Demokratische Parteien der Lübecker Bürgerschaft rufen anlässlich des 9. Novembers zum Erinnern, Widerstand gegen Rechts und Schutz der Demokratie auf:

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, Aufstehen zum Schutz unserer Demokratie“, so das klare gemeinsame Statement aller demokratischen Parteien der Lübecker Bürgerschaft.

In der Nacht vom 8. auf den 9.11.1938 zeigte sich das grausame Gesicht des Faschismus in Deutschland und Österreich offen. Es war die Nacht, in der der größte Völkermord Europas eingeläutet wurde. Überall, auch in Lübeck zogen organisierte, gewalttätige Nazitrupps und vom rechten Hass und Antisemitismus verblendete Menschen ungehindert durch die Straßen, misshandelten, töteten, verhafteten willkürlich Personen jüdischen Glaubens, zerstörten ihre Geschäfte und Synagogen.

In Lübeck wurden fast alle Geschäfte jüdischer Bürger_innen geplündert und zerstört, die Synagoge nur wegen der angrenzenden Häuser nicht entzündet, das Gotteshaus jedoch auch geplündert und verwüstet.

„So etwas darf sich niemals wiederholen, wir müssen gemeinsam alles dafür tun, unsere Demokratie vor dem Erstarken menschenfeindlicher rechter Gesinnung zu schützen“, so der eindringliche parteiübergreifende Appell von CDU, FDP, Freie Wähler, GAL Lübeck, Grüne, LINKE, SPD und Unabhängigen.

Die demokratischen Parteien werden am 9.11. jede für sich jeweils einen bestimmten Teil der 223 Stolpersteine reinigen – das wurde zwischen den Parteien entsprechend abgestimmt. Ein gemeinsames Putzen der Stolpersteine ist aufgrund der Corona-Pandemie leider nicht möglich.

Gerade in der aktuellen Situation, die alle vor nicht vorhersehbare Herausforderungen stellt, sei es besonders wichtig, sich des Schreckens des Nationalsozialismus zu erinnern, um sich vor einer Vereinnahmung durch die Demokratiefeinde zu Wehr setzen zu können.

„Rechte Gesinnungsgruppen und Parteien haben schon vor Corona auf perfide Art und Weise in Deutschland und Europa immer wieder versucht, Fuß zu fassen. Dauerhaft und im großen Umfang ist es ihnen bisher zum Glück nicht gelungen. Wir sind es den von Nazis verfolgten, misshandelten und ermordeten Menschen schuldig, gemeinsam dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Durch die Reinigung der Stolpersteine wollen wir ein Zeichen setzen“, erklären die demokratischen Lübecker Parteien abschließend.

Stolpersteine werden seit 1993 in ganz Europa verlegt, in Lübeck zuletzt am 15.10.2020, und sollen die Menschen auf das Schicksal der getöteten Menschen aufmerksam machen.

Flexible Schulanfangszeiten – GAL fordert: alle an einen Tisch

„Es kann nicht so schwer sein, Schulanfangszeiten gestaffelt auf die Taktfrequenzen der Busse anzupassen“, kritisiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Wähler*innengemeinschaft GAL Juleka Schulte-Ostermann. „Da, wo Schüler*innenzahlen besonders hoch sind, müssen Sonderbusse eingesetzt werden – notfalls von anderen Anbietern, wenn der Stadtverkehr dies nicht leisten kann. Denn nichts kommt uns teurer zu stehen als erneute Schulschließungen. Diese drohen, wenn wir nicht im Vorfeld die Infektionsgefahren durch geeignete Maßnahmen eindämmen. Es kann nicht angehen, dass nach den Herbstferien eine Maskenpflicht für 14 Tage im Unterricht angeordnet wird, während gleichzeitig die Schüler*innen gezwungen sind, wie Ölsardinen in einer Dose in den Schulbussen zum Unterricht zu fahren. Diese Widersprüchlichkeit torpediert das gesamte Bemühen der Schülerschaft, das Risiko von Coronaausbrüchen in Schulen durch Maskentragen einzudämmen“, so Schulte-Ostermann verärgert. „Vereinzelt gäbe es zeitliche Staffelungen des Unterrichtsbeginns bereits, um beispielsweise Pausenzeiten auf Schulhöfen zu entzerren“, führt Schulte-Ostermann aus und ergänzt: „Da reichen bereits 15 Minuten. Bei großen Schulen könnte dies auch mit mehreren unterschiedlichen Anfangszeiten im Viertelstundentakt passieren. Es sollten sich alle Schulleitungen mit hoher Anzahl von Fahrschüler*innen gemeinsam an einen Tisch mit Stadtverkehr und Schulamt setzen und einen Plan ausarbeiten.“

