GAL: In der Bürgerschaft für Mensch, Umwelt und Klima
Wie bereits 2018 ist es der GAL Lübeck auch zur Kommunalwahl 2023 erfolgreich gelungen, ein Bürgerschaftsmandat zu erlangen.
Juleka Schulte-Ostermann, Spitzenkandidatin der GAL mit zukünftigem Sitz in der Bürgerschaft: „Ich danke allen Lübeckerinnen und Lübeckern, die die GAL und mich als Spitzenkandidatin gewählt haben. Es freut mich sehr, zukünftig die Ziele der GAL: „Für Mensch, Umwelt und Klima“ in der Bürgerschaft vertreten zu dürfen. Mein persönlicher Schwerpunkt liegt weiterhin bei Lübecks Kindern und Jugendlichen.
Die GAL hat als einzige der kleinen Parteien und Wähler*innengemeinschaften einen erheblichen Stimmenzuwachs erreichen können. Prozentual wirkte sich dies aufgrund der erfreulicherweise gestiegenen Wahlbeteiligung in Lübeck jedoch nur geringfügig aus, so dass es schlussendlich bei einem Mandat für die GAL blieb. Doch auch mit einem Mandat kann viel erreicht werden, wie es die erfolgreiche Ausschuss- und Bürgerschaftsarbeit der GAL in den letzten fünf Jahren gezeigt hat.“
Antje Jansen, bisheriges Bürgerschaftsmitglied der GAL, zieht eine positive Bilanz: „Es ist ein gutes Gefühl, zum Ende der eigenen Bürgerschaftszeit an den gestiegenen absoluten Stimmen für die GAL zu sehen, dass wir mit der bisherigen Bürgerschaftsarbeit, unserem Wahlprogramm und unserer Spitzenkandidatin überzeugen konnten. Es fällt mit diesem Ergebnis leicht, den Staffelstab an unser neues Bürgschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann zu überreichen.“
Seit der Gründung der GAL 2016 ist diese bewusst auf kommunaler Ebene aktiv, lokal breit vernetzt und in Initiativen und Stadtteilgruppen aktiv. Politische Schwerpunkte der GAL sind Umwelt und Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige Ausgestaltung der Kinderbetreuung und Schulen, eine nachhaltige Mobilitätswende, ein gemeinwohlorientiertes Miteinander, mehr demokratische Mitbestimmung, insbesondere auch der Jugend und globale Gerechtigkeit auf kommunaler Ebene.
GAL beantragt 50 Euro Verpflegungskostenzuschuss für Betreuung an Grundschulen
Bisher gilt der Januar-Beschluss der Bürgerschaft, Verpflegungskosten je Kind mit 50 Euro pro Monat zu subventionieren, nur für Kitas, Kita-Horte und Kindertagespflege. Für Kinder, die in der betreuten Grundschule oder im offenen Ganztag betreut werden, gilt dies bisher nicht.
Das will die Wähler*innengemeinschaft GAL nun ändern und beantragt im kommenden Schulausschuss die Ausweitung des Bürgerschaftsbeschlusses und damit Gleichstellung der unterschiedlichen Betreuungsmodelle.
Juleka Schulte-Ostermann, Spitzenkandidatin und kinder- sowie jugendpolitische Sprecherin der GAL Lübeck erklärt:
„Die Lübecker Bürgerschaft hat Ende Januar 2023 richtungsweisend entschieden, dass Verpflegungskosten nicht nur in den städtischen Kitas und Kita-Horten subventioniert werden dürfen, sondern auch in den entsprechenden Betreuungsformen der freien Träger und in der Kindertagespflege. Pro Kind und Monat zahlt die Stadt Lübeck 50 Euro zur finanziellen Entlastung von Eltern. Der Beschluss gilt bis mindestens 2024. Die Verwaltung soll bis dahin ein neues Modell entwickeln. Das war ein großartiger Erfolg, den am Ende alle Fraktionen mitgetragen haben.
Jedoch wurden bei dem Beschluss die 4.800 Kinder vergessen, die in den Grundschulen betreut werden und dort ebenfalls Mittag essen. Im Ergebnis führt es jetzt dazu, dass der Ganztag an Schule für Eltern teurer ist, als die Schulkindbetreuung im Kita-Hort. Und das, obwohl im Hort der Betreuungsschlüssel besser und die Schließzeiten geringer sind.
Diese Ungleichbehandlung von Kindern und Familien in Abhängigkeit vom Betreuungsort muss ein Ende finden“, betont die Kommunalpolitikerin. „Wir wollen auch hier eine Gleichstellung erwirken und haben deshalb bereits einen Antrag im Ausschuss Schule und Sport gestellt, der die Verpflegung an den betreuten Grundschulen und im Ganztag an Schule mit umfasst. Für die erste Bürgerschaftssitzung werden wir den Antrag ebenfalls stellen“, kündigt Juleka Schulte-Ostermann den politischen Kurs der GAL nach der Kommunalwahl an.
