, das Aufstellen von Sitzmöbeln und die ein oder andere Informationstafel über Ökologie und Klimaschutz in der Stadt. Diese könnten vielleicht sogar gemeinsam mit Schulklassen erstellt und gestaltet werden. Auf einer kleinen Kulturbühne könnten an lauen Sommerabenden Studierende der Musikhochschule und lokale Kulturschaffende Auftrittsmöglichkeiten erhalten. Sollte es Leerstand geben, wie es zurzeit bei zwei Geschäften in der Mühlenstraße zu beobachten ist, wird sich dieser durch die Neubelebung entweder rasch auflösen oder könnte zusätzlich mitgenutzt werden, zum Beispiel als „Klassenzimmer für ökologische Stadtentwicklung“ oder als Proberaum für Musizierende“, hat Katja Mentz bereits viele weitere kreative Ideen.

„Wir hoffen sehr, dass eine Bürgerschaftsmehrheit den Mehrwert und das Potenzial für eine lebenswertere Mühlenstraße sieht und unserem Antrag zustimmen wird. Denn Städte sind für Menschen da“, so Juleka Schulte-Ostermann abschließend.

Erfolgreicher Marzipan-Fonds wird geschlossen

Marzipan-Fonds wird geschlossen – ein Update

„Die Hansestadt Lübeck hat heute öffentlich erklärt, dass sie ihr Versprechen doch einhalten wird, und alle Teilnehmenden für ihr eingereichtes Brückenmodell die Menge Marzipan erhalten werden, wie ihre Brücke trägt. Damit beenden wir unsere Spendensammelaktion und bedanken uns sehr herzlich bei allen, die mit ihrer Spende helfen wollten, das Versprechen gegenüber den Kindern und Jugendlichen einzuhalten“, so GAL-Vorstandsmitglied Ronald Thorn.

„Wir werden für das bisher eingegangene Geld inklusive unserer Spende Marzipan kaufen und es an alle Teilnehmenden des Wettbewerbs überreichen lassen. Wir freuen uns, dass die Hansestadt Lübeck am Ende doch noch eine Lösung gefunden hat, zu der die vielen Proteste und Hilfebekundungen sicherlich einen kleinen Beitrag geleistet haben.“

GAL gründet Marzipan-Fonds am 12. September 2024

„Als wir in der Zeitung lasen, dass die Hansestadt Lübeck die Bedingungen eines Kinder- und Jugendwettbewerbs beim Brückenbau aus Papier aufgrund der Haushaltssperre nicht einhalten könne, waren wir entsetzt“, so Ronald Thorn, Vorstandsmitglied der GAL Wähler*innengemeinschaft. „Schnell hatten wir die Idee, einen „Marzipan-Fonds“ zu gründen, damit Kinder und Jugendliche den versprochenen Preis erhalten. Uns ist dabei klar, dass es existenziell wichtigere Aufgaben gibt, jedoch finden wir an dieser Stelle den Lerneffekt für Kinder und Jugendliche im Umgang mit Stadt und Politik immens wichtig.“

Zum Hintergrund:
Die Hansestadt Lübeck hatte Kinder und Jugendliche zum Wettbewerb eingeladen, eine Brücke aus Papier zu bauen. Das Gewicht, das die Brücke trägt, sollten die Teilnehmenden als Marzipan erhalten. Aufgrund der Haushaltssperre und weil 61 Brückenkonstruktionen eingereicht wurden, hat die Hansestadt nun eine Absage erteilt, es würde zu teuer, so viel Marzipan einzukaufen, auch hygienische Gründe würden dagegen sprechen. Es werden alle Teilnehmenden etwas erhalten, hieß es in den Lokalnachrichten – jedoch nicht das versprochene Marzipan.

„Nun lässt sich sicherlich darüber streiten, ob es sinnvoll ist, Kindern und Jugendlichen kiloweise Marzipan, das zu einem erheblichen Anteil aus Zucker besteht, zu versprechen. Doch hätte dies vorher bedacht werden sollen. Hier gilt für uns, dass Wettbewerbsbedingungen eingehalten werden müssen – im Großen wie im Kleinen. Kinder und Jugendliche sollten an diesem Beispiel nicht lernen, dass Erwachsene ihr Wort brechen, selbst, wenn anstelle des Marzipans wertvolle Gutscheine vergeben werden.

Marzipan-Fonds gegründet
Deshalb haben wir nun einen „Marzipan-Fonds“ gegründet und geben selbst fünf Euro Startkapital für jedes eingereichte Brückenmodell aus unseren Mitgliedsbeiträgen dazu“, so Ronald Thorn. „Wer sich finanziell daran beteiligen will, kann direkt über Paypal oder das Spendenportal Betterplace den gewünschten Betrag auf das eigens eingerichtete Konto überweisen.“

Hier geht es zum Spendenportal:

Spenden (paypal.com)

Marzipan-Fonds für Kinder | betterplace.me