Die Stadtteilbüros müssen umgehend wieder geöffnet und mit ausreichendem Personal ausgestattet werden!

Antje Jansen

„Der jetzige Zustand ist nicht mehr einfach nur ein Ärgernis. Hier blamiert sich Lübeck bis auf die Knochen“, kommentiert Antje Jansen, die Vorsitzende der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft die langen Schlangen wartender Bürger*innen vor Kfz-Zulassungsstelle und Einwohnermeldeamt:

„Zwei sofortige Maßnahmen sind notwendig. Die Stadtteilbüros müssen wieder geöffnet und ausreichend besetzt werden. Die Schließung der Stadtteilbüros im Rahmen der Haushaltssanierung war ein katastrophaler Fehler, der umgehend berichtigt werden muss.

Selbstverständlich muss das Personal in der Verwaltung soweit aufgestockt werden, dass die Anliegen der Bürger wieder orts- und zeitnah bearbeitet werden können.

Der Plan des Innensenators, die Schlangen vor seinen Ämtern von der Straße ins Internet zu verschieben, ist reine Kosmetik. Die Umstellung auf zwangsweise Online-Terminvergabe führt überhaupt nicht zu einem schnelleren Service für die Bürger*innen, die ja übrigens eher selten nur zu ihrem eigenen Vergnügen die Ämter anlaufen.

Das bearbeitet nicht einen einzigen Antrag mehr. Einziger Vorteil für die Verwaltung: Die Wartenden werden unsichtbar“, so Antje Jansen weiter.

„Der Innensenator und durchaus auch einige der Bürgerschaftsfraktionen scheinen sich die virtuelle Bürger*in zu wünschen“, ergänzt Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die GAL hält dagegen am Ziel einer realen und bürger*innennahen Verwaltung fest. Wir haben nichts gegen eine Vergabe von Terminen über das Internet. Damit lässt sich der Service tatsächlich verbessern.

Aber das kann offene Türen in den Ämtern nur ergänzen und nicht ersetzen. Die Fraktion hat jetzt einen Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung eingebracht, der die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros und deren Besetzung mit ausreichendem Personal einfordert. Wir wollen ein tatsächliches Ende der Warteschlangen – und zwar kurzfristig und nicht auf der langen Bank.“

Der Antrag der GAL ist nachzulesen unter: http://www.luebeck.de/stadt_politik/buergerinfo/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004908 (mehr …)

WLAN verbindet – GAL fordert Internetanschluss in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Für geflüchtete Menschen ist der Kontakt zu Familienangehörigen und Freunden fast so wichtig wie Essen und Trinken. Das Internet ermöglicht, kostenlos zu telefonieren oder Nachrichten zu versenden. Auch das Ankommen in Deutschland wird erleichtert. Online-Angebote wie Übersetzungsprogramme, Deutschkurse, Kontakt zu Flüchtlingsinitiativen, Informationen für Asylsuchende, Austausch in sozialen Netzwerken und nicht zuletzt ein Stadtplan mit Navigationssystem sind hilfreich bei der Orientierung.

„Um die Erstintegration auf diese Weise zu unterstützen, hat unsere Fraktion GAL einen Antrag in die Bürgerschaft am 30. März eingebracht, dass alle Lübecker Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete mit einem WLAN-Zugang ausgestattet werden sollen. Der Antrag wurde nach einer unwürdigen Diskussion in die Sitzung des Sozialausschusses am 2. Mai überwiesen.“, so Katja Mentz, Mitglied der Bürgerschaft.

„In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ist WLAN inzwischen Standard – auch weil es den Menschen erspart, bei Wind und Wetter auf der Straße zu stehen, um einen sogenannten Hotspot (kostenloses WLAN) zu nutzen.

Mit unserem Antrag haben wir unbürokratische Möglichkeiten aufgezeigt: So hat die Gemeinde Bad Schwartau bereits vor zwei Jahren WLAN in Gemeinschaftsunterkünften eingerichtet. Dabei werden die Nutzer*innen mit einem geringen monatlichen Beitrag an den laufenden Kosten beteiligt. Die Stadt Konstanz macht es seit 2015 ebenso, die Gemeinde Stockelsdorf hat es kürzlich so beschlossen. Warum also nicht auch endlich Lübeck! Der Anfang März veröffentlichte Prüfbericht der Stadtverwaltung erweckt mit vorgeschobenen Argumenten leider den Eindruck, als sei das in der Stadt Lübeck nicht gewollt. „Das kann ja wohl nicht sein“, empört sich Katja Mentz, die sich bereits vor Jahren dafür eingesetzt hat, dass diese Verbesserung in den Unterkünften endlich kommt.

