GAL: SeniorInneneinrichtungen (SIE) neu ausrichten, Heiligen-Geist-Hospital erhalten

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Afrikanisches Kulturerbe ist zurückzuführen!

Die Fraktion FREIE WÄHLER und GAL sehen die Argumentation gegen die Restitution* afrikanischer Kulturgüter kritisch. Es ist nicht erst seit gestern bekannt, dass die Lübecker Museen Provenienzforschung (Herkunftsforschung) betreiben. Umso erstaunlicher ist, dass bestimmte Gruppen über die Vorlage der Verwaltung überrascht sind. Die Arbeit von Dr. Frühsorge wurde in mehreren Veranstaltungen kommuniziert. Zuletzt gab es im Dezember 2021 eine Onlineveranstaltung zum Thema. Die Teilnahme der Kulturausschussmitglieder war sehr dürftig.

„Da ist die Rede von Weltkulturgut, ich nenne es Afrikanisches Kulturgut“, so Hermann Eickhoff, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion FREIE WÄHLER & GAL. “Von Weltkultur zu sprechen erhebt den Anspruch weiter über Kulturgüter aus zweifelhafter Herkunft verfügen zu können. Diese Zweifel bestehen laut Bericht des Sammlungsleiters zu recht.“

Die Sammlung der Völkerkunde wurde 1934 von der Gemeinnützigen Gesellschaft an die Hansestadt Lübeck übergeben. Seither ist die Sammlung stetig erweitert worden und wurde erst kürzlich durch 2600 Exponate des Sammlers Bernd Muhlack aus Kiel bedacht. Das beweist, dass der Museumsverwaltung großes Vertrauen entgegen gebracht wird und die Artefakte in kompetenter Obhut sind. Daher kann sich niemand auf den Vertrag von 1934 berufen, wenn es um Entnahme und Rückgabe von Gegenständen geht, deren Erwerb mit berechtigten Zweifeln behaftet sind. 

„In der Diskussion wird der Eindruck erweckt, als könnten afrikanische Gesellschaften nicht mit ihren Kulturgütern umgehen und es wird behauptet, Rückgaben würden auf dem Schwarzmarkt oder in Auktionshäusern landen. Dies sind infame Unterstellungen, die einem kulturellen und wissenschaftlichen Austausch nicht dienlich sind. Daher: Rückgabe nicht verzögern und den Dialog suchen. Kein eurozentrisches, postkoloniales Verhalten!“ so Hermann Eickhoff abschließend.

* „Restitution: Restitution von Vermögen, Rückerstattung oder Abgeltung geraubter, enteigneter und zwangsverkaufter Kulturgüter Restitution (Kunst), im Speziellen die Rückgabe von 1933-1945 durch die Nationalsozialisten geraubten Gemälden an die Erben der Enteigneten (…).“ Quelle: wikipedia.org

Katja Mentz 26. Januar 2022

Architektur am Fischereihafen: einfallslos und teuer

„Die Architektur am Travemünder Fischereihafen ist einfallslos“, kritisiert der baupolitische Sprecher der GAL, Carl Howe. „Diese Würfelarchitektur findet sich heutzutage überall, wo in exponierter Lage neu gebaut wird. Damit gleichen die Küstenorte bald den meisten großstädtischen Fußgängerzonen, wo sich dieselben Geschäfte, Banken und Leerstände finden. Schade, dass hier nicht die Chance genutzt wird, mehr maritimen Flair zu verbreiten.

Negativ hinzu kommt, dass hier der Fokus mal wieder zuerst auf Eigentums- und Ferienwohnungen gelegt wird, bei Preisen ab 288.000 Euro für eine 41 m² große Wohnung bis über eine Million Euro für 150 m² große Wohnungen. Bei den vorbereitenden und baulichen Tätigkeiten werden personelle Ressourcen gebunden, die wir primär für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen müssen. Der soll zwar mit ähnlich langweiligen Würfelbauten ein Stück weiter Inland kommen, jedoch voraussichtlich erst in 2025.“

„Das schleswig-holsteinische Bildungsministerium hat gerade vorgemacht, wie der Bau von preisgünstigem Wohnraum für Studierende gefördert wird: Nach dem altbewährten Mittel, Grundstücke in Erbpacht zu vergeben. Angesichts der horrenden Grundstücks- und Immobilienpreise sowie steigender Mieten sollte Lübeck das Steuerungsmittel Erbpacht vermehrt nutzen, um dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum in der Stadt schneller zu realisieren“, so Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen (GAL).

