GAL lehnt Kuhhandel mit TenneT ab:

Fraktion Linke & GAL lehnt Kuhhandel mit TenneT ab: Waldschutz ist Klimaschutz, Alternative ist möglich

Im Januar wird im Umweltausschuss sowie in der Bürgerschaft über eine Verwaltungsvorlage abgestimmt, in der es darum geht, ob die Stadt Lübeck auf einen Vorschlag des Übertragungsnetzbetreibers TenneT eingehen soll oder an dem bisherigen Beschluss festhält, der die Landesregierung und die Planfeststellungsbehörde beim Bau der 380/110-kV-Elbe-Lübeck Leitung um Prüfung einer alternativen Trassenführung bittet. Seit Monaten setzt sich das „Bündnis Lübecker Stadtwald retten“ für den vollständigen Erhalt des Waldes Bartelsholz und eine Trassenführung nördlich des Waldgebietes ein. Die Fraktion Linke & GAL unterstützt weiterhin diese Forderung: „Die Rodung von wertvollen Waldflächen bleibt für uns inakzeptabel. Die Alternative muss ernsthaft geprüft werden. Die Stadt Lübeck darf nicht vorzeitig einknicken.“

Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT plant den Bau der 380/110-kV-Elbe-Lübeck-Leitung mitten durch den Stadtwald Bartelsholz, 10 ha Wald würden dafür gerodet. Die Bürgerinitiative „Bündnis Lübecker Stadtwald retten“, der Lübecker Umweltorganisationen und engagierte Einzelpersonen angehören, setzt sich für den vollständigen Erhalt des Waldes ein und fordert eine Umgehungstrasse, die nördlich des Waldes über landwirtschaftliche Flächen verlaufen könnte.

Im Juli 2025 stellte sich auch die Lübecker Bürgerschaft mit breiter Mehrheit hinter diese Forderung des Bündnisses und bat die Landesregierung und Planfeststellungsbehörde, die alternative Trassenführung zu prüfen, bei der der Wald unversehrt bliebe.

Im Oktober teilte TenneT daraufhin der Stadt Lübeck mit, die Nordumgehung aufgrund wirtschaftlicher Mehrkosten und „aus eigentumsrechtlicher Sicht“ nicht in das Planfeststellungsverfahren aufnehmen zu wollen. Auch eine Waldüberspannung stuft das Unternehmen als unwirtschaftlich ein, wäre aber bereit, diese Variante einzubringen – allerdings nur, wenn die Hansestadt Lübeck ihr zustimmt und von der Forderung einer Umgehungstrasse Abstand nimmt. Ohne Zustimmung würde TenneT an der ursprünglichen Planung einer vollständigen Durchschneidung des Waldes festhalten.

„Das gleicht einem Erpressungsversuch“, so Katja Mentz, Umweltpolitikerin der Fraktion Linke & GAL. „Gleichzeitig belegt dieser Vorschlag von TenneT, dass ein alternativer Trassenverlauf möglich ist und in erster Linie aus Kosten- und eigentumsrechtlichen Gründen nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wurde. Es muss endlich mit den betroffenen Landwirten gesprochen und ein für sie attraktives Angebot verhandelt werden. Ein Klimaprojekt darf nicht aus finanziellen Gründen gegen ein anderes ausgespielt werden, wenn eine mögliche, umweltverträgliche Alternative auf der Hand liegt.“

Deshalb kritisierte die GAL-Politikerin Ende des Jahres 2025 im Umweltausschuss den Vorschlag der Verwaltung, auf das Angebot von TenneT einzugehen. „Für eine Überspannung des Waldes würden immer noch 5 Hektar Wald für Maststandorte und Zufahrten gerodet werden, darunter wertvolle, bis zu 160 Jahre alte Eichen und Buchen und wichtige Habitatbäume. Das steht im krassen Widerspruch zum Klimaschutz, der mit dem Bau der Stromtrasse doch eigentlich verbessert werden soll. Deshalb sagt schon der klare Menschenverstand, dass umweltverträgliche Alternativen vorgezogen werden müssen“, ist Katja Mentz überzeugt.

