Erbpacht 2 – Lübecks Rendite

Im Jahr 1905 standen in der Gärtnergasse in St. Jürgen vier Häuser. Zwanzig Jahre später waren es 92 Häuser mit 460 BewohnerInnen – weitestgehend ErbpächterInnen. Die Erbpächter waren verpflichtet bis 1925 ein Haus zu bauen. Charakteristisch sind die Runddach-Doppelhäuser des Bauvereins „Selbsthilfe“ zwischen Fahlenkampsweg und Amselweg und die Einfamilien-Häuser weiter südlich. Die Grundstücke waren ca. 1000 m² groß und für die Selbstversorgung ausgelegt. Der Grundstückswert betrug 1,50 Reichsmark (RM) pro m². Der Erbpachtzins lag bei 2,5% pro Jahr und wurde 1930 auf 4% erhöht. Weitere Zinsanpassungen sollten sich alle 5 Jahre „am Zinsfuß orientieren, den der Lübeckische Staat für seine Anleihen zu zahlen hatte“. Die Erbbaurechte enden am 31.12.2023. Heute kostet der Quadratmeter hier 260€. Mit der Umrechnung der RM in € des statistischen Bundesamtes ergibt sich für Lübeck allein aus dem Grundstückswert ein jährlicher Real(!)zins von 3.6%! Welches andere Lübecker Projekt bietet über 92 Jahre diese Rendite? (mehr …)

GAL unterstützt BürgerEnergie für Lübeck

Ort der PV-Anlage

Klimaschutz ist lebenswichtig. So haben Europäischer Rat und die Bundesrepublik Ziele vereinbart, um Treibhausgasemissionen zu mindern und den Ausbau erneuerbarer Energie zu steigern. Die Bundesregierung will den Ausstieg aus fossiler Energie bis 2050 erreichen.

Auch die Lübecker Bürgerschaft beschloss in 2010 mit dem Klimaschutzkonzept und dem Handlungsleitfaden für die Verwaltung der HL den Ausbau der erneuerbaren Energie vorrangig zu behandeln.

In 2013 gründete sich die BürgerEnergie Lübeck e.G. (BEL), um den privatisierten Anteil der Stadtwerke nach Lübeck zurückzuholen, als der dänische Investor diesen zum Verkauf anbot.

Die Genossenschaft strebt eine bezahlbare Energieversorgung an, die sich aus regenerativen und regionalen Quellen speist und bei deren Gestaltung Bürgerinnen und Bürger, Klein- und Mittelbetriebe mitreden können.

„Auf dem Haldengelände der ehemaligen Metallhüttenwerke in Lübeck-Herrenwyk beabsichtigt die BEL den Bau und Betrieb einer Solaranlage mit einer Leistung von 750 kW. Nach ausgiebiger Eignungsprüfung der versiegelten 17.000 qm Konversionsfläche (Altlasten) spricht alles dafür. Im bestehenden F-Plan ist das Gelände als gewerbliche Baufläche vorgesehen, die von der KWL vermarktet wird.  Nur der B-Plan fehlt – dafür fand die Bauverwaltung bisher keine Zeit. Das ist extrem bedauerlich.“, so die GAL. „Andere Kommunen würden sich um Investoren für PV-Anlagen reißen. In Lübeck führt der Personalmangel in manchen Bereichen dazu, dass solche Vorhaben nicht voran kommen.“

„Mit einem entsprechenden Bürgerschaftsantrag auf B-Plan Erstellung unterstützen wir ausdrücklich die Ziele der BEL, den Ausbau erneuerbarer Energien weiter voran zu bringen und setzen darauf, dass weitere Fraktionen sich anschließen werden.“, so Antje Jansen, GAL Fraktionsvorsitzende. (mehr …)

Umgang mit Erbpacht in Lübeck

Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Katja Mentz, Carl Howe, Antje Jansen, Kristina Aberle, Rolf Klinkel (v.l.n.r.)

„Das Erbbaurechtsgesetz von 1919 sollte die Bodenspekulation bekämpfen und sozial schwächeren Schichten die Möglichkeit geben, ihr eigenes Haus zu bauen. Beides hat das Gesetz erreicht. Wir, grün+alternativ+links, möchten die auslaufenden Lübecker Erbbaugrundstücke spekulationssicher machen und auch für sozial schwächere Schichten als Wohnsitz erhalten,“ erklärt die Fraktionsvorsitzende Antje Jansen zur laufenden Diskussion um die Erbbaugrundstücke in Lübeck.

Doch das scheint schwierig zu sein. Der Bürgerschaftsbeschluss vom April 2016 bietet den ErbpächterInnen an, ihr Grundstück zum jetzigen Bodenrichtwert plus 10% zu kaufen oder ihr laufendes Erbbaurecht zu verlängern.

Bei einer Verlängerung steigt der jährliche Erbbauzins auf 4% des Bodenrichtwertes – das kann dann sogar bei niedrigen Bodenrichtwerten das 86fache des jetzigen Erbbauzinses ausmachen. Diese Regelung bereitet vielen Betroffenen Sorgen. Für ErbbaupächterInnen, die nicht unter die Härtefallregelung oder die Familienermäßigung fallen, ist bei den heutigen Hypothekenzinsen der Kauf des Grundstücks die finanziell günstigere Lösung. Ist das städtebaulich sinnvoll? „Nein“, sagt der baupolitische Sprecher der GAL, Carl Howe. (mehr …)