Blumen statt Steine

GAL kritisiert Entscheidung von CDU und SPD

Die Haltung des Bauausschusses, Schottergärten in Lübeck nicht konsequent verbieten zu wollen, weil es nicht genügend Ordnungskräfte gäbe, wird von Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL scharf kritisiert. „Wir versäumen damit, ein deutliches Zeichen für den Schutz der Artenvielfalt zu setzen. Auch in Lübeck gibt es die Tendenz, Vorgärten zu versiegeln oder Schottersteine statt Bepflanzung zu bevorzugen. Dass CDU und SPD gemeinsam davor einknicken, ein konsequentes Verbot auszusprechen, ist für uns nicht akzeptabel. Damit setzt die Stadt ein Zeichen der Handlungsunfähigkeit wider besseren Wissens. Fehlendes Personal darf nicht dazu führen, dass eine Laissez-faire Haltung eingenommen wird. Der Druck und die Verteilung von 4.500 Informationsflyern mit Gestaltungstipps für Vorgärten sind ein Witz angesichts der Größe dieser Stadt.“

GAL-Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen: „Neben der Erderwärmung ist der Verlust der Biodiversität die größte Gefährdung nachfolgender Generationen und die dringendste Aufgabe unserer Gesellschaft. CDU und SPD zeigen erneut, dass ihnen die Zukunft ihrer Enkel offensichtlich völlig egal ist.“

GAL: Runden Tisch Radverkehr stärken

GAL: Runden Tisch Radverkehr stärken – Verkehrswende herbeiführen – Klimanotstand ernst nehmen

Die GAL begrüßt grundsätzlich die momentanen Bestrebungen der Lübecker Verwaltung, Fachbereich 5 und Klimaleitstelle, den Anteil des Radverkehrs am Modal Split (Gesamtverkehr) zu erhöhen und dies auch bei einer Neuverteilung von Verkehrsflächen sichtbar umzusetzen. Der Klimanotstand und gleichzeitige Ressourcenknappheit erfordern ein schnelleres und konsequentes Handeln, wenn es darum geht, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu reduzieren. Klimaleitstelle, der Bereich Umwelt- und Naturschutz und auch der Verwaltungsteil, der sich mit dem Thema Verkehrswende beschäftigt, zeigen, dass der Ernst der Lage verstanden wurde und schreitet mit teilweise mutigen Vorschlägen voran.

Die Kritik des ADFC an dem neuerlichen Vorschlag, den Radverkehr in der Moltkestraße auf die Straße zu verlegen und den Parkraum zugunsten von Fuß- und Radwegen zu halbieren, zeigt jedoch, dass solche Vorschläge zunächst am Runden Tisch Radverkehr besprochen werden sollten. Nicht alle Radfahrenden fühlen sich sicher auf der Fahrbahn, wenn zu wenig Sicherheitsabstand zu parkenden und fahrenden Pkw besteht. Der ADFC unterbreitete einen aus unserer Sicht praktikablen Alternativvorschlag.

Der Runde Tisch, an dem Vertretungen der Verwaltung, Fraktionen und freie Vertretungen der Stadtteile, AStA, Uni etc. beteiligt sind, wurde 2008 gegründet, um dem Radverkehr in Lübeck eine starke Stimme zu verleihen. Die Lübecker Verkehrsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass dies bitternötig – jedoch bisher wenig erfolgreich war. Denn erst seit kurzem, aufgrund des zunehmenden Drucks aus der Bevölkerung, werden mögliche Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs in der Form diskutiert, wie es längst hätte erfolgen müssen. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen, wie die Umgestaltung der Kreuzung Hüxtertorallee/ Moltkestraße, dauern immer noch viel zu lange. Obendrein ist die Personalstelle einer Radverkehrsbeauftragten seit Jahren in Lübeck unterbesetzt.

