GAL verwundert über massive Kritik am Mixed-Use-Konzept

weiter lesen..

Nach Coronafällen: Menschen in Gemeinschaftsunterkünften besser schützen!

Katja Mentz

„Alle sind dazu aufgerufen, ihre Kontakte mit anderen Menschen auf ein Minimum zu beschränken. Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften können dies nicht. Sie leben auf engem Raum und teilen sich Küchen- und Sanitärbereiche mit vielen anderen. Als GAL hatten wir bereits im März des vergangenen Jahres dafür geworben, Geflüchtete in leerstehenden Ferienwohnungen unterzubringen, um die Belegung der Gemeinschaftsunterkünfte weiter zu entzerren. Regelmäßige Desinfektion der Gemeinschaftsräume und Aufklärung über Covid 19 in verschiedenen Sprachen stellen kein ausreichendes Konzept dar, um eine massenhafte Ausbreitung des Virus zu verhindern. Dass es so, wie in der Ostseestraße zu einer starken Verbreitung des Virus kommen könnte, war unter den bestehenden Umständen zu erwarten. Deshalb fordern wir erneut, Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften durch andere Unterbringungsmöglichkeiten besser zu schützen. Eine Abfrage bei Vermieter*innen von Ferienwohnungen könnte zeigen, wie viel zusätzlicher Wohnraum in Lübeck übergangsweise zur Verfügung steht“, so Katja Mentz.
Hier unsere Pressemitteilung vom 26.03.2020

https://gal-luebeck.de/%ef%bb%bfgal-fordert-besseren-schutz-der-menschen-in-den-gemeinschaftsunterkuenften-fuer-gefluechtete/

GAL: Appell der Jugend ernst nehmen!

Vergangene Woche schlug auch der Vertreter der Jugend, Maxim Loboda, Alarm und kritisierte das Versagen der Bildungspolitik. „Als GAL hatten wir bereits im vergangenen Sommer darauf gedrängt, dass kurzfristig alle Kinder und Jugendlichen mit Bedarf digitale Hardware erhalten und mit der nötigen Infrastruktur versorgt werden, um auf erneutes Distanzlernen vorbereitet zu sein. Bis heute sind noch rund 3.000 Schülerinnen und Schüler ohne Computer oder Tablet. Das ist skandalös“, kritisiert Juleka Schulte-Ostermann, jugendpolitische Sprecherin der GAL.

Bei rund 3.000 Schülerinnen und Schülern in Lübeck fehlt ein Endgerät

„Wir stellten nach den Sommerferien 2020 entsprechende Anträge im Schulausschuss und in der Bürgerschaft“, so Katja Mentz, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss. „Von SPD und CDU wurde jedoch keine Dringlichkeit für unseren Antrag gesehen und auf das Bildungspaket vom Bund verwiesen. Da war jedoch bereits klar, dass das Geld vom Bund nicht ausreichen würde, um den hohen Bedarf zu decken.“

Sehenden Auges in die Misere

Bis heute haben in Lübeck rund 3.000 Schülerinnen und Schüler kein digitales Endgerät, um im Homeschooling zu Hause zu lernen, Aufgaben zu erledigen oder über Lernvideos selbstständig Unterrichtsstoff aufzuarbeiten oder zu recherchieren. Zwar konnten im Oktober 2.700 Tablets angeschafft und an Lübecker Schulen verteilt werden, doch war zu dem Zeitpunkt aufgrund einer Befragung an Schulen längst klar, dass der Bedarf doppelt so hoch war.

„Die Bildungspolitik versagt auf allen Ebenen. Das vergangene Jahr wurde nicht genutzt, um alle Schulen digital vernünftig auszustatten, alle Lehrkräfte fortzubilden und Schüler*innen mit Tablets zu versorgen. Es mag aufgrund von Eigeninitiative vereinzelt Ausnahmen geben, unterm Strich nehmen unsere Landes- und Bundesregierungen gerade in Kauf, dass massiv viele Kinder und Jugendliche zu Bildungsverlierern gemacht werden, während Konzerne finanziell abgesichert wurden. Wir dürfen als Stadt keinen Tag länger zusehen und müssen selbst das Geld in die Hand nehmen, um zumindest die technischen Lernvoraussetzungen für alle Kinder und Jugendlichen im Distanzlernen zu schaffen. Für die Bürgerschaft hatten wir erneut einen Antrag eingestellt und einen Finanzierungsvorschlag gemacht. Da die Januarsitzung nun ausfällt, fordern wir Bürgermeister Jan Lindenau auf, eigenständig zu handeln“, so Juleka Schulte-Ostermann.

Brief des Jugendvertreters Maxim Loboda an alle Fraktionen im Wortlaut: „Immer noch schränkt der Corona-Lockdown unser aller Leben und Miteinander enorm ein. Aus Gewohnheiten werden Sehnsüchte – in einer neuen, durch Homeoffice, Homeschooling und Social Distancing bestimmten Normalität.

