GAL zum PARKing Day: Zu viele Autos im öffentlichen Raum

Die GAL Wähler*innengemeinschaft beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder am PARKing Day, der am Freitag, 17.9. von 10 bis 16 Uhr in der Beckergrube durchgeführt wird.

Parken bleibt ein zentrales Thema bei der Verkehrswende. „In den vergangenen Monaten haben wir mehr denn je gespürt, wie bedeutend und wertvoll öffentlicher Raum ist, wenn es um die Möglichkeiten geht, sich unter Einhaltung von Abstandsregeln im Freien aufzuhalten“, so Lucie Messerschmidt vom Vorstand der GAL.

In ihrem Kommunalwahlprogramm schlägt die GAL vor, mehr Flächen von Parkraum zu befreien und stattdessen Aufenthaltsmöglichkeiten zu schaffen. „Die Beckergrube ist ein gutes Beispiel wie es gehen kann“, freut sich Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL. „Diese Maßnahme des Rahmenplans wollen wir verstetigen. Allerdings müssten mehr Kontrollen stattfinden, denn viele Autos fahren hier unerlaubt durch oder halten die Tempobeschränkung nicht ein.“

Ein weiteres Mittel, damit Menschen vermehrt auf den ÖPNV umsteigen, ist das Parken im öffentlichen Raum teurer zu machen und parallel die Attraktivität des Busfahrens zu steigern – hierzu gehört auch das Ein-Euro-Ticket. „Es kann nicht sein, dass die Buspreise permanent steigen, während  Parkgebühren in Lübeck stagnieren.“

Mit der Gebührenerhöhung für Anwohner*innenparkausweise hatte die GAL sich bereits in vergangenen Jahren beschäftigt. Bis vor kurzem war es Kommunen nicht erlaubt, selbstständig an der Schraube zu drehen. Dies hat sich im Mai 2020 geändert. Der Deutsche Städtetag schlägt einen Gebührenkorridor bis 200 Euro vor.

„Wir sind in der Lübecker Innenstadt mit dem Rahmenplan auf einem guten Weg“, so Juleka Schulte-Ostermann. „Jedoch sind Änderungen vielfach zu zögerlich. Statt konfliktscheu die Versorgung mit Parkraum im Fokus zu haben, muss das Mobilitätsgeschehen mehr gesteuert werden – mit allen Instrumenten, die zur Verfügung stehen. Hierbei brauchen wir Transparenz und vor allem auch Tempo. Vieles dauert aufgrund einer über Jahre ausgedünnten Personaldecke leider zu lange und die GroKo setzt ihren Schwerpunkt nicht auf umweltfreundliche Mobiltät.“

„Ein weiteres Ärgernis sind parkende Autos auf Gehwegen in den Wohnquartieren“, weiß Katja Mentz, die mehrfach öffentlich auf Missstände bei Schulwegen aufmerksam gemacht hat. „Falsches Parken wird vielfach toleriert statt die Straßenverkehrsordnung anzuwenden und den öffentlichen Raum etwas gerechter zu verteilen. Kinder und Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung bleiben auf der Strecke.“

Beim PARKing Day setzt die GAL auf gestalterische Kunst. „Auf unserer Fläche kann gemalt werden: Wie wünschen wir uns unsere Stadt“, so Hermann Eickhoff vom GAL Vorstand.

GAL ist sauer: Immer noch kein barrierefreier Übergang über den St.-Jürgen-Ring

„Der muffige Geruch schlägt einem schon auf der Rampe entgegen. Die Wände sind mit Graffiti vollgeschmiert, nachts trauen sich viele Frauen hier nicht mehr durch. Behinderte können den Tunnel unter dem St.-Jürgen-Ring hindurch überhaupt nicht nutzen.“

So beginnt ein Artikel über den Fußgängertunnel im Zuge des Mönkhofer Weges im Jahre 2013 (LN, 12. 10. 2013, S. 14). Geändert hat sich bisher nichts. Die St.-Jürgen-Runde hatte 2012 mit Unterstützung der Läden im Umfeld (Edeka, Rewe, Bäckerei im Mönkhofer Weg) rund 750 Unterschriften für einen barrierefreien Fußgängerüberweg über den St.-Jürger-Ring gesammelt. Doch erst unsere neue Bausenatorin Frau Hagen nahm die Unterschriften 2018 entgegen. Sie fand einen Weg, im Rahmen der Sanierung der Wakenitzbrücke den Überweg mit Ampel einzuplanen. Die Planungskosten wurden im Haushalt 2020 bereitgestellt, die Baukosten für 2022 vorgemerkt.

Bisher ist die Planung nicht ausgeschrieben. Im Haushaltsplan 2021 fehlt der Tunnel völlig. Auf unsere Nachfrage erhielten wir vom Bereich Haushalt und Steuerung die folgende Antwort:

„Es ist richtig, dass für die Querung St.-Jürgen-Ring für 2021 keine Anmeldung erfolgt ist. Die personellen Kapazitäten müssen für Unfallschwerpunkte eingesetzt werden. Die aktuelle Querung des St.-Jürgen-Rings ist nicht barrierefrei, allerdings kein Problempunkt hinsichtlich von Unfällen. Daher muss die Planung und Umsetzung leider verschoben werden.“

Die Begründung stammt vom Fachbereich Planen und Bauen.

„Es ist ein Unding, dass der Baubereich abwägen muss, ob er sein Personal zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten oder zur Beseitigung des maroden, unzumutbaren Tunnels einsetzt. Das ist die Folge der Stellensperre unseres alten Bürgermeisters. Der Baubereich wurde kaputt gespart. Diese Sparpolitik habe ich immer kritisiert und als kurzsichtig bezeichnet. Jetzt bekommen wir die Quittung,“ schimpft unsere Fraktionsvorsitzende Antje Jansen.

