Flughafenausbau: GAL ermutigt zu weiterem Widerstand

(C) Adrian Pingstone / Wikipedia

GAL ermutigt Groß Grönau zu weiterem Widerstand und kritisiert die Verschleuderung von Haushaltsmitteln

Die GAL Fraktion hofft, dass Groß Grönau beim Kampf gegen den Flughafenausbau nicht aufgibt, sondern rechtliche Möglichkeiten voll ausschöpft und vor dem Bundesverwaltungsgericht Revision erstreitet.

„Die anvisierten Zahlen von über drei Millionen Fluggäste widersprechen den Aussagen früherer Gutachter: Danach wird der Lübecker Flughafen keine „große Rolle“ spielen. An dieser Stelle im Land sei kein Platz für den wirtschaftlichen Betrieb eines Flughafens. Dass der Lübecker Flughafen „Hamburg entlasten“ solle, zeigte schon damals, dass es nicht um Lübecker Interessen geht. Und dafür will die Stadt 5,5 Millionen Euro  zahlen. Nicht einmal nach dem Verkauf an einen Privatunternehmenr hört die Verschleuderung Lübecker Haushaltsmittel auf. Die Ausgaben für den Busverkehr wurden dagegen gesenkt und gedeckelt.“, kritisiert Hans-Jürgen Schubert, Flughafen- und Verkehrsexperte der GAL.

„Erst recht geht es nicht um die Interessen der Bewohner*innen Groß Grönaus. Die Ausnahmen für Nachtflüge bis 23 Uhr und ab 6 Uhr sind eine Farce.“, macht Antje Jansen, GAL Fraktionsvorsitzende klar. „Es ist damit zu rechnen, dass Maschinen verspätet und morgens verfrüht ankommen werden. Was ist mit Menschen, die im Frühdienst arbeiten und abends zeitig schlafen gehen? Was ist mit Lärmschutzmaßnahmen für Anwohner*innen?“

Gingen die Pläne von 48.500 Flugbewegungen pro Jahr gehen auf, würde dies bedeuten, dass täglich 132 An- und Abflüge den Luftraum über Groß Grönau belasten würden. Das wären sieben bis acht Flugbewegungen in der Stunde. Schon vor Jahren, als der Flughafen noch durch Ryan Air angeflogen wurde, störte der Fluglärm den Schulunterricht und Anwohner*innen litten stark unter dem ohrenbetäubenden Lärm.

Die GAL will keine weiteren Haushaltsmittel für den Flughafenausbau verschleudern. (mehr …)

Abriss Yorckstraße überraschend begonnen

Heute Morgen, kurz vor 8 Uhr klingelte das Telefon. Eine Anwohnerin der Yorckstraße informierte uns darüber, dass ein Bagger in die Yorckstraße gebracht wurde. Unser Fraktionsmitglied Katja Mentz machte sich auf den Weg und war neben dem LN Fotografen die erste vor Ort, um dann weitere Leute über den begonnenen Abriss zu informieren. 

Als erstes sprach sie die Arbeiter auf der Vorderseite des Gebäudes an, die mit einem kleinen Bagger Tiefbauarbeiten an den Leitungen vornahmen. Sie waren dabei die Gasleitungen stillzulegen! Während seitlich bereits der Giebel eingeschlagen war und im hinteren Teil des Gebäudes ein großer Bagger Mauern und Anbauten einriss.

Kurz darauf kam ein Mann und eilte, um sein Auto aus der Garage zu fahren, vor der sich bereits Haufen von Ziegelsteinen gebildet hatten. Er war sichtlich wütend. Niemand hätte ihn informiert und er würde noch drei Monate Mieter sein, sagte er. Andere Anwohner kamen, um einen Anhänger aus ihrer Garage zu holen. Sie outeten sich als Freunde des Abriss‘ und sprachen über die Kritiker als „Feinde“ und „die Lindenfreunde sollten sich wieder um die Linden kümmern“. Das GAL Mitglied hatten sie mit Schal und Mütze offensichtlich nicht als solche erkannt.

Der Investor kam mit einem weiteren Mann, der in den geplanten Neubau näher involviert schien. Er versicherte, es gäbe ein Gutachten mit Untersuchungen auf geschützte Arten, das bereits am Montag angefertigt wurde. Danach soll es keine überwinternden Fledermäuse in den Gebäuden geben.

