Der „Dezentrale Bürgerservice“ muss – mindestens – vertagt werden!

Rolf Klinkel

Rolf Klinkel (GAL): „Der ‚Dezentrale Bürgerservice‘ muss – mindestens – vertagt werden. Am Donnerstag soll die Bürgerschaft ein Konzept des Innensenators für den Mobilen Bürgerservice durchwinken. Herr Hinsen (CDU) hofft, damit die Wartezeit in der Meldebehörde von einem viertel Jahr auf vier Wochen zu verkürzen. Bei der Anfertigung des Konzepts durfte der Personalrat aber nicht mitwirken.

Die GAL fordert deshalb, die Beratungen und die Abstimmung in der Bürgerschaft bis nach der Beteilung der Arbeitnehmer*innenvertretung in der Bürgerschaft zu verschieben. Hierzu erklärt der ordnungs- und sicherheitspolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Rolf Klinkel:

„Das Konzept des Innensenators sieht erhebliche Änderungen bei den Arbeitszeiten der Mitarbeiter*innen und bei der Erledigung ihrer Aufgaben vor. Für meine Fraktion und für mich ist es unvorstellbar, dass ein Dezernent der Hansestadt bei den Konzeptplanungen die Vertreter*innen der Arbeitnehmer*innen ausschließt und sich nicht um die Belange seiner Mitarbeiter*innen kümmert.

Damit werden die Rechte der Mitarbeiter*innen mit Füssen getreten!

Das Stadtparlament sollte Entscheidungen der Stadtführung nach Gutsherrenart aber nicht dulden. Deshalb ist eine Verschiebung der Abstimmung über das Konzept alternativlos, bis eine ordentliche Mitwirkung des Personalrates eingeholt ist.

Das Beste ist jedoch, die Pläne des Senators für einen mobilen Bürgerservice in der Tagesordnung gänzlich zu streichen – und stattdessen die geschlossenen Stadtteilbüros wieder zu öffnen und ausreichend neue Mitarbeiter*innen in der Melde- und Kfz-Zulassungsbehörde einzustellen.

Die bürgerliche Mehrheit im Lübecker Stadtparlament will dies aber immer noch verhindern und – wie im Ausschuss – das für die Stadtfinanzen billigste Konzept durchwinken.

Statt vier Mitarbeiter*innen, wie in anderen Konzeptvarianten geplant, sollen sich danach nur noch drei Angestellte um die Anliegen der Bürger*innen kümmern. Fast die Hälfte ihrer Arbeitszeit wird dabei jedoch für Fahrten zu den verschiedenen Standorten und für den Auf- und Abbau der verschieden Geräte vergeudet. Für die Belange der Kund*innen bleiben dann wöchentlich nur noch 21 Stunden übrig.

Im Stadtteil St. Lorenz Süd ist der dortige Standort (die Bußgeldstelle) nicht barrierefrei und behinderte Menschen werden vom Bürgerservice ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt auch für arme Leute, die kein Bankkonto besitzen, denn Leistungen des Bürgerservices können nur mit einer EC-Karte bezahlt und in Anspruch genommen werden.

Für den bürgerlichen Block (CDU, GRÜNE, BfL, FDP, Freie Wähler und Linke) spielen solche Diskriminierungen aber keine Rolle.

Lübecker Einwohner*innen haben einen Anspruch auf eine bürger*innenfreundliche Stadtverwaltung, deren Dienststellen wie z.B. die Meldebehörde oder die Kfz-Zulassungsstelle ohne Terminabsprachen besucht werden können und dort Anliegen am gleichen Tag erledigt werden. Dazu ist der dezentrale Bürgerservice nicht in der Lage.

Die GAL-Fraktion lehnt die Pläne des Innensenators ab und fordert die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros in Kücknitz, Moisling, St. Lorenz und Travemünde und die Einstellung der dafür benötigten Mitarbeiter*innen.“

Mobilitätsumfrage für Lübeck

Wir führen eine Mobilitätsumfrage für Lübeck durch. 
Baustellen, Staus oder zugeparkte Straßen gehören in Lübeck zum Alltag. Mit dieser Umfrage möchten wir, die Bürgerschaftsfraktion GAL, etwas über das Mobilitätsverhalten der Lübecker und Lübeckerinnen erfahren und bitten Sie deshalb, an unserer Umfrage teilzunehmen. Mit welchem Verkehrsmittel bewegen Sie sich überwiegend fort? Wie zufrieden sind Sie mit den vorhandenen Angeboten mobil zu sein?

Hier geht’s zur Umfrage: Mobilitätsumfrage-für-Lübeck

VIELEN DANK!
Die Umfrage dauert ca. 3-5 Minuten.
Eine Auswertung werden wir im Rahmen unserer Veranstaltung Mobilität in Lübeck am 5. Oktober, 18:30 Uhr in der VHS Am Falkenplatz sowie auf unserer Internetseite vorstellen. Nähere Infos hierzu folgen in Kürze. (mehr …)

Verbesserung der Unterbringung von Geflüchteten in Sichtweite

Die Fraktion GAL beantragt im Sozialausschuss am 5.9.2017, dass sich die räumliche Situation in den Gemeinschaftsunterkünften und auch die Standardausstattung verbessern muss. „Integration ist nicht möglich, wenn viele Menschen beengt zusammenleben und sich ein Zimmer teilen. Der eine arbeitet in Frühschicht, die andere lernt für ihre Deutschprüfung. Menschen mit Traumatisierung leiden häufig an Albträumen und schlaflosen Nächten. Es gibt in den Gemeinschaftsunterkünften keine adäquaten Rückzugsmöglichkeiten. Viele Kinder“, so kritisiert GAL Mitglied Katja Mentz bereits seit langem, „haben Probleme, den Schulanforderungen gerecht zu werden, wenn z.B. Recherchen im Internet aufgrund fehlenden WLANs und nicht vorhandener Computer erschwert werden.“

Der Antrag beinhaltet, die Quadratmeterzahl, die vom Land mit sechs Quadratmeter pro Person empfohlen wird, zu erhöhen – mindestens zu verdoppeln und die Standardausstattung an die Aufenthaltsdauer in den Unterkünften anzupassen. „Auch beantragen wir – wie vom Vorstand der SonntagsDialoge e.V.vorgeschlagen wurde –  in den Unterkünften Lern- und Spielräume für Kinder und Jugendliche zu schaffen.“ Damit die Kosten für diese Maßnahmen getragen werden, stellt die GAL den Antrag auch in der Bürgerschaft – dem beschlussfassenden Gremium über Haushaltsausgaben.

„Wir freuen uns sehr, dass im Rahmen einer Expert*innenrunde zum Thema ‚Unterbringung von Geflüchteten‘ andere Fraktionen wie CDU, FDP und Grüne ihre Zustimmung signalisierten und laden alle Fraktionen dazu ein, mit auf den Antrag zu gehen. Auch müssen wir perspektivisch so schnell wie möglich wieder zu dem alten Lübecker Modell zurückkehren und möglichst kleine dezentrale Gemeinschaftsunterkünfte schaffen.“ (siehe auch Pressemitteilung vom 20. Juli 2017 https://gal-luebeck.de/gefluechteten-menschen-eine-wohnperspektive-geben/#more-1054)

Der Antrag im Wortlaut: (mehr …)