Der Umgang mit einem neuen Alltag fällt allen erkennbar nicht leicht. Auch und vor allem sind die Jüngsten, die Zukunft unseres Landes, von dieser neuen Normalität hart getroffen.

Keine Freunde treffen und die meiste Zeit in den eigenen vier Wänden verbringen – dies belastet die Familien sehr und führt zu einer Zunahme häuslicher Gewalt. Einen solchen Einschnitt in ihr gewohntes Leben haben Kinder und Jugendliche in der erlebten Vergangenheit noch nie erlebt.

Vielmehr sind Eltern in doppelter Hinsicht gefordert, denn sie müssen nicht nur die eigene Arbeit managen, sondern zeitgleich Homeschooling betreiben, damit die Jüngsten in der Schule zurechtkommen – eine noch nie da gewesene Herausforderung für Jung und Alt.

Ferner sind an vielen Schulen und Universitäten Lehrende und Lernende gleichermaßen am Rand der Verzweiflung. Der gute Wille, die Schulbildung aufrechtzuerhalten, ist unendlich – die Möglichkeiten zur Umsetzung sind aber leider endlich.

Die digitale Infrastruktur, die es braucht, um Online-Lehre und Homeschooling betreiben zu können, ist vielerorts nicht gegeben. Dieser Zustand unseres Bildungssystems – im 21. Jahrhundert – ist ein Zeugnis politischen Versagens.

Besonders finanzschwache Familien leiden unter der jetzigen Situation, die den Kindern und Jugendlichen die Teilhabe- und Lernmöglichkeiten einschränkt. Da hilft auch der undurchdachte „DigitalPakt Schule“, von dem bisher nur wenige Mittel abgerufen wurden, wenig bis nichts, um die gegenwärtigen Probleme zu lösen. Einsicht ist ein erster Schritt zur Besserung, aber nur Lösungen vollbringen letztlich auch die nötigen Besserungen.

Auch die Corona-Hilfen von Bund und Ländern erreichen die Brennpunkte nur sehr langsam oder gar nicht – der Schaden, der durch Schulschließungen entsteht, wird mit jedem Tag größer.

Ich als Vertreter der Jugend und Student der Politikwissenschaft und der Soziologie erwarte einen noch nie erlebten Anstieg der Anzahl von Schulabgängerinnen und Schulabgängern ohne Schulabschluss. Besonders diejenigen, die es ohnehin schwer haben, werden die Folgen gnadenlos spüren.

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind aus wissenschaftlicher Sicht die notwendigen Maßnahmen, um dieses unberechenbare Virus zu bewältigen. Unsere Welt wird mit dem Coronavirus und dem neuen Alltag noch einige Zeit leben und umgehen müssen, deshalb ist ein organisierter und strukturierter Alltag in diesen Zeiten elementar.

Dieses Land muss in die Lage kommen, diesen neuen Alltag so organisieren zu können, dass die sozialen Belastungen sich nicht irgendwann so groß wie die gesundheitlichen Belastungen anfühlen. Eine bessere Alltagsorganisation stärkt gewiss die Akzeptanz der einschränkenden Maßnahmen in der Bevölkerung.

Besonders die Jüngsten brauchen jetzt eine Perspektive und eine helfende Hand, die den neuen Alltag besser organisiert. Die Organisation unseres Zusammenlebens ist eine Aufgabe der Politik, deshalb können und müssen Weisungen sowie Hilfen von der Politik kommen.

Drei Forderungen der Jugend an die Politik:

1.) Digitale Infrastruktur für den Hausunterricht schaffen: Die Mittel müssen schneller und flächendeckend bereitgestellt werden, denn jeder (Lern-)Tag zählt.

2.) Teilhabe darf keine Frage des Geldes sein: Der Kinderbonus muss verdoppelt werden, um Familien in Zeiten von Kurzarbeit und Homeschooling finanziell zu unterstützen.

3.) Freizeit- und Betreuungsangebote aufrechterhalten: Angebote wie Hausaufgabenhilfe und Freizeitangebote sind integrale Bestandteile von Bildung sowie Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen, der Zukunft dieses Landes.“

Hubbrücke – GAL fordert: historische Chance nutzen

Hüxterdamm – anders als die Hubbrücke hat diese beidseitig Geh- und Radwege

„Die Stadt Lübeck hat die vielleicht einmalige Chance, eine alte Brückenkonstruktion zu sanieren und baulich mit der Moderne zu verbinden, indem ein zeitgemäßer barrierefreier Fuß- und Radweg entsteht, wo ehemals Züge rollten“, macht sich Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL für die Variante stark, die zwar mehr Geld kostet, jedoch auch den Fuß- und Radverkehr, Rollstühle, Kinderwagen und Rollatoren sicher über die Brücke führt. „Wir sind bereit, den höheren Kosten zuzustimmen und sehen die Variante als große Chance, umweltfreundliche Mobilität in der Hansestadt zu fördern und weitsichtig zu handeln. In den vergangenen Jahren hieß es regelmäßig, dass bewilligte Haushaltsmittel für Radwege nicht ausgegeben werden konnten, weil Personal fehlte, um Wege zu planen oder zu bauen. Hier besteht die Möglichkeit, die in der Vergangenheit nicht ausgegebenen Mittel sinnvoll zu verwenden. Eventuell gibt es auch Fördermittel, da wir damit endlich auch Barrierefreiheit herstellen.

Hierfür einen im Verhältnis teuren Aufzug an die Brücke zu bauen, sehen wir aus denkmalpflegerischen Gründen kritisch“, so die GAL. Dieser würde an der Stelle außerdem zu Vandalismus einladen.

Katja Mentz 14. Januar 2021

GAL verurteilt AKW-Müll Zwangszuweisung der Schwarz-Gelb-Grünen Landesregierung

„Die heutige Entscheidung AKW-Bauschutt aus dem Rückbau des AKW Brunsbüttel in der Deponie Lübeck-Niemark zu entsorgen, kommt nicht überraschend“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Wir verurteilen jedoch das Vorgehen der SH-Landesregierung und des Grünen Umweltministers Jan Philipp Albrecht, diese Entscheidung gegen den Willen der Lübecker Bürgerschaft und über die Köpfe einer engagierten Bürgerinitiative hinweg […]

weiter lesen..

Polizeigewalt: GAL fordert Transparenz und Aufklärung

Am Sonntag gab es in Lübeck eine Demonstration einer „Querdenken“ nahestehenden Gruppe. Spontan bildete sich eine kleine Gegendemonstration. Die Demonstrierenden wurden von der Polizei aufgefordert, Abstand zu der „Querdenkern“ zu halten, um deren Veranstaltung nicht durch Pfiffe und Rufe zu stören. Eine Gruppe junger Leute befand sich inklusive Transparent mit dem satirischen Slogan „Wir impfen […]

weiter lesen..

GAL fordert umfassende Information und Beteiligung der Bürger*innen

Wir lehnen die Freigabe radioaktiver Stoffe, sogenannter freigemessener Abfälle aus Atomkraftwerken und Deponierung auf Hausmülldeponien ab. Auch, wenn es sich bei dem Zwangszuweisungsplan der Landesregierung auf die Lübecker Deponie Niemark zunächst um „nur“ 250 Tonnen aus Brunsbüttel handelt, werden es innerhalb der kommenden Jahre insgesamt rund 50.000 Tonnen freigemessene Abfälle sein, die auf vier Deponien […]

weiter lesen..
Katja Mentz 26. November 2020

Demokratische Parteien der Lübecker Bürgerschaft rufen anlässlich des 9. Novembers zum Erinnern, Widerstand gegen Rechts und Schutz der Demokratie auf:

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, Aufstehen zum Schutz unserer Demokratie“, so das klare gemeinsame Statement aller demokratischen Parteien der Lübecker Bürgerschaft. In der Nacht vom 8. auf den 9.11.1938 zeigte sich das grausame Gesicht des Faschismus in Deutschland und Österreich offen. Es war die Nacht, in der der größte Völkermord Europas eingeläutet wurde. Überall, […]

weiter lesen..

Protest per Post und Email gegen Verkauf der Gebäude Röhre, Koki und Jugendherberge

Die Wähler*innengemeinschaft GAL hatte für Freitag, 30.10., Tag der Trave Aufsichtsratssitzung eine Protestkundgebung angemeldet. Unabhängige und Die Linke hatten sich dem Aufruf angeschlossen. Eine Genehmigung lag uns bis gestern nicht vor. Aufgrund der stark gestiegenen Inzidenz in Lübeck sagt die GAL nun die Kundgebung ab, ruft jedoch weiterhin zum Protest gegen einen Verkauf der Gebäude […]

weiter lesen..

Wälder im Klimawandel – schaffen sie es oder nicht?

Die für die Veranstaltung zur Verfügung stehenden Plätze im Museum für Natur und Umwelt sind alle vergeben. Für alle, die nicht dabei sein können, übertragen wir den Vortrag mit Dr. Lutz Fähser am Sonntag, 18.10.2020, um 15 Uhr per Zoom. Einwahldaten siehe unten. In Kooperation mit dem IKB- Haus der Kulturen laden wir Sie zu […]

weiter lesen..

GAL kritisiert unsoziale Bauvorhaben in Travemünde

„Nach jüngsten Meldungen sollen lediglich 38 Wohnungen für Menschen mit geringen Einkommen am Baggersand entstehen, davon die Hälfte Sozialwohnungen. Die übrigen 216 Wohnungen beginnen bei einem Quadratmetermietpreis von 11,80 € und der Vorstand der Neuen Lübecker freut sich, ‚für normale Menschen bezahlbare Wohnungen zu bauen‚. Da fragen wir uns, was sind in Augen der Wohnungsgesellschaft […]

weiter lesen..