WLAN verbindet – GAL fordert Internetanschluss in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Für geflüchtete Menschen ist der Kontakt zu Familienangehörigen und Freunden fast so wichtig wie Essen und Trinken. Das Internet ermöglicht, kostenlos zu telefonieren oder Nachrichten zu versenden. Auch das Ankommen in Deutschland wird erleichtert. Online-Angebote wie Übersetzungsprogramme, Deutschkurse, Kontakt zu Flüchtlingsinitiativen, Informationen für Asylsuchende, Austausch in sozialen Netzwerken und nicht zuletzt ein Stadtplan mit Navigationssystem sind hilfreich bei der Orientierung.

„Um die Erstintegration auf diese Weise zu unterstützen, hat unsere Fraktion GAL einen Antrag in die Bürgerschaft am 30. März eingebracht, dass alle Lübecker Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete mit einem WLAN-Zugang ausgestattet werden sollen. Der Antrag wurde nach einer unwürdigen Diskussion in die Sitzung des Sozialausschusses am 2. Mai überwiesen.“, so Katja Mentz, Mitglied der Bürgerschaft.

„In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ist WLAN inzwischen Standard – auch weil es den Menschen erspart, bei Wind und Wetter auf der Straße zu stehen, um einen sogenannten Hotspot (kostenloses WLAN) zu nutzen.

Mit unserem Antrag haben wir unbürokratische Möglichkeiten aufgezeigt: So hat die Gemeinde Bad Schwartau bereits vor zwei Jahren WLAN in Gemeinschaftsunterkünften eingerichtet. Dabei werden die Nutzer*innen mit einem geringen monatlichen Beitrag an den laufenden Kosten beteiligt. Die Stadt Konstanz macht es seit 2015 ebenso, die Gemeinde Stockelsdorf hat es kürzlich so beschlossen. Warum also nicht auch endlich Lübeck! Der Anfang März veröffentlichte Prüfbericht der Stadtverwaltung erweckt mit vorgeschobenen Argumenten leider den Eindruck, als sei das in der Stadt Lübeck nicht gewollt. „Das kann ja wohl nicht sein“, empört sich Katja Mentz, die sich bereits vor Jahren dafür eingesetzt hat, dass diese Verbesserung in den Unterkünften endlich kommt.

„Die Einrichtung von WLAN in den Gemeinschaftsunterkünften wäre ein kleiner Schritt für die Stadt Lübeck, aber ein großer Nutzen für die Bewohner*innen, die aufgrund der Wohnungsknappheit über Jahre keinen eigenen Wohnraum beziehen können und extrem beengt und ohne jeglichen Komfort leben. Betroffen sind auch viele Jugendliche, die heutzutage zur Erledigung ihrer Hausaufgaben häufig im Internet recherchieren müssen. Wer Kinder hat, weiß das.“

Aufgrund von Gesprächen mit der SPD gibt es mittlerweile Einigung und einen gemeinsamen Antrag, der als ersten Schritt WLAN in größeren Gemeinschaftsunterkünften auf den Weg bringen soll.

„Wir appellieren an alle anderen Fraktionen, dass es im Sozialausschuss zu einem positiven Beschluss kommen wird“, so Katja Mentz, GAL-Mitglied in der Bürgerschaft. (mehr …)

Internationaler Frauentag bleibt aktuell

©Katja Mentz

Zum 106. Mal jährt sich der Internationale Frauentag. Damalige Forderung der sozialistischen Arbeiterinnenbewegung war das aktive und passive Wahlrecht für Frauen, das in Deutschland schließlich sieben Jahre später eingeführt wurde. Es sind jeweils Jahrzehnte vergangen ehe es gelang, weitere Forderungen durchzusetzen, wie die rechtliche Gleichstellung im Grundgesetz, Selbstbestimmung über den eigenen Körper (Reformierung des § 218), sexuelle Selbstbestimmung (Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe) oder die mit der Kampagne „Nein heißt Nein“ einhergehende Reform des Sexualstrafrechts.

Frauen kämpfen vereint seit Jahrzehnten darum, was selbstverständlich sein sollte: um Gleichberechtigung, um Selbstbestimmung und um Unversehrtheit.

In Europa erlebten wir kürzlich Versuche, die körperliche Selbstbestimmung von Frauen und ihr Recht auf Unversehrtheit massiv abzubauen. So sollte in Polen das Recht, eine Schwangerschaft zu unterbrechen, zurückgenommen werden. Und die türkische Regierung wollte Vergewaltigungen durch anschließende Heirat des Opfers legitimieren. Nur durch massive Proteste in den jeweiligen Ländern gelang es, dies zu verhindern.

Mit einem Women’s March in den USA zeigten Frauen dem neu gewählten Präsidenten Trump die rote Karte gegen seine frauenverachtende Haltung, seine sexistischen und rassistischen Sprüche.

Geschlechtsspezifische Gewalt und Verstöße gegen die Menschenrechte sind weiter an der Tagesordnung – weltweit. Jede dritte Frau wird Opfer häuslicher Gewalt, 200 Millionen Frauen und Mädchen sind von Genitalverstümmelung betroffen, Zwangsheirat, Kinderehen, Frauenhandel und Zwangsprostitution gibt es auch in Deutschland.

