Howingsbrook: Natur- und Umweltschutz müssen beachtet werden!

GAL unterstützt Entscheidung der Bauverwaltung und Unteren Naturschutzbehörde

CDU und SPD haben gemeinsam mit weiteren Fraktionen vor vier Jahren die Aufstellung eines Bebauungsplans „Howingsbrook/Rödsaal“ beschlossen. Schon damals wurden die Bedenken der Bauverwaltung und des Bereichs Umwelt- und Naturschutz mehrheitlich von den Fraktionen ignoriert. Die GAL Wähler*innengemeinschaft hatte bereits in der Vergangenheit gegen die Baupläne in bestehenden Landschaftsschutzgebieten gestimmt und ebenfalls auf mögliche Probleme bei der Entwässerung hingewiesen. Deshalb begrüßt der baupolitische Sprecher der GAL, Carl Howe nun die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehöre, die am 20. Juni im Bauausschuss behandelt wird.

„Schlimm genug, dass mit der neuen Teutendorfer Siedlung bereits Flächen, die als Landschaftsschutzgebiet eingestuft wurden, aus dem Schutzstatus entlassen und versiegelt werden. Ein „weiter so“ darf es nicht geben“, so Carl Howe.

Der Bereich Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (UNV) macht in einer aktuellen Stellungnahme erneut deutlich, dass das Plangebiet Howingsbrook wertvolle Biotope und Arten enthält, die durch eine Bebauung zerstört würden. Bei Interessenskollision müssen die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes mit den Zielen der Bebauungsplanung von der Unteren Naturschutzbehörde abgewogen werden. „Eine Teilentlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet kommt dann in Betracht, wenn den besonderen Schutzzwecken entgegenstehende, überwiegende sachliche Gründe die Zurückstellung der Naturschutzbelange rechtfertigen“, heißt es in der Stellungnahme.

„Dies ist hier jedoch nicht der Fall, wie der Fachbereich richtig darstellt“, unterstützt Carl Howe die Haltung der Verwaltung, die ihre Einschätzung wie folgt begründet: „Die untere Naturschutzbehörde steht grundsätzlich auf dem Standpunkt, dass sie durch die Entlassung eines erheblichen Flächenanteils aus dem Landschaftsschutzgebiet Travemünder Winkel zur Realisierung der Teutendorfer Siedlung bereits ausreichend Fläche zur Wohnbebauung in Travemünde freigegeben hat. Diese Fläche ist mit der derzeitigen Planung noch nicht ausgeschöpft.“

„Richtig ist, dass wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen und auch in Travemünde jungen Familien die Möglichkeit geben wollen, den Stadtteil zu verjüngen. Mindestens genauso dringend ist jedoch, dass wir den jungen Familien und später ihren Enkeln eine lebenswerte Zukunft ermöglichen und nicht immer weiter Landschaften versiegeln und Natur zerstören. Anhand der vielen neu entstehenden Ferien- und Zweitwohnungen im Innengebiet von Travemünde zeigt sich, dass hier Flächen vorhanden sind bzw. waren, die ausschließlich für Wohnungsbau hätten genutzt werden können, anstatt Landschaftsschutzgebiete von Investoren überplanen zu lassen“, so der Baupolitiker der GAL.

Komplette Stellungnahme des UNV: https://www.luebeck.de/de/rathaus/politik/pil/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011953

Blumen statt Steine

GAL kritisiert Entscheidung von CDU und SPD

Die Haltung des Bauausschusses, Schottergärten in Lübeck nicht konsequent verbieten zu wollen, weil es nicht genügend Ordnungskräfte gäbe, wird von Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL scharf kritisiert. „Wir versäumen damit, ein deutliches Zeichen für den Schutz der Artenvielfalt zu setzen. Auch in Lübeck gibt es die Tendenz, Vorgärten zu versiegeln oder Schottersteine statt Bepflanzung zu bevorzugen. Dass CDU und SPD gemeinsam davor einknicken, ein konsequentes Verbot auszusprechen, ist für uns nicht akzeptabel. Damit setzt die Stadt ein Zeichen der Handlungsunfähigkeit wider besseren Wissens. Fehlendes Personal darf nicht dazu führen, dass eine Laissez-faire Haltung eingenommen wird. Der Druck und die Verteilung von 4.500 Informationsflyern mit Gestaltungstipps für Vorgärten sind ein Witz angesichts der Größe dieser Stadt.“

