AKW Bauschutt nach Lübeck?

Fraktion Freie Wähler und GAL fordert schnellstmögliche Nullwertmessungen

„Als Fraktion Freie Wähler & GAL beantragen wir zur Bürgerschaftssitzung Ende Februar, schnellstmöglich die Umgebungsstrahlung auf der Deponie und in den umliegenden Siedlungen kontinuierlich zu messen. Nur so ist ein belastbarer Nullwert feststellbar“, so der Umweltchemiker und GAL Mitglied Dr. Volker Koß. Tages-, Wochen- und Monatsdurchschnittswerte sollen auf der Internetseite der Stadt gelistet werden.

„Wir lehnen die vom Landesministerium (MELUND) geplante Zwangszuweisung von AKW-Abfällen nach Lübeck ab und unterstützen den Widerspruch und den Klageweg durch die Hansestadt Lübeck“, so Fraktionsvorsitzende Antje Jansen.

Die GAL hatte immer wieder Kritik an dem Verfahren der Freimessung von Abfällen aus Atomkraftwerken geäußert. „Für den Fall, dass das Gericht dem Widerspruch nicht stattgibt, müssen wir jedoch als Stadt Lübeck rechtzeitig Vorsorge treffen, um später messen zu können, ob Mitarbeiter*innen der EBL/Deponie Niemark und Bewohner*innen der umliegenden Siedlungen durch die Ablagerung der AKW-Abfälle einer erhöhten Strahlung ausgesetzt sind. Dafür braucht es vorherige Messungen der bereits vorhandenen natürlichen und künstlichen radioaktiven Umgebungsstrahlung über einen möglichst langen Zeitraum. Im Falle der Zwangszuweisung von 12.500 Tonnen Abfall des AKW Brunsbüttel sollen „die Messungen im selben Maße fortgesetzt und veröffentlicht werden. Bei Abweichungen vom Bereich des (alten) Nullwerts werden veröffentlicht, untersucht und gegebenenfalls wird reagiert“, heißt es in dem Antrag der Fraktion.

Hier der Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 25.2.2021 im Original:

Protest per Post und Email gegen Verkauf der Gebäude Röhre, Koki und Jugendherberge

Die Wähler*innengemeinschaft GAL hatte für Freitag, 30.10., Tag der Trave Aufsichtsratssitzung eine Protestkundgebung angemeldet. Unabhängige und Die Linke hatten sich dem Aufruf angeschlossen. Eine Genehmigung lag uns bis gestern nicht vor. Aufgrund der stark gestiegenen Inzidenz in Lübeck sagt die GAL nun die Kundgebung ab, ruft jedoch weiterhin zum Protest gegen einen Verkauf der Gebäude in der Mengstraße und Geraden Querstraße auf, in dem das Jugendzentrum Röhre, Kino Koki und die Jugendherberge seit Jahrzehnten ihren Standort haben. „Wir haben damit gerechnet, dass sehr viele Menschen zu der Protestkundgebung kommen würden. Aufgrund der Inzidenz von 50,8 halten wir ein Zusammentreffen von Menschenmengen zur Zeit jedoch nicht für verantwortbar“, so Vorstandsmitglied Hermann Eickhoff. „Um dennoch unserem Protest Ausdruck zu verleihen, rufen wir stattdessen zu Protestschreiben per E-Mail und per Brief auf. Schreiben wir an den Aufsichtsrat der Trave mbH, dass wir die soziokulturellen Einrichtungen nicht dem Risiko preisgeben wollen, nach Auslauf der Mietverträge eine neue Bleibe suchen zu müssen. Selbst wenn jetzt noch einmal die Mietverträge erneut verlängert würden, bliebe ein Fortbestehen auf Dauer in Frage gestellt. Aus unserer Sicht gibt es keine Notwendigkeit, dass sich die Stadt Lübeck bzw. die städtische Grundstücksgesellschaft von den Gebäuden trennt. Die Trave generiert jährlich sichere Mieteinnahmen, mit denen sich eine Sanierung der Gebäude finanzieren lässt. Die Gebäude bleiben dabei im Besitz der städtischem Gesellschaft. Bei einem Verkauf würden städtische Haushaltsmittel in erheblicher Höhe in private Hände fließen. Selbst wenn neue Eigentümer sich heute verpflichten, die Mietverhältnisse aufrecht zu halten. Was passiert, wenn diese irgendwann nicht mehr leben und ihre Erben den gesellschaftlichen Wert der Einrichtungen nicht teilen. Wir wollen keine Spekulation im Sinne von Verkauf wichtiger gesellschaftlicher Einrichtungen und fordern deshalb, die Gebäude nicht zu verkaufen. Koki, Röhre und auch die Jugendherberge sind wichtige notwendige Einrichtungen und Freiräume. Dies wurde zuletzt mit einer Verlängerung der Mietverträge um zehn Jahre zum Ausdruck gebracht, daran hat sich nichts geändert.“ Protestschreiben können per E-Mail an den Aufsichtsrat Trave gesendet werden: info@trave.de oder per Post an: Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Trave mbH, Falkenstraße 11, 23564 Lübeck.  