„Die Einrichtung von WLAN in den Gemeinschaftsunterkünften wäre ein kleiner Schritt für die Stadt Lübeck, aber ein großer Nutzen für die Bewohner*innen, die aufgrund der Wohnungsknappheit über Jahre keinen eigenen Wohnraum beziehen können und extrem beengt und ohne jeglichen Komfort leben. Betroffen sind auch viele Jugendliche, die heutzutage zur Erledigung ihrer Hausaufgaben häufig im Internet recherchieren müssen. Wer Kinder hat, weiß das.“

Aufgrund von Gesprächen mit der SPD gibt es mittlerweile Einigung und einen gemeinsamen Antrag, der als ersten Schritt WLAN in größeren Gemeinschaftsunterkünften auf den Weg bringen soll.

„Wir appellieren an alle anderen Fraktionen, dass es im Sozialausschuss zu einem positiven Beschluss kommen wird“, so Katja Mentz, GAL-Mitglied in der Bürgerschaft. (mehr …)

Internationaler Frauentag bleibt aktuell

©Katja Mentz

Zum 106. Mal jährt sich der Internationale Frauentag. Damalige Forderung der sozialistischen Arbeiterinnenbewegung war das aktive und passive Wahlrecht für Frauen, das in Deutschland schließlich sieben Jahre später eingeführt wurde. Es sind jeweils Jahrzehnte vergangen ehe es gelang, weitere Forderungen durchzusetzen, wie die rechtliche Gleichstellung im Grundgesetz, Selbstbestimmung über den eigenen Körper (Reformierung des § 218), sexuelle Selbstbestimmung (Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe) oder die mit der Kampagne „Nein heißt Nein“ einhergehende Reform des Sexualstrafrechts.

Frauen kämpfen vereint seit Jahrzehnten darum, was selbstverständlich sein sollte: um Gleichberechtigung, um Selbstbestimmung und um Unversehrtheit.

In Europa erlebten wir kürzlich Versuche, die körperliche Selbstbestimmung von Frauen und ihr Recht auf Unversehrtheit massiv abzubauen. So sollte in Polen das Recht, eine Schwangerschaft zu unterbrechen, zurückgenommen werden. Und die türkische Regierung wollte Vergewaltigungen durch anschließende Heirat des Opfers legitimieren. Nur durch massive Proteste in den jeweiligen Ländern gelang es, dies zu verhindern.

Mit einem Women’s March in den USA zeigten Frauen dem neu gewählten Präsidenten Trump die rote Karte gegen seine frauenverachtende Haltung, seine sexistischen und rassistischen Sprüche.

Geschlechtsspezifische Gewalt und Verstöße gegen die Menschenrechte sind weiter an der Tagesordnung – weltweit. Jede dritte Frau wird Opfer häuslicher Gewalt, 200 Millionen Frauen und Mädchen sind von Genitalverstümmelung betroffen, Zwangsheirat, Kinderehen, Frauenhandel und Zwangsprostitution gibt es auch in Deutschland.

Dagegen mögen Forderungen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit, Verhinderung von Armut bei Alleinerziehung, folglich Armut im Alter, Aufbrechen von Doppelbelastungen bei Kindererziehung und gleichzeitiger Erwerbstätigkeit harmlos erscheinen, sind jedoch genauso Indiz dafür, dass wir die patriarchal geprägte Gesellschaft auch in Deutschland noch lange nicht überwunden haben und Frauenbewegung nicht zur Ruhe kommt.

Somit gibt der 8. März zwar Grund zum Feiern. Doch bleibt der Internationale Frauentag weiterhin in erster Linie das Datum, an dem wir uns weltweit mit allen Frauen, die von Gewalt und Diskriminierung betroffen sind, solidarisieren, die Einhaltung von Menschenrechten einfordern und bisher Errungenes verteidigen.

Die Fraktion GAL wird sich am ersten Lübecker Women’s March am 11. März beteiligen und ruft Frauen sowie Männer dazu auf, mitzumachen.