„Ich bin Bauingenieur,“ sagt unser langjähriges Mitglied im Bauausschuss Carl Howe. „Bei meiner Berufswahl konnte ich mir in meinen schlimmste Alpträumen nicht ausmalen, jemals Beseitigung von Unfallschwerpunkten gegen Barrierefreiheit abwägen zu müssen. Beides ist unverzichtbar. Den Tunnel benutzen notgedrungen über 1000 Menschen pro Tag. Die meisten sogar zweimal. Warum kann man nicht die Sanierung von Nebenstraßen oder sogar vorhandener Radwege, die von weit weniger Menschen genutzt werden, verschieben und den Tunnel wie geplant beseitigen?“

„Ich bin enttäuscht,“ stellt der Sprecher der St.-Jürgen-Runde und GAL-Mitglied Volker Koß fest. „Ich benutzte den Tunnel häufig. Vor 25 Jahren schob ich mein Fahrrad auch mit meiner Tochter im Kindersitz die Rampen rauf und runter. Das traue ich mir heute mit meiner Enkelin nicht mehr zu. Seit die Wakenitzbrücke saniert wird und der Verkehr nur noch über 2 Fahrspuren läuft, fahre ich mit dem Fahrrad lieber über den St-Jürgen-Ring. Das erscheint mir ungefährlicher als die Rampen und Treppen des Tunnels. Und viele andere Fußgänger und Radfahrer denken und handeln genauso.“

Die Fraktion Freie Wähler und GAL wird in der kommenden Bürgerschaftssitzung beantragen, das Projekt „Baumaßnahme St. Jürgen Ring /Unterführung, Produktsachkonto 544001 038“ wie geplant im Haushalt weiterzuführen.

Weiterhin werden wir eine Vollzeitstelle für den Bereich 5 fordern, um die dazu notwendigen Vorarbeiten zu erledigen. Doch offensichtlich fällt es dem FB5 schwer, die vorhandenen Planstellen zu besetzen. Wir werden den Bürgermeister auffordern, langfristig eine Kooperation mit der TH Lübeck zu suchen, um entsprechende AbsolventInnen der TH für die Lübecker Verwaltung zu gewinnen.

GAL: Lasst den Worten endlich Taten folgen und rettet die Menschen!

Die Wähler*innengemeinschaft GAL fordert Bürgermeister Jan Lindenau dazu auf, zur Not auch gegen den Willen der Bundesebene Geflüchtete aufzunehmen und Menschen aus Moria nach Lübeck zu holen – als Zeichen, dass Lübeck keine Menschenrechtsverletzungen duldet und Humanität oberste Priorität hat.

Dazu äußert sich Juleka Schulte-Ostermann, Vorstandsmitglied der GAL Lübeck: „Moria ist abgebrannt – wenn ich das höre, kommt mir die Kinderliedpassage von Maikäfer flieg in den Sinn: „Mutter ist in Pommerland, und Pommerland ist abgebrannt“ und mir wird schlecht. Wir alle wissen, was die Aussage dieses alten Kinderliedes ist, wir alle wissen, was in Moria an Menschenrechtsverletzungen an Babys, Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen tagtäglich und seit Jahren im Namen der EU und finanziert von der EU geschieht. Keiner von uns möchte, dass dies unseren Familien und Freunden angetan wird. Und trotzdem lassen wir zu, wie in Europa vor unser aller Augen Schutzbedürftige in Massenlager gepfercht werden und allen Warnungen zum Trotz, mit dem Leben dieser Menschen gespielt wird. Weil die Geflüchteten keine gebürtigen Europäer*innen sind, weil die Eltern der Kinder nicht aus Europa kommen, weil die Menschen Schwarz sind – kurz: weil Rassismus und Menschenfeindlichkeit die Friedensnobelpreisträgerin EU seit Jahren mehr und mehr dominiert. Niemand von uns wird später sagen können, wir hätten davon nichts gewusst. Wenn wir unseren Worten nicht endlich Taten folgen lassen, so machen wir uns alle mitschuldig an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ Lucie Messerschmidt, ebenfalls Vorstandsmitglied der GAL: „Europa ist in unterschiedlichem Maße von rechten Hetzer*innen durchsetzt, deshalb wird es niemals eine europäische Lösung geben. Wenn Deutschland dies aber als Bedingung an die Aufnahme von Geflüchteten knüpft, dann ist eine Aufnahme der Hilfesuchenden nur ein leeres Lippenbekenntnis, dem nie Taten folgen werden.“ GAL Vorstandsmitglied Hermann Eickhoff fordert, endlich als Stadt zu agieren: „Lübeck ist sichere Hafenstadt – die politische Mehrheit will geflüchteten Menschen aus den griechischen Lagern und damit auch Moria aufnehmen und teilt die Ansicht, dass es unerträglich ist, was in Moria geschieht. Die Bundesebene blockiert , doch das darf nicht weiter tatenlos hingenommen werden – Lübeck muss im Namen der Menschlichkeit und zur Wahrung der universell geltenden Menschenrechte zur Not auch gegen den Willen der Bundesebene Geflüchtete aufnehmen. Daher unser eindringlicher Appell – nein, genau genommen unsere Forderung an unseren Bürgermeister Jan Lindenau: Handeln Sie – holen Sie um jeden Preis schutzbedürftige Menschen aus Moria auch nach Lübeck und setzen Sie ein Zeichen dafür, dass Lübeck keine Menschenrechtsverletzungen duldet und Humanität für uns als Stadt oberste Priorität hat und eine Verletzung der Menschenrechte durch das politische Handeln von Horst Seehofer und der Bundespolitik nicht akzeptiert wird.“