GAL fordert kommunalpolitischen Schwerpunkt Umwelt

Zur nächsten Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion Freie Wähler und GAL die Einrichtung eines eigenständigen Umweltausschusses.

„Aufgrund der Vielfalt und Relevanz von Umweltthemen, ist es zwingend notwendig, diesen mehr Zeit im Ausschuss einzuräumen.“, fordert Ausschussmitglied Rüdiger Hinrichs (Freie Wähler). „Die Zusammenlegung mit dem Innenausschuss war ein Fehler.“ Denn wenn der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung öffentlich tagt, steht die Hälfte der Zeit regelmäßig nicht den Umweltthemen zur Verfügung.

GAL-Mitglied Antje Jansen betont die Dringlichkeit: „Der Umweltschutz muss endlich gestärkt und ein Schwerpunkt der Lokalpolitik und Verwaltung werden. Damit wir ausreichend Zeit für die umweltpolitische Themenvielfalt haben und diese als Querschnittsaufgabe fachbereichsübergreifend beraten können, ist es sinnvoll, wieder einen eigenständigen Ausschuss für Umwelt einzuführen.“

Denn konkret geht es in Lübeck um Umweltbildung und -beratungsangebote, Schutz und Förderung der heimischen Artenvielfalt, Gewässer, energetische Sanierungen, eine nachhaltige Energieversorgung, z.B. durch mehr Photovoltaik auf Lübecks Dächer und Solarthermie, die Stärkung umweltschonender Mobilität, eine klimaneutrale Bauweise bei Neubau, wirtschaftspolitische Chancen der Green-Economy und vieles mehr. Es gibt keinen Fachbereich der Stadtverwaltung, der nicht betroffen ist. „Dem sollten wir mit einem eigenen Umweltausschuss entsprechen.“, so die Fraktion. 

Antrag im Wortlaut:

Senat schwänzt Diskussion mit #FridaysForFuture Bewegung

Umweltsenator Ludger Hinsen hatte seine Zusage zu einer umweltpolitischen Diskussion mit der Lübecker Bewegung #FridaysForFuture kurzfristig wieder abgesagt. Senatorin Hagen hatte gar nicht erst zugesagt. Die Wähler*innengemeinschaft GAL Lübeck kritisiert die Verweigerungshaltung des Senats scharf. „Der fachlich zuständige Senat schwänzt die Diskussion. Dabei sind die Anliegen der Lübecker Schüler*innen berechtigt und sehr konkret. Ein Grund mit ihnen zu reden und konkrete Handlungen folgen zu lassen.“

GAL: Bürgermeister Jan Lindenau soll zu gemeinsamer Diskussion einladen.

„Als GAL setzen wir uns seit unserer Gründung für konsequenten Klima- und Umweltschutz sowie eine zügige Verkehrswende in Lübeck ein. Dass nun von einer Jugendbewegung konkrete Forderungen in diese Richtung kommen, sehen wir als sehr positiv. Die junge Generation ist die Leidtragende für das langjährige Aussitzen von Problemen seitens der Politik.“

Forderungen der #FridaysForFuture Bewegung auf Bundesebene, wie die einer CO² Steuer, zeigen, dass die Jugend dazu bereit ist, die Konsequenzen ihrer Forderungen zu tragen, wenn es heißt, auf Flüge zu verzichten oder die Ernährungsweise umzustellen. Auch das vorzeitige Abschalten von Kohlekraftwerken bei gleichzeitiger Entwicklung hin zu 100 Prozent klimaneutraler Energiegewinnung ist eine notwendige und realistische Forderung.

Pariser Klimaschutzabkommen braucht konkrete Beschlüsse

„Es braucht konkrete politische Beschlüsse, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen.“, so die GAL. „Um die globale Erwärmung deutlich zu senken und mittelfristig auf null zu reduzieren, braucht es auch ein Konzept auf lokaler Ebene mit konkreten Maßnahmen. Die Lübecker Fridays For Future Bewegung hat konkrete Vorschläge gemacht. Diese müssen von Politik und Verwaltung ernst genommen werden.“

GAL Lübeck unterstützt #FridaysForFuture

Die Lübecker GAL unterstützt die Forderungen und beteiligt sich, wie schon an vorherigen Freitags-Demonstrationen, auch an der Fahrrad-Demo am kommenden Freitag.

Lübeck überMORGEN: GAL ist begeistert

Die Konzepte, die aus den Ideen des Zukunftsdialogs erarbeitet und nun der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, sind aus Sicht der GAL beschlussfähig. Besonders freut uns, dass das neue Verkehrskonzept für die Innenstadt zugunsten der umweltfreundlichen Mobilität  umgestaltet werden soll – so der Vorschlag. So stehen Fußgänger*innen an erster Stelle, gefolgt vom Radverkehr, ÖPNV und Pkw an letzter Stelle. Zwar bleibt die Innenstadt für den motorisierten Individualverkehr erhalten, der Durchgangsverkehr soll jedoch unterbunden werden. Die Busse des Stadtverkehrs sollen weiterhin die bisherigen Haltestellen der Innenstadt erreichen, jedoch weniger Linien die Königstraße passieren. Parkraum soll zugunsten der Aufenthaltsqualität zurückgebaut und neue Plätze geschaffen und gestaltet werden.

GAL hofft auf zügige Umsetzung

„Wir finden die Kapitel Stadtgestaltung und Mobilität unseres Wahlprogramm in all diesen Ideen wieder und wünschen dem Prozess zügige Beschlüsse durch die Bürgerschaft und deren Umsetzung.“, so die GAL.