Das fünfminütige Hörspiel „Samstags auf dem Brink“ (siehe Verlinkung unten) erklärt kurzweilig, wie Strom, Wärme und Wasserstoff zusammengehören. Nur ein dreibeiniger Tisch wackelt nicht.
Wer durch Lübeck geht oder fährt, sieht oft das SPD-Wahlplakat „Klimaneutral bis 2035“. Ist es eine Forderung oder ist es ein Versprechen?
Juleka Schulte-Ostermann
„Egal – die GAL ist dabei!“, sagt die Spitzenkandidatin Juleka Schulte-Ostermann. „Doch klimaneutral wird Lübeck erst dann sein, wenn die Gebäude nicht mehr mit Erdgas oder Erdöl beheizt werden. Doch wie, wenn nicht mit Gas, können die Altstadthäuser beheizt werden? Die Grundstücke sind oft nicht größer als das Grundmaß vom Haus. Es gibt keine Gärten, um dort eine Wärmepumpe aufzustellen. Fernwärme gibt es in der Altstadt nicht. Müssen die Leute, wie im Mittelalter, das Haus mit einem Holzofen heizen? Oder bemühen sich die Stadtwerke darum, Wasserstoff in die Altstadt zu bringen?“
GAL-Mitglied Volker Koß und das Schweizer Taschenmesser der Wärmewende, die Wasserstoffzellen-Heizung.
Nach Angabe der Stadtwerke ist das Lübecker Wärmenetz nur 135 km lang. Bis 2030 sollen 50 km dazukommen. Es müssen noch viele Straßen aufgerissen werden, bevor das Wärmenetz einen Großteil der Gebäude versorgen kann, die heute mit Erdgas oder Erdöl beheizt werden. Das Stromnetz ist 4540 km lang. Es erreicht jeden Lübecker Haushalt und könnte ihn mit einer Wärmepumpe heizen. Doch nicht alle Häuser sind für eine Wärmepumpe geeignet. Über das Stromnetz müssen auch die Batterien der E-Kfz geladen werden. Ein Drittel der Lübecker CO²-Last erzeugt der Verkehr, ein weiteres Drittel erzeugt die Gebäudeheizung. Wenn das Stromnetz zusätzlich zwei Drittel unseres Energiebedarfs transportieren soll, muss es ausgebaut werden. Es müssen wieder viele Straßen aufgerissen werden. Wie die Lübecker Denkmalpflege und die UNESCO reagieren, wenn in den engen Straßen und Gängen der Altstadt Wärmepumpen an den Hausfassaden hängen sollen, ist vorhersehbar.
„Lübeck muss sein Erdgasnetz auf Wasserstoff umstellen, wenn wir klimaneutral werden wollen“, ist der Umweltchemiker der GAL, Volker Koß überzeugt. „Das Lübecker Gasnetz ist 1142 km lang. Seit 1993 haben die Stadtwerke 240 Millionen Euro in den Ausbau des Gasnetzes investiert. Kann es auf Wasserstoff umgestellt werden? Seit Jahren wird international untersucht, ob eine Mischung aus Erdgas und 20% Wasserstoff oder sogar reiner Wasserstoff in vorhandenen Erdgasnetzen transportiert werden kann.“
Nach dem Bericht „Climate Change 09/2023“ des Bundesumweltamtes (UBA) und Berichten des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW) von 2023 können die Erdgasnetze auf reinen Wasserstoff umgestellt werden. Der DVGW ist der staatlich anerkannte Regelsetzer für die Versorgung mit Gas und Trinkwasser. „Im Gasverteilnetz stellt Wasserstoff kein großes Problem für die Stahlrohrleitungen dar. Darüber hinaus bestehen heute etwa 80% der Hausanschlussleitungen und ca. 62% der Gasleitungen aus Kunststoffrohren, die von Haus aus bis zu 100% H² geeignet sind. Allerdings müssen die Verdichterstationen und die Armaturen für eine 100%ige H²-Nutzung ersetzt werden.“ Die Verdichterstationen und die Armaturen des Gasnetzes sind oberirdisch. Um sie zu ersetzen, müssen keine Straßen aufgerissen werden. Der DVGW arbeitet daran, zu klären inwieweit Gasherde und Heizungen der Kunden ersetzt oder umgerüstet werden müssen. Die deutschen Heizungsbauer wollen 2025 Geräte auf den Markt bringen, die mit reinem Wasserstoff arbeiten können.
