9 km Umleitung sind zu viel

Ab Ende Juli 2024 wird die B 207 zwischen Kronsforder Allee und Hochschulstadtteil total gesperrt und saniert. Die dann ausgeschilderte Umleitung bedeutet für die Bewohnerinnen und Bewohner des Hochschulstadtteils und des Bornkamps, die nach Norden wollen, einen 9 Kilometer langen Umweg! „Das ist unzumutbar für Menschen, die jeden Tag mit dem PKW zu ihrem Arbeitsplatz, beispielsweise bei Dräger, fahren“, sagt Sascha Luetkens, Bürgerschaftsmitglied der LINKEN. „Auch aus klimapolitischer Sicht ist der lange Umweg eine schlechte Entscheidung.“

Dass es unklug war, den Lübecker Hochschulstadtteil und den Bornkamp nur nach Norden und Süden über die B 207 an das allgemeine Straßennetz anzubinden, wird seit langem diskutiert. Der frühere Lübecker Bausenator, Herr Boden, hob immer abweisend die Hände, wenn er darauf angesprochen wurde. Er verteidigte sich damit, dass diese Entscheidung nicht von ihm, sondern von seinen Vorgängern im vorigen Jahrhundert getroffen worden sei. Anträge, den Hochschulstadtteil auch nach Osten anzubinden, wurden in der Bürgerschaft immer abgelehnt.

Dabei besteht schon lange eine Verbindungsstraße zwischen dem östlichen Ende der Maria-Göppert-Straße und dem Mönkhofer Weg. Diese Straße ist aber nur für Linienverkehr, Taxis und Sonderverkehr wie Rettungsdienst freigegeben. Sie ist mit Schranken versperrt. Eine zweite Verbindung zwischen den beiden Straßen über den Parkplatz der TU Lübeck ist mit einem versenkbaren Poller gesperrt. Hier kommen nur Menschen weiter, die den Poller absenken können. 

„Anfang dieses Jahres war der Poller wochenlang defekt und versenkt. Es gab regen Verkehr über den Parkplatz. Auch die Schranken sind ungewöhnlich oft beschädigt und offen,“ berichtet Volker Koß, Mitglied der GAL und der St.-Jürgen-Runde.  

„Wir gehören zu den Fraktionen, die „Freie Fahrt für freie Bürger“ im ÖPNV fordern, nicht im PKW,“ erklärt Sascha Luetkens. „Doch in diesem Fall fordert unsere Fraktion LINKE & GAL, dass Bewohnende des Hochschulstadtteils und Bornkamps im PKW eine der Verbindungen zwischen der Maria-Göppert-Straße und dem Mönkhofer Weg geöffnet wird.“ Eine solche Öffnung kann ohne Bauarbeiten durch einige „Bewohner des Hochschulstadtteils und Bornkamps frei“ Schilder schnell geschehen. Sollte der Durchgangsverkehr kontrolliert werden, können Bewohner sich problemlos mit ihrem Führer-, Fahrzeugschein oder Personalausweis als solche ausweisen.

Die vom Landesbetrieb vorgesehene Umleitung führt im Zuge der Blankenseer Straße durch die Siedlung Wulfseck – eine Tempo-30-Zone mit vielen Kindern. „Die knapp 10 000 Bewohner:innen des Hochschulstadtteils und Bornkamps nicht durch diese Siedlung zu schicken, macht es für die Anwohnenden der Blankenseer Straße etwas ruhiger und sicherer“, betont Volker Koß von der GAL. „Deshalb beantragen wir im Bauausschuss:

Die Bausenatorin wird aufgefordert, während der geplanten 4-wöchigen Sperrung der B 207 im Juli/August 2024 den Bewohnern und Bewohnerinnen des Hochschulstadtteils und des Bornkamps zu ermöglichen, die vorhandene Verbindungsstraße zwischen Maria-Göppert-Straße und Mönkhofer Weg im PKW zu benutzen – oder mit der TU Lübeck auszuhandeln, dass der genannte Personenkreis über den Parkplatz der TU von der Bessemerstraße in die Maria-Göppert-Straße und umgekehrt fahren kann.“

Mehr Fahrradabstellflächen an der OzD

Mehr Fahrradstellplätze an der Oberschule zum Dom im Bauausschuss beschlossen

Die Fraktion LINKE & GAL hat einen wichtigen Schritt für eine fahrradfreundlichere Umgebung an der Oberschule zum Dom (OzD) in Lübeck erreichen können: Der Antrag von LINKE & GAL, zusätzliche Fahrradstellplätze und -bügel vor oder neben dem Schulgebäude zu schaffen, wurde im Bauausschuss einstimmig angenommen. Nur die SPD enthielt sich bei der Abstimmung.

Der baupolitische Sprecher der Fraktion LINKE & GAL, Sascha Luetkens (Bürgerschaftsmitglied DIE LINKE): „Wir freuen uns über die breite Zustimmung zu unserem Antrag zur Förderung der Fahrradinfrastruktur an der OzD. Dies ist ein bedeutender Schritt hin zu einer kindgerechteren und umweltfreundlicheren Schulumgebung.“

Die Initiative der Fraktion basiert auf den Bedarfen der Schülerinnen und Schüler sowie auf den Ergebnissen des Projekts „Low-Emission-Schools“, an dessen Präsentation auch Katja Mentz, Fraktionsgeschäftsführerin und Mitglied der GAL, teilnahm.

