GAL und Linke: Keine Kürzungen in den Bereichen Soziales und Klimaschutz

Zum städtischen Haushaltsentwurf 2026 erklärt die Fraktion Linke & GAL:

„Ein Haushaltsdefizit von über 160 Millionen Euro zu verringern, ist bei gesunkenen Zuschüssen von Land und Bund, stagnierenden Einnahmen und steigenden Sozialausgaben kaum möglich. Dennoch legte die Verwaltung eine Konsolidierungsliste mit Kürzungen von rund drei Millionen Euro sowie weiteren Kürzungsvorschlägen in Höhe von 5,3 Millionen Euro vor. Viele Ansätze unterstützen wir und ergänzen sie mit eigenen Ideen zur Ausgabenreduzierung und Einnahmensteigerung über unseren Haushaltsbegleitantrag. Eine klare Absage erteilen wir jedoch allen Kürzungen im sozialen Bereich und beim Klimaschutz.“

Andreas Müller, Vorsitzender der Fraktion Linke & GAL betont:

Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

„Mehr denn je brauchen wir Maßnahmen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und Bedürftige unterstützen. Deshalb beantragen wir, die ehrenamtliche Arbeit des Medi-Büros mit einem Zuschuss von 15.000 Euro auch 2026 weiter zu fördern, um die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung sicherzustellen. Ebenso wichtig ist der Erhalt des Gratisessens in der AWO-Begegnungsstätte für suchterkrankte Menschen. Eine warme Mahlzeit bietet Betroffenen in schwierigen Lebenslagen einen stabilisierenden Anker und kann beim Weg aus der Sucht helfen.

Auch die „Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Bedürftige“ darf nicht reduziert, sondern muss entsprechend des Bedarfs auf 80.000 Euro erhöht werden. Denn ungewollte Schwangerschaften verursachen menschliches Leid und könnten langfristig deutlich höhere Kosten für die öffentliche Hand bedeuten als die Finanzierung von Verhütungsmitteln.

Wir beantragen darüber hinaus eine Personalstelle zur Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes. Andere Städte zeigen, dass sich diese Stelle durch Bußgeldeinnahmen selbst trägt und gleichzeitig wertvollen Wohnraum erhält.“

Keine Kürzungen bei Soziales und Bildung

Fraktionsvize Juleka Schulte-Ostermann (GAL) führt den Haushaltsantrag ihrer Fraktion weiter aus: „Wir wollen den bisherigen Mietkostenzuschuss für Kindertagespflegepersonen erhalten. Wenn sie ihre Tätigkeit aus finanziellen Gründen aufgeben müssen, verschlechtert sich die Wahlfreiheit für Eltern, und die Stadt müsste im ungünstigsten Falle neue Kita-Plätze schaffen, die weit teurer als die Plätze in der Kindertagespflege wären. Auch die seit Jahren überfälligen Schulsanierungen, etwa an der Dom-Schule oder der Schule am Meer, dürfen nicht länger aufgeschoben werden. Kürzungen im Bildungsbereich lehnen wir entschieden ab.“

Klima- und Umweltschutz stärken

Zum Klimaschutz erklärt Juleka Schulte-Ostermann: „Alle im Masterplan Klimaschutz vorgesehenen Maßnahmen müssen umgesetzt und von der Konsolidierungsliste gestrichen werden. Zögerliches Handeln wäre verheerend – Umweltfolgekosten und Klimaanpassungskosten werden uns künftig überrollen, wenn wir jetzt nicht konsequent handeln.“ Mit Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz beantragt die Fraktion daher auch eine Personalstelle, um Fördermittel einzuwerben und ein Maßnahmenkonzept für den Erhalt und Schutz des Naturschutzgebiets Wakenitz zu erstellen. „Es braucht dringend Maßnahmen zur Renaturierung des Gewässers mitsamt den Zuflüssen, wenn wir die Artenvielfalt und eine gute Wasserqualität erhalten und fördern wollen“, so Juleka Schulte-Ostermann.

In Anbetracht der angespannten Haushaltslage begrüßt die Fraktion Linke & GAL die kostenreduzierende Umstellung von externen heilpädagogischen Fachkräften auf städtisches Personal sowie die Kürzung des Zuschusses an die Travemünder Woche.

Einnahmen erhöhen

Zur Verbesserung der Einnahmen unterstützt sie die Erhöhung der Parkgebühren und schlägt vor, den Bewohnendenparkausweis schnellstmöglich auf 90 Euro jährlich anzuheben.

„Ein größerer Beitrag kann durch den Verkauf des Parkhauses Godewind in Travemünde erzielt werden“, erläutert Juleka Schulte-Ostermann. „Das gegen die Empfehlung der Verwaltung von CDU, FDP und SPD beschlossene Parkhaus verursacht jährlich Defizite in sechsstelliger Höhe. Wir wollen das Parkhaus daher zum Baukostenpreis verkaufen, das Grundstück damit verbunden in Erbpacht vergeben und die erwarteten 8 Millionen Euro dem Haushalt zuführen. Wir setzen hierbei darauf, dass im Gegensatz zur Kommune ein private Parkhausbewirtschaftung mehr Spielraum für einen auskömmlich Betrieb des Parkhauses hat, wie zum Beispiel flexiblere Gebührenmodelle und gegebenenfalls geringere Verwaltungskosten. Nach dem kürzlich von CDU, FDP und Grünen beschlossenen Verkauf des mit öffentlichen Mitteln sanierten Verwaltungsgebäudes „Brömserhof“ in der Schildstraße rechnen wir mit breiter Zustimmung für unseren Vorschlag.“

Budgetverhandlungen ohne Spardiktat

Abschließend erklärt die Fraktion Linke & GAL, sich an die Seite der Freien Träger und Vereine zu stellen, deren Budgetverträge 2026 neu verhandelt werden. Die Verwaltungsspitze hatte eine zehnprozentige Kürzung angekündigt: „Ein solches Spardiktat zulasten der sozialen Arbeit darf es nicht geben“, so die Bürgerschaftsmitglieder Juleka Schulte-Ostermann (GAL) und Andreas Müller (Linke) gemeinsam. „Die geplanten Kürzungen würden in erster Linie Unterstützungs- und Beratungsangebote für Frauen, Kinder und Jugendliche treffen. Bereiche, in denen viele Angebote bei gestiegenem Unterstützungsbedarf bereits jetzt schon unterfinanziert sind. Deshalb beantragen wir, dass keine Vorgaben für Kürzungen festgelegt werden und Budgeterhöhungen entsprechend der Ziele, Bedarfe und Tarifsteigerungen möglich bleiben müssen.“

Haushaltsbegleitbeschluss der Fraktion Linke & GAL im Wortlaut

Diskriminierung von Politikerinnen im Jugendhilfeausschuss beenden

Die Fraktion Linke & GAL bringt zur Bürgerschaftssitzung am 26.09.2025 einen Antrag ein, der die Satzung des Jugendamtes nachschärfen soll. Ziel ist es, künftig eine gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen im Jugendhilfeausschuss (JHA) dauerhaft sicherzustellen und diskriminierende Rechtsauslegungen auszuschließen.

Hintergrund: Bei der Neubesetzung des JHA im Januar 2025, der sich aus beratenden und stimmberechtigten Mitgliedern zusammensetzt und jeweils paritätisch – also zu gleichen Anteilen von Frauen und Männern – zu besetzen ist, kam es in der Gruppe der beratenden Mitglieder zu einer Verletzung der Parität. Grund war, dass als beratendes Mitglied eine Frau mehr entsendet wurde. Das Rechtsamt der Hansestadt Lübeck legte daraufhin fest, dass in der Gruppe der stimmberechtigten politischen Mitglieder nur drei Politikerinnen sein dürfen, dafür aber sechs Politiker vertreten sein müssen. Grundlage war die fehlerhafte Rechtsauslegung des Rechtsamtes, dass die Parität über den gesamten Ausschuss hinweg hergestellt werden müsse – statt getrennt nach stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern. Die Folge: Frauen wurden bei den stimmberechtigten Mitgliedern deutlich sichtbar zurückgedrängt.

„Diese Rechtsauslegung des Lübecker Rechtsamtes ist ein klassisches Beispiel für strukturelle Diskriminierung von Frauen – in diesem Fall von Politikerinnen. Sie dürfen zwar zahlenmäßig gleich vertreten sein, doch durch den erzwungenen Männer-Überhang bei den stimmberechtigten Politikern entscheiden am Ende mehrheitlich Männer. Das ist im Jahr 2025 absolut inakzeptabel und mir ist unbegreiflich, wie diese Rechtsauffassung ernsthaft vertreten werden konnte“, kritisiert Juleka Schulte-Ostermann, GAL-Bürgerschafts- und Jugendhilfeausschussmitglied.

Schilda im ländlichen Raum

Ronald Thorn (GAL) setzt sich seit einigen Jahren kommunalpolitisch für den ländlichen Raum in Lübeck ein. Er selbst lebt mit Familie in Vorrade. Nun hat er auf einen „Schildbürgerstreich“ in Beidendorf hingewiesen. Entlang der Straße Schanzenbergweg führt ein teilweise ausgebauter Radweg von Beidendorf in Richtung Groß Grönau. Kurz hinter Beidendorf geht es links in die neu asphaltierte Straße Höhlfeld, die Beidendorf und Lübeck Blankensee verbindet.

„Diese Straße ist auch als Radfahrstrecke ausgewiesen und sehr zu empfehlen, wäre da nicht eine durchgezogene Leitplanke zwischen der Straße Schanzenbergweg und dem Radweg“, erläutert Ronald Thorn das Problem. „Wenn ich mit dem Fahrrad weiter Richtung Blankensee fahren möchte, müsste ich mein Fahrrad über die Leitplanke heben, um in die Straße Höhlfeld abzubiegen. Ob das erlaubt ist, ist fraglich. Aber sinnvoll ist die durchgezogene Leitplanke auf keinen Fall. Deshalb haben wir die Fahrradbeauftragte der Hansestadt Lübeck und die Bausenatorin gebeten, sich die Situation vor Ort anzusehen und die Leitplanke an dieser Stelle zu unterbrechen. Auch haben wir angeregt, die ursprüngliche Gabelung der Straße Höhlfeld wieder herzustellen und den direkten Weg nach Beidendorf durch eine Untertunnelung der Autobahn für Radfahrende und Fußgänger:innen durchlässig zu machen“, so Ronald Thorn. Die ursprüngliche Straße wurde nämlich durch den Bau der Autobahn geteilt, so dass seither der Umweg über Schanzenbergweg gefahren werden muss.“

Nachtrag: Inzwischen erfuhren wir von der Fahrradbeauftragten der Hansestadt Lübeck, dass der Bauausschuss bereits vor einiger Zeit mit dem Thema Öffnung der Schutzplanken im Schanzenbergweg im Bereich Höhlfeld befasst hat. „Die Ausschreibungsunterlagen zur Änderung der Fahrzeugrückhaltesysteme zusammen mit einer Temporeduzierung liegen inzwischen vor und wurden straßenverkehrsrechtlich angeordnet. Wegen der aktuellen Haushaltssituation konnte die Baumaßnahme in diesem Jahr allerdings nicht umgesetzt werden.“