Brennstoffzellen-Heizungen in der Lübecker Altstadt – das sollte klappen!

Vor sieben Wochen beantragte die Fraktion Freie Wähler + GAL, dass die Stadtwerke Lübeck ihre Wasserstoffstrategie und den Zeitplan darstellen sollen. Der Antrag wird in dieser Woche in der Bürgerschaft behandelt.

„Aktuell treibt viele Menschen die Frage um, wie das Heizungssystem der Zukunft aussehen wird. Nach Expert*innenauffassung wird ein klimaneutrales Heizungssystem ein Puzzle aus unterschiedlichen technischen Lösungen sein“, so GAL-Mitglied Volker Koß, der den Antrag eingebracht hat. „Für die Menschen, die alte Lübecker Gebäude besitzen, hält die GAL den Puzzlestein „Wasserstoff-Brennstoffzellen-Heizung“ mit grünem Wasserstoff für wichtig. Diese Heizung wird im Winter das Haus mit Strom und Wärme versorgen und überschüssigen Strom ins Netz einspeisen.“

„Wir wollen möglichst schnell eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle, lokale und pragmatische Lösung erreichen. Für die Häuser, für die Fernwärme weit weg ist oder die Wärmepumpe keine Lösung darstellt. Egal, ob sie auf der Altstadtinsel liegen, ob sie um die vorletzte Jahrhundertwende in der Adlerstraße oder an der Falkenwiese erbaut wurden oder ob es die Erbpachthäuser der 1920er oder 50er Jahre sind“, berichtet Antje Jansen.

Veranstaltung 1. Februar 2023: Wie gelingt die Wärmewende in Lübeck?

Die Fraktion Freie Wähler und GAL lädt zur Diskussionsveranstaltung
„Wie gelingt die Wärmewende in Lübeck?“
am Mittwoch, 1. Februar 2023, um 18:30 Uhr, Große Börse im Lübecker Rathaus ein.

Zu Gast sind:
Dr. Jens Meier, Stadtwerke Lübeck
Barbara Schäfers, Klimaleitstelle und
Ralf Giercke, BürgerEnergie Lübeck eG.
Moderation: Katja Mentz, GAL.

Um Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie in Einklang zu bringen, ist die Wärmewende dringend erforderlich. In vielen Kommunen werden zur Zeit Wärmepläne entwickelt, um die Energieversorgung zukünftig ohne fossile Energieträger zu ermöglichen. Rund ein Drittel des Endenergieverbrauchs wird derzeit dafür aufgewendet, Gebäude zu heizen und Warmwasser zu erzeugen. Die meisten Heizungen sind auch in Lübeck Erdgas-betrieben und viele Verbraucher*innen stehen vor der Frage, welche Alternativen sie überhaupt haben? Welche Ansätze für Quartierslösungen gibt es, und wie schaffen wir es, den Energieverbrauch zu reduzieren?

Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie die Wärmewende in Lübeck gelingt. Wo steht Lübeck bei diesem Thema? Welche Pläne, Ideen und Potenziale gibt es? Wie können sich die Lübecker Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zur Klimaneutralität einbringen? Und was muss Politik bereitstellen?

Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei. Eine Anmeldung ist aufgrund der begrenzten Platzzahl erforderlich: katja.mentz@luebeck.de oder telefonisch Montag 14-18 Uhr: 1221067

Fragen an die Referentinnen können bereits vorab per E-Mail an katja.mentz@luebeck.de geschickt werden.

