GAL fordert nachhaltiges Verkehrskonzept für den Priwall

Die Planet Tourist-Infastruktur GmbH, ein Unternehmen des Investors Sven Hollesen, der mit der Planet Gruppe bereits Beach Bay (Waterfront) hochgezogen hat, will am Dünenweg, neben den ehemaligen Krankenhausgebäuden ein Parkhaus für 300 Pkw errichten. Die GAL hat grundsätzliche Kritik: Es fehlt ein nachhaltiges Verkehrskonzept für den Priwall.

Lange hatten die Gemeinschaft der Priwallbewohner, die BIP, die BIN und auch Teile der Politik gewarnt. Je mehr Tourismus der Priwall anzieht, desto mehr Pkw werden kommen, wenn ein Verkehrskonzept dies nicht anders regelt.

Zu viele Pkw auf wenig Raum

„Die schmale Mecklenburger Landstraße fasst kaum zwei Pkw nebeneinander, geschweige denn, dass dann noch ein Fahrrad dazwischen passt. Im Nachhinein den zunehmenden Verkehr bei gleichbleibenden Bedingungen regeln zu wollen, ist gar nicht möglich“, so Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL.

„Wir haben für Lübeck ein nachhaltiges Tourismuskonzept beschlossen – für den Priwall mit seiner massiven Bebauung kommt es leider zu spät. Doch wenigstens die Lösung der Verkehrsprobleme sollten nun nachhaltigen Kriterien unterliegen. Wir müssen die Anzahl rollender und parkender Pkw reduzieren und Anreize zur Nutzung umweltfreundlicher Mobilität schaffen.“

Maßnahmen für umweltfreundliche Mobilität

GAL Mitglied und Mitgründerin der BIN, Katja Mentz ergänzt: „Statt E-Autos zum halben Preis mit der Fähre fahren zu lassen, sollten Fußgänger*innen und Fahrräder kostenlos transportiert werden. Auch müsste es mindestens im Sommer Elektroshuttlebusse auf dem Priwall geben, die mit enger Taktung von der Fähre bis zur Grenze nach MVP pendeln und jeweils auf Höhe der Strandaufgänge halten, ein Shuttleservice für an- und abreisende Urlaubsgäste zwischen Bahnhof und Ferienunterkunft, Leihfahrräder an der Fähre, Shared Space auf der Mecklenburger Landstraße…das sind nur ein paar Ideen der GAL für eine nachhaltige Verkehrspolitik auf dem Priwall.“

Die Forderung der Gemeinschaft der Priwallbewohner, die Parkflächen des Priwalls in das Verkehrsleitsystem Travemünde einzubinden, findet bei der GAL ebenfalls Unterstützung. „Ob oder wie viele freie Parkplätze es noch gibt, muss weit vor Erreichen des Priwalls – möglichst zusätzlich über eine App – angezeigt werden, damit der Parksuchverkehr unterbunden wird und mehr Menschen von vornherein mit Bahn oder Bus anreisen.“

GAL: Nachhaltige Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen!

Die globale Nahrungsmittelproduktion und damit verbunden unsere Ernährungsweise stellen eine wesentliche Stellschraube bei der Bewältigung der Klimakrise dar. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen zu können, müssen wir nicht nur schnellstmöglich weg von fossilen Brennstoffen, auch die Emissionen in der Landwirtschaft müssen drastisch gesenkt werden.

Die Fraktion Freie Wähler und GAL beantragte zur letzten Bürgerschaftssitzung, einen Runden Tisch „Nachhaltige Ernährung in Kindertageseinrichtungen und Schulen“ einzurichten, um in einem Beteiligungsprozess trägerübergreifend nachhaltige Qualitätsstandards für die Gemeinschaftsverpflegung festzulegen. Die Fraktionen der Grünen und Linken schlossen sich dem Antrag an.

Unsere Ernährung beeinflusst das Klima

„Unsere Ernährungsweise hat direkten Einfluss auf unsere Gesundheit, auf die Umwelt und auf das Klima. Die Weichen werden im frühen Kindesalter gestellt und Gewohnheiten geprägt. Deshalb bietet eine nachhaltige Ernährung in Kindertageseinrichtungen und Schulen die großartige Chance, wichtige Veränderungen unseres Ernährungssystems zu bewirken“, begründet GAL-Politikerin Katja Mentz die Idee hinter dem Antrag.

„Für die städtischen Kitas haben wir in Lübeck bereits vor einigen Jahren den Beschluss gefasst, dass die Verpflegung zu mindestens 50 Prozent aus biologischer Erzeugung, saisonal und regional sein soll. Bananen und andere Produkte aus Ländern des Globalen Südens sollen aus Fairem Handel stammen. Doch dieser Beschluss ist erstens nicht für alle Träger und Einrichtungen bindend, in denen Kinder ein Mittagessen erhalten und zweitens wollen wir das Thema Nachhaltigkeit in den Fokus stellen und stufenweise auf 100 Prozent Bio-Essen für alle Kinder und Jugendlichen umsteigen.“

Wird das nicht teuer?

„Wir haben uns erkundigt“, berichtet Katja Mentz. „Der Bremer Senat hat bereits 2018 beschlossen, bis 2022 in allen Kindertageseinrichtungen und Schulen auf 100 Prozent Bio-Essen umzustellen. Kommunale Krankenhäuser sollen folgen. Ein einjähriges Pilotprojekt in drei Bremer Einrichtungen hatte ergeben, dass die Kosten für die Umstellung auf 100 Prozent Bio-Lebensmittel die Kosten um 10-15% steigen ließ. Dabei muss erwähnt werden, dass der gesamte Ernährungsplan verändert wurde: Wenig Fleisch, saisonales Gemüse und Obst aus der Region, das Vermeiden von Lebensmittelverschwendung und Einkauf größerer Mengen tragen dazu bei, die Kostensteigerung gering zu halten. Der Wareneinsatz beträgt ungefähr 1/3 der Kosten für die Mittagsverpflegung. Höhere Personalkosten aufgrund von Tarifsteigerungen fallen auch an, wenn das Essen von schlechter Qualität ist.

Was wir bei der Rechnung nicht vergessen dürfen: Durch eine gesunde, nachhaltige Ernährungsweise sparen wir viel Geld. Gesundheitliche und Umweltfolgekosten werden vermieden“, so Katja Mentz.

„Auch die soziale Komponente spielt eine erhebliche Rolle“, ergänzt Juleka Schulte-Ostermann von der GAL. „Bei der Qualität des Essens und beim Preis für die Verpflegung gibt es in den Lübecker Betreuungseinrichtungen ganz erhebliche Unterschiede. Die einen kochen alles frisch, die anderen lassen sich beliefern und noch andere tauen auf und kochen Reis oder Nudeln dazu. Die Preisspanne liegt für Eltern derzeit bei 55 bis über 100 Euro pro Monat – ganz unabhängig von der Qualität des Essens. Das ist nicht gerecht.“

Global denken – lokal handeln

Deshalb stellte die Fraktion Freie Wähler und GAL im August den Bürgerschaftsantrag, einen Runden Tisch „Nachhaltige Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen“ einzurichten. Träger, Caterer, Schüler- und Elternvertretung, Verwaltung und Politik sollen gemeinsam beraten und hierbei auch Best Practice Beispiele aus anderen Städten hinzuziehen, um Standards für eine nachhaltige Verpflegung in Lübecker Betreuungseinrichtungen festzulegen.

„Wir wollen damit einen Prozess anstoßen, der den gesellschaftlichen Anforderungen und der Verantwortung, die wir als Eltern und Großeltern tragen, gerecht wird“, so Katja Mentz. „Wer sich umschaut, wird entdecken, dass sich bereits viele Kinder und Jugendliche – anders als ihre Eltern – vegetarisch oder vegan ernähren – aus Klimagründen und wegen des Tierwohls. Die junge Generation hat zum Teil längst verinnerlicht, worüber die Alten noch streiten.“

Jugendhilfeausschuss: CDU und SPD lehnen Antrag ab

„Umso schockierender war für mich das Abstimmungsergebnis im Jugendhilfeausschuss vergangene Woche“, so Katja Mentz. „CDU und SPD lehnten unseren Antrag ab, nachdem die Verwaltung zuvor in einem Vortrag weismachen wollte, dass die Kosten für Mittagsverpflegung um jährlich 655 Euro je Kind steigen, wenn verbindliche Qualitätsstandards eingeführt würden. Doch Beispiele aus anderen Städten und Bundesländern besagen bezüglich der Kosten etwas anderes.

Im Saarland wurde bereits 2013 entschieden, die von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung empfohlenen Standards für das Essen in allen Kindertageseinrichtungen und Schulen verpflichtend einzuführen. Höhere Kosten sind hierdurch nicht entstanden, konnte ich während einer Veranstaltung des Hamburger Vereins Agrar Koordination im Juni erfahren, zu der Christoph Bier, Leiter des Referats für Ernährung im saarländischen Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz eingeladen war, um von den Erfahrungen aus dem Saarland zu berichten. Im Gegenteil, durch die Reduzierung des Fleischkonsums, wie es von der DGE empfohlen wird, konnten die Kosten sogar teilweise gesenkt werden.“

Die GAL Politikerinnen appellieren an die Mitglieder der Bürgerschaft, dem Antrag zuzustimmen, wenn dieser Ende September in der Bürgerschaft entschieden wird. „Lübeck ist seit 2011 Fairtrade Stadt, hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen und sich im vergangenen Jahr durch Unterzeichnung der Agenda 2030 zur Nachhaltigkeit verpflichtet. Es müssen Taten folgen und Ernährung ist ein wichtiger Baustein.“

Der Antrag im Wortlaut:

„Der Bürgermeister möge einen Runden Tisch „Nachhaltige Ernährung in Kindertageseinrichtungen und Schulen“ einrichten, um gemeinsam mit Trägern, Elternvertretungen und Schüler*innenvertretungen, Anbieter*innen von Mittagsverpflegung und Vertretungen der Fraktionen einen Austausch über Kriterien und Standards einer nachhaltigen Verpflegung in Kita und Schulen zu führen. Auch Vertretungen der Kindertagespflege sollen hierzu eingeladen werden.

Ziel des Runden Tisches soll die Erarbeitung von Mindeststandards sein, die Träger- und Einrichtungsübergreifend bei der Ernährung von Kindern und Jugendlichen angewendet werden. Good practice Beispiele, z.B. aus dem Saarland sollen möglichst herangezogen werden, auch um aufzuzeigen, dass es kein Kostenfaktor ist, Kinder und Jugendliche in Kita und Schule nachhaltig zu ernähren.

Ein nach wissenschaftlichen Kriterien erstellter Leitfaden für nachhaltige Ernährung in Lübecker Kitas und Schulen soll darüber informieren, wie sich Familien und sonstige Personen auch privat nachhaltig(er) ernähren können. Der Leitfaden soll auch betrieblichen Kantinen und Mensen von Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Die Hansestadt Lübeck ist seit 2011 Fairtrade Stadt und hat sich mit Unterzeichnung der Agenda 2030 der UN vor einem Jahr dazu verpflichtet, die 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu verfolgen. Abgesehen von gesundheitlichen Aspekten tragen die Art der Ernährung, bzw. die Produktion von Nahrungsmitteln sowie der Umgang mit Nahrungsmitteln und die Form der sogenannten Nutztierhaltung erheblich dazu bei, die begrenzten Ressourcen unseres Planeten und die Umwelt zu schützen. In Kindertagesstätten und Schulen werden täglich große Mengen an Nahrungsmitteln angeboten. Deshalb ist Ernährung ein Faktor, der dazu beiträgt, nachhaltiger zu leben. Auch werden insbesondere in jungen Jahren Ernährungsgewohnheiten geprägt.

Klage gegen Zwangszuweisung von AKW Abfällen

„Wir gehen davon aus, dass der Bürgermeister gegen den nun erfolgten Zwangszuweisungsbescheid des MELUND klagen wird und fordern dazu auf, dies unverzüglich zu tun. Im November 2019 haben wir in der Bürgerschaft mehrheitlich beschlossen, dass mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden soll, dass Abfälle aus dem AKW-Abbau auf der Deponie Niemark eingelagert werden. Sollte dieser Beschluss für eine Klage nicht ausreichend sein, werden wir einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in der Bürgerschaft stellen. Die Ergebnisse der kürzlich erfolgten Umfrage bei Lübecker Bürgerinnen und Bürgern geben uns hierfür Rückenwind“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL.

„Allein die immer wieder gravierend schwankenden Mengenangaben, wie viel Abfall der Grüne Landesminister nach Lübeck karren lassen will, geben uns nicht das Vertrauen, dass der Minister weiß, wovon er spricht. Wir haben bereits in der Vergangenheit immer wieder betont, dass radioaktiv kontaminierte Abfälle nicht verharmlost werden dürfen.“

GAL-Mitglied Dr. Volker Koß weist darauf hin, dass die Ausbreitung der Radionuklide über den Wasserpfad bei der Freimessung mit einem Computerprogramm modelliert wird. Dieses ist lt. Gutachten des BUND nicht öffentlich einsehbar – und somit nicht bewertbar. Klar ist dagegen, dass in diesem Programm die Ausbreitung mit einem Verteilungskonzept simuliert wird, dass seit 1990  nicht mehr Stand der Wissenschaft ist.“

Unsere Kritik an der sogenannten „Freimessung“ von Abfällen aus dem AKW-Rückbau teilen wir mit dem BUND, IPPNW, dem Deutschem Ärztetag und zahlreichen Umwelt- und Bürgerinitiativen.