Kitagesetz-Novellierung ist nicht zu Ende gedacht. GAL fordert Nachbesserung!

Die Kitagesetz Novellierung sieht vor, dass Geschwisterermäßigung bei gleichzeitiger Betreuung in Höhe von 50 Prozent für das zweite Kind und 100 Prozent ab dem dritten Kind geleistet wird. Grundsätzlich ist diese Novellierung zu begrüßen – jedoch nur, wenn sie sich nicht, wie vorgesehen, ausschließlich auf den vorschulischen Bereich bezieht. Denn die Betreuungskosten für Schulkinder sollen lt. Gesetzesvorlage nicht unter die Geschwisterermäßigung fallen. Die GAL kritisiert diese Planung und verlangt die Überarbeitung der Vorlage.

Bisher ist die Geschwisterermäßigung gesetzlich über § 25 Abs. 3 KiTaG geregelt und gilt für Kinder in Kindertageseinrichtungen bis einschließlich 14 Jahre. „Das muss beibehalten werden“, fordert Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL. “Die GAL stellt daher in der kommenden Bürgerschaft einen Antrag, die Landesregierung zu einer Änderung der Vorlage aufzufordern. Solange CDU, FDP und GRÜNE im Land nicht bereit sind, das Gesetz in diesem Punkt zu verbessern, soll die Hansestadt Lübeck weiterhin die Geschwisterermäßigung wie bisher auch für Schulkinder gewähren.“ „Die Jamaika-Landesregierung belastet mit ihren Plänen weiter die Städte und Kommunen, wenn diese – wie in Lübeck – auch für Schulkinder Geschwisterermäßigung leisten. Übernehmen Kommunen diese Leistung zukünftig nicht freiwillig, bedeutet dieser Punkt der Novellierung für Eltern eine Belastung. Denn im Durchschnitt liegen knapp 4 Jahre Altersabstand zwischen Geschwisterkindern in Schleswig-Holstein, das dritte Kind kommt häufig zur Welt, wenn die älteren Geschwister schon zur Schule gehen oder kurz vor der Einschulung stehen. So hört sich eine 100-prozentige Ermäßigung ab dem dritten Kind prima an, kommt jedoch in der Praxis kaum vor“, kritisiert Juleka Schulte-Ostermann. Sie ergänzt: „Angenommen Eltern lassen zwei Kinder im Hort und das dritte Kind im Kindergarten betreuen, dann erhalten sie heute für das zweite und dritte Kind eine Ermäßigung. Nach der Novellierung aber zahlen sie für jedes Kind 100% der Elternbeiträge – über 500 Euro pro Monat, wenn die Kommune nicht freiwillig Geschwisterermäßigung für die Hortplätze gewährt. Das kann so nicht bleiben! “, so Schulte-Ostermann abschließend.

GAL: Surf-Welle auf der Wakenitz ist Schnaps-Idee

In der Wochenendausgabe der Lübecker Nachrichten war zu lesen, dass die TH Lübeck an einer Trainingsanlage für Surfer tüftelt, einer stehenden, acht Meter breiten und 1,50 Meter hohen Welle, die durch Pumpen erzeugt wird. Vorbild sei eine Anlage im nordrhein-westfälischen Langenfeld.

„Als möglicher Standort der Projektidee sei das Sportzentrum Falkenwiese in der Verlängerung auf der Wakenitz angedacht.“, wird die Sportverwaltung im Protokoll des Ausschusses für Schule und Sport im März wiedergegeben.

