GAL warnt: Keine Rolle rückwärts für Verkehrswende durch FFBQ!

Auf Einladung der Fraktion Linke & GAL erläuterte der Verkehrswendebeauftragte der Hansestadt Lübeck, Michael Stödter am Montag, 9. März 2026, aktuelle positive Entwicklungen und Planungen bei der Verkehrswende in Lübeck. Thema waren in dem Zusammenhang auch die drohenden Auswirkungen der Festen Fehmarnbelt Querung (FFBQ) auf den Lübecker Schienenverkehr, wenn die Deutsche Bahn (DB) an ihren bisherigen Plänen festhielte, kein 3. und 4. Gleis zu bauen.

Warum im neuen VEP, der Ziele bis 2040 vorgibt, die Planung einer Straßenbahn nicht fehlen dürfe, machte der Verein Tram für Lübeck erneut deutlich. Allein mit der Fokussierung auf innerstädtischen Busverkehr und Regio-S-Bahn würde es nicht gelingen, die Verkehrsziele zu erreichen.

Die Fraktion Linke & GAL befürchtet mit Inbetriebnahme der FFBQ eine Rolle rückwärts für die Verkehrswende in Lübeck und der Region. Insbesondere Pendler*innen müssten besser informiert werden, um ihren Protest gegenüber der DB äußern zu können. „Wir brauchen mehr Druck auf das Eisenbahnbundesamt und die Deutsche Bahn, damit die Verkehrswende in Lübeck und der Region nicht aufgrund von Kosten- und Zeitdruck bei der Deutschen Bahn unter die Räder gerät“, so die Mitglieder der GAL und Die Linke.

Während der Veranstaltung berichtete der Verkehrswendebeauftragte ausführlich:

Verbesserungen beim Lübecker Busverkehr kommen an

Die jüngsten Zahlen sprechen für sich. Eine finanzielle Stärkung des ÖPNV in Lübeck sowie Planungen zur Auflösung von Pulk- und Doppelverkehren führten dazu, dass Taktfrequenzen auf Hauptverkehrsstrecken verdichtet, Taktlücken geschlossen, eine bessere Verknüpfung von Bus und Bahn erreicht werden konnten. Beim beliebten 10-Minuten-Takt „Lübeck-Takt“ gibt es je nach Strecke im Vergleich zu 2019 Zuwächse von 10 bis 30 %. Bei der Erweiterung des Abendverkehrs mit der Wiedereinführung der Sternfahrten konnte im Vergleich zum Jahr 2019 eine Steigerung der Fahrgastzahlen um 25% wochentags und 40 % am Wochenende erreicht werden. Auch das Deutschlandticket sei ein Baustein für eine gelingende Verkehrswende vor Ort und unterfüttert die erfreuliche Fahrgastentwicklung.

Ziel noch längst nicht erreicht

Im Jahr 2000 lag der Stadtverkehr mit dem „Travetakt“ noch bei 200 ÖPNV-Fahrten pro Einwohner*innen im Jahr. Dann erfolgte die sogenannte „Liniennetzoptimierung“ mit drastischen Kürzungen beim ÖPNV, und die Nutzungszahlen brachen ein – im Jahr 2019 waren es nur noch 94 ÖPNV-Fahrten pro Einwohner*innen pro Jahr. Heute liegt die Marktdurchdringung bei ca. 111 ÖPNV-Fahrten pro Jahr und Einwohner*in, berichtete der Verkehrswendebeauftragte. Weitere Bausteine zur Attraktivitätssteigerung seien beispielsweise mittelfristig weitere 10-Minuten-Taktachsen sowie neue Schnell- und Tangentialverbindungen, dafür brauche es nun eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel.

(Keine) Straßenbahn als jahrelang erprobte klimaneutrale Mobilitätslösung

Langfristig müsse es einen deutlichen Ausbau der Busflotte und eine gut ausgebaute Regio-S-Bahn geben, wenn das VEP-Ziel bis 2040 erreicht werden solle, dass 20 Prozent aller Wege mit dem ÖPNV zurückgelegt werden und der Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) am Modal Split auf 30% reduziert wird, so der Verkehrswendebeauftragte. Alternativ wurde durch die Verwaltung der Bau einer Straßenbahn mit einem Busergänzungsnetz untersucht. Hierzu hatte es eine Potentialanalyse sowie eine Kosten-Wirksamkeits-Analyse des Gutachterbüros Ramboll gegeben. Aufgrund des Mehrheitsbeschlusses von CDU, SPD, FDP und weiteren Bürgerschaftsfraktionen wird die Planung einer Straßenbahn im neuen VEP jedoch nicht berücksichtigt. Vonseiten der Verwaltung wurden Kosten, drohende Baustellen und Widerstand der Bevölkerung als Gründe aufgeführt, die Wiedereinführung einer Straßenbahn in Lübeck nicht weiterzuverfolgen.  

Kritik an kurzsichtiger Verkehrsentwicklungsplanung

Gäste der Veranstaltung sowie Mitglieder der Fraktion Linke & GAL kritisierten diesen Beschluss. Sei doch mit den vorliegenden Untersuchungen belegt worden, dass sich eine Straßenbahn auf nachfragestarken Korridoren, wie zum Beispiel den Linien „Bad Schwartau – UKSH“ oder „Stockelsdorf – Eichholz“ volkswirtschaftlich rechnen würde. Mit einer Straßenbahn könne ein deutlich höherer ÖPNV-Anteil am Modal Split erreicht und wesentlich mehr Menschen für den ÖPNV gewonnen werden. Dies würden auch Untersuchungen aus anderen Städten mit Straßenbahn zeigen.

„Einen Verkehrsentwicklungsplan, der bis 2040 die Weichen stellt, trotz positiver Gutachten bewusst ohne die Straßenbahn aufzustellen, ist kurzsichtig und aus unserer Sicht fahrlässig“, so Juleka Schulte-Ostermann (GAL). „Wenn nun aufgrund dieser Entscheidung alle relevanten Brücken so saniert werden, dass sie zukünftig das Gewicht einer Straßenbahn nicht tragen können, geht eine wichtige Option verloren. Damit verbauen wir auch nachfolgenden Generationen den Entscheidungsspielraum. Eine Möglichkeit zu erhalten bedeutet nicht, dass diese auch zwingend realisiert werden muss. Es weiß doch heute niemand, was bis 2040 sein wird.“

Auch Andreas Müller, Vorsitzender der Fraktion Linke & GAL, betonte, dass sich die Fraktion auch weiterhin für einen Verkehrsentwicklungsplan mit Straßenbahn einsetzen werde, auch weil der Busverkehr absehbar an seine Ausbaugrenzen stoßen werde und die Vorteile einer Straßenbahn inklusive der hohen Förderfähigkeit von Baumaßnahmen klar auf der Hand lägen.

Regio-S-Bahn viel Potenzial – Umsetzung liegt beim Land

Als wichtigen Baustein für eine gelingende Verkehrswende benannte Michael Stödter die Planung eines Regio-S-Bahn-Systems. Vom Lübecker Hauptbahnhof Richtung Travemünde, Schlutup, Timmendorfer Strand und Neustadt, Ratzeburg sowie Eutin, Malente und Lütjenburg würde die Regio-S-Bahn im 30-Minuten-Takt den Regionalverkehr ergänzen und die Taktverdichtung ermöglichen.  Michael Stödter sieht hier je nach Ausbau 10.000 bis zu 45.000 zusätzliche Wege mit öffentlichen Verkehrsmitteln pro Tag in der Region Lübeck. Innerhalb des Stadtgebietes könnte mit der Strecke zwischen Hauptbahnhof und Schlutup eine schnelle Schienenverbindung geschaffen werden. Die Umsetzung und Finanzierung dieser seit etlichen Jahren verfolgten Idee hänge jedoch vom Land Schleswig-Holstein und vom Bund ab. Lübeck könne nur koordinierend und unterstützend agieren, z.B. durch Flächenbereitstellung, Stationserschließung oder gute ÖPNV-Verknüpfung.

FFBQ wird zur Rolle rückwärts für die Lübecker Verkehrswende

Weiterhin große Sorgen bereite dagegen die Planung der Festen Fehmarnbelt Querung für den Schienenknoten Lübeck und das Ergebnis eines Stresstests der Deutschen Bahn. Darin heißt es offiziell, dass die Infrastruktur ausreichend dimensioniert sei.

Um zu dieser Annahme zu kommen, wurden im Stresstest Infrastrukturannahmen deutlich reduziert. Beispielsweise wurden Leistungen im Schienenpersonennahverkehr, die im Deutschlandtakt fest vorgesehen waren, einfach rausgestrichen. Die Durchbindung der Züge Kiel – Lübeck – Lüneburg wurde gekappt, die Holsteinische Schweiz von Büchen oder Lüneburg abgekoppelt, berichtete Michael Stödter. Mehrkosten, die hierfür zukünftig entstehen, müsse das Land zahlen. Der Betrieb würde teurer und schlechter zugleich. Außerdem wurden ungewöhnlich hohe Standzeiten angenommen, für den ICE nach Kopenhagen beispielsweise 10 Minuten und für Güterverkehr 50 Minuten im Hauptgüterbahnhof. So der Verkehrsexperte Michael Stödter. Der Planung der Deutschen Bahn fehle es betrieblicher Stabilität und weise eine hohe Störanfälligkeit bei bereits kleinen Abweichungen auf.

Stresstest als Mogelpackung

„Dass die DB sich hier ihre Zahlen schön rechnet, ist ein starkes Stück. Wenn nicht ein 3. und 4. Gleis zur Entflechtung der Verkehre nördlich des Hauptbahnhofs ausgebaut wird, droht die Inbetriebnahme der FFBQ zur Rolle rückwärts für die Verkehrswende in Lübeck und der gesamten Region zu führen“, so Katja Mentz, Umweltpolitikerin der GAL. „Verspätungen, Wartezeiten und Zugausfälle locken Menschen nicht gerade vom Pkw in die Bahn. Bei einem europäischen Milliardenprojekt darf die Deutsche Bahn doch nicht mit einem Nadelöhr planen, durch das zukünftig ein Vielfaches an Zügen gezwängt werden soll. Das ist nicht zukunftsfähig, das ist peinlich.“

So berichtete auch Michael Stödter, dass schon in den letzten Jahren der Schienenverkehr im Knoten Lübeck deutlich stärker gewachsen sei als die Infrastruktur. Es würden zum Teil bereits jetzt Engpässe bestehen, auch im Hafengüterverkehr.  Die Hansestadt Lübeck sieht den Bedarf für ein 3. und 4. Gleis zwischen Lübeck Hauptbahnhof und Abzweig Waldhalle sowie ab Abzweig Waldhalle eine kreuzungsfreie Ein- und Ausfädelung von und nach Travemünde. Auch südlich des Lübecker Hauptbahnhofs fordert die Stadt einen Ausbau mit dem Ziel der höheren Leistungsfähigkeit und besseren Entflechtung der Strecken nach Hamburg, Lüneburg und Bad Kleinen.

Stadt Lübeck fordert 3. und 4. Gleis

Auch müsse der Ausbau der Leistungsfähigkeit und Elektrifizierung zwischen Lübeck – Lüneburg und Lübeck – Bad Kleinen mit mindestens zweigleisigen Begegnungsabschnitten erfolgen.

Michael Stödter berichtete von fortlaufenden Appellen an die DB und den Bund, dass die Planungen im Einvernehmen mit der Region erfolgen sollen.  Zuletzt gab die Hansestadt Lübeck mit juristischer Unterstützung einer auf Eisenbahnrecht spezialisierten Kanzlei eine erneute Stellungnahme an das Eisenbahn-Bundesamt ab.

„In der Bürgerschaft wurden bereits einstimmig Beschlüsse gefasst, dass wir uns für ein 3. und 4. Gleis einsetzen. Bisher ohne Erfolg“, so die Fraktion Linke & GAL. „Um mehr Druck auf die Deutsche Bahn zu machen, müssen insbesondere heutige Pendler*innen besser darüber informiert werden, was auf sie zukommen könnte. Wir planen, einen Protestaufruf zu starten und laden andere demokratische Fraktionen dazu ein, mitzumachen.“

Resümee der Veranstaltung

Die Vorträge resümierend, fordert die Fraktion Linke & GAL weiterhin eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung für das Erreichen der Ziele in der Verkehrswende und den Ausbau der Infrastruktur für umweltverträglichen Verkehr in Lübeck. Insbesondere im Verkehr hinke Lübeck den Klimazielen weit hinterher und muss auf Aufholkurs gebracht werden. Sowohl Linke als auch GAL halten an einer Verkehrswende mit Straßenbahn fest, auch, wenn in dieser Legislaturperiode mehrheitlich politisch entschieden wurde, den Verkehrsentwicklungsplan ohne diese Option aufzustellen. Insgesamt wünsche sich die Fraktion häufiger mehr planerischen Mut und Ideenreichtum bei der Stadtverwaltung und den Blick über den Tellerrand. Verkehr, Wohnen und Arbeit müsse noch mehr zusammengedacht werden. Für die Regio-S-Bahn müsse das Land endlich klare Ziele setzen und sich mit Lübeck gemeinsam für den Gleisausbau im Zuge der FFBQ stark machen. Von einer ausreichend dimensionierten Infrastruktur in Lübeck hänge schließlich auch die Erweiterung des schleswig-holsteinischen Schienenverkehrs ab.

Präsentation des Lübecker Verkehrswendebeauftragten Michael Stödter vom 9.3.2026

Hinweis: Die dargestellten Modal Split Werte auf Folie 17 liegen nach aktuellem Stand der letzten MiD beim umweltfreundlichen Verkehr um 2-3 % höher als hier dargestellt.

Linke & GAL: Bürgerschaft ist keine Karnevalsbütt

Der Volksfestumzug ist für viele Menschen in Lübeck ein freudiger Höhepunkt des Jahres und lebt vom großen ehrenamtlichen Engagement der vielen Teilnehmenden. Ein Antrag der Fraktion Linke & GAL, zukünftig kein Plastikkonfetti von den Wagen zu werfen und die Anregung, einen Teil der Süßigkeiten aus dem Fairen Handel zu beziehen, führte zu heftigen Reaktionen in der Bürgerschaft. Statt einer sachlichen Debatte reagierte die CDU mit Falschbehauptungen, persönlichen Angriffen und einer diskreditierenden Spottrede gegen Linke und GAL, gegen Umweltschutz und Fairen Handel. „Dabei ging es uns darum, bei solchen Veranstaltungen Spaß mit Verantwortungsbewusstsein zu verbinden“, so Juleka Schulte-Ostermann.

Wie kam es zu dem Antrag?
Nach dem Volksfest im vergangenen Jahr wurde die Fraktion Linke & GAL von einem Bürger angesprochen, dem selbst Tage nach dem Umzug noch das viele bunte Konfetti aus Papier und Kunststoff am Straßenrand und in Grünstreifen aufgefallen war. Zwar waren die Entsorgungsbetriebe direkt nach dem Umzug mit der Reinigung beauftragt, jedoch kommen die Kehrmaschinen nicht in die Grünstreifen, um kleine Plastikschnipsel einzusammeln. Dies nahm die Fraktion zum Anlass, im Juli 2025 eine Anfrage im Umweltausschuss zu stellen.

GAL-Mitglied Katja Mentz wollte darin wissen, ob es Vorgaben gäbe, welche Materialien (z.B. biologisch abbaubar, ohne Chemikalien) und welche Mengen von den Festwagen beim Volksfestumzug oder CSD geworfen werden dürfen. Dazu regte sie an, ob Lübeck sich an der freiwilligen Aktion aus Nordrhein-Westfalen beteiligen könne, wo mit der „Jecke Fairsuchung“ ein bestimmter Anteil der Kamellen aus dem Fairen Handel stammt.

„Viele Menschen machen sich Gedanken darüber, wie sie Plastikmüll vermeiden können – dazu gehört auch, dass bei Straßenfesten und -Umzügen kein Plastik in die Umwelt geworfen wird“, so die Umweltpolitikerin Katja Mentz.

Umweltsenator Hinsen begrüßte das Anliegen, erklärte den Umweltausschuss jedoch für nicht zuständig, da dieser keine Regularien für Straßenumzüge festlege.

Vom Umweltausschuss in den Werkausschuss

Das Thema wurde daraufhin von der Fraktion Linke & GAL als Antrag in die Bürgerschaft eingebracht und von dort in den Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe überwiesen. Auch da wurde die formale Zuständigkeit für entsprechende Regelungen verneint. Dennoch sprachen die Ausschussmitglieder die klare Empfehlung aus, „auf die Veranstalter hinzuwirken, umweltverträgliche Materialien zu verwenden“, wie im Protokoll festgehalten ist.

Vom Werkausschuss zurück in die Bürgerschaft

Im Februar 2026 kehrte der Antrag mitsamt der Empfehlung aus dem Werkausschuss in die Bürgerschaft zurück. „Wir warben in der Bürgerschaft für die Zustimmung und gingen davon aus, dass unser Anliegen eine Mehrheit findet. Denn die Vermeidung von Plastikmüll und Mikroplastik in der Umwelt sollte allen Bürgerschaftsmitgliedern ein Anliegen sein“, so Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann von der GAL. „Ein zusätzlicher Satz in den bestehenden Auflagen für Straßenumzüge, dass bei Wurfmaterial auf umweltverträgliches Material zu achten sei, hätte ausgereicht – eine Kleinigkeit, die aus unserer Sicht selbstverständlich sein sollte. Was dann jedoch folgte, war keine sachliche Auseinandersetzung mehr, sondern eine gezielte Verzerrung unseres Antrags.

CDU-Bürgerschaftsmitglied und Präsident eines Lübecker Karnevalsvereins Jens Zimmermann hielt eine Rede, in der er unserem Antrag wahrheitswidrig eine Abwertung ehrenamtlicher Engagierter unterstellte und das diskreditierende Narrativ einer angeblichen „Verbotspartei“ bediente.“ Mit großer Mehrheit und Stimmen der CDU, Grüne, SPD, FDP und weiteren wurde der Antrag daraufhin abgelehnt.

Juleka Schulte-Ostermann von der GAL stellt klar: „In meiner Rede habe ich ausdrücklich betont, dass GAL und Linke den Volksfestumzug als freudigen Höhepunkt vieler Menschen schätzen und habe dabei auch die ehrenamtliche Arbeit hinter solchen Festen gewürdigt. Unser Ziel war es, Feiern und Verantwortung gegenüber der Umwelt miteinander zu verbinden. Dass daraus bewusst eine Geringschätzung des Ehrenamts der Vereine und angeblich geforderte pauschale, allumfassende Verbote konstruiert wurde, ist sachlich falsch und politisch unanständig.“

Büttenrede in der Bürgerschaft richtete Schaden an

Sascha Luetkens, Bürgerschaftsmitglied Die Linke, ergänzt: „Ich würde gern einfach sagen, dass Herr Zimmermann ein talentfreier Büttenredner ist. Allerdings wird das dem Anlass nicht gerecht. Offenbar hat er frei von Wissen vom tatsächlichen Inhalt unseres Antrages eine Polemik auf GAL und Linke formuliert. Ein Schaden in mehrfacher Hinsicht. Nachhaltigkeit und fairer Handel werden verächtlich gemacht, der Karneval schlecht repräsentiert und die Würde der Bürgerschaft ins Lächerliche gezogen. Fazit: Ehrenamtliches Engagement – auch in der Kommunalpolitik – verdient Respekt und keine inszenierte Büttenrede.“

Beide Bürgerschaftsmitglieder betonen abschließend für ihre Fraktion Linke & GAL: „Unser Antragsanliegen, bei Straßenumzügen und -festen keinen Plastikmüll in die Umwelt zu bringen und über den Bürgermeister bei Vereinen anzuregen, einen Anteil fair gehandelter Kamellen zu verwenden, mag für manche ein kleines Thema sein. Für uns gehört es jedoch zur politischen Verantwortung, auch vermeintlich kleine, schnell lösbare Verbesserungen anzugehen. Verantwortung für Umwelt und Fairness beginnt nicht erst bei den großen Krisen. Wir werden uns daher weiterhin konstruktiv sowohl im Großen als auch Kleinen für Mensch, Umwelt und Klima im Rahmen unserer politischen Arbeit einsetzen.“

Bartelsholz: Wessen Interessen vertritt die Bürgerschaft?

Unter Verweis auf enge Fristen von TenneT hat die Bürgerschaftsmehrheit (CDU, Grüne, FDP, SPD) in der Januar-Sitzung einen Kurswechsel vollzogen und den Bürgermeister beauftragt, die Überspannung des Bartelsholz als Vorzugstrasse zu unterstützen. Linke & GAL widersprechen: Statt Waldzerstörung in Kauf zu nehmen, müsse die Nordumgehung über landwirtschaftliche Flächen konsequent geprüft und verhandelt werden.

Im Umweltausschuss waren sich noch alle Fraktionen weitgehend einig: Der Bürgerschaftsbeschluss aus Juli 2025 wurde bekräftigt und erneut beschlossen: Die Hansestadt Lübeck setze sich für die Nordumgehung des Bartelholz ein. TenneT solle bei Gesprächen mit den Eigentümer:innen und Landwirt:innen durch die Hansestadt Lübeck bis 31.03.2026 unterstützt werden. Erst wenn sich nach den Verhandlungen herausstellen sollte, dass eine Nordumgehung nicht möglich sei, setze sich die Stadt für die Überspannungsvariante ein.

Sechs Tage später schickte TenneT ein Schreiben an die Hansestadt Lübeck, worauf der Bereich Stadtwald ein Schreiben an die Fraktionen verfasste. Darin wird den Bürgerschaftsmitgliedern eine Frist gesetzt: „Ein Planänderungsantrag hinsichtlich der Überspannung müsste spätestens bis Mitte März beim Amt für Planfeststellung Energie eingereicht werden, da bis Ende 2026 der Planfeststellungsbeschluss vorgesehen ist“, heißt es in dem Schreiben, das den Fraktionen nur vier Stunden vor Sitzungsbeginn der Bürgerschaft zuging. „TenneT benötigt daher schnellstmöglich eine Aussage der HL zur Überspannung, weshalb ein positiver Beschluss zur Überspannung noch in der Januar-Bürgerschaft getroffen werden muss„, ist dort fettgedruckt zu lesen.