Im Umweltausschuss machte sich auch Reinhard Degener, seit Jahrzehnten erfahrener Naturschützer und stellvertretender Lübecker Naturschutzbeauftragter, dafür stark, dass die Hansestadt Lübeck als Eigentümerin des Waldes weiterhin auf eine Umgehung des Bartelsholzes bestehen solle.

„In seinem ausführlichen Plädoyer machte der bekannte Naturschützer sehr deutlich, dass auch das Bundesverwaltungsgericht erst kürzlich bestätigte, dass im Rahmen der Planfeststellung machbare Alternativen ernsthaft und vollständig zu prüfen seien. Zudem fehle die vollständige Klimabilanzierung des Gesamtprojektes und die Vorgehensweise von TenneT stehe im Widerspruch zum Allgemeinwohlanspruch des Grundgesetzes gegenüber öffentlichem Wald und dem Klimaschutz. Deshalb könne eine Entscheidung nur „nach echter Alternativenprüfung und nach Abwägung aller relevanten Belange getroffen werden, nicht aber bereits im Vorwege“. So bat der Naturschutzbeirat im Umweltausschuss darum, die Beschlussvorlage der Verwaltung abzulehnen und an der Forderung festzuhalten, dass eine Umgehung des Waldes als Alternative zur Waldquerung in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Hinsicht ernsthaft und umfassend geprüft wird.

Eine Entscheidung darüber wurde im Umweltausschuss ebenso wie in der Bürgerschaft im November vertagt. Nun wird es im Januar erneut Thema in den Gremien sein. „Es ist wichtig, dass wir uns als Politik jetzt noch einmal klar positionieren“, appelliert GAL-Mitglied Katja Mentz an andere Bürgerschaftsfraktionen. Der geplante Besuch des schleswig-holsteinischen Umweltministers Goldschmidt beim „Bündnis Lübecker Stadtwald retten“ im Bartelsholz wurde aus Wettergründen leider abgesagt.

„Als GAL und Linke werden wir dem „Bündnis Lübecker Stadtwald retten“ weiterhin politisch den Rücken stärken und bedanken uns für das großartige Engagement. Den Vorschlag der Verwaltung, eine Überspannung des Waldes zu akzeptieren, lehnen wir ab. Waldschutz ist Klimaschutz.“

GAL kritisiert: CDU, SPD und FDP verspielen große Chance für Verkehrswende

Am Tag der Bürgerschaft fand vor dem Rathaus – trotz regnerischen Wetters – eine Kundgebung statt, zu der Fridays for Future Lübeck und der Verein Tram für Lübeck aufgerufen hatten. „Keine Tram ist auch keine Lösung“ stand auf einem Schild; der Chor der Anwesenden forderte: „Verkehrswende jetzt“ und „Was wollen wir? Eine Straßenbahn!“

Mit dieser Vision für Lübeck ist nun erstmal Schluss. Nur drei Stunden nach der Kundgebung hat in der Bürgerschaft eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP beschlossen, die Einführung eines Straßenbahnsystems im Verkehrsentwicklungsplan nicht zu berücksichtigen.

„Damit wird ein Projekt beiseitegelegt, das nach allen vorliegenden Gutachten das größte Potenzial für eine nachhaltige, leistungsfähige und wirtschaftlich tragfähige Mobilitätswende in Lübeck besitzt“, bedauert Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL diesen Beschluss. „Ein entscheidender Wendepunkt blieb ungenutzt, obgleich die erstellten Potenzialstudien, Verkehrswendeszenarien und eine detaillierte Kosten-Wirksamkeits-Analyse alle zu demselben Ergebnis kamen: Die Straßenbahn ist die wirtschaftlichste und leistungsfähigste Option für Lübeck – sogar ohne Berücksichtigung von Fördermitteln.“

