GAL: Keine Bezahlkarten für Geflüchtete in SH!

Bund und Länder haben sich auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen geeinigt. Zahlreiche Organisationen wie Pro Asyl oder Flüchtlingsrat haben bereits ihren Protest dagegen geäußert.

Katja Mentz, die sich seit Jahrzehnten für die Themen Migration und Flucht kommunalpolitisch engagiert, regte innerhalb der Fraktion LINKE & GAL an, einen Antrag im Sozialausschuss zu stellen, mit dem Bürgermeister Jan Lindenau und Senatorin Steinrücke aufgefordert werden, sich auf Landesebene für den Verzicht auf Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete einzusetzen.

„Wenn es darum ginge, Verwaltungsaufwand zu reduzieren, könnten ganz einfach Basis-Girokarten ausgegeben werden, mit denen Bargeldabhebungen und Überweisungen möglich sind, anstelle für ein neuartiges Kartensystem jährlich zehn Millionen Euro auszugeben“, so Andreas Müller, Fraktionsmitglied im Sozialausschuss und Katja Mentz. „Doch darum geht es Bund und Ländern nicht. Die Bezahlkarte soll schutzsuchende Menschen davon zurückhalten, nach Deutschland zu flüchten. Wie absurd ist so ein Gedanke! Als würde jemand wegen der knapp bemessenen Asylbewerberleistungen sein Leben riskieren und die Heimat verlassen.“

GAL & LINKE kritisieren die Bezahlkarte, mit der weder Überweisungen noch Bargeldabhebungen vorgesehen sind, als stigmatisierend, unnötige Beschwernis und klaren Verstoß gegen die Menschenwürde. „So könnte beispielsweise ein Fachanwalt für Asylrecht nicht mit dieser Karte bezahlt werden“, erläutert Katja Mentz (GAL). „Sollen Asylsuchende etwa auf ihre Grundrechte und anwaltliche Vertretung verzichten? Nicht mal eine Flasche Wasser könnte ein in Lübeck lebender Geflüchteter in Hamburg oder Bielefeld mit der Karte bezahlen, da die Mehrheit der Bundesländer zusätzlich eine regionale Begrenzung einführen wollen. Was sind das für Menschen, die sich überlegen, wie sie Schutzsuchenden das Leben schwerer machen können?“

Dass die Einführung dieser Bezahlkarte zeitlich mit dem Umfragehoch der AfD zusammenfällt, passiert nicht zufällig, sind sich Katja Mentz und Andreas Müller sicher und warnen: „Rechten Parolen nachzugeben und diese zu erfüllen, hat bereits in der Vergangenheit dazu beigetragen, rechte Parteien noch stärker zu machen.“

„Schleswig-Holstein ist frei, auf die Einführung der Bezahlkarte zu verzichten – und muss unbedingt davon Gebrauch machen. Tausende demonstrierende Menschen zeigen derzeit, dass wir als Gesellschaft für den Erhalt der Demokratie zusammenhalten und uns nicht spalten lassen wollen. Eine Bezahlkarte spaltet.“

Der Antrag im Wortlaut mit Begründung:

Lübecker Politik setzt gemeinsames Zeichen gegen Rechtsextremismus

Lübeck: „Anlässlich kürzlicher Medienberichte über das Bekanntwerden des Geheimtreffens rechtsextremer Funktionäre und ihrer erschreckenden Deportationspläne für Menschen mit Migrationsgeschichte setzen die demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften in Lübeck ein gemeinsames Zeichen gegen Rechtsextremismus und bekennen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“, so mehrere Fraktionen in der Bürgerschaft.
Die Kreisvorsitzenden von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, GAL, FREIE WÄHLER, Die Unabhängigen, Volt und Die PARTEI erklären hierzu: „Rechtsextremismus und Rassismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Gemeinsam stehen wir Demokratinnen und Demokraten für ein weltoffenes Lübeck, in dem kein Platz für menschenfeindliches Gedankengut ist!

Wir sind dankbar, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Hansestadt regelmäßig durch Demonstrationen, Gedenkveranstaltungen und weitere Aktionen diese Haltung klarmachen und stehen dabei fest an ihrer Seite. Wir möchten zudem betonen, dass Rechtsextremismus nie eine Antwort auf politische Unzufriedenheit sein darf. Stattdessen motivieren wir alle Lübeckerinnen und Lübecker, sich in die Politik in Lübeck, sei es durch das Engagement in Parteien oder in anderen gesellschaftlichen Initiativen, einzumischen und unsere Demokratie somit aktiv mitzugestalten.“

GAL & Linke: Kieler SPD und Grüne zeigen Flagge – in Lübeck leider nicht

Am 21. September beauftragte die Kieler Ratsversammlung den Oberbürgermeister, mit den schleswig-holsteinischen Städten der Initiative Sicherer Hafen eine gemeinsame kritische Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu verfassen. Diese soll sich an die Bundesregierung richten und deutlich machen, dass aus Sicht des Bündnisses dringender Überarbeitungsbedarf des Kompromisses besteht. Die Forderungen des Städtenetzwerkes sollen so Eingang in die weiteren Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europaparlament und Rat der Europäischen Union finden.

„Die Kieler Ratsversammlung hat einen sehr ähnlichen Beschluss gefasst, wie ihn unsere Fraktion LINKE & GAL schon am 31.08.2023 in der Lübecker Bürgerschaft beantragt hat. Es ist wichtig, dass sich gegen Menschenrechtsverstöße, gegen das Errichten von Lagern an der EU-Außengrenze sowie die damit faktische Abschaffung des individuellen Rechtsanspruchs auf Asyl so viele Menschen wie möglich engagieren. Unseren Antrag haben wir stellvertretend für viele Vereine und Initiativen, die sich mit dem Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft nicht abfinden wollen, in die Bürgerschaft eingebracht“, erklärt Katja Mentz, Geschäftsführerin der Fraktion LINKE & GAL.

„In Lübeck haben SPD, CDU, Grüne, AfD und FDP unseren Antrag von der Tagesordnung genommen, mit der Begründung, dass die kommunale Zuständigkeit fehlen würde. In Kiel haben die Fraktionen von SPD und Grünen, anders als in Lübeck, die kommunale Zuständigkeit erkannt und nicht versucht, Formalien vorzuschieben. Sie haben eine Initiative der Kieler LINKEN als Anlass genommen, Stellung bezogen und sich nicht weggeduckt – anders als die Fraktionen von SPD und Grünen in der Lübecker Bürgerschaft. Hier haben sie gemeinsam mit Konservativen und Nazis gegen unsere Initiative gestimmt“, empört sich Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender von LINKE & GAL.

„Wir fordern den Lübecker Bürgermeister auf, den Kieler Oberbürgermeister bei seiner Initiative aktiv zu unterstützen. Und an die Lübecker Fraktionen von SPD und Grünen richten wir den Appell, auf den Weg der Solidarität und Menschlichkeit zurückzukehren“, erklärt die Fraktion LINKE & GAL in der Lübecker Bürgerschaft.