Auf Nachfrage wurde das Gutachten jedoch bisher nicht dem städtischen Mitarbeiter vom Arten- und Naturschutz zur Kenntnis gegeben. Warum nicht? Es hätte Vertrauen bilden können. Auch dass die Arbeiten an der Gasleitung ‚last minute‘ erfolgen, während mit dem Abriss bereits begonnen wurde, ist nicht nur lebensgefährdend sondern völlig unverständlich, wenn es doch ein einigendes Gespräch zwischen Investoren und Stadtspitze gegeben hat. 

Die Eile, mit der nun der Abriss erfolgt, schürt eher Misstrauen als Vertrauen. Hoffen wir, dass die Zusage des Investors gilt, auf den Bau eines Querriegels parallel zur Wakenitz zu verzichten, den Gestaltungsbeirat und die Anwohner*innen in die Pläne einzubeziehen.

(C) Katja Mentz/GAL

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Yorckstraße: Rollt der Bagger oder rollt er nicht?

GAL unterstützt weiterhin die Initiative und den Aufruf, am Montag, 26.2., um 9 Uhr zu einem Vernetzungstreffen in der Yorckstraße 23-25 zusammen zu kommen.

 

 

Die Bürgerschaft hat gestern mehrheitlich – auch mit Stimmen der GAL folgenden CDU Antrag beschlossen:

„Der Bürgermeister wird aufgefordert, den geplanten Abriss des Gebäudes Yorckstraße 23-25 bis zum Vorliegen einer entsprechenden denkmalschutzrechtlichen Gesamtbewertung durch den Bereich Archäologie und Denkmalpflege vorerst zu untersagen. Eine unverzügliche Bearbeitung der Gesamtbewertung ist sicherzustellen.

Sollte hierbei erkennbar werden, dass Belange der Denkmalpflege im Kontext der dort geplanten Neubebauung betroffen sind, so ist daneben zu berichten, welche Auswirkungen dies auf den Umgang mit den bereits vorliegenden Planungen und das weitere Verfahren hat. In diesem Kontext ist auch die Erhaltungssatzung und § 34 BauGB zu berücksichtigen.

Der mündlich von der SPD gestellte Antrag, „die Bürgerschaft empfiehlt der Verwaltung, sich noch einmal mit dem Investor in Verbindung zu setzen um zu einer verträglicheren Bebauung zu kommen.“ wurde von allen unterstützt. Ein deutliches Zeichen dafür, dass alle Fraktionen der Bürgerschaft zumindest Zweifel bezüglich der geplanten Bebauung haben.

Die Verwaltung betonte jedoch, dass die Beschlüsse nur eine Empfehlung sein können, keine bindende Wirkung hätten.

Der GAL Antrag, den Fledermausschutz zu beachten und vor dem Abriss einen unabhängigen Gutachter zu beauftragen, das Gebäude auf überwinternde Tiere zu untersuchen, fand keine Mehrheit. Lediglich die Grünen schlossen sich dem Antrag an und BfL stimmte zu.
„Besonders entsetzt sind wir über die Haltung des Umweltsenators Hinsen. Dieser äußerte in der Bürgerschaft, es sei ja möglich, den Abriss zu stoppen sobald eine Fledermaus aufgeschreckt das Gebäude verlässt. Dann, Senator Hinsen, ist es für die Fledermäuse zu spät! Werden diese in ihrem Winterschlaf gestört, wird sehr viel Energie verbraucht, die um diese Jahreszeit nicht aufzufüllen ist. Es gibt keine Nahrung und so schnell auch kein Ersatzquartier für die Tiere, die bis Ende März Winterschlaf halten. Die Äußerungen des Senators ließen bedauerlicherweise darauf schließen, dass dieser vom Thema wenig Ahnung hat. Darauf zu spekulieren, dass sich vielleicht keine Fledermäuse in dem Gebäude aufhalten, finden wir grob fahrlässig.“, so Katja Mentz. „Es wäre so einfach für den Investor, den wir auch in einem persönlichen Anschreiben darum gebeten haben, einen Gutachter in das Gebäude zu lassen.“

„Die geplante Überbauung der jetzigen Garagenflächen als Querriegel zur Wakenitz mit Wohnungen bis zu vierstöckiger Höhe darf aus unserer Sicht nicht kommen.“, so die GAL. Dies hätte unweigerlich negative Folgen für das Landschaftsschutzgebiet und die darin liegende Flora und Fauna. Der Investor ließ sein Verhältnis zur Natur bereits erkennen. Im Dezember ließ er zahlreich alten Baumbestand auf dem Grundstück in der Yorckstraße fällen.