Fraktionskollege Sascha Luetkens, Bürgerschaftsmitglied der Linken kritisiert den Beschluss als faktisches Denkverbot über die Möglichkeit einer nachhaltigen Verkehrswende. „Der Ausbau der städtischen Busflotte ist nur begrenzt möglich, da Verkehrsknotenpunkten wie die Innenstadt nur eine bestimmte Anzahl von Bussen pro Stunde aufnehmen. Eine Straßenbahn, mit 40 Metern Länge, bietet ganz andere Möglichkeiten zur Beförderung vieler Personen, sie ist barrierearm und hat erwiesenermaßen – nach heutigem Wissen – das größte Potenzial, um mehr Menschen für den Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität zu gewinnen.“
Andreas Müller, Vorsitzender der Fraktion Linke & GAL ergänzt: „Kiel macht es uns gerade vor und plant seit drei Jahren, nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess den Bau einer Straßenbahn. Zu den 75 Prozent Fördermitteln vom Bund kommen noch 15 Prozent vom Land dazu. Lübeck hätte genauso wie Kiel den Eigenanteil über viele Jahre strecken können, dafür aber Fördermittel für die Ertüchtigung der Brücken erhalten. Es hätte sich also auch in finanzieller Hinsicht gelohnt, die Chance auf einen fortschrittlichen ÖPNV zu ergreifen.“, ist Andreas Müller sich sicher.

„Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz und die Verkehrswende“, bedauert die Fraktion Linke & GAL die Mehrheitsentscheidung in der Bürgerschaft. „In ein paar Jahren werden viele neidisch auf die Landeshauptstadt schauen und feststellen, dass CDU, SPD und FDP eine falsche Entscheidung getroffen haben. Wir werden die Idee einer Wiedereinführung der Straßenbahn weiterverfolgen, auch wenn es Jahre dauern wird, eine Gelegenheit wie heute erneut zu erhalten.“

GAL und Linke: Keine Kürzungen in den Bereichen Soziales und Klimaschutz

Zum städtischen Haushaltsentwurf 2026 erklärt die Fraktion Linke & GAL:

„Ein Haushaltsdefizit von über 160 Millionen Euro zu verringern, ist bei gesunkenen Zuschüssen von Land und Bund, stagnierenden Einnahmen und steigenden Sozialausgaben kaum möglich. Dennoch legte die Verwaltung eine Konsolidierungsliste mit Kürzungen von rund drei Millionen Euro sowie weiteren Kürzungsvorschlägen in Höhe von 5,3 Millionen Euro vor. Viele Ansätze unterstützen wir und ergänzen sie mit eigenen Ideen zur Ausgabenreduzierung und Einnahmensteigerung über unseren Haushaltsbegleitantrag. Eine klare Absage erteilen wir jedoch allen Kürzungen im sozialen Bereich und beim Klimaschutz.“

Andreas Müller, Vorsitzender der Fraktion Linke & GAL betont:

Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

„Mehr denn je brauchen wir Maßnahmen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und Bedürftige unterstützen. Deshalb beantragen wir, die ehrenamtliche Arbeit des Medi-Büros mit einem Zuschuss von 15.000 Euro auch 2026 weiter zu fördern, um die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung sicherzustellen. Ebenso wichtig ist der Erhalt des Gratisessens in der AWO-Begegnungsstätte für suchterkrankte Menschen. Eine warme Mahlzeit bietet Betroffenen in schwierigen Lebenslagen einen stabilisierenden Anker und kann beim Weg aus der Sucht helfen.

Auch die „Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Bedürftige“ darf nicht reduziert, sondern muss entsprechend des Bedarfs auf 80.000 Euro erhöht werden. Denn ungewollte Schwangerschaften verursachen menschliches Leid und könnten langfristig deutlich höhere Kosten für die öffentliche Hand bedeuten als die Finanzierung von Verhütungsmitteln.

Wir beantragen darüber hinaus eine Personalstelle zur Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes. Andere Städte zeigen, dass sich diese Stelle durch Bußgeldeinnahmen selbst trägt und gleichzeitig wertvollen Wohnraum erhält.“

Keine Kürzungen bei Soziales und Bildung

Fraktionsvize Juleka Schulte-Ostermann (GAL) führt den Haushaltsantrag ihrer Fraktion weiter aus: „Wir wollen den bisherigen Mietkostenzuschuss für Kindertagespflegepersonen erhalten. Wenn sie ihre Tätigkeit aus finanziellen Gründen aufgeben müssen, verschlechtert sich die Wahlfreiheit für Eltern, und die Stadt müsste im ungünstigsten Falle neue Kita-Plätze schaffen, die weit teurer als die Plätze in der Kindertagespflege wären. Auch die seit Jahren überfälligen Schulsanierungen, etwa an der Dom-Schule oder der Schule am Meer, dürfen nicht länger aufgeschoben werden. Kürzungen im Bildungsbereich lehnen wir entschieden ab.“