„Wir Radfahrenden müssen an einem Strang ziehen, damit unsere Stimme stärker gehört wird“, rät Volker Koß (GAL), Gründungsmitglied des Runden Tisches Radverkehr. „Denn immer wieder werden Vorschläge zur Verbesserung des Radverkehrs durch eine politische Mehrheit von CDU und SPD aufgeweicht und zugunsten des Pkw-Verkehrs modifiziert.“

„Die Kommunalwahl können wir leider nicht vorziehen, um deutlich zu machen, dass sowohl ein Großteil der Bevölkerung als auch Teile Verwaltung eine Verkehrswende hin zu einer Verdoppelung des Radverkehrs und Erhöhung der ÖPNV-Nutzung erreichen will. Nur so können wir es in Lübeck schaffen, das erklärte Ziel der CO2-Neutralität zu erreichen“, so GAL Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen. „Der ADFC hat in einer Stellungnahme gegenüber CDU und SPD deutlich gemacht, dass ein elektrifizierter Individualverkehr nicht die Lösung ist , solange Strom nicht regenerativ erzeugt wird und benötigte Rohstoffe nicht ohne Verletzung von Menschenrechten und Umweltzerstörung gewonnen werden. Auch der Raum für umweltfreundliche Verkehrsmittel muss erweitert werden, um die Attraktivität und Sicherheit zu steigern. CDU und SPD halten stur an der Idee fest, es müsse außer einer Elektrifizierung der Pkw keine wesentlichen Veränderungen geben. Diese Vorstellung ist von allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Empfehlungen meilenweit entfernt und gehört ein für alle Mal in den Papierkorb.“

SPD und CDU fordern: „Profit vor Menschen“

Die GAL Lübeck ist entsetzt über den Antrag von SPD und CDU, wonach die geplante Neuversiegelung für Gewerbeflächen und Wohnungsbau sogar nochmals erheblich erweitert werden soll, als in der Verwaltungsvorlage mit Szenario C vorgeschlagen. Als Grund nennt SPD-Baupolitiker Ulrich Pluschkell, die große Kooperation habe sich an dem Bedarf orientiert. Die Szenarien der Stadt seien ideologisch geprägt.

„Damit geben SPD und CDU eindeutig offen zu, dass ihnen Klimaziele und Umweltschutz vollkommen egal sind“, so Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL. „Was von Ulrich Pluschkell als Ideologie bezeichnet wird, ist allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnis: Wir haben kaum noch Zeit, das Klimaziel zu erreichen. SPD und CDU fordern dagegen ein ‚weiter so, dem Abgrund entgegen‘. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Fachleute und auch der Bevölkerung, die sich bei der öffentlichen Beteiligung sogar für das noch weitergehende Szenario D ausgesprochen hatte.

Als GAL unterstützen wir ebenfalls Szenario D, das in den Außenflächen keine weitere Versiegelung und radikale Anstrengungen in der Verkehrswende vorsieht. In Lübeck gibt es viele ungenutzte Flächen im Innenbereich, wie Roddenkoppel oder Vorwerker Hafen. Die Priorität muss auf die Entwicklung solcher Flächen gelegt werden statt auf weiteren Flächenfraß.“

„Die politische Mehrheit nimmt die Aussagen zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels von Wissenschaftler*innen und Umweltfachleuten immer noch nicht ernst“, stellt GAL Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen fest.  „Das ist fataler Größenwahn und erinnert ein wenig an die Entscheidung zum Herrentunnel. Die Erkenntnis über eine falsche Entscheidung kommt erst, wenn es zu spät ist. Die Zukunft steht auf dem Spiel. Deshalb schließen wir uns der Forderung des Lübecker Architekturforums an, die Entscheidung zu vertagen und den Antrag von SPD und CDU nicht zu beschließen. Die Verwaltung erarbeitet momentan einen Masterplan Klimaschutz. Der sollte abgewartet werden, ehe voreilige Entscheidungen der Lübecker GroKo irreparable Schäden anrichten.“