Kitagesetz-Novellierung ist nicht zu Ende gedacht. GAL fordert Nachbesserung!
Die Kitagesetz Novellierung sieht vor, dass Geschwisterermäßigung bei gleichzeitiger Betreuung in Höhe von 50 Prozent für das zweite Kind und 100 Prozent ab dem dritten Kind geleistet wird. Grundsätzlich ist diese Novellierung zu begrüßen – jedoch nur, wenn sie sich nicht, wie vorgesehen, ausschließlich auf den vorschulischen Bereich bezieht. Denn die Betreuungskosten für Schulkinder sollen lt. Gesetzesvorlage nicht unter die Geschwisterermäßigung fallen. Die GAL kritisiert diese Planung und verlangt die Überarbeitung der Vorlage.
Juleka Schulte-Ostermann
Bisher ist die Geschwisterermäßigung gesetzlich über § 25 Abs. 3 KiTaG geregelt und gilt für Kinder in Kindertageseinrichtungen bis einschließlich 14 Jahre. „Das muss beibehalten werden“, fordert Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL. “Die GAL stellt daher in der kommenden Bürgerschaft einen Antrag, die Landesregierung zu einer Änderung der Vorlage aufzufordern. Solange CDU, FDP und GRÜNE im Land nicht bereit sind, das Gesetz in diesem Punkt zu verbessern, soll die Hansestadt Lübeck weiterhin die Geschwisterermäßigung wie bisher auch für Schulkinder gewähren.“ „Die Jamaika-Landesregierung belastet mit ihren Plänen weiter die Städte und Kommunen, wenn diese – wie in Lübeck – auch für Schulkinder Geschwisterermäßigung leisten. Übernehmen Kommunen diese Leistung zukünftig nicht freiwillig, bedeutet dieser Punkt der Novellierung für Eltern eine Belastung. Denn im Durchschnitt liegen knapp 4 Jahre Altersabstand zwischen Geschwisterkindern in Schleswig-Holstein, das dritte Kind kommt häufig zur Welt, wenn die älteren Geschwister schon zur Schule gehen oder kurz vor der Einschulung stehen. So hört sich eine 100-prozentige Ermäßigung ab dem dritten Kind prima an, kommt jedoch in der Praxis kaum vor“, kritisiert Juleka Schulte-Ostermann. Sie ergänzt: „Angenommen Eltern lassen zwei Kinder im Hort und das dritte Kind im Kindergarten betreuen, dann erhalten sie heute für das zweite und dritte Kind eine Ermäßigung. Nach der Novellierung aber zahlen sie für jedes Kind 100% der Elternbeiträge – über 500 Euro pro Monat, wenn die Kommune nicht freiwillig Geschwisterermäßigung für die Hortplätze gewährt. Das kann so nicht bleiben! “, so Schulte-Ostermann abschließend.
In der Wochenendausgabe der Lübecker Nachrichten war zu lesen, dass die TH Lübeck an einer Trainingsanlage für Surfer tüftelt, einer stehenden, acht Meter breiten und 1,50 Meter hohen Welle, die durch Pumpen erzeugt wird. Vorbild sei eine Anlage im nordrhein-westfälischen Langenfeld.
Sportzentrum Falkenwiese
„Als
möglicher Standort der Projektidee sei das Sportzentrum Falkenwiese
in der Verlängerung auf der Wakenitz angedacht.“, wird die
Sportverwaltung im Protokoll des Ausschusses für Schule und Sport
im März wiedergegeben.
Die
Wähler*innengemeinschaft GAL hält das für eine schlechte Idee und
ist strikt dagegen. Katja Mentz, GAL-Mitglied und Anwohnerin des
Viertels hielt die Schlagzeile für einen späten Aprilscherz. „Die
Wakenitz ist an dieser Stelle Landschaftsschutzgebiet – wird weiter
südlich Naturschutzgebiet. Der bisher zugelassene Wassersport ist an
die Bedingungen angepasst: Kleine Segeljollen, Stand-Up Paddling und
Kanufahren unterstreichen die Ruhe. Dagegen erzeugt eine künstliche
Welle als Sportattraktion mitsamt Besucher* und Zuschauer*innen Lärm
– oder stört zumindest die Ruhe. Wir leben wenige Kilometer von
der Ostsee entfernt, wo Surfen und Kitesurfen unter natürlichen
Bedingungen möglich sind. Die Wakenitz ist als
Landschaftsschutzgebiet Attraktion genug.“
Bestätigt
wird die Haltung der GAL durch die Verordnung für das
Landschaftsschutzgebiet. Zu den verbotenen Maßnahmen gehört: „…die
Ruhe der Natur und den Naturgenuss durch Lärmen oder auf andere
Weise zu stören.“
„Ich
glaube nicht, dass eine solche künstliche Welle in der Wakenitz
genehmigungsfähig wäre und kann nicht nachvollziehen, wie jemand
überhaupt auf den Gedanken kommt, sie dort zu platzieren.“, so
Carl Howe (GAL). „Die Anlage würde privat betrieben werden
müssen, heißt es. Dies bedeutet, das Konzept müsste wirtschaftlich
sein, entsprechend hoch die Preise. Das widerspricht dem derzeitigen
Angebot des Sportzentrums Falkenwiese, das sozial und vielfältig für
Jung und Alt angelegt ist – unabhängig vom Geldbeutel.“
Eine künstliche Welle könne überall fließen – theoretisch auch mitten in der Innenstadt, so die GAL-Politiker*innen. „Wir wollen die Forschungsarbeit der TH Lübeck nicht schlecht reden. Es ist wichtig, dass sich Studierende, ihren Interessen entsprechend, mit technischen Möglichkeiten und Umweltschutz in der Praxis beschäftigen. Wenn eine solche Anlage mehrheitlich für Lübeck gewünscht wird, sollte aber auf jeden Fall ein anderer Standort gefunden werden. Eine solche Anlage auf der Wakenitz lehnen wir ab.“
GAL fordert kommunalpolitischen Schwerpunkt Umwelt
Zur
nächsten Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion Freie Wähler und
GAL die Einrichtung eines eigenständigen Umweltausschusses.