„Die Schülerinnen und Schüler haben eindrucksvoll dargelegt, wie wichtig es ihnen ist, ihre Schulumgebung klimafreundlicher zu gestalten. Neben anderen Maßnahmen wurde die Notwendigkeit von mehr Fahrradstellplätzen mit Bügeln zum Anschließen deutlich. Auf rund 860 Schülerinnen und Schüler kommen derzeit nur etwa 160 Fahrradbügel vor dem Schulgebäude. Es ist daher entscheidend, dass wir ihre Bedürfnisse ernst nehmen und Maßnahmen ergreifen, um eine sichere und umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen“, so die GAL-Umweltpolitikerin Katja Mentz.

Durch die Umwandlung von 4-5 Autoparkplätzen werden nun bis zu 50 weitere Fahrradstellplätze geschaffen. Darüber hinaus sollen weitere Flächen in unmittelbarer Nähe zur Schule identifiziert werden, um die Kapazität für Fahrradstellplätze zu erweitern. Der Beschluss beinhaltet auch die Prüfung eines Witterungsschutzes für die Fahrradstellflächen sowie gemeinsame Beratungen mit Schüler:innen, Hausmeistern, Schulleitung und Stadtverwaltung, um Möglichkeiten zum Schutz vor Vandalismus und Diebstahl zu erörtern.

„Darüber hinaus wollen wir von der Verwaltung wissen, wie der Bedarf an Fahrradabstellflächen und -bügeln an anderen Lübecker Schulen ist, denn die OzD ist kein Einzelfall“, so Katja Mentz, die sich ausdrücklich bei den Schülerinnen und Schülern für den direkten Austausch bedankt. „Es wurde darüber deutlich, dass die Förderung der Fahrradnutzung auch den jungen Menschen ein sehr wichtiges Anliegen ist.“

Sascha Luetkens ergänzt abschließend: „Es ist entscheidend, dass die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen bei der Gestaltung ihrer Schulen berücksichtigt werden. Es ist nun lediglich noch ein Bürgerschaftsbeschluss Ende Mai notwendig, damit die neuen Fahrradstellplätze kommen können. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass die Bürgerschaft dem Fachvotum des Bauausschusses folgen wird.“

Antrag im Wortlaut:

GAL zu Ganztag an Schulen: Qualitätsverbesserungen im Auge behalten

Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin sowie Bürgerschaftsmitglied der GAL, beantragt im Jugendhilfeausschuss am 02.05.2024 eine Verbesserung der pädagogischen Qualität des Ganztags an Schulen (GaS) sowie die frühzeitige Bereitstellung der Kitabedarfsplanung für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses. Der Antrag der GAL sieht vor, dass zur nächsten Kitabedarfsplanung im Jahr 2025 ein eigener Abschnitt zur Qualitätssicherung des GaS in der jährlichen Bedarfsplanung eingeführt wird. Dieser Abschnitt soll Maßnahmen zur Verbesserung der pädagogischen Qualität im Ganztag aus dem Vorjahr berichten sowie geplante Maßnahmen zur Weiterentwicklung im Folgejahr umfassen.

Kitabedarfsplanung zeitg zur Verfügung stellen

Des Weiteren wird vorgeschlagen, dass ab der kommenden Kitabedarfsplanung diese den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses zwei Sitzungen vor dem beschlussfassenden Jugendhilfeausschuss zur Vorbereitung schriftlich zugesendet wird. Dies würde eine gründliche Vorbereitung der Ausschussmitglieder ermöglichen und zur effizienten Beschlussfassung sowie zur Qualitätssteigerung der Arbeit des Jugendhilfeausschusses beitragen.

Zukünftig auch Qualitätsberichte

Juleka Schulte-Ostermann betont als kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL, aber auch als Erziehungswissenschaftlerin, die Bedeutung der qualitativen Entwicklung des Ganztagsangebots an Schulen: „Es ist entscheidend für die Kinder und Betreuungskräfte im Ganztag, nicht nur den quantitativen Ausbau der außerschulischen Bildung und Betreuung an den Schulstandorten zu berücksichtigen, sondern ebenfalls die pädagogische Qualität zukünftig zu verbessern. Durch den beantragten Qualitätsbericht erhalten alle Beteiligten einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand und die geplanten Ziele im Bereich der pädagogischen Qualität des Ganztagsangebots an Schulen für das Folgejahr. Dies schafft Transparenz und ermöglicht eine zielgerichtete Steuerung der Weiterentwicklung.“ Die frühzeitige Bereitstellung der Kitabedarfsplanung für den Jugendhilfeausschuss wird als wichtiger Schritt zur effizienten Beschlussfassung und zur Qualitätssteigerung des Ausschusses betrachtet.

Die GAL freut sich auf eine konstruktive Diskussion und Unterstützung aller Beteiligten im Jugendhilfeausschuss für den Antrag, um die Qualität des Ganztags an Schulen kontinuierlich zu verbessern. Denn so, davon ist die GAL überzeugt, kann es zukünftig gelingen, die bestehenden Qualitätsbeschlüsse von Verwaltung, Politik, Trägern des Ganztags an Schulen sowie der Kreis- und Stadtelternvertretung aus dem Jahr 2018 für den Ganztag an Schule zu erfüllen, weiterzuentwickeln und insbesondere die Bedürfnisse der Kinder im Ganztag sowie der Betreuungskräfte für gute außerschulische Bildungs- und Betreuungsarbeit zu erfüllen.

Antrag im Original: