GAL und Die Linke beantragen Energieagentur für Lübeck

Die Fraktion Linke & GAL beantragt in der Bürgerschaft am kommenden Donnerstag, die Einrichtung einer Energieagentur.

Damit sollen Beratungsangebote rund um das Thema Klimaschutz und Klimaneutralität gebündelt, und die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bestmöglich informiert, beteiligt und für die aktive Teilnahme mobilisiert werden. Ein Schwerpunkt der Aufgaben liegt bei dem Umstieg auf klimaneutrale Wärmeversorgung, denn der größte Anteil klimaschädlicher Emissionen in Lübeck entfällt mit rund 40 Prozent auf den Wärmesektor. Klar ist der Fraktion hierbei: Ohne das Engagement der Lübecker Bevölkerung und Lübecker Unternehmen ist das Ziel nicht zu erreichen. Deshalb müssen möglichst alle mitgenommen werden.

„Mit der nun vorliegenden kommunalen Wärme- und Kälteplanung haben wir einen ersten strategischen Ausblick darauf, welche Potenziale für nachhaltige Energie- und klimaneutrale Wärmeerzeugung in Lübeck vorhanden sind oder gehoben werden können, welche Stadtteile für die Erweiterung oder den Bau eines Fernwärmenetzes geeignet erscheinen und in welchen Quartieren die Lübecker:innen dezentrale Lösungen finden müssen“, erläutert Volker Koß (GAL), der für die Fraktion im Begleitgremium Kommunale Wärmeplanung sitzt.

Bis zum Sommer 2025 sollen die Stadtwerke Lübeck Energie GmbH einen Zeitplan für Ausbauplanungen ihrer Wärmenetze vorlegen und eine Priorisierung der Eignungsgebiete aufzeigen, heißt es in der 206 Seiten umfassenden Vorlage „Kommunale Wärmeplanung“, die am Donnerstag ebenfalls in der Bürgerschaft beschlossen werden soll.

„Bis Lübeck vollständige Klimaneutralität im Wärmesektor erreichen wird, ist es noch ein weiter Weg, denn 75 Prozent der Lübecker Haushalte heizen dezentral mit Erdgas. Wärmenetze liefern etwa 11 Prozent des Wärmebedarfs. Und der Anteil erneuerbarer Wärmequellen liegt in Lübeck im einstelligen Prozentbereich“, so Volker Koß.

„Hinzu kommt, dass Heizungen in Lübeck durchschnittlich 20 Jahre alt sind. Das bedeutet, dass viele Gebäudeeigentümer:innen, die nicht oder nicht zeitnah an ein Wärmenetz angeschlossen werden, bereits heute schon nach Alternativen suchen und dabei mit einem Dschungel an Beratungsangeboten und Fördermöglichkeiten konfrontiert sind. Das wirkt nicht motivierend und hält viele davon ab, sich auf den Weg zu machen. Durch die Gründung einer Energieagentur können Kompetenzen und Ressourcen gebündelt und Beratung aus einer Hand angeboten werden. Hierbei sollen Bürger:innen und Unternehmen bei der Antragstellung von Fördermitteln auch Unterstützung durch die Energieagentur erhalten. Für den Gewerbesektor gibt es derzeit etwa 390 Förderprogramme für Klimaschutz, für Bürger:innen sind es rund 200 Förderprogramme auf EU-, Bundes- und Landesebene. Damit diese voll ausgeschöpft werden können, braucht es gute Beratung“, erklärt Katja Mentz, Umweltpolitikerin der GAL, den Antrag ihrer Fraktion. „Damit die Wärmewende in Lübeck zügig vorankommt, wollen wir außerdem die Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften fördern und unterstützen“, so Katja Mentz. „Denn nachbarschaftliche Lösungen in Form von Nahwärme- oder Mininetzen können ökonomisch wie ökologisch mehr Sinn machen als hunderte einzeln verbauter Wärmepumpen.“

„Mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl hoffen wir sehr, dass das Klimaziel nicht aus den Augen gelassen wird und Förderprogramme für Klimaschutz erhalten bleiben“, so die Fraktion Linke & GAL. „In Zeiten, in denen viele Menschen unter zu hohen Lebenshaltungskosten leiden, braucht es finanzielle Förderung bei der Wärmewende. Denn nur klimaneutral bleiben Heizkosten bezahlbar und unser Planet erhalten.“

GAL zu Hundefreilauf und Überschwemmungen im Stadtpark

In der vergangenen Einwohner*innenversammlung machte eine Lübeckerin mit ihrem Antrag darauf aufmerksam, dass der Stadtpark auf vielen Flächen überschwemmt sei. Unter anderem betroffen davon ist die Hundefreilauffläche, die seit Monaten an vielen Tagen mehr einem Teich als einer Wiese gleicht. Mirja Bernotat, Mitglied der GAL, kann dies bestätigen: „Ich gehe regelmäßig mit unserem Hund im Stadtpark spazieren. Frei laufen lasse ich ihn jedoch seit längerem nicht mehr. Teile des Stadtparks sind langfristig überschwemmt, insbesondere dort, wo Hunde frei laufen dürfen. Es sollen bereits Hunde, die von dem Wasser der riesigen Pfütze getrunken haben, Vergiftungserscheinungen gezeigt haben. Auch Kinder spielen gern in Gummistiefeln in den Pfützen. Sollte das Wasser gesundheitsschädlich sein, wären sie ebenfalls betroffen.“

Auch um die Bäume sorgt sich die Fraktion Linke & GAL, denn diese stehen zum Teil wochenlang im Wasser. „Deshalb werden wir den Antrag aus der Einwohner*innenversammlung im Bau- und Umweltausschuss unterstützen und mit einem Berichtsantrag ergänzen“, so die beiden Ausschussmitglieder Carl Howe und Katja Mentz (GAL). „Die Verwaltung soll herausfinden und berichten, was die Ursache dafür ist, dass sich seit ein paar Jahren das Wasser staut und nicht mehr abfließt. Auch soll untersucht und berichtet werden, welche Baumarten betroffen sind und ob sie die Staunässe vertragen können.“

Mirja Bernotat hat sich in der Nachbarschaft umgehört: „Früher konnte Regen- und Tauwasser wohl über Rohrleitungen in die Kanalisation abfließen, wurde mir von einem Anwohner berichtet. Weil hier jedoch keine Filterung vorhanden und die Leitung oft verstopft war, soll der Ablauf dicht gemacht worden sein.“

„Wenn das so stimmt, sollte eine Lösung gefunden werden“, so Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL. „Gegebenenfalls könnte der bestehende Teich vergrößert und tiefer ausgegraben werden, um mehr Wasser aufzunehmen. Wir müssen ja weiterhin mit starken Regenfällen rechnen. Darunter sollen nicht die Bäume leiden.“

Für die überschwemmte Hundefreilauffläche beantragen die GAL-Mitglieder zu prüfen, ob eine alternative Fläche ausgewiesen werden kann, in der Hunde frei laufen dürfen. Auch soll geprüft werden, ob es sinnvoller ist, diese nicht wie bisher offen zu halten, sondern einzuzäunen, damit Kinder oder auch Enten und Gänse mit ihrer Aufzucht nicht durch freilaufende Hunde erschreckt oder gestört werden.

Mirja Bernotat hat an einem Nachmittag Unterschriften gesammelt, um Verwaltung und weiteren Fraktionen die Dringlichkeit für die Anträge der Einwohner*in und der GAL zu signalisieren. „Innerhalb von einer Stunde hatte ich bereits 25 Unterschriften beisammen. Ich denke, das Interesse ist bei allen groß – egal ob mit oder ohne Hund, dass hier etwas unternommen wird.“

Antrag für den Bau- und Umweltausschuss im Wortlaut:

GAL: Brückensanierung Chance für die Mühlenstraße

Fraktion LINKE & GAL beantragt Pilotprojekt „Lebenswerte Mühlenstraße“

Während der zweijährigen Sanierungsphase und Sperrung der Mühlentorbrücke wird erheblich weniger Verkehr durch die Mühlenstraße fließen als dies bisher der Fall ist. Darin sieht die Fraktion LINKE & GAL die große Chance, ein Pilotprojekt durchzuführen, bei dem der Straßenraum zwischen Klingenberg und Wallstraße weitgehend autofrei gestaltet wird und eine Belebung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität sowie der Verkehrsführung nach ökologischen Kriterien erfolgen kann. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion zur kommenden Bürgerschaftssitzung.

„Der jährlich durchgeführte PARKing Day in der Mühlenstraße lässt erahnen, was sich in dieser Straße entwickeln ließe“, erläutert Katja Mentz, Umweltpolitikerin der GAL die Idee des Antrags. „Wenn Initiativen, Vereine und Einzelpersonen an einem Freitag im September die Parkplätze nutzen, um dort zu sitzen, zu klönen, gemeinsam zu spielen oder zu arbeiten, verwandelt sich zumindest ein schmaler Streifen entlang der Fahrbahn in einen lebendigen, gemeinschaftlich genutzten Raum. Unangenehm bleiben jedoch der Verkehrslärm und die Abgase vorbeifahrender Fahrzeuge.“

Baustelle als Chance sehen

„Die Brückensanierung sehen wir als Chance für eine grundlegende Umgestaltung und ökologische Aufwertung des bisherigen Straßenraums, denn es wird aufgrund der Sperrung automatisch weniger motorisierten Individualverkehr in der Mühlenstraße geben“, so Katja Mentz. „Um eine Vorstellung zu bekommen, wie die Aufenthaltsqualität mit einfachen Mitteln gesteigert werden kann, müssen wir nur auf die andere Seite der Innenstadt blicken. Am Koberg erleben wir in den Frühjahrs- und Sommermonaten bereits zum wiederholten Mal, wie ein früher menschenleerer Platz durch Pflanzen, Sitzmöglichkeiten und eine kleine Kulturbühne wachgeküsst wurde und von sehr vielen Menschen geliebt und aufgesucht wird“, so Katja Mentz. „So ähnlich können wir uns auch die Mühlenstraße vorstellen, die aufgrund ihrer Breite, der vielen Gastronomiebetriebe und teilweise vorhandener Baumbepflanzung bereits viel Potenzial mitbringt.“

Positive Effekte auch für die ansässigen Geschäfte

„Für Geschäftsinhabende und Anwohnende der Mühlenstraße würde eine Nutzung und Belebung des öffentlichen Raums durch Menschen anstelle des Parkraums viele positive Effekte bringen. Für den ÖPNV und Fahrräder soll jedoch Platz zum Fahren bleiben, ebenso müssen Anlieferungen natürlich gewährleistet bleiben. Lediglich den Pkw-Verkehr wollen wir draußen lassen“, so Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Unser Antrag beinhaltet auch die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens, um die Anwohnenden, Geschäftsbetreibende und benachbarte Schulen einzubeziehen. Ihre Ideen und Vorstellungen für eine lebenswerte Straße sollen gehört werden.“

„Für den Haushalt 2025 beantragen wir, zunächst mit Sperrvermerk, 100.000 Euro für die Planung, Beteiligung und erste Maßnahmen“, ergänzt Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender der LINKE & GAL. „Wir können uns auch vorstellen, dass einzelne Maßnahmen aus bereits vorhandenen Töpfen, wie zum Beispiel dem Klimabudget finanziert werden können, so dass der Haushalt nur unwesentlich zusätzlich belastet würde.“

Keine teuren Straßenbauarbeiten nötig

„Die Maßnahme erfordert keine teuren straßenbaulichen Veränderungen, zumal es ein zunächst befristetes Pilotprojekt sein soll. Es geht, wie am Koberg, um Bepflanzungen, das Aufstellen von Sitzmöbeln und die ein oder andere Informationstafel über Ökologie und Klimaschutz in der Stadt. Diese könnten vielleicht sogar gemeinsam mit Schulklassen erstellt und gestaltet werden. Auf einer kleinen Kulturbühne könnten an lauen Sommerabenden Studierende der Musikhochschule und lokale Kulturschaffende Auftrittsmöglichkeiten erhalten. Sollte es Leerstand geben, wie es zurzeit bei zwei Geschäften in der Mühlenstraße zu beobachten ist, wird sich dieser durch die Neubelebung entweder rasch auflösen oder könnte zusätzlich mitgenutzt werden, zum Beispiel als „Klassenzimmer für ökologische Stadtentwicklung“ oder als Proberaum für Musizierende“, hat Katja Mentz bereits viele weitere kreative Ideen.

„Wir hoffen sehr, dass eine Bürgerschaftsmehrheit den Mehrwert und das Potenzial für eine lebenswertere Mühlenstraße sieht und unserem Antrag zustimmen wird. Denn Städte sind für Menschen da“, so Juleka Schulte-Ostermann abschließend.