GAL: Carsharing fördern!

Fraktion LINKE & GAL beantragt Förderkonzept für Carsharing in Lübeck
Aufgrund des Eckpunktepapiers der Verwaltung „Parken in Lübeck“ beschäftigt sich die Lübecker Politik derzeit mit dem Thema in den Ausschüssen. Ende Februar ist die Vorlage in der Bürgerschaft.

Immer mehr und immer größere Autos
„Der Bericht liefert eine umfassende Analyse der Ist-Situation und zeigt gleichzeitig Handlungsmöglichkeiten auf, um Verbesserungen herbeizuführen. Schnelle Lösungen wird es jedoch nicht geben. Die jahrzehntelange ungebremste Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs in der Verkehrsplanung hat in eine Sackgasse geführt, aus der heraus der öffentliche Raum nun mühsam neu verteilt werden muss. Denn eines ist klar, so geht’s nicht weiter. Die Anzahl der zugelassenen privaten Pkw ist seit Jahren auch in Lübeck steigend, während der Platz begrenzt ist“, so Katja Mentz (GAL), die ihre Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vertritt. „Dabei werden Autos immer größer und leistungsstärker. Jeder dritte in Lübeck zugelassene Pkw ist ein SUV oder Geländewagen, hinzu kommen rund 13 Prozent Vans und Sportwagen. Wo früher zehn Autos Platz hatten, passen heute nur noch sieben hin.“

Ausweitung von Carsharing
Eine der in dem Bericht genannten Handlungsmöglichkeiten, ist die Förderung und Ausweitung von Carsharing.

„Wir beantragen in der Februarsitzung der Bürgerschaft eine Strategie zur Förderung von Carsharing in Lübeck“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller (LINKE). „Hierbei sollen dem Lübecker Anbieter StattAuto zum Beispiel mehr Flächen für Carsharing-Stationen in Kombination mit Lastenrädern bereitgestellt werden. Auch soll StattAuto in die Bedarfsplanung zur Aufstellung und Ausweitung von E-Ladesäulen einbezogen werden.“

Pilotprojekt: Monatskarte + StattAuto + Lastenrad gegen Autoschlüssel
„Um mehr Menschen dazu zu bewegen, das Angebot von StattAuto zu testen, beantragt unsere Fraktion die Konzepterstellung eines Pilotprojekts: Monatskarte + Carsharing + Leih-E-Bike gegen Autoschlüssel“, so Katja Mentz, die überzeugt ist, dass eine gezielte Förderung von Carsharing dazu führt, den Flächenverbrauch zu reduzieren und Nutzungsmöglichkeiten zurückzugewinnen, ohne dass jemand auf individuelle Mobilität verzichten müsse.

300 Schritte zum nächsten StattAuto

Das gemeinwohlorientierte Carsharing Unternehmen StattAuto besteht seit 1991 in Lübeck. Katja Mentz (GAL) erläutert das Prinzip: „Für Menschen, die nicht täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, sondern nur ab und zu eine Fahrt machen wollen, ist es nicht nur eine bequeme Möglichkeit, sondern auch finanziell wesentlich günstiger als die Unterhaltung eines eigenen Pkws. Wenn ich beispielsweise meine Eltern auf dem Land besuche, zahle ich für die Dauer von sechs Stunden und 46 zurückgelegten Kilometern rund 25 Euro. Hierbei sind Sprit, Reinigung und Wartung des Autos inklusive. Familienmitglieder mit gültigem Führerschein sind automatisch ebenfalls nutzungsberechtigt. Wir wohnen in einem Quartier mit mehreren Entleihstationen, so dass ich nur 300 bis 500 Schritte zum nächsten Pkw gehen muss. Auch Transporter und Kleinbusse können bei StattAuto ausgeliehen werden. Hinzu kommt, dass ich durch die festen Stationen im Quartier immer einen Parkplatz finde, egal wie spät ich von der Fahrt zurückkehre“, erläutert sie die vielen Vorzüge von Carsharing.

„Je dichter das Netz von StattAutos in den Quartieren ist, desto mehr Menschen nutzen die Möglichkeit des Auto Teilens. Untersuchungen haben ergeben, dass ein CarSharing-Fahrzeug 8-20 private Pkw ersetzt. Untersuchungen zeigen, dass viele Menschen ihr Auto nur selten benötigen, manche wochenlang gar nicht. Ob sich die Nutzung von Carsharing gegenüber dem eigenen Pkw auch finanziell lohnt, hängt von der Häufigkeit und Länge der Fahrten ab.

Für die Gesellschaft wäre es auf jeden Fall ein Gewinn, wenn sich die Anzahl der Pkw verringern würde“, so Katja Mentz. „Denn weniger private Autos bedeuten weniger Parkdruck, freie Geh- und Fahrradwege, mehr Platz für Fahrradstellplätze, Ladezonen, für entsiegelte Flächen mit Aufenthaltsqualität und Bepflanzungen in den Wohngebieten.“

In Kombination mit dem Umweltverbund stellt Carsharing eine optimale Ergänzung für diejenigen dar, die nicht vollständig aufs Autofahren verzichten können oder wollen. Gleichzeitig regt das Konzept von StattAuto dazu an, keine überflüssigen Fahrten mit dem Pkw zu unternehmen. „Ich überlege mir gründlich, ob ich wirklich mit dem Auto fahren muss oder nicht doch lieber das Rad oder den Bus benutze“, so Katja Mentz. „Umwelt vor Bequemlichkeit!“

Hüxtertorallee: Verwaltung prüft geschützte Radstreifen auf Antrag der GAL

Am 6. November beschlossen die Mitglieder des Bauausschusses mehrheitlich, die Einrichtung von zwei geschützten Radstreifen entlang der Hüxtertorallee zu prüfen. Dafür sollen die Fahrspuren für Pkw reduziert werden.