GAL zum Beschluss des Flächennutzungs- und Verkehrsentwicklungsplan

„In allen Stadtteilen beschreiben die Kinder, dass sie sich durch den Autoverkehr bedroht fühlen: Autos fahren zu schnell, Geschwindigkeitsbeschränkungen werden nicht eingehalten, der ruhende Verkehr und die Größe der Autos führt dazu, dass die Kinder die Straßenräume, insbesondere die Kreuzungen schlecht einsehen können. Es fehlen ihnen Zebrastreifen, die Wartezeiten an den Ampeln empfinden sie als zu lang, Radwege sind mitunter schlecht ausgebaut und haben teilweise eine für die Kinder nicht nachzuvollziehende Verkehrsführung.“

„Dies ist ein Auszug aus dem Bericht Kinder- und Jugendbeteiligung, die im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung eines Flächennutzungs- und Verkehrsentwicklungsplans stattgefunden hat.

Wir müssen unsere Verkehrspolitik danach ausrichten, dass die schwächsten und kleinsten Verkehrsteilnehmer*innen sicher durch die Stadt kommen – zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV“, so Juleka Schulte-Ostermann, Vorstandsmitglied der GAL.

„Der ursprüngliche Vorschlag von CDU und SPD, elektrisch betriebene Pkw zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln hinzuzuzählen, konterkarierte dies. Denn aus Kindersicht bleibt ein Auto ein Auto, dazu werden diese immer größer und nehmen auf Straßen und im öffentlichen Raum immer mehr Platz weg. Und auch ein Auto, das mit Strom betrieben wird, verbraucht erhebliche Ressourcen, bei der Herstellung der Batterien wird CO2 ausgestoßen, bei der Gewinnung von Kobalt werden gravierende Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen und ein Elektroauto fährt zur Zeit und voraussichtlich noch auf längere Sicht mit Strom aus Kohlekraftwerken.

Also machen wir uns nichts vor. Ein Elektroauto stößt zwar kein CO2 und sonstige klimaschädlichen Emissionen aus, wenn es in Lübeck fährt. Mit einem elektrisch betriebenen Stadtwerkebus oder gar einem Fahrrad ist es jedoch definitiv nicht gleichzusetzen. Denn auch Elektroautos, die immer größer und schwerer werden, belasten bestehende Straßen, nehmen wertvollen Platz im öffentlichen Raum ein und führen zu weiteren Versiegelungen.

Mit Hinblick auf die dringend notwendige Verkehrswende, müssen wir den echten umweltverträglichen Verkehr fördern und finanzielle Mittel hierauf konzentrieren. Mit dem nun erfolgten Beschluss zur Verkehrsentwicklung haben SPD und CDU gerade noch mal die Kurve gekriegt. Mit den nun beschlossenen Zielen kann die ökologische Verkehrswende in Lübeck gelingen, denn der Schwerpunkt liegt nun darauf, den Anteil der umweltschonenden Mobilität auf 70 Prozent zu steigern. Dass CDU und SPD von ihrem ursprünglichen Antrag abgekehrt sind, haben auch die Proteste von außen bewirkt. Deshalb bedanken wir uns für den starken Rückenwind aus der Bevölkerung.“

Dem Einlenken in der Verkehrsplanung zum Opfer fällt dafür der zukünftige Flächennutzungsplan:

„CDU und SPD reichten die von der Verwaltung vorgeschlagene Flächenversiegelung für neue Gewerbegebiete nicht aus. Nein, sie wollen mit ihrem Beschluss nahezu doppelt so viel Fläche versiegeln“, so Antje Jansen, GAL Bürgerschaftsmitglied. „250 ha neue Gewerbegebiete zuzüglich der bereits geplanten haben CDU und SPD gemeinsam durchgesetzt.

Wir fragen uns, wie sich dieser Beschluss mit der Bürger*innenbeteiligung verträgt?

Wie verträgt sich dieser Beschluss mit den Klimazielen, die auch CDU und SPD mitbeschlossen haben? Es verträgt sich GAR NICHT!“

„Wir müssen den Flächenverbrauch drastisch reduzieren. Wir müssen für die Ansiedelung neuer Gewerbebetriebe zunächst unsere bestehenden Flächen nutzen, nachverdichten, neu aufteilen. Unser Ziel muss sein, möglichst keine weiteren Flächen zu verbrauchen“, so Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL.

