GAL unterstützt Fridays for Future – auch in Lübeck am 15. März

Auch in Lübeck findet am Freitag, 15. März eine große Demonstration streikender Schüler*innen statt. Start ist ab 11 Uhr an der MuK. Die Mitglieder der Wählerinnengemeinschaft grün+alternativ+links
(GAL) solidarisieren sich mit den Streikenden. „Als Mütter und Väter, als Großeltern oder selbst Betroffene der jüngeren Generation werden wir uns an der Demonstration beteiligen. Wir freuen uns sehr über diese starke globale Bewegung, die das große Versagen der Machthaber deutlich macht.
Auf allen Ebenen von lokal bis global, in der Politik und in den Chefetagen der Konzerne müssen wir alles daran setzen, um das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 einzuhalten und die globale Erwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten. Dies gelingt nur, wenn wir die Netto-Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen unverzüglich absenken und weltweit mittelfristig auf null reduzieren.

Fridays for Future weltweit

„In bisher 1325 Städten in 98 Ländern wurden für kommenden Freitag bereits Schulstreiks „Fridays for Future“ angekündigt.“, schreibt Greta Thunberg am Mittwochmorgen in Facebook. „In Washington DC, Moskau, Mumbai, Shanghai, Lagos, Rio de Janeiro, Sydney, Nuuk, Paris, Nairobi, Santiago, New York, London, Hong Kong, Berlin, Tel Aviv, Toronto, Beirut, Zürich, Kiew, Havana, Cork, Kampala, Buenos Aires, Seoul, Cape Town, Kyoto, Mexico City, Brüssel, Port Vila, Los Angeles, Rom, Kuala Lumpur, Madrid, Auckland… und Södertälje, um einige Orte zu nennen, werden wir an diesem Freitag in Schulstreik treten!”, zählt die junge schwedische Klimaaktivistin einige Städte auf. Mittlerweile „Woman of the Year“ in Schweden setzte die 16-Jährige vor 30 Wochen die weltweite Klima-
Bewegung Fridays for Future in Stockholm in Gang.

Keine Zeit für Spielräume

Wo Politik und Wirtschaft bewusst versagen, kämpfen junge Menschen für Klima- und Naturschutz – um ihre Zukunft. Inzwischen erklärten über 12.000 Wissenschaftler*innen öffentlich als scientists 4 future „auf der Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse: Diese Anliegen sind berechtigt und gut begründet. Die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Meeres- und Bodenschutz reichen bei weitem nicht aus.“ *
In Lübeck engagiert sich die GAL für konsequenten Umwelt-, Klima-, Arten- und Naturschutz und stellt entsprechende Anträge in der Bürgerschaft und in den Ausschüssen. „Die jetzige Bewegung der Jugend macht hoffentlich allen deutlich, dass wir keine zeitlichen Spielräume mehr haben, um
konsequent zu handeln. Fridays for Future machen Mut!“

Kindertagespflege: Über den Betreuungsumfang entscheiden die Eltern

Juleka Schulte-Ostermann GAL

„Wir freuen uns sehr, dass in der Kindertagespflege künftig keine Reduzierung der von Eltern genannten Betreuungsbedarfe mehr durchgeführt werden. Es gelten hier von nun an die gleichen Regeln wie in Kindertageseinrichtungen“, so Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL.

„In der Beantwortung unserer Anfrage in der Bürgerschaft, gestellt durch Antje Jansen, heißt es von der Verwaltung, der Betreuungsumfang für Kinder unter drei Jahren bemesse sich von nun an allein durch den von den Eltern vorgetragenen individuellen Bedarf – begrenzt durch das Wohl des Kindes.“

„Die bisherige Praxis in Lübeck sah anders aus“, erläutert Juleka Schulte-Ostermann. „Durch die Verwaltung wurde ein ‚objektivierter Bedarf‘ errechnet, der sich aus Arbeitszeit zuzüglich Fahrtzeit zusammensetzte. Verwaltungsmitarbeiter*innen überprüften dafür den von Eltern angegebenen Arbeitsweg per Google Maps, der angemeldete Betreuungsbedarf wurde gegebenenfalls heruntergerechnet.

Eine Reduzierung des Betreuungsumfangs erfolgte nach bisheriger Praxis auch, wenn Mütter nach der Schwangerschaft mit ihrem weiteren Kind in Elternzeit gingen. Eine (höhere) subjektive Bedarfsanmeldung der Eltern wurde von der Verwaltung bisher nur anerkannt, wenn eine von den Eltern einzuholende Bestätigung über den „pädagogischen Mehrbedarf“ vom Jugendamt vorgelegt wurde.

„In Krippen und Kitas fand und finden solche Überprüfungen nicht statt und sind nach höchstrichterlicher Entscheidung auch gar nicht zulässig. Deshalb freuen wir uns, dass die Lübecker Verwaltung aufgrund unserer Anfrage ihre bisherige Praxis zügig umstellt – sie hat bereits rund 80 Kindertagespflegepersonen darüber informiert und diesen zusätzlich mitgeteilt, dass diese neue Regelung auch für alle Kinder über drei Jahren gelte“, so Juleka Schulte-Ostermann.

Anfrage und Antwort im Wortlaut: (mehr …)

Senatorin Kathrin Weiher wortbrüchig bei Sommerschließzeit in Kitas

Antje Jansen WK 1

Entgegen Zusagen der Senatorin Kathrin Weiher wurde den Eltern der städtischen Kitas mitgeteilt, dass auch 2019 an der dreiwöchigen Sommerschließzeit festgehalten werde. Dazu Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Fraktion FREIE WÄHLER & GAL in der Lübecker Bürgerschaft: »Senatorin Weiher scheint nach dem Motto zu verfahren: Was schert mich mein Geschwätz von gestern. Ich bin sprachlos, mit welcher Selbstverständlichkeit die zuständige Senatorin jetzt wortbrüchig wird, Elternbedarfe ignoriert und den politischen Willen von Jugendhilfeausschuss und Bürgerschaft mit Füßen tritt.«

Im November 2017 beschloss die Lübecker Bürgerschaft, dass die Schließzeiten der Kitas zukünftig von 30 auf 20 Tage reduziert werden. Grund: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll verbessert werden. Eines der Kernprobleme für berufstätige Eltern war die lange dreiwöchige Sommerschließzeit.

Im Februar 2018 bestätigte Senatorin Kathrin Weiher im Jugendhilfeausschuss in Verbindung mit dem Bürgerschaftsbeschluss zur Schließzeitreduzierung, dass es in den städtischen Kitas zukünftig nur noch eine zweiwöchige Schließzeit in den Sommerferien geben werde. Dies wurde auch im Protokoll zum Ausschuss so festgehalten. Auch die neue Jugendhilfeplanung der Senatorin sieht eine Reduzierung der Sommerferienschließzeit vor und wurde von der Bürgerschaft 2018 genehmigt. (mehr …)