GAL: SeniorInneneinrichtungen (SIE) neu ausrichten, Heiligen-Geist-Hospital erhalten

„Als GAL begrüßen wir, dass der Sozialausschuss in der Sondersitzung und nun auch die Bürgerschaft sich mehrheitlich für die Neuausrichtung der städtischen SeniorInneneinrichtungen (SIE) ausgesprochen hat, und mit den geplanten Neubauten nicht nur die Betreuung und Pflege von Senior*innen ihre hohe Qualität behalten, sondern auch die Gebäude zukünftig moderne, energetische Standards erfüllen sollen. Auch eine Anhebung des Platzangebots ab 2031 durch Vergrößerung der geplanten Einrichtungen im Neubau ist aus unserer Sicht sinnvoll, um dem künftigen Bedarf gerecht zu werden und unsere kommunale Lenkungsfunktion zu erhalten“, so Antje Jansen.

„Kritisch sehen wir jedoch die geplante Aufgabe der Einrichtung im Heiligen-Geist-Hospital, wie sie von der Verwaltung vorgeschlagen wird und unterstützen die Proteste gegen die drohende Schließung. Gut, dass die Entscheidung darüber zunächst bis Februar vertagt und so der Zeitdruck genommen wurde. Dennoch fühlt es sich für die Betroffenen vermutlich wie ein Damoklesschwert an. In der Sitzung des Sozialausschusses habe ich mich vehement dafür eingesetzt, dass nun unmittelbar eine breite Beteiligung erfolgen muss“, so Antje Jansen.

GAL fordert: Sanierung der Dom-Schule ohne Verzögerung ausführen!

Ausschuss stimmt für Sanierung der Dom-Schule

Auf Antrag der GAL empfiehlt der Schul- und Sportausschuss der Lübecker Bürgerschaft, die Durchführung der Sanierung der Dom-Schule, so wie ursprünglich geplant und angekündigt, ohne zeitliche Verzögerungen. Die entsprechenden finanziellen Mittel sollen im Haushalt 2023 geordnet werden. Elf Ausschussmitglieder stimmten in der Ausschusssitzung am Donnerstag, 22. September 2022, für den GAL Antrag, die Mitglieder der CDU enthielten sich.

„Wir waren sehr überrascht, zuvor im Bauausschuss zu hören, dass die geplante Sanierung der Grundschule am Dom gestoppt wurde, um die Planungsarbeiten für den Dachausbau der Oberschule zum Dom vorzuziehen“, so Antragstellerin Katja Mentz, Mitglied der GAL im Schulausschuss. „Die Sanierungsplanung für die Grundschule ist nahezu abgeschlossen. Die Sanierungsarbeiten müssen nun nahtlos folgen, denn seit Jahren ist der Brandschutz und somit die Sicherheit von Kindern und Mitarbeitenden in der Schule nicht gewährleistet.“ Dies legten auch Elternvertreterinnen der Dom-Schule im Schulausschuss dar.

Komplettsanierung dringend notwendig

Um heutigen technischen Standards zu genügen, muss beispielsweise die Elektrik aus dem Jahr 1969 vollständig erneuert werden. Durch das Dach trat mehrfach Regenwasser ins Gebäude. Der schlechte Zustand des Schulgebäudes erfordert eine Komplettsanierung, angefangen bei den Toiletten im Keller bis zum Dachausbau. Mit dem gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in der Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 wird der Platzbedarf nochmals enorm steigen. Auch die angrenzende kleine Sporthalle ist marode.

„Stattdessen nun, auf Drängen der CDU, zunächst den Ausbau des Dachgeschosses der Oberschule zum Dom vorzuziehen und die Sanierung der benachbarten Grundschule für Jahre auf Eis zu legen, macht aus unserer Sicht überhaupt keinen Sinn. Wenn ich Nudeln kochen will und vor mir bereits ein Topf mit kochendem Wasser steht, gehe ich ja auch nicht los, um für das Essen am nächsten Tag Kartoffeln einzukaufen“, so Katja Mentz.

Während die Sanierungsarbeiten der Dom-Schule starten, könnte die Planung für den Dachausbau der OzD parallel laufen. Umgekehrt, zunächst die Planung und Realisierung des Dachausbaus der OzD vorzunehmen, würde den Sanierungsstart der Dom-Grundschule voraussichtlich um mindestens drei bis vier Jahren verzögern.

Raumbedarf an vielen Schulen

„Klar ist für uns, dass beide Schulen dringenden Raumbedarf haben. Wir müssen jedoch berücksichtigen, dass der Zustand der Grundschule und der Sporthalle bereits seit vielen Jahren so schlecht ist, dass die Sanierung keinen Aufschub erlaubt. Zunächst nur die Verkehrssicherheit im laufenden Betrieb herzustellen, ist aus unserer Sicht keine Option. Es ist den Kindern und Lehrkräften nicht zuzumuten, während des Unterrichts Baulärm und Staub ertragen zu müssen. Außerdem würde eine zeitliche Verschiebung die notwendige Sanierung voraussichtlich erheblich verteuern.

Wir bedanken uns bei allen Ausschussmitgliedern für die Unterstützung unseres Antrags und setzen darauf, dass in der Bürgerschaft auch die CDU zur Einsicht kommt und der Empfehlung des Schulausschusses folgt.“

Hier der Antrag im Wortlaut:

Kronkorken sammeln, CO2 einsparen und Geld spenden

Warum Kronkorken sammeln?
Ein Kronkorken allein ist nichts wert – außer als Schmuck an der Zimmerdecke in einer ehemaligen legendären Kneipe Lübecks.

„Aber wir können eine Tonne Kronkorken verkaufen und das Geld für Menschen in der Ukraine spenden“, so die Initiative. „Das ist auch gut für die Umwelt, denn durch das Recycling einer Tonne Kronkorken werden 2,5 Tonnen CO2 eingespart. Das entspricht 500.000 vollen Luftballons.“

Wie kannst du helfen?
Du kannst Kronkorken sammeln: zu Hause, auf der Straße, am Strand, auf dem Schulhof oder in der Mensa, in der Gaststätte oder in der Kantine. Dann bringst du sie zur Sammelstelle.

Wo ist die Sammelstelle?
Brockensammlung Lübeck e.V., Steinrader Weg 7, am Hinterausgang des Hauptbahnhofs. Weitere Sammelstellen sind im Aufbau.

Die Initiative „Sammelt Kronkorken in Lübeck“ wurde von den Ausschussmitgliedern des Werkausschusses der Hansestadt Lübeck, Volker Koß (GAL), Marek Lengen (SPD) und Frank Heidemann (DU) gegründet.