Die Wähler*innengemeinschaft GAL hält das für eine schlechte Idee und ist strikt dagegen. Katja Mentz, GAL-Mitglied und Anwohnerin des Viertels hielt die Schlagzeile für einen späten Aprilscherz. „Die Wakenitz ist an dieser Stelle Landschaftsschutzgebiet – wird weiter südlich Naturschutzgebiet. Der bisher zugelassene Wassersport ist an die Bedingungen angepasst: Kleine Segeljollen, Stand-Up Paddling und Kanufahren unterstreichen die Ruhe. Dagegen erzeugt eine künstliche Welle als Sportattraktion mitsamt Besucher* und Zuschauer*innen Lärm – oder stört zumindest die Ruhe. Wir leben wenige Kilometer von der Ostsee entfernt, wo Surfen und Kitesurfen unter natürlichen Bedingungen möglich sind. Die Wakenitz ist als Landschaftsschutzgebiet Attraktion genug.“

Bestätigt wird die Haltung der GAL durch die Verordnung für das Landschaftsschutzgebiet. Zu den verbotenen Maßnahmen gehört: „…die Ruhe der Natur und den Naturgenuss durch Lärmen oder auf andere Weise zu stören.“

„Ich glaube nicht, dass eine solche künstliche Welle in der Wakenitz genehmigungsfähig wäre und kann nicht nachvollziehen, wie jemand überhaupt auf den Gedanken kommt, sie dort zu platzieren.“, so Carl Howe (GAL). „Die Anlage würde privat betrieben werden müssen, heißt es. Dies bedeutet, das Konzept müsste wirtschaftlich sein, entsprechend hoch die Preise. Das widerspricht dem derzeitigen Angebot des Sportzentrums Falkenwiese, das sozial und vielfältig für Jung und Alt angelegt ist – unabhängig vom Geldbeutel.“

Eine künstliche Welle könne überall fließen – theoretisch auch mitten in der Innenstadt, so die GAL-Politiker*innen. „Wir wollen die Forschungsarbeit der TH Lübeck nicht schlecht reden. Es ist wichtig, dass sich Studierende, ihren Interessen entsprechend, mit technischen Möglichkeiten und Umweltschutz in der Praxis beschäftigen. Wenn eine solche Anlage mehrheitlich für Lübeck gewünscht wird, sollte aber auf jeden Fall ein anderer Standort gefunden werden. Eine solche Anlage auf der Wakenitz lehnen wir ab.“

GAL fordert kommunalpolitischen Schwerpunkt Umwelt

Zur nächsten Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion Freie Wähler und GAL die Einrichtung eines eigenständigen Umweltausschusses.

„Aufgrund der Vielfalt und Relevanz von Umweltthemen, ist es zwingend notwendig, diesen mehr Zeit im Ausschuss einzuräumen.“, fordert Ausschussmitglied Rüdiger Hinrichs (Freie Wähler). „Die Zusammenlegung mit dem Innenausschuss war ein Fehler.“ Denn wenn der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung öffentlich tagt, steht die Hälfte der Zeit regelmäßig nicht den Umweltthemen zur Verfügung.

GAL-Mitglied Antje Jansen betont die Dringlichkeit: „Der Umweltschutz muss endlich gestärkt und ein Schwerpunkt der Lokalpolitik und Verwaltung werden. Damit wir ausreichend Zeit für die umweltpolitische Themenvielfalt haben und diese als Querschnittsaufgabe fachbereichsübergreifend beraten können, ist es sinnvoll, wieder einen eigenständigen Ausschuss für Umwelt einzuführen.“

Denn konkret geht es in Lübeck um Umweltbildung und -beratungsangebote, Schutz und Förderung der heimischen Artenvielfalt, Gewässer, energetische Sanierungen, eine nachhaltige Energieversorgung, z.B. durch mehr Photovoltaik auf Lübecks Dächer und Solarthermie, die Stärkung umweltschonender Mobilität, eine klimaneutrale Bauweise bei Neubau, wirtschaftspolitische Chancen der Green-Economy und vieles mehr. Es gibt keinen Fachbereich der Stadtverwaltung, der nicht betroffen ist. „Dem sollten wir mit einem eigenen Umweltausschuss entsprechen.“, so die Fraktion. 

Antrag im Wortlaut: