grün+alternativ+links (GAL): Der Weg zu wechselnden Mehrheiten ist wieder offen!

„Wie alle Seifenblasen ist auch diese Kooperation innerhalb kürzester Zeit einfach zerplatzt“, kommentiert Jen Schulz (GAL) den Übertritt von zwei Mitgliedern der SPD-Fraktion zu den Grünen. „Groß war an der Kooperation zwischen SPD und CDU offenbar nur die Illusion, man könnte ohne wirkliche Inhalte und gemeinsame politische Projekte ein haltbares kommunales Bündnis zusammenkleistern“, so weiter die Vorsitzende der Wähler*inneninitiative: „Politischer Burgfrieden plus Aufteilung der Senatorinnenposten ergeben eben noch lange keine sinnvolle Kommunalpolitik.“

Die Wähler*innengemeinschaft grün+alternativ+links [GAL] hatte an der Großen Kooperation von Anfang an das Fehlen politischer Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU und das vorsichtige Umschiffen vorhandener Differenzen in der Kooperationsvereinbarung kritisiert.

„Da haben sich die Oberen in der Lübecker SPD offensichtlich verrechnet, und politische Leidensfähigkeit sowie Bereitschaft zu Kadavergehorsam in der eigenen Fraktion überschätzt. Die Kooperation hätte eine politische Lähmung der Bürgerschaft nach sich gezogen. Deren Platzen öffnet jetzt wieder den Weg zu sinnvollen und sachgerechten Entscheidungen auf der Grundlage wechselnder Mehrheiten. Wirklich schlecht können wir das nicht finden. Die GAL ist schließlich immer für wechselnde Mehrheiten eingetreten, mit denen in den letzten Jahren immerhin einiges für Lübeck erreicht wurde.“, so Jen Schulz abschließend.

GAL: Resümee der Bürgerschaftssitzung im Februar

Toller Erfolg: Grünfläche am Strukbach bleibt erhalten!

Auch wenn der Februar sonnige, warme Tage zu bieten hatte, war es nicht der Monat Mai. Und so führte die neue Umstellung der Tagesordnung nicht dazu, dass die Sitzung beschleunigt wurde. Sie führte aber dazu, dass die Zuschauerränge nahezu leer blieben. Wer will schon wissen, wie die Wahlen in Ausschüsse en bloc ausgehen.

Grünfläche Spargelhof bleibt erhalten

Diskussionen zu den vorgezogenen Verwaltungsvorlagen gab es dennoch. So wurde eifrig über den Bericht zur Grünfläche „Am Spargelhof“ diskutiert, die Antwort auf eine Anfrage von Antje Jansen. Antje Jansen (GAL) hatte einen Antrag eingebracht, die Grünfläche zu erhalten und ein Konzept zur Herrichtung als Naherholungsfläche zu erstellen. Die Kosten der Räumung alter Gartenlauben sowie die Umsetzung eines Konzepts soll die Hansestadt Lübeck tragen und zur Luftverbesserung Bäume pflanzen. „Mit unserem Antrag hatten wir den Ball vor das Tor gelegt. Die SPD signalisierte uns, sie würde den Antrag auf Erhalt der Grünfläche inhaltlich unterstützen, jedoch nicht jede unserer Forderungen im ersten Schritt mitgehen wollen. So einigten wir uns auf einen gemeinsamen Antrag, auf den auch die CDU mit drauf ging: Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Verwaltung, Politik, der Bürgerinitiative und weiterer Öffentlichkeit soll bis August ein Konzept für die zukünftige Nutzung und Gestaltung vorlegen und die Kosten hierfür benennen. Fachbereich 5 wurde beauftragt, den Zaun zu öffnen und die verfallenen Gartenlauben auf dem Gelände zu entfernen.“ Ursula Kehl, GAL Mitglied und aktiv in der Broling-Initiative, freut sich sehr: „Mit dem Beschluss sind erste wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Ein toller Erfolg!“ „Die Grünen indes beharrten auf ihrem Antrag, der jedoch hinter unserem Antrag zurückblieb. Dies erweckt den Eindruck, dass Profilierung im Vordergrund steht – und nicht Inhalte, denn inhaltlich erfüllte unser interfraktioneller Antrag den der Grünen zu 200 Prozent.“, resümiert Antje Jansen. Die Grünen hatten in einer Pressemitteilung behauptet, „kleine bunte Fraktionen würden Anträge stellen, um sich zu profilieren. „Damit meinten sie vermutlich sich selbst.“, so Jansen.

Für wichtige Themen keine Zeit

Mehr Urlauber + mehr Autos = weniger Bäume?

Auf dem Priwall werden bis zum Jahr 2030 mehr Autos erwartet – 3.550 sollen es jede Woche im Sommer werden. Deshalb empfiehlt ein Gutachten der Stadt Lübeck die Mecklenbuger Straße auszubauen und dafür die alte Baumallee auf 900 Meter Länge einseitig abzuholzen. Die GAL ist entsetzt und lehnt diese Pläne ab. „Der Kahlschlag, der mit immer mehr Flächenversiegelung auf dem Priwall einhergeht, muss endlich gestoppt werden!“, fordert Carl Howe, Baupolitiker der GAL. „Eine breit ausgebaute Mecklenburger Straße ließe die Autos zukünftig noch schneller fahren. Hier ist jedoch maximal Tempo 30 angezeigt.“, ist Carl Howe überzeugt. Auch sollten die vielen Autos nicht auf die Halbinsel gezogen werden. „Besser wäre eine Parkpallette zur Grenze Mecklenburg-Vorpommerns zu bauen und kleine Shuttlebusse sowie mehr Leihfahrräder auf dem Priwall einzusetzen. Wer über Mecklenburg-Vorpommern auf den Priwall fährt, muss dann nicht in den Parksuchverkehr. Auch könnte die vorhandene Straße zum Shared Space erklärt werden, so dass Radfahrer und Fußgänger*innen gleichberechtigt den Straßenraum nutzen können und der Pkw-Verkehr sich mit der Geschwindigkeit daran anpassen muss. Die alten Birken müssen auf jeden Fall stehen bleiben.“ Howe schlägt vor, eine Runde aus Verwaltung, Anwohner*innen und Politik zu initiieren, damit auch die Interessen vor Ort berücksichtigt werden.