Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck unter Druck

Fraktion Linke & GAL: Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck unter Druck – Bürgerschaftsanfrage zu den Folgen des Jamaika-Haushaltsbeschlusses

Mit einer Anfrage zur Bürgerschaftssitzung am 29. Januar 2026 will Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL, klären, ob und wie sich der aktuelle Haushaltsbeschluss von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Jamaika-Kooperation) konkret auf die Personalsituation in der Kinder- und Jugendbeteiligung auswirkt – insbesondere im Hinblick auf die Wiederbesetzung der Stelle der Kinder- und Jugendbeauftragten in Lübeck.

Im Fokus steht dabei insbesondere die Personalsituation – und die seit längerer Zeit vakante Stelle der Kinder- und Jugendbeauftragten.  Hintergrund ist der Haushaltsbegleitbeschluss von Jamaika mit dem die Gesamtzahl der Stellen in der Stadtverwaltung bis mindestens 2028 gedeckelt wird. Neue oder wieder zu besetzende Stellen sollen künftig nur noch über interne Stellenverlagerungen, Drittmittel oder Einsparungen an anderer Stelle möglich sein. Zwar heißt es im Beschluss, dass Stellen zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben „prioritär“ besetzt werden sollen – doch was das konkret für die Kinder- und Jugendbeteiligung bedeutet, bleibt bislang offen.

GAL lehnt Kuhhandel mit TenneT ab:

Fraktion Linke & GAL lehnt Kuhhandel mit TenneT ab: Waldschutz ist Klimaschutz, Alternative ist möglich

Im Januar wird im Umweltausschuss sowie in der Bürgerschaft über eine Verwaltungsvorlage abgestimmt, in der es darum geht, ob die Stadt Lübeck auf einen Vorschlag des Übertragungsnetzbetreibers TenneT eingehen soll oder an dem bisherigen Beschluss festhält, der die Landesregierung und die Planfeststellungsbehörde beim Bau der 380/110-kV-Elbe-Lübeck Leitung um Prüfung einer alternativen Trassenführung bittet. Seit Monaten setzt sich das „Bündnis Lübecker Stadtwald retten“ für den vollständigen Erhalt des Waldes Bartelsholz und eine Trassenführung nördlich des Waldgebietes ein. Die Fraktion Linke & GAL unterstützt weiterhin diese Forderung: „Die Rodung von wertvollen Waldflächen bleibt für uns inakzeptabel. Die Alternative muss ernsthaft geprüft werden. Die Stadt Lübeck darf nicht vorzeitig einknicken.“

Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT plant den Bau der 380/110-kV-Elbe-Lübeck-Leitung mitten durch den Stadtwald Bartelsholz, 10 ha Wald würden dafür gerodet. Die Bürgerinitiative „Bündnis Lübecker Stadtwald retten“, der Lübecker Umweltorganisationen und engagierte Einzelpersonen angehören, setzt sich für den vollständigen Erhalt des Waldes ein und fordert eine Umgehungstrasse, die nördlich des Waldes über landwirtschaftliche Flächen verlaufen könnte.

Im Juli 2025 stellte sich auch die Lübecker Bürgerschaft mit breiter Mehrheit hinter diese Forderung des Bündnisses und bat die Landesregierung und Planfeststellungsbehörde, die alternative Trassenführung zu prüfen, bei der der Wald unversehrt bliebe.

Im Oktober teilte TenneT daraufhin der Stadt Lübeck mit, die Nordumgehung aufgrund wirtschaftlicher Mehrkosten und „aus eigentumsrechtlicher Sicht“ nicht in das Planfeststellungsverfahren aufnehmen zu wollen. Auch eine Waldüberspannung stuft das Unternehmen als unwirtschaftlich ein, wäre aber bereit, diese Variante einzubringen – allerdings nur, wenn die Hansestadt Lübeck ihr zustimmt und von der Forderung einer Umgehungstrasse Abstand nimmt. Ohne Zustimmung würde TenneT an der ursprünglichen Planung einer vollständigen Durchschneidung des Waldes festhalten.

„Das gleicht einem Erpressungsversuch“, so Katja Mentz, Umweltpolitikerin der Fraktion Linke & GAL. „Gleichzeitig belegt dieser Vorschlag von TenneT, dass ein alternativer Trassenverlauf möglich ist und in erster Linie aus Kosten- und eigentumsrechtlichen Gründen nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wurde. Es muss endlich mit den betroffenen Landwirten gesprochen und ein für sie attraktives Angebot verhandelt werden. Ein Klimaprojekt darf nicht aus finanziellen Gründen gegen ein anderes ausgespielt werden, wenn eine mögliche, umweltverträgliche Alternative auf der Hand liegt.“

Deshalb kritisierte die GAL-Politikerin Ende des Jahres 2025 im Umweltausschuss den Vorschlag der Verwaltung, auf das Angebot von TenneT einzugehen. „Für eine Überspannung des Waldes würden immer noch 5 Hektar Wald für Maststandorte und Zufahrten gerodet werden, darunter wertvolle, bis zu 160 Jahre alte Eichen und Buchen und wichtige Habitatbäume. Das steht im krassen Widerspruch zum Klimaschutz, der mit dem Bau der Stromtrasse doch eigentlich verbessert werden soll. Deshalb sagt schon der klare Menschenverstand, dass umweltverträgliche Alternativen vorgezogen werden müssen“, ist Katja Mentz überzeugt.

Im Umweltausschuss machte sich auch Reinhard Degener, seit Jahrzehnten erfahrener Naturschützer und stellvertretender Lübecker Naturschutzbeauftragter, dafür stark, dass die Hansestadt Lübeck als Eigentümerin des Waldes weiterhin auf eine Umgehung des Bartelsholzes bestehen solle.

„In seinem ausführlichen Plädoyer machte der bekannte Naturschützer sehr deutlich, dass auch das Bundesverwaltungsgericht erst kürzlich bestätigte, dass im Rahmen der Planfeststellung machbare Alternativen ernsthaft und vollständig zu prüfen seien. Zudem fehle die vollständige Klimabilanzierung des Gesamtprojektes und die Vorgehensweise von TenneT stehe im Widerspruch zum Allgemeinwohlanspruch des Grundgesetzes gegenüber öffentlichem Wald und dem Klimaschutz. Deshalb könne eine Entscheidung nur „nach echter Alternativenprüfung und nach Abwägung aller relevanten Belange getroffen werden, nicht aber bereits im Vorwege“. So bat der Naturschutzbeirat im Umweltausschuss darum, die Beschlussvorlage der Verwaltung abzulehnen und an der Forderung festzuhalten, dass eine Umgehung des Waldes als Alternative zur Waldquerung in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Hinsicht ernsthaft und umfassend geprüft wird.

Eine Entscheidung darüber wurde im Umweltausschuss ebenso wie in der Bürgerschaft im November vertagt. Nun wird es im Januar erneut Thema in den Gremien sein. „Es ist wichtig, dass wir uns als Politik jetzt noch einmal klar positionieren“, appelliert GAL-Mitglied Katja Mentz an andere Bürgerschaftsfraktionen. Der geplante Besuch des schleswig-holsteinischen Umweltministers Goldschmidt beim „Bündnis Lübecker Stadtwald retten“ im Bartelsholz wurde aus Wettergründen leider abgesagt.

„Als GAL und Linke werden wir dem „Bündnis Lübecker Stadtwald retten“ weiterhin politisch den Rücken stärken und bedanken uns für das großartige Engagement. Den Vorschlag der Verwaltung, eine Überspannung des Waldes zu akzeptieren, lehnen wir ab. Waldschutz ist Klimaschutz.“

Baustelle als Chance: Aufenthaltsqualität in der Mühlenstraße verbessern

Griechische, chinesische und anatolische Küche, indische Köstlichkeiten, koreanische Spezialitäten, Burger, türkischer Imbiss, gesundheitsbewusste Bowls, Sushi to go, süditalienische Küche und Pizza, ein Restaurant für vegane Gerichte, Eisdielen, Frühstückscafé, Bäckereien und Konditorei mit Café, Bratkartoffeln mit Spiegelei in der urigen Kneipe oder Cocktail in einer der Bars? All diese kulinarischen Angebote gibt es in der Mühlenstraße zwischen Aegidienstraße und der gesperrten Mühlentorbrücke. Seit der Sperrung beklagen einige Geschäftsbetreibende den Rückgang von Publikum.

„Dass es in der Mühlenstraße neben weiteren Geschäften, Arztpraxen und Büros diese riesige Vielfalt an Speisen aus aller Welt gibt, ist ein echtes Aushängeschild, das die Mühlenstraße gemeinschaftlich viel besser vermarkten könnte“, so Katja Mentz (GAL). „Die langjährige Baustellensituation sollte als Chance verstanden und als solche auch genutzt werden. Denn weniger Pkw und Busse bedeuten auch weniger Verkehrslärm, weniger Abgase und damit eine automatisch verbesserte Aufenthaltsqualität, die gestalterisch weiter aufgewertet werden sollte. Von Frühjahr bis Herbst könnten Sitzgelegenheit und Pflanzkästen wie am Koberg das Straßenbild verschönern. Die Mühlenstraße hat das Potenzial, zum Lübecker Mekka für Streetfood zu werden, ideal in Kombination mit dem ansässigen Kino. Mehr Publikumsdurchlauf bedeutet auch mehr Aufmerksamkeit für die weiteren Geschäfte und eine positive Belebung der gesamten Straße“, so die Kommunalpolitikerin, die ihre Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vertritt.

Die Idee hatte sie bereits vor anderthalb Jahr in ihrer Fraktion Linke & GAL eingebracht. Zur Haushaltssitzung im September 2024 stellte diese den Antrag, ein „Pilotprojekt Lebenswerte Mühlenstraße“ durchzuführen und ein Konzept zu entwickeln, bei dem der Straßenraum zwischen Klingenberg und Wallstraße weitgehend autofrei gestaltet wird und eine Belebung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität sowie der Verkehrsführung nach ökologischen Kriterien erfolgen kann.