Fridays For Future Demo 26. April 2019 in Lübeck
„Aufgrund
der Vielfalt und Relevanz von Umweltthemen, ist es zwingend notwendig,
diesen mehr Zeit im Ausschuss einzuräumen.“, fordert Ausschussmitglied
Rüdiger
Hinrichs (Freie Wähler). „Die Zusammenlegung mit dem Innenausschuss war
ein Fehler.“ Denn wenn der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
öffentlich tagt, steht die Hälfte der Zeit regelmäßig nicht den
Umweltthemen zur Verfügung.
GAL-Mitglied
Antje Jansen betont die Dringlichkeit: „Der Umweltschutz muss endlich
gestärkt und ein Schwerpunkt der Lokalpolitik und Verwaltung werden.
Damit
wir ausreichend Zeit für die umweltpolitische Themenvielfalt haben und
diese als Querschnittsaufgabe fachbereichsübergreifend beraten können,
ist es sinnvoll,
wieder einen eigenständigen Ausschuss für Umwelt einzuführen.“
Denn konkret geht es in Lübeck um Umweltbildung und -beratungsangebote, Schutz und Förderung der heimischen Artenvielfalt, Gewässer, energetische Sanierungen, eine nachhaltige Energieversorgung, z.B. durch mehr Photovoltaik auf Lübecks Dächer und Solarthermie, die Stärkung umweltschonender Mobilität, eine klimaneutrale Bauweise bei Neubau, wirtschaftspolitische Chancen der Green-Economy und vieles mehr. Es gibt keinen Fachbereich der Stadtverwaltung, der nicht betroffen ist. „Dem sollten wir mit einem eigenen Umweltausschuss entsprechen.“, so die Fraktion.
Senat schwänzt Diskussion mit #FridaysForFuture Bewegung
Umweltsenator Ludger Hinsen hatte seine Zusage zu einer umweltpolitischen Diskussion mit der Lübecker Bewegung #FridaysForFuture kurzfristig wieder abgesagt. Senatorin Hagen hatte gar nicht erst zugesagt. Die Wähler*innengemeinschaft GAL Lübeck kritisiert […]
Die Konzepte, die aus den Ideen des Zukunftsdialogs erarbeitet und nun der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, sind aus Sicht der GAL beschlussfähig. Besonders freut uns, dass das neue Verkehrskonzept für die […]
Giftmülldeponie Ihlenberg: Für Schweriner Ministerium ein geordneter Betrieb
Das Schweriner Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat der Deponie Ihlenberg bescheinigt, bei der Annahme von Giftmüll ordnungsgemäß zu verfahren, nachdem Herr Stefan Schwesig als zuständiger Revisor bemängelt hat, […]
Giftmülldeponie Ihlenberg: Großartiger Erfolg durch NABU Klage!
Am vergangenen Dienstag, 15. Januar hat der NABU mit seiner Klage gegen die Erweiterung der Giftmülldeponie Ihlenberg (ehemals Schönberg) einen großartigen Erfolg erreicht. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat das Gerichtsverfahren ausgesetzt, […]
GAL beteiligt sich am PARKing Day und fordert: Parkraum umwandeln!
Auch in diesem Jahr beteiligt sich unsere Wähler*innengemeinschaft grün+alternativ+links (GAL) wieder am PARKing Day in Lübeck. Dieser findet am Freitag, 21. September u.a. in der Mühlenstraße statt. Um die Präsenz […]
Schluss mit dem zweispurigen Autoverkehr im Kreisel auf dem Mühlentorteller!
Antje Jansen, FREIE WÄHLER & GAL: »Schluss mit dem zweispurigen Autoverkehr im Kreisel auf dem Mühlentorteller!« »Der Mühlentorteller darf nicht zum nächsten Unfallschwerpunkt für Radfahrer*innen werden«, fordert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende […]
Die GAL bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern. Mit insgesamt 1674 Stimmen für die Wählerinnengemeinschaft grün+alternativ+links zieht Antje Jansen über den ersten Listenplatz in die Bürgerschaft ein. „Wir haben […]