Antje Jansen, Bürgerschaftsschafsmitglied der GAL Lübeck: „Es ist uns unverständlich, warum bei Kindern und Jugendlichen immer erst reagiert wird, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Die Pandemie wird voraussichtlich noch Monate andauern. Wir fordern daher ausdrücklich, dass mehr Geld als bisher in die Hand genommen wird, um vorausschauend Kinder und Jugendliche, aber auch Lehrkräfte zu schützen, damit der Schulbetrieb möglichst aufrecht erhalten werden kann. Für den worst case von Klassen- und Schulschließungen muss mindestens die digitale Ausstattung so gefördert werden, dass es jedem Kind und Jugendlichen ermöglicht wird, von zu Hause aus zu lernen. Was derzeit geschieht ist das Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeit auf dem Rücken der jungen Generation. Das ist nicht hinnehmbar.“

Rede zum Haushalt 2021

„Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

2020 lehrt uns, wie zerbrechlich unser Planet und unser Dasein ist. Zur Klimakrise kam die weltweite Pandemie. Es sind Warnzeichen. Warnzeichen dafür, dass wir seit Jahrzehnten rücksichtslos und ohne Verstand in das ökologische System eingreifen und die natürlichen Ressourcen des Planeten plündern. Manch einer freut sich sogar noch darüber, dass es heißer wird und die Polkappen schmelzen, damit auch dort noch nach Öl und Erdgas gebohrt werden kann. In der Weltpolitik sind Wahnsinnige am Werk, machtgierige Männer und Konzerne, die nicht genug kriegen.

Aber wir müssen gar nicht so weit gucken. In Deutschland sollen bis 2035 jedes Jahr weiterhin bis zu 8 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden. JEDES JAHR 8 Millionen Tonnen.

Merken wir noch was? Ja, einige schon.

KEIN GRAD MEHR lautet die Forderung der heutigen Mahnwache von Fridays for Future. Es geht um das Klimaziel einer maximalen Erderwärmung um 1,5 Grad. Kein Grad mehr.

Es gibt die Prognose, dass wir es NICHT schaffen werden. Global denken – lokal handeln lautet die Devise. Doch der Haushalt ist – wie schon in den Jahren zuvor – nicht darauf ausgerichtet, eine Klimakatastrophe zu verhindern. Viel zu zögerlich zeigt sich auch die GroKo. Hier ein Bäumchen mehr und dort ein paar Parkplätze weniger, um an anderer Stelle zig Millionen Euro für ein neues Parkhaus auszugeben.

Dennoch muss ich sagen, Fridays for Future hat Spuren hinterlassen. Bei fast allen Fraktionen bilden sich in den Haushaltsanträgen Maßnahmen zum Klimaschutz ab. Auch die Grünen haben sich zum Glück wieder in eine positive Richtung verändert. Noch vor drei Jahren hat die Grüne Fraktion unseren GAL Antrag abgelehnt, ein Konzept für eine emissionsfreie Innenstadt zu entwickeln, auch unser Antrag einen Energiebericht für städtische Gebäude zu verfassen, wurde damals abgelehnt, versenkbare Straßenpoller, mehr Personal für den Bau von Radwegen, Ausbau des ÖPNV…all diese Anträge haben wir bereits vor Jahren gestellt. Wir könnten schon viel weiter sein.

Was wir dringend brauchen, ist ein gesellschaftlicher Wandel. Eine Gesellschaft, in der sich jeder Einzelne verantwortlich fühlt dafür, welche Spuren er oder sie auf dem Planeten hinterlässt. Politik muss das steuern. Indem wir als Politik die Angebote schaffen, anders Leben möglich machen. Die Verkehrswende gelingt nur dann, wenn wir den ÖPNV endlich besser machen und nicht nur darüber reden. Wir brauchen eine engere Taktung, Nachtfahrten und günstigere Fahrpreise – dringend. Dafür müssen wir endlich die Deckelung des städtischen Zuschusses aufheben. Fahrrad- und Gehwege verbessern und ausbauen. Alles schon zig Mal gesagt. Wir wissen genau, was zu tun ist. Aber es werden immer noch andere Prioritäten gesetzt, damit nicht der Autoverkehr ins Stocken gerät – sondern Radfahrer*innen absteigen müssen, um zu schieben.

Artensterben, Waldsterben, Temperaturanstieg, Dürrephasen, starke Regenfälle, Hochwasser…all das berührt nicht mehr allein ferne Länder. Es betrifft uns mittlerweile direkt. Spürbar vor Ort. Hätten Sie vor ein paar Monaten mehrheitlich unserem Fraktionsantrag zugestimmt, Umweltfolgekosten beim Verkehr anzugeben, würden Sie alle erkennen, dass sich Umweltschutz auch rechnet. Oder wollen Sie die Zahlen nicht schwarz auf weiß? Und mit jedem Jahr, in dem wir zögerlich agieren, wird es schwieriger die Katastrophe zu verhindern.

Doch es ist nicht nur die Umwelt, die leidet. Auch das soziale Gefüge ist fragil.