Klima- und Umweltschutz stärken

Zum Klimaschutz erklärt Juleka Schulte-Ostermann: „Alle im Masterplan Klimaschutz vorgesehenen Maßnahmen müssen umgesetzt und von der Konsolidierungsliste gestrichen werden. Zögerliches Handeln wäre verheerend – Umweltfolgekosten und Klimaanpassungskosten werden uns künftig überrollen, wenn wir jetzt nicht konsequent handeln.“ Mit Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz beantragt die Fraktion daher auch eine Personalstelle, um Fördermittel einzuwerben und ein Maßnahmenkonzept für den Erhalt und Schutz des Naturschutzgebiets Wakenitz zu erstellen. „Es braucht dringend Maßnahmen zur Renaturierung des Gewässers mitsamt den Zuflüssen, wenn wir die Artenvielfalt und eine gute Wasserqualität erhalten und fördern wollen“, so Juleka Schulte-Ostermann.

In Anbetracht der angespannten Haushaltslage begrüßt die Fraktion Linke & GAL die kostenreduzierende Umstellung von externen heilpädagogischen Fachkräften auf städtisches Personal sowie die Kürzung des Zuschusses an die Travemünder Woche.

Einnahmen erhöhen

Zur Verbesserung der Einnahmen unterstützt sie die Erhöhung der Parkgebühren und schlägt vor, den Bewohnendenparkausweis schnellstmöglich auf 90 Euro jährlich anzuheben.

„Ein größerer Beitrag kann durch den Verkauf des Parkhauses Godewind in Travemünde erzielt werden“, erläutert Juleka Schulte-Ostermann. „Das gegen die Empfehlung der Verwaltung von CDU, FDP und SPD beschlossene Parkhaus verursacht jährlich Defizite in sechsstelliger Höhe. Wir wollen das Parkhaus daher zum Baukostenpreis verkaufen, das Grundstück damit verbunden in Erbpacht vergeben und die erwarteten 8 Millionen Euro dem Haushalt zuführen. Wir setzen hierbei darauf, dass im Gegensatz zur Kommune ein private Parkhausbewirtschaftung mehr Spielraum für einen auskömmlich Betrieb des Parkhauses hat, wie zum Beispiel flexiblere Gebührenmodelle und gegebenenfalls geringere Verwaltungskosten. Nach dem kürzlich von CDU, FDP und Grünen beschlossenen Verkauf des mit öffentlichen Mitteln sanierten Verwaltungsgebäudes „Brömserhof“ in der Schildstraße rechnen wir mit breiter Zustimmung für unseren Vorschlag.“

Budgetverhandlungen ohne Spardiktat

Abschließend erklärt die Fraktion Linke & GAL, sich an die Seite der Freien Träger und Vereine zu stellen, deren Budgetverträge 2026 neu verhandelt werden. Die Verwaltungsspitze hatte eine zehnprozentige Kürzung angekündigt: „Ein solches Spardiktat zulasten der sozialen Arbeit darf es nicht geben“, so die Bürgerschaftsmitglieder Juleka Schulte-Ostermann (GAL) und Andreas Müller (Linke) gemeinsam. „Die geplanten Kürzungen würden in erster Linie Unterstützungs- und Beratungsangebote für Frauen, Kinder und Jugendliche treffen. Bereiche, in denen viele Angebote bei gestiegenem Unterstützungsbedarf bereits jetzt schon unterfinanziert sind. Deshalb beantragen wir, dass keine Vorgaben für Kürzungen festgelegt werden und Budgeterhöhungen entsprechend der Ziele, Bedarfe und Tarifsteigerungen möglich bleiben müssen.“

Haushaltsbegleitbeschluss der Fraktion Linke & GAL im Wortlaut