GAL-Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen: „Neben der Erderwärmung ist der Verlust der Biodiversität die größte Gefährdung nachfolgender Generationen und die dringendste Aufgabe unserer Gesellschaft. CDU und SPD zeigen erneut, dass ihnen die Zukunft ihrer Enkel offensichtlich völlig egal ist.“

GAL: Runden Tisch Radverkehr stärken

GAL: Runden Tisch Radverkehr stärken – Verkehrswende herbeiführen – Klimanotstand ernst nehmen

Die GAL begrüßt grundsätzlich die momentanen Bestrebungen der Lübecker Verwaltung, Fachbereich 5 und Klimaleitstelle, den Anteil des Radverkehrs am Modal Split (Gesamtverkehr) zu erhöhen und dies auch bei einer Neuverteilung von Verkehrsflächen sichtbar umzusetzen. Der Klimanotstand und gleichzeitige Ressourcenknappheit erfordern ein schnelleres und konsequentes Handeln, wenn es darum geht, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu reduzieren. Klimaleitstelle, der Bereich Umwelt- und Naturschutz und auch der Verwaltungsteil, der sich mit dem Thema Verkehrswende beschäftigt, zeigen, dass der Ernst der Lage verstanden wurde und schreitet mit teilweise mutigen Vorschlägen voran.

Die Kritik des ADFC an dem neuerlichen Vorschlag, den Radverkehr in der Moltkestraße auf die Straße zu verlegen und den Parkraum zugunsten von Fuß- und Radwegen zu halbieren, zeigt jedoch, dass solche Vorschläge zunächst am Runden Tisch Radverkehr besprochen werden sollten. Nicht alle Radfahrenden fühlen sich sicher auf der Fahrbahn, wenn zu wenig Sicherheitsabstand zu parkenden und fahrenden Pkw besteht. Der ADFC unterbreitete einen aus unserer Sicht praktikablen Alternativvorschlag.

Der Runde Tisch, an dem Vertretungen der Verwaltung, Fraktionen und freie Vertretungen der Stadtteile, AStA, Uni etc. beteiligt sind, wurde 2008 gegründet, um dem Radverkehr in Lübeck eine starke Stimme zu verleihen. Die Lübecker Verkehrsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass dies bitternötig – jedoch bisher wenig erfolgreich war. Denn erst seit kurzem, aufgrund des zunehmenden Drucks aus der Bevölkerung, werden mögliche Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs in der Form diskutiert, wie es längst hätte erfolgen müssen. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen, wie die Umgestaltung der Kreuzung Hüxtertorallee/ Moltkestraße, dauern immer noch viel zu lange. Obendrein ist die Personalstelle einer Radverkehrsbeauftragten seit Jahren in Lübeck unterbesetzt.

„Wir Radfahrenden müssen an einem Strang ziehen, damit unsere Stimme stärker gehört wird“, rät Volker Koß (GAL), Gründungsmitglied des Runden Tisches Radverkehr. „Denn immer wieder werden Vorschläge zur Verbesserung des Radverkehrs durch eine politische Mehrheit von CDU und SPD aufgeweicht und zugunsten des Pkw-Verkehrs modifiziert.“

„Die Kommunalwahl können wir leider nicht vorziehen, um deutlich zu machen, dass sowohl ein Großteil der Bevölkerung als auch Teile Verwaltung eine Verkehrswende hin zu einer Verdoppelung des Radverkehrs und Erhöhung der ÖPNV-Nutzung erreichen will. Nur so können wir es in Lübeck schaffen, das erklärte Ziel der CO2-Neutralität zu erreichen“, so GAL Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen. „Der ADFC hat in einer Stellungnahme gegenüber CDU und SPD deutlich gemacht, dass ein elektrifizierter Individualverkehr nicht die Lösung ist , solange Strom nicht regenerativ erzeugt wird und benötigte Rohstoffe nicht ohne Verletzung von Menschenrechten und Umweltzerstörung gewonnen werden. Auch der Raum für umweltfreundliche Verkehrsmittel muss erweitert werden, um die Attraktivität und Sicherheit zu steigern. CDU und SPD halten stur an der Idee fest, es müsse außer einer Elektrifizierung der Pkw keine wesentlichen Veränderungen geben. Diese Vorstellung ist von allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Empfehlungen meilenweit entfernt und gehört ein für alle Mal in den Papierkorb.“