Dagegen mögen Forderungen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit, Verhinderung von Armut bei Alleinerziehung, folglich Armut im Alter, Aufbrechen von Doppelbelastungen bei Kindererziehung und gleichzeitiger Erwerbstätigkeit harmlos erscheinen, sind jedoch genauso Indiz dafür, dass wir die patriarchal geprägte Gesellschaft auch in Deutschland noch lange nicht überwunden haben und Frauenbewegung nicht zur Ruhe kommt.

Somit gibt der 8. März zwar Grund zum Feiern. Doch bleibt der Internationale Frauentag weiterhin in erster Linie das Datum, an dem wir uns weltweit mit allen Frauen, die von Gewalt und Diskriminierung betroffen sind, solidarisieren, die Einhaltung von Menschenrechten einfordern und bisher Errungenes verteidigen.

Die Fraktion GAL wird sich am ersten Lübecker Women’s March am 11. März beteiligen und ruft Frauen sowie Männer dazu auf, mitzumachen.

Stegners SPD will wieder weniger Demokratie wagen!

© Katja Mentz

Als Konsequenz aus dem Lübecker Bürgerentscheid zum Erhalt der 48 Winterlinden bei der Umgestaltung der Untertrave kündigt SPD-Landeschef Ralf Stegner an, die Hürden für Volksabstimmungen im Landtag wieder anheben zu wollen. Dazu erklärt Antje Jansen, die Vorsitzende der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft:

»Das war es dann ja wohl endgültig mit Willy Brandts ›Mehr Demokratie wagen!‹ Die SPD hat offensichtlich aus der Niederlage vom 18. Dezember 2016 nichts gelernt. Anstatt die in der Lindenfrage so gründlich gescheiterte Kommunikation zwischen Verwaltung, Kommunalpolitik und Bevölkerung zu verbessern, sollen jetzt politische Hochwasserschutzmaßnahmen gegen Bürgerinnenbeteiligung greifen.

Die GAL empfiehlt Ralf Stegner, auf dem Teppich zu bleiben: Sein Geschwafel von negativen Kampagnen, die sinnvolle Projekte kaputt machen würden, tut ja gerade so, als befände sich die Demokratie im Belagerungszustand. Das Gegenteil ist der Fall. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind völlig legitime Mittel der Einmischung von Bürgerinnen in Politik – auf der Ebene von Kommunalpolitik drücken sie direkte Betroffenheit durch Entscheidungen von Gremien und Verwaltung aus. Der Lindenentscheid ist dafür ein Paradebeispiel. Erst die konsequente und bockige Verweigerungshaltung, die dem Lindenbündnis von Seiten der Stadt entgegen gebracht wurde, hat den Bürgerentscheid politisch aufgeladen und aus einer eher schlichten Sachentscheidung eine Frage von Gewinnen oder Verlieren gemacht.

Bis zuletzt sind die Befürworterinnen des Erhalts der Linden immer wieder mit Gesprächsangeboten an die Stadt herangetreten. Typisch für die Reaktion war die Vertagung eines GAL-Antrages (siehe Anhang) noch vor Eintritt in die Tagesordnung der Sondersitzung der Bürgerschaft am 2. November, mit dem auf den Bürgerentscheid hätte verzichtet werden können. Bauverwaltung, Bürgermeister und die Mehrheitsfraktionen waren sich einfach zu sicher, dass sie das Bürgerbegehren am 18. Dezember einfach vom Tisch wischen würden. Das hat so nicht geklappt.

Natürlich freut sich die GAL über das Ergebnis des Bürgerentscheids, weil sie für den Erhalt der Winterlinden eingetreten ist. Wir hätten aber auch einen anderen Ausgang akzeptiert. Was wir allerdings überhaupt nicht verstehen, ist das nach dem 18. Dezember begonnene verschwörungstheoretische Nachkarten. Der Bürgerentscheid war nicht die Folge von zu viel Bürgerinnenbeteiligung sondern die Antwort auf den heiligen Unernst, mit dem Verwaltung und Bürgerschaft auf ihren Positionen kleben. Wer auf der einen Seite wortreich über sinkende Wahlbeteiligung und wachsende Politikverachtung jammert, sollte vielleicht etwas vorsichtiger dabei sein, gerade den Bürgerinnen und Bürgern, die demokratische Rechte wahrnehmen, die Tür ins Gesicht zu schlagen.«

Anhang

Austauschantrag zu VO/2016/04154 Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Umgestaltung Untertrave unter Erhalt der Winterlinden vom 02.11.2016

Aufgrund des erfolgreich durchgeführten Bürgerbegehrens „Lübecks Winterlinden an der Untertrave leben lassen!“ wird die Bauverwaltung aufgefordert, unter Beteiligung der Öffentlichkeit die Umgestaltung an der Untertrave unter Verbleib der Winterlinden zu überplanen.

 Auf einen Bürgerentscheid soll dann verzichtet werden.

 Es wird ein Gutachter, der von beiden Seiten (Stadtverwaltung und Aktionsbündnis LÜBECKS LINDEN LEBEN LASSEN) akzeptiert wird, damit beauftragt, die Winterlinden an der Untertrave zu begutachten und dahingehend zu beraten, wie die  Bäume während der Baumaßnahme zu schützen und zu erhalten sind.