GAL ist sauer: Immer noch kein barrierefreier Übergang über den St.-Jürgen-Ring

„Der muffige Geruch schlägt einem schon auf der Rampe entgegen. Die Wände sind mit Graffiti vollgeschmiert, nachts trauen sich viele Frauen hier nicht mehr durch. Behinderte können den Tunnel unter dem St.-Jürgen-Ring hindurch überhaupt nicht nutzen.“

So beginnt ein Artikel über den Fußgängertunnel im Zuge des Mönkhofer Weges im Jahre 2013 (LN, 12. 10. 2013, S. 14). Geändert hat sich bisher nichts. Die St.-Jürgen-Runde hatte 2012 mit Unterstützung der Läden im Umfeld (Edeka, Rewe, Bäckerei im Mönkhofer Weg) rund 750 Unterschriften für einen barrierefreien Fußgängerüberweg über den St.-Jürger-Ring gesammelt. Doch erst unsere neue Bausenatorin Frau Hagen nahm die Unterschriften 2018 entgegen. Sie fand einen Weg, im Rahmen der Sanierung der Wakenitzbrücke den Überweg mit Ampel einzuplanen. Die Planungskosten wurden im Haushalt 2020 bereitgestellt, die Baukosten für 2022 vorgemerkt.

Bisher ist die Planung nicht ausgeschrieben. Im Haushaltsplan 2021 fehlt der Tunnel völlig. Auf unsere Nachfrage erhielten wir vom Bereich Haushalt und Steuerung die folgende Antwort:

„Es ist richtig, dass für die Querung St.-Jürgen-Ring für 2021 keine Anmeldung erfolgt ist. Die personellen Kapazitäten müssen für Unfallschwerpunkte eingesetzt werden. Die aktuelle Querung des St.-Jürgen-Rings ist nicht barrierefrei, allerdings kein Problempunkt hinsichtlich von Unfällen. Daher muss die Planung und Umsetzung leider verschoben werden.“

Die Begründung stammt vom Fachbereich Planen und Bauen.

„Es ist ein Unding, dass der Baubereich abwägen muss, ob er sein Personal zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten oder zur Beseitigung des maroden, unzumutbaren Tunnels einsetzt. Das ist die Folge der Stellensperre unseres alten Bürgermeisters. Der Baubereich wurde kaputt gespart. Diese Sparpolitik habe ich immer kritisiert und als kurzsichtig bezeichnet. Jetzt bekommen wir die Quittung,“ schimpft unsere Fraktionsvorsitzende Antje Jansen.

„Ich bin Bauingenieur,“ sagt unser langjähriges Mitglied im Bauausschuss Carl Howe. „Bei meiner Berufswahl konnte ich mir in meinen schlimmste Alpträumen nicht ausmalen, jemals Beseitigung von Unfallschwerpunkten gegen Barrierefreiheit abwägen zu müssen. Beides ist unverzichtbar. Den Tunnel benutzen notgedrungen über 1000 Menschen pro Tag. Die meisten sogar zweimal. Warum kann man nicht die Sanierung von Nebenstraßen oder sogar vorhandener Radwege, die von weit weniger Menschen genutzt werden, verschieben und den Tunnel wie geplant beseitigen?“

„Ich bin enttäuscht,“ stellt der Sprecher der St.-Jürgen-Runde und GAL-Mitglied Volker Koß fest. „Ich benutzte den Tunnel häufig. Vor 25 Jahren schob ich mein Fahrrad auch mit meiner Tochter im Kindersitz die Rampen rauf und runter. Das traue ich mir heute mit meiner Enkelin nicht mehr zu. Seit die Wakenitzbrücke saniert wird und der Verkehr nur noch über 2 Fahrspuren läuft, fahre ich mit dem Fahrrad lieber über den St-Jürgen-Ring. Das erscheint mir ungefährlicher als die Rampen und Treppen des Tunnels. Und viele andere Fußgänger und Radfahrer denken und handeln genauso.“

Die Fraktion Freie Wähler und GAL wird in der kommenden Bürgerschaftssitzung beantragen, das Projekt „Baumaßnahme St. Jürgen Ring /Unterführung, Produktsachkonto 544001 038“ wie geplant im Haushalt weiterzuführen.

Weiterhin werden wir eine Vollzeitstelle für den Bereich 5 fordern, um die dazu notwendigen Vorarbeiten zu erledigen. Doch offensichtlich fällt es dem FB5 schwer, die vorhandenen Planstellen zu besetzen. Wir werden den Bürgermeister auffordern, langfristig eine Kooperation mit der TH Lübeck zu suchen, um entsprechende AbsolventInnen der TH für die Lübecker Verwaltung zu gewinnen.