Die in der Bürgerschaft beschlossenen Anträge sind eine Chance und zeigen, dass alle Fraktionen das bisherige Verwaltungshandeln kritisch sehen.

Die GAL beteiligt sich an dem Vernetzungstreffen der Yorckstraßen-Initiative am Montag, 26.2., 9 Uhr. (mehr …)

GAL fordert: geplanten Abriss in der Yorckstraße stoppen!

Am kommenden Montag rollen Bagger in der Yorckstraße 23-25 an, um mit dem umstrittenen Abriss der alten Eishalle und der Garagen zu beginnen. Dies erfuhr die GAL-Fraktion von einem Anwohner. Wir fordern die Verwaltung auf, umgehend einzuschreiten.   Die Gebäude wurden unseres Wissens bisher nicht von einem unabhängigen Gutachter auf Fledermausvorkommen untersucht. In dem gesamten Gebiet […]

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GAL unterstützt Yorckstraßen Anwohner*innen

Die Fraktion GAL unterstützt die Anwohner*innen des Grundstücks Yorckstraße 23-25, die sich gegen eine Bebauung des rund 2600 Quadratmeter großen Grundstücks wehren. Die alte Eishalle und der Garagenhof sollen abgerissen werden, alter Baumbestand wurde bereits gefällt. Auf dem Privatgrundstück sollen Wohnungen entstehen. Die Häuserreihe entlang der Yorckstraße soll auf dem Grundstück fortgesetzt werden. Doch damit […]

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Mehrheit für Stadtteilbüros – endlich!

Zum Umschwenken der Grünen beim Thema Stadtteilbüros äußert sich Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL erfreut: „Das ist eine gute Nachricht zum neuen Jahr für die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck! Endlich haben wir eine sichere Mehrheit für die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros in der Bürgerschaft.“ Die GAL stellte bereits im Mai 2017 einen Antrag, die […]

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Bürgerliche Fraktionen blamieren sich mit leidenschaftlicher Vertagung des Themas Stadtteilbüros!

Mit knapper Mehrheit haben CDU, Grüne und BfL in der Bürgerschaftssitzung am 28. September die Vertagung sämtlicher vorliegender Anträge und Vorlagen zum Themenkomplex Stadtteilbüros um weitere zwei Monate durchgesetzt. „Die lange Bank, auf die der bürgerliche Block das Thema schiebt, mag zur Länge der Warteschlangen vor den Stadtteilbüros passen. Aber die Bürgerinnen und Bürger können sich […]

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Katja Mentz 30. September 2017

Der „Dezentrale Bürgerservice“ muss – mindestens – vertagt werden!

Rolf Klinkel (GAL): „Der ‚Dezentrale Bürgerservice‘ muss – mindestens – vertagt werden. Am Donnerstag soll die Bürgerschaft ein Konzept des Innensenators für den Mobilen Bürgerservice durchwinken. Herr Hinsen (CDU) hofft, damit die Wartezeit in der Meldebehörde von einem viertel Jahr auf vier Wochen zu verkürzen. Bei der Anfertigung des Konzepts durfte der Personalrat aber nicht […]

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Katja Mentz 28. September 2017

Mobilitätsumfrage für Lübeck

Wir führen eine Mobilitätsumfrage für Lübeck durch.  Baustellen, Staus oder zugeparkte Straßen gehören in Lübeck zum Alltag. Mit dieser Umfrage möchten wir, die Bürgerschaftsfraktion GAL, etwas über das Mobilitätsverhalten der Lübecker und Lübeckerinnen erfahren und bitten Sie deshalb, an unserer Umfrage teilzunehmen. Mit welchem Verkehrsmittel bewegen Sie sich überwiegend fort? Wie zufrieden sind Sie mit […]

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Verbesserung der Unterbringung von Geflüchteten in Sichtweite

Die Fraktion GAL beantragt im Sozialausschuss am 5.9.2017, dass sich die räumliche Situation in den Gemeinschaftsunterkünften und auch die Standardausstattung verbessern muss. „Integration ist nicht möglich, wenn viele Menschen beengt zusammenleben und sich ein Zimmer teilen. Der eine arbeitet in Frühschicht, die andere lernt für ihre Deutschprüfung. Menschen mit Traumatisierung leiden häufig an Albträumen und […]

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