Rückblick auf die Bürgerschaftssitzung am 25. Januar und GAL Anträge

Die „Bürgerschaft tagte in Rekordzeit“ titelte HL-Live ihren Bericht über die Sitzung am 25. Januar 2018. Man könnte auch sagen „vertagte in Rekordzeit“, denn viele der Anträge wurden vor Eintritt in die Tagesordnung in Ausschüsse verschoben oder erhielten keine Dringlichkeit. Trotz entsprechend kurzer Tagesordnung rief der stellvertretende Stadtpräsident Puschaddel (CDU) immer wieder dazu auf, sich mit Wortbeiträgen zurückzuhalten. Eine inhaltliche Diskussion war bei vielen Themen spürbar nicht erwünscht. Dass die Stadtteilbüros nun doch wiederkommen, weil die B90/Grünen während der Jahreswende eine Erleuchtung hatten, während sie im November noch unseren interfraktionellen Antrag (SPD, GAL, Freie Wähler/Die Linke) ablehnten, geriet beinahe zur Nebensache, denn es wurden nicht viele Worte über die neue Bürgerschaftsmehrheit für die Wiedereröffnung  verloren. Für die vielen Bürgerinnen und Bürger, die immer wieder verbesserten Service vor Ort eingefordert haben, freuen wir uns. Hier geht’s zur Tagesordnung der Bürgerschaft

und zum Rückblick auf die Sitzung: (mehr …)

Petition für bessere Qualität in der Schulkindbetreuung

(C) K.Mentz/GAL

Jetzt noch schnell Petition für bessere Qualität in der Schulkindbetreuung unterzeichnen!

Die GAL-Fraktion unterstützt das Anliegen der Initiative Hortretter*innen, die bestehenden Horte mindestens so lange zu erhalten bis die Angebote der Schulkindbetreuung „Ganztag an Schule“ und „Betreute Grundschule“ die gleiche Qualität der Hortbetreuung aufweisen. Bisher gibt es zum Teil sehr große Unterschiede in Bezug auf Gruppengröße, Räumlichkeiten und Betreuungspersonal. „Einen entsprechenden Antrag haben wir dazu im Jugendhilfeausschuss gestellt. Die nächste Sitzung findet am 1.2.2018 statt.“

Parallel hat die Initiative eine Petition eingereicht, damit sich der Landtag Schleswig-Holstein mit der Frage befassen möge, inwiefern die Betreuungsform „Ganztag an Schulen“ und „Betreute Grundschule“ nicht auch als Kindertageseinrichtungen gemäß SGB VIII einzustufen sind. Dann nämlich würde das Kindertagesstättengesetz und die –verordnung des Landes Schleswig-Holstein gelten. Darin werden die Gruppengröße und die Mindestqualifikation des Personals festgelegt.

„Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass die Aufgaben in der Betreuten Grundschule anders bewertet werden als die im Hort. Es handelt sich jeweils um Kinder, die nach dem Schulunterricht pädagogisch betreut werden. Die Anforderungen sind dieselben. Die Bedingungen im Hort jedoch sind wesentlich besser. Dort gibt es kleinere Gruppen, eigene Räume und die Mindestqualifikation des Personals ist klar geregelt. Wenn die Petition durchkommt, wären die Kommunen verpflichtet, die gleiche Qualität in der Schulkindbetreuung vorzuweisen wie in den Horten. Das wird mehr Geld kosten als dies jetzt der Fall ist. Wir sollten jedoch bei der Kinderbetreuung nicht an Qualität sparen.“, so Katja Mentz, GAL Mitglied im Jugendhilfeausschuss. „Denn das wird am Ende teurer.“

Die Petition kann noch bis zum 23. Januar unterzeichnet werden. Wer sich der Forderung nach einer rechtlichen Prüfung anschließen möchte, findet den Link dazu hier:
https://www.landtag.ltsh.de/oepetition/petitionsdetails?id=266 (Petitionsnr. 49,Datum 12.12.2017)

Mehr Infos zum Thema: http://hortretter.de/

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GAL-Fraktion stimmte Haushalt zu und beurteilt das Ergebnis überwiegend positiv

Für Außenstehende muss es verstörend und abschreckend wirken, wenn in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft über Stunden nichts beschlossen wird, stattdessen sich eine zwanzigminütige Unterbrechungspause an die nächste reiht. Dies war am 30. November 2017 der Fall und auch der Grund für die Vertagung einer Reihe von Anträgen und die endgültige Verabschiedung des Haushalts durch die Lübecker Bürgerschaft am 12.12.2017.

Stundenlang Pause und keine Stadtteilbüros
Ursache war ein CDU-Prüfauftrag als Tischvorlage über dezentralen Service in den Stadtteilen. Mit dem CDU-Antrag sollten alle anderen Anträge zu den Stadtteilbüros erneut vertagt werden und die Debatte unter den Tisch fallen. Wieder einmal sollte nur berichtet werden, wie ein dezentraler Service aussehen könnte. Das Wort Stadtteilbüro taucht in dem CDU-Antrag nicht einmal auf. Als GAL-Fraktion hatten wir bereits Ende März einen konkreten Antrag zur Wiedereröffnung der Büros an vier Standorten gestellt. Eine erneute Vertagung und bloße Berichterstattung lehnten wir klar ab und forderten die Abstimmung. Doch so schnell war die nicht zu haben. Nachdem in Beratungsgesprächen mit SPD und Freien Wählern/Die Linke aus unserem Antrag ein interfraktioneller wurde, stellte die CDU fest, dass sie mit den Grünen, BfL und FDP als Gegenseite keine Mehrheit mehr besaß. (mehr …)