Volker Koß
„Mit Wasserstoff im Gasnetz entlasten wir das Stromnetz und schaffen eine Heizung für Gebäude, für die aus baulichen oder denkmalpflegerischen Gründen eine Wärmepumpe nicht geeignet ist,“ berichtet Volker Koß. „Ich habe mir am 28. April bei Viessmann in Hamburg eine Wasserstoffzellen-Heizung, die leise mit Erdgas läuft, angesehen und mich beraten lassen. Die Brennstoffzellen liefern 16 kW Strom und 26 kW Wärme pro Tag. Zusätzliche Wärme erzeugt ein eingebautes Brennwertgerät (auf dem Bild rechts oben), das bei Bedarf automatisch anspringt. Darunter liegen die Brennstoffzellen und der Reformer. Der Reformer wandelt Erdgas in Wasserstoff um. Im linken Schrank ist der Warmwasser-Behälter. Das Gerät kostet 20 000 €. Eine Wasserstoffzellen-Heizung für reinen Wasserstoff soll 2025 auf den Markt kommen. Für mich ist diese Heizung das Schweizer Taschenmesser der Wärmewende. Wer seine alte Gasbrennwert-Heizung ausbaut, braucht keine zusätzlichen Anschlüsse für eine Wasserstoffzellen-Heizung. Nach den neuen Plänen der Ampel werden die Wasserstoffzellen-Heizung oder wesentlich billigere Brennwert-Heizungen mit 50% der Kosten gefördert, wenn sie mit reinem grünen Wasserstoff arbeiten.“
Katja Mentz
„Die GAL wird sich in der neuen Bürgerschaft dafür einsetzen, dass die Stadtwerke das Lübecker Gasnetz auf Wasserstoff umstellen“, betont die Nummer zwei der GAL-Liste, Katja Mentz. „Hamburg wird ein Knotenpunkt für Wasserstoff. Bis 2035 haben die Stadtwerke zwölf Jahre Zeit, ein Gasrohr für Wasserstoff nach Hamburg zu bauen, das vorhandene Erdgasrohr nach Hamburg auf Wasserstoff umzustellen oder – was das Umweltbundesamt den Stadtwerken empfiehlt – selbst eine Elektrolysestation fürs Lübecker Netz zu bauen. Ein Wasserstoffgasnetz ist nicht nur für die Gebäude der Altstadt, sondern auch für den Hafen, etliche Restaurants und viele andere wichtig.“
Links zu den zitierten Berichten, sowie Fragen und Antworten des Bundeswirtschafts-Ministeriums zum neuen Gebäudeenergiegesetz:
Strom und Wärme mit Wasserstoff und der Brennstoffzellenheizung? In dem fünfminütigen Hörspiel wird’s erklärt. Wir bedanken uns bei den Sprecher*innen des kleinen Hörspiels „Samstags auf dem Brink“ und beim OK […]
GAL: Peter Petereit (SPD) fehlt der Realitätssinn in Sachen Verkehrspolitik
Die GAL stellte in der Bürgerschaftssitzung im März gemeinsam mit Freien Wählern den Antrag, dem deutschlandweiten Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ beizutreten. Die Grünen schlossen sich dem […]
In Lübeck wurde die Beleuchtung von historischen Gebäuden nach Auslaufen der Energiesparverordnung wieder hochgefahren. Die GAL schlägt vor, weiterhin darauf zu verzichten. „Die errechnete Energieeinsparung beträgt pro Tag 139,5 Kilowattstunden, […]
GAL beantragt geschützte Radstreifen entlang der Hüxtertorallee Carl Howe (GAL) beantragt im kommenden Bauausschuss, in der Hüxtertorallee geschützte Radstreifen einzurichten. „Wir wollen die derzeitigen umfangreichen Bauarbeiten in der Hüxtertorallee nutzen, […]
Eine kurze Ära geht zu Ende – GAL lädt zum Anstoßen aufs Abschalten ein Am 15. April 2023 endet mit der Abschaltung der drei letzten deutschen Atomkraftwerke (AKW) eine 52jährige […]
Die GAL Wähler*innengemeinschaft (grün+alternativ+links) veröffentlicht ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 14. Mai 2023: FÜR MENSCH, UMWELT und KLIMA. „Unser Programm hat eine klare sozial-ökologische Ausrichtung und lässt dabei auch Themen […]
Brennstoffzellen-Heizungen in der Lübecker Altstadt – das sollte klappen!
Vor sieben Wochen beantragte die Fraktion Freie Wähler + GAL, dass die Stadtwerke Lübeck ihre Wasserstoffstrategie und den Zeitplan darstellen sollen. Der Antrag wird in dieser Woche in der Bürgerschaft […]