„Das schreibt auch das Baugesetzbuch vor: „Bauleitpläne sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern.“

Was CDU und SPD beschlossen haben, ist jedoch das genaue Gegenteil. Angetrieben von wirtschaftlichen Interessen und nicht von der Aufgabe, dass wir alles tun müssen, um die Klimakrise abzuwenden. Wir reden über die Erderwärmung und das drohende Klimaszenario, als hätten wir noch eine Alternative. Aber die gibt es nicht!“

„Was nützen uns wirtschaftlicher Wohlstand und Wirtschaftswachstum, wenn wir bereits heute, selbst in Lübeck, mit extremer Hitze, extremer Trockenheit und immer häufiger auftretendem Starkregen die allerersten Anfänge dieser Klimakrise zu spüren bekommen?“ stellt Antje Jansen die Argumentation in Frage.

„Die Behauptung: „Ohne Geld keine Klimaschutzmaßnahmen, ohne Versiegelung von Flächen keine Einnahmen“ ist schlicht falsch. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Ohne Klimaschutzmaßnahmen wird es zukünftig auch zumindest breiten Teilen der Wirtschaft schlecht gehen. Denn die Folgen von Klimawandel kosten bereits heute viel Geld, wenn zum Beispiel Keller und Tiefgaragen voll Regenwasser laufen und Versicherungen die Kosten nicht mehr übernehmen, Straßen auf dem Priwall überschwemmen oder Energiekosten aus dem Ruder laufen. Und das ist erst der spürbare Anfang. Deshalb muss sich wirtschaftliche Entwicklung den Klimazielen unterordnen.

Und zu dem viel gehörten Argument der FDP, dass andere Kommunen Gewerbegebiete schaffen würden, wenn nicht Lübeck als Oberzentrum weitere Flächen ausweist: Das Klimaabkommen von Paris gilt auch für Stockelsdorf.“

„Mit dem erfolgten Beschluss und den zusätzlichen von CDU und SPD beantragten Hektar Gewerbeflächen, wissen wir ziemlich sicher, dass wir die notwendigen Klimaziele verfehlen werden, nur nicht ganz so stark“, so die GAL.

„Die Bürgerinnen und Bürger hatten sich für Szenario D entschieden, für ein sofortiges Umsteuern, um auf Klimakurs zu kommen. Auch Fridays for Future, das Lübecker Architektur Forum, Umweltorganisationen und viele weitere Umweltexpert*innen haben sich für Szenario D ausgesprochen. Denn sie alle verfolgen das oberste Ziel, auch der jüngeren und nachfolgenden Generationen ein lebenswertes Leben zu ermöglichen.

Wie kann es sein, dass wir dieses, durch die deutsche Verfassung verbriefte Recht auf Gesundheit und Leben zukünftiger Generationen nicht achten und die Warnungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Umweltexperten und engagierten Bürger*innen nicht ernst nehmen?

„Als GAL haben wir in den Gremien Szenario D unterstützt, weil es in unseren Augen die einzig richtige Wegweisung für die Zukunft ist. Auch Scientists for Future und weitere Lübecker Fachleute hatten dazu aufgerufen.

Der nun gefällte Beschluss darf jedoch keinesfalls zum Ende der Debatte führen. Denn ein Plan wird nicht zwingend umgesetzt – wie es die GroKo mit dem Beschluss des Klimanotstands von 2019 nun selbst vorführt.

Die Diskussion und die Auseinandersetzung über den zukünftigen Flächennutzungsplan muss weitergeführt werden, Wissenschaft und Fachleute dazu sprechen, wenn es um das oberste Ziel – den Erhalt der Umwelt geht. Wir dürfen nicht kurzfristige wirtschaftliche Interessen vor Umweltschutz und Klimaziele stellen“, so die Wähler*innengemeinschaft GAL.