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GAL: Wir wollen keine konservative Blockflöte als Bürgermeisterin!

Die Wähler*innengemeinschaft grün+alternativ+links (GAL) empfiehlt für die Stichwahl zwischen Kathrin Weiher und Jan Lindenau am 19.11.2017, nicht Kathrin Weiher zur neuen Bürgermeisterin zu wählen. Als Repräsentantin des konservativ-bürgerlichen und rückwärtsgewandten Fraktionsblocks von CDU, Grünen, BfL, FDP und Linken in der Lübecker Bürgerschaft ist Kathrin Weiher für die GAL unwählbar.

Die GAL hat sich bereits vor der Bürgermeister*innenwahl am 05.11.2017 deutlich gegen die Wahl von Kathrin Weiher ausgesprochen. Diese Position bleibt auch für die Stichwahl am kommenden Sonntag gültig.

Am 19.11.2017 werden die Lübeckerinnen und Lübecker in einer Stichwahl darüber entscheiden, wer ab dem Mai nächsten Jahres Bernd Saxe auf dem Stuhl des Bürgermeisters der Hansestadt nachfolgen wird. Das Ausscheiden der drei abgeschlagenen Kandidaten im ersten Wahlgang am 05.11.2017 war zu erwarten. Damit spitzt sich die Auseinandersetzung nun auf eine Entscheidung zwischen zwei Lagern der Lübecker Kommunalpolitik zu.

Kathrin Weiher, bisher Lübecks Senatorin für Kultur und Bildung, kandidiert als parteilose Bewerberin. Allerdings ist ihr Auftreten mit einer daraus abgeleiteten Überparteilichkeit der Versuch einer politischen Sinnestäuschung. Denn Frau Weiher ist ausgewiesen die Kandidatin des bürgerlichen Blocks der Fraktionen rechts von der SPD.

Überall da, wo ihr überparteiliches Wahlprogramm ausnahmsweise konkret und fasslich wird, trägt es die Züge der politischen Vorstellungen und Forderungen ihrer wichtigsten Bündnisparteien CDU, BfL, Grüne, FDP, denen die Linke mehr trostlos als überzeugend noch eine rote Laterne hinterherträgt.

• Das gilt so für den Plan, die Stelle einer Finanzsenator*in einfach durch Neuzuschnitt der Senatsressorts zu zaubern.
• Das gilt, wo Frau Weiher sich an den höchst zweifelhaften Bürgerkoffer klammert, um eine Wiederöffnung der Stadtteilbüros zu verhindern. Bezeichnend ist die von der Senatorin veranlasste Verlagerung der Adoptionsabteilung ihres Fachbereichs nach Kücknitz, die damit die Räume des ehemaligen Stadtteilbüros blockiert.
• Das gilt, wo die Senatorin die Schließungszeiten der Kindertagesstätten unverändert bei 30 Tagen im Jahr belassen will und nur zu einer halbgaren Lösung des Problems beitragen will. Dazu kommt, dass Frau Weiher den Kostenausgleich für die Tarifsteigerungen bei den Freien Trägern ablehnte.
• Gegen Kathrin Weiher sprechen in den Augen der GAL Naturschutz missachtende Ideen wie die Schaffung eines Kreuzfahrtterminals vor dem Brodtener Ufer, oder ihr lässiger Umgang mit dem Bestand von 70 Bäumen am Sportgelände Falkenwiese. Auch ihre persönlich verletzenden und grenzüberschreitenden Äußerungen in einem Interview zur Vereinbarkeit von Familie und Bürgermeisteramt lassen tief blicken, wie es um ihre angebliche Unterstützung Alleinerziehender bestellt ist.Die Direktwahl einer Bürgermeister*in ist die Wahl einer Verwaltungsspitze. Politisch bedeutsam wird sie erst im Hinblick auf die Kräfteverhältnisse in der Bürgerschaft. Das gilt insbesondere, wo den Kandidat*innen eine überzeugende Vision von der Zukunft Lübecks fehlt – mal unterstellt, die Verwaltung von Zukunft ist für sich genommen keine Vision.Aber es macht Frau Weiher für die GAL definitiv unwählbar.
• Wir rufen alle Lübecker*innen dazu auf, am 19.11.2017 zur Stichwahl für die Bürgermeister*innenwahl zu gehen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wir finden es im Hinblick auf die kommunalpolitische Konstellation in der Bürgerschaft unverantwortlich, sich zu enthalten oder ungültig zu wählen. Und wir finden es falsch, Kathrin Weiher zu wählen. Denn Lübeck hat eine soziale und bürger*innennahe Zukunft verdient.
• Die GAL tritt für eine weltoffene Kommune ein, die ihre Aufgaben in der öffentlichen Daseinsvorsorge in enger Verzahnung mit sozialer und kultureller Teilhabe für alle Bürger*innen erfüllt. Von dieser Idee finden wir in der Kandidatur von Kathrin Weiher außer ein paar Schlagworten nichts wieder. Mit Blick auf das Parteienbündnis hinter ihr überrascht das nicht wirklich.
• In der unverdächtigen Rolle der »freundlichen Unterstützer« wollen die bürgerlichen Parteien mit Kathrin Weiher ihre Figur an die Spitze der Lübecker Verwaltung hieven, um so ihre konservativen und teilweise altväterlich neoliberalen Ideen reibungsloser umsetzen zu können. Und für den billigen Triumph, der SPD eine Schlappe beizubringen.