Solidarisch gegen die Pandemie und für Demokratie und Wissenschaft – Keine Bündnisse mit Rechten!

Die Corona-Pandemie hat die Welt seit fast zwei Jahren fest im Griff. Bis heute sind allein in Deutschland über Hunderttausend an oder mit dem Virus verstorben. Viele leiden an den Spätfolgen einer durchlebten Krankheit oder stehen vor einer ruinierten wirtschaftlichen Existenz.
Während diese Menschen oder diejenigen, die täglich gegen die Pandemie ankämpfen, dringend Unterstützung und Solidarität benötigen, finden in mehreren Städten unter dem Label „Spaziergänge“ Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie statt.
Soziale Missstände sind auf diesen Demos aber wenig Thema. Es werden antisemitische Verschwörungsideologien und wissenschaftsfeindliche Haltungen rund um das Impfen verbreitet, das Unrecht der Zeit des Nationalsozialismus wird relativiert, Corona und die Pandemie geleugnet und zu Gewalt gegen den Staat, Medien oder einzelnen Politiker*innen aufgerufen. Der Freiheitsanspruch wird einseitig und egoistisch ausgelegt.
Dem gilt es zu widersprechen!
Während sich Teile der Lübecker Protestierenden nach Rechts abgrenzen, werden Neonazis als Ordner eingesetzt, mischt die AfD in Telegramm- Debatten und der Organisation mit. Die Lübecker Proteste nutzen das bundesweite Label der „Spaziergänge“, bei denen bereits Journalist*innen, Außenstehende oder Impfzentren angegriffen wurden.
Das breite Lübecker Bündnis „Wir können sie stoppen“ warnt und stellt sich den Protesten, bei denen die Teilnehmenden mit Nazis und Rechten Seite an Seite laufen, entgegen.
Wir rufen alle Bürger*innen, Verbände und Organisationen auf, Zeichen zu setzen, Position zu beziehen und sich der Lübecker Erklärung anzuschließen. Solidarisch miteinander für eine gemeinsame Bekämpfung der Pandemie- gegen rechte Unterwanderung!
Lübecker Erklärung
Wir Menschen aus Lübeck, Verbände und Organisationen, sagen Nein zu Nazis und Rechter Gesinnung, Nein zu der Verharmlosung und Instrumentalisierung der Coronapandemie und deren Schutzmaßnahmen.
Seit Beginn der Pandemie helfen wir, diese zu überwinden – als unterstützende Nachbar*innen, als Wissenschaftler*innen, als Aktivist*innen, als Pflegekräfte und Ärzt*innen, als Eltern und Angehörige – mit Maske, Abstand und Impfung.
Eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit von staatlichen Maßnahmen ist wichtig, aber wir werden sie nicht mit Rechten führen.
Wer die so genannten „Spaziergänge“ unterstützt, unterstützt unsolidarische Haltungen, unterstützt Demokratiefeinde und Nazis. Demokrat*innen marschieren da nicht mit!
Wir tragen unsere Forderung nach einem echten solidarischen Umgang mit der Pandemie auf die Straße. Fast 80 % der Schleswig-Holsteiner*innen sind geimpft und halten sich respektvoll an die Maßnahmen. Sie tragen zum Schutz der Mitmenschen und zur Eindämmung der Pandemie bei.
Wir sind mehr!
V.i.S.d.P Joachim Nolte, jnolte(ad)kirche-ll.de