Der Antrag hierzu stammt von Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL. Bereits im April beantragte dieser, die über viele Monate andauernden Baustellenarbeiten in der Hüxtertorallee zu nutzen, um die Planung für die Erneuerung der Radwege durchzuführen. „Auf beiden Seiten ist der Radweg durch Grundstückseinfahrten und parkende Pkw zum Teil schlecht einsehbar, Baumwurzeln brechen das Pflaster auf und kurz vor dem Mühlenteller werden Fahrräder sogar auf den Gehweg geleitet, weil der Radweg an der Stelle gar nicht befahrbar ist.

„Wir freuen uns sehr, dass die Verwaltung unseren Vorschlag nun prüfen wird und rechnen fest mit einer baldigen Verbesserung des jetzigen Zustands“, ist Carl Howe optimistisch. Seine Kollegin Katja Mentz (GAL) hatte im Frühjahr beobachtet, dass die derzeitige einspurige Verkehrsführung nicht zu Staus auf der Hüxtertorallee führt. „Das ist ein Beleg, dass eine Spur für den motorisierten Verkehr ausreicht und stattdessen mehr Platz für Radfahrende geschaffen werden kann. Mit der Umgestaltung des Kreisverkehrs auf eine Spur ist bereits eine Verbesserung der Verkehrssicherheit eingetreten, weil der Abstand zwischen Autos und Radfahrenden größer wurde und damit auch das Sichtfeld. Pkw müssen nun etwas langsamer durch den Kreisverkehr, was ebenfalls zur Sicherheit beiträgt“, freut sich Katja Mentz.

Im Bauausschuss hatte Sascha Luetkens von den LINKEN für den Antrag geworben. Er vertritt dort die Fraktion LINKE & GAL.

Zudem wurde ein weiterer Antrag von Carl Howe beschlossen, die Verkehrssituation in der Straße Burgtorbrücke zu verbessern. „Hier biegen immer wieder stadtauswärts fahrende Pkw vor der Verkehrsinsel regelwidrig in die Fährstraße ab. Dies kann für entgegenkommende Radfahrer und Fußgänger*innen gefährlich werden, da diese nicht mit kreuzenden Autos von vorn rechnen.“ Die Bauverwaltung wird den Vorschlag der GAL zur Verbesserung prüfen.

GAL: Endlich mehr Photovoltaik und Solarthermie in Lübeck erlaubt

Die Fraktion LINKE & GAL stellte in der Bürgerschaft am 28.09.2023 erfolgreich den Antrag, dass Einrichtungen zur Gewinnung regenerativer Energie auf Dächern wie Photovoltaik, Solarthermie und weitere sowie zukünftige Verfahren nicht mehr durch ästhetisch bedingte, antiquierte Bauvorschriften verhindert werden. Einzige Ausnahme hiervon sind Flächen, die zum Weltkulturerbe zählen.

Ronald Thorn, Vorstandsmitglied der GAL Lübeck berichtet: „Ich stolperte vor einiger Zeit zusammen mit meinem Kollegen Volker Koß über veraltete Vorschriften in Bebauungsplänen, die regenerative Technik zur Energiegewinnung im möglichen und für den Klimaschutz notwendigen Umfang verhinderten. So schreibt beispielsweise der für den Lübecker Teil von Krummesse geltende Bebauungsplan in der Fassung von 1997 für Satteldächer roten Dachpfannen mit den konkreten RAL-Farben vor. Deshalb sind Photovoltaikanlage auf den Dächern untersagt, da diese üblicherweise nicht rot sind. Diese Vorschrift entstand 1997 ohne Verhinderungsabsicht von Photovoltaik, weil 1997 Photovoltaik noch nicht üblich war. Heute dagegen ist Photovoltaik eine tragende Säule der Energiewende – auch im privaten Bereich von Hausbesitzenden.

Eine ähnliche Situation wie in Krummesse gibt es bei dem Bebauungsplan vom Bornkamp, der von 2004 ist. GAL-Mitglied Volker Koß erklärt: „Beim Bornkamp sind zwar Materialien, die der Solarenergienutzung dienen, von den Material- und Farbfestsetzungen für Dächer ausgenommen, jedoch durch die Vorgabe, dass die Fläche dieser Materialien 30 % der jeweiligen geneigten Dachfläche nicht überschreiten darf, so begrenzt, dass schlussendlich Photovoltaik im zielführenden Umfang verhindert wird.“

Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL ergänzt: „Es ist widersprüchlich, einerseits Balkonphotovoltaikanlagen in Lübeck zu fördern, andererseits aber die Photovoltaikanlage auf den Dächern in den Vorstädten und Dörfern Lübecks zu verbieten oder einzuschränken. Ich freue mich daher sehr, dass wir mit dem Bürgerschaftsbeschluss eine Veränderung der Bebauungspläne auf den Weg bringen konnten, damit Hausbesitzende zukünftig regenerative Energien zur Versorgung ihrer Häuser nutzen können, wenn sie das möchten. Die einzige demokratische Partei, die gegen den Antrag stimmte, war die CDU, für die demnach anscheinend Ästhetik Vorrang gegenüber dem notwendigen Klimaschutz hat.“

Die Fraktion LINKE & GAL hält abschließend fest: „Eine Herausforderung, der wir uns bei dem Thema regenerative Energieversorgung von Immobilien zeitnah noch stellen müssen, sind die Dachflächen des Weltkulturerbes. Hier gilt es, nochmals gesondert Lösungen zu finden, wie eine Vereinbarkeit von Klima- und Denkmalschutz möglich gemacht werden kann.“