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Linke und GAL: Inklusion bleibt Lippenbekenntnis der Bürgerschaftsmehrheit
In der Bürgerschaftssitzung am vergangenen Donnerstag ging es um die Aufhebung eines Sperrvermerks für den Austausch maroder Spielgeräte auf vierzehn Lübecker Spielplätzen. Im Bauausschuss sowie im Hauptausschuss hatte die Fraktion Linke & GAL beantragt, dass bei Austausch grundsätzlich barrierefreie Spielgeräte angeschafft werden sollen. „Laut Auskunft der Initiative Inklusion gibt es in ganz Lübeck keinen einzigen…
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GAL: Ungleichbehandlung von Kindern mit Behinderung beseitigen
Wer ein Kind mit Behinderung hat, dass eine Schulbegleitung benötigt, muss hierfür als Elternteil Anträge stellen. In der Unterrichtszeit und in der Nachmittagsbetreuung an der Schule wird die Begleitperson über die Eingliederungshilfe bewilligt, weil jedes Kind ein Recht auf Bildung hat – geregelt im 9. Sozialgesetzbuch, unter Paragraf 112. Wenn dasselbe Kind mit Begleitperson auch die…
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Infoveranstaltung 7. Januar: Nein zur Bezahlkarte für Geflüchtete
Lübecker Flüchtlingsforum, Fraktion Die Linke & GAL und Humanistische Union Lübeck laden ein zur Informationsveranstaltung am Dienstag, den 7.1.2025, 19.00 Uhr, Diele, Mengstraße 41, Lübeck. Eine Referentin der Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen wird über die rechtliche Situation sprechen und die Initiative „Hamburg sagt Nein zur Bezahlkarte“ wird über ihre Erfahrungen berichten. Die Bundesregierung…
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Antragsverfahren bei Wohngeld vereinfachen!
Bei der Beantragung von Wohngeld warten Antragstellende derzeit bis zu sechs Monate auf ihren Bescheid. Die Verwaltung erklärt die langen Bearbeitungszeiten mit der massiv gestiegenen Anzahl an Anträgen aufgrund der Wohngeldreform im vergangenen Jahr und einem immer wieder hohen Krankenstand innerhalb des Fachbereichs. „Bei allem Verständnis für die Situation der Verwaltungsmitarbeitenden ist es nicht akzeptabel,…
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GAL: Wichtiger Schritt Richtung Kinder- und Jugendbeirat
Die Fraktion LINKE & GAL freut sich, dass im Jugendhilfeausschuss Lübeck ein interfraktioneller Antrag erfolgreich auf den Weg gebracht wurde, um im Rahmen eines Arbeitskreises noch in diesem Jahr ein Konzept zu erstellen, wie die institutionalisierte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Form eines Kinder- und Jugendbeirats verstärkt werden kann. Dieser Antrag wurde von Ausschussmitgliedern…
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GAL: Keine Bezahlkarten für Geflüchtete in SH!
Bund und Länder haben sich auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen geeinigt. Zahlreiche Organisationen wie Pro Asyl oder Flüchtlingsrat haben bereits ihren Protest dagegen geäußert. Katja Mentz, die sich seit Jahrzehnten für die Themen Migration und Flucht kommunalpolitisch engagiert, regte innerhalb der Fraktion LINKE & GAL an, einen Antrag im Sozialausschuss zu stellen, mit…
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GAL: Keine Mehrheit für bessere Bezahlung der städtischen Reinigungskräfte
Am 10.10.2023 lehnte die politische Mehrheit des Hauptausschusses den Antrag der Fraktion LINKE & GAL ab, Aufgaben der städtischen Reinigungskräfte tarifrechtlich konform so zu verändern, dass durch verantwortungsvollere Aufgaben eine Höhergruppierung in Entgeltgruppe 3 (EG 3) erfolgen kann. Den städtischen Reinigungskräften sollte auf Antrag LINKE & GAL die Möglichkeit gegeben werden, über eine Qualifizierungsmaßnahme für die…
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GAL beantragt 50 Euro Verpflegungskostenzuschuss für Betreuung an Grundschulen
Bisher gilt der Januar-Beschluss der Bürgerschaft, Verpflegungskosten je Kind mit 50 Euro pro Monat zu subventionieren, nur für Kitas, Kita-Horte und Kindertagespflege. Für Kinder, die in der betreuten Grundschule oder im offenen Ganztag betreut werden, gilt dies bisher nicht. Das will die Wähler*innengemeinschaft GAL nun ändern und beantragt im kommenden Schulausschuss die Ausweitung des Bürgerschaftsbeschlusses…
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Freude über finanzielle Entlastung vieler Eltern
„Wir sind hocherfreut, dass eine große Mehrheit der Bürgerschaft den Anträgen des Jugendhilfeausschusses gefolgt ist. Wesentliche Grundlage war ein Antrag, den wir als GAL zusammen mit unserem Fraktionspartner Freie Wähler bereits im Juni 2022 gestellt hatten“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. Über Jahre hat die Stadt Lübeck in städtischen Einrichtungen die Verpflegungskosten bezuschusst, während…