Katja Mentz 14. Januar 2022

GAL begrüßt geplante Neuverteilung des Verkehrsraums

In einer Pressemitteilung erklärten die Bausenatorin Joanna Hagen und Umweltsenator Ludger Hinsen, ab Mai 2022 „in der Krempelsdorfer Allee und Fackenburger Allee, von Friedhofsallee bis Bahnhofsbrücke, versuchsweise den Verkehrsraum neu und fair“ zu verteilen. Pro Richtung wird je eine Fahrspur für den Radverkehr und öffentlichen Personennahverkehr ausgeschildert, um Rad- und Busfahrenden hier Vorrang zu gewähren.“ […]

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Stoppt die Fällung alter Eichen!

GAL schließt sich der Forderung von Bürger*innen und BUND Herzogtum Lauenburg an Im Ringen um die Rettung alter Eichen im Lübecker Stadtwald unterstützt die GAL die Position der Initiative von Bürger*innen und des BUND, Kreisgruppe Herzogtum Lauenburg und fordert ebenfalls, die geplanten Fällungen von 50 alten Eichen in den Forstrevieren Ritzerau und Behlendorf zu stoppen. […]

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Mobile Luftfilter in Schulen

Mehrheit der Mitglieder im Ausschuss Schule und Sport stimmt für Antrag der GAL Die Mitglieder im Ausschuss für Schule und Sport stimmten vergangene Woche mehrheitlich für einen Antrag des Ausschussmitglieds Katja Mentz, Fraktion Freie Wähler und GAL. In dem Antrag wird gefordert, dass jede Schule mobile Luftfilter, ausreichend für drei Klassenräume erhält, um diese flexibel […]

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Katja Mentz 22. November 2021

GAL fordert mobile Luftfilter für den anlassbezogenen Interimseinsatz in Schulen

Die Fraktion Freie Wähler und GAL beantragt in der Bürgerschaft und zuvor im Ausschuss für Schule und Sport, dass der Bürgermeister beauftragt wird, unabhängig von einer Landes- oder Bundesförderung umgehend für jede Lübecker Schule mobile Luftfilter für je drei Klassenräume anzuschaffen. Die Geräte sollen anlassbezogen von Schulen in den Klassen aufgestellt werden können, wenn Lehrkräfte feststellen, dass […]

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Schutz von Wohnraum geht vor!

GAL zum Protest gegen Verbot von Ferienwohnungen: „Schutz von Wohnraum geht vor!“ „Verständlich, dass Vermieter von Ferienwohnungen gegen ein Verbot sind. Wir müssen jedoch die Gesamtsituation betrachten“, unterstützt Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL den Vorstoß der Verwaltung. „Es kann nicht sein, dass immer mehr Wohnungen in touristisch relevanten Stadtteilen der Dauervermietung entzogen werden und Menschen, […]

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Freude bei der GAL: FfF bringt Straßenbahn/Stadtbahn voran

Dass die weltweite Bewegung ‚Fridays for Future‘ in einer Stellunungnahme an alle Bürgerschaftsfraktionen den Bau einer Straßenbahn in Lübeck fordert, wertet die GAL als ein starkes Signal, dass es mit der Verkehrswende durch Ausbau des städtischen Schienenverkehrs vorangehen wird. Und FfF fordert nicht nur, sondern hat mit ihrer Stellungnahme ‚Lübeck braucht eine Straßenbahn!‘ eine fachlich […]

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Carl Howe (GAL): Kein Kombibahnsteig für Travemünde auf Kosten der Umwelt

Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL warnt davor, das Projekt Travemünde Kombibahnsteig zu realisieren. Die Bürgerschaft hatte Ende September auf Antrag von CDU und SPD beschlossen, einen freiraumplanerischen Wettbewerb Strandbahnhof/ Bertlingstraße mit den Themenfeldern „Kombibahnsteig, Buswende, Baufeld ehemalige Ladenzeile, Bertlingstraße/Am Kurgarten“ auszuschreiben. Ein Zwischenbericht soll bis September 2022 durch die Verwaltung vorgelegt